Am Rand der Pleite
Hier wurden wüste Weichen gestellt: Staatsparlament in Topeka. Fotos: Martin Kilian
Eine Schönheit ist Topeka nicht. Wenn die letzten Angestellten nach fünf ihre Büros verlassen, fällt die Hauptstadt des Staats Kansas in einen tiefen Schlaf. Öde sieht sie aus, asphaltiert und betoniert. Das einzig imposante Gebäude im Meer der Hässlichkeiten ist das Staatsparlament mit seiner grandiosen Kuppel. Unter dieser Kuppel aber hat sich etwas Bemerkenswertes ereignet. Und Debra, eine Krankenschwester aus Topeka, könnte mitsamt ihren Kids ein Opfer dieser Ereignisse werden.
Denn in Kansas haben Ideologen den Karren an die Wand gefahren. Oder präziser: Sie haben die Staatsfinanzen ruiniert. Weshalb Debra neulich ein Mail von Julie Ford, der Schulrätin von Topeka, erhielt. Alle Eltern bekamen dieses Mail. «Wir befinden uns im Moment in Kansas in unerforschten Gewässern, was das öffentliche Schulwesen betrifft», stand darin. Schulen müssen vielleicht geschlossen werden. Lehrer können vielleicht nicht bezahlt werden. Sommerkurse werden womöglich gestrichen. «Natürlich mache ich mir Sorgen», sagt Debra. Wohin soll sie mit den Kindern, wenn die Schule ausfällt?
Wollte «Adrenalin ins Herz der Wirtschaft» pumpen: Gouverneur Sam Brownback. Foto: Reuters
Dafür verantwortlich ist Sam Brownback, der republikanische Gouverneur von Kansas. Der Staat diente ihm als ideologisches Labor. Er wollte eine angebotsorientierte Lehrstunde abhalten. Wie alle Republikaner seit Ronald Reagan. «Wir machen ein richtiges Experiment», sagte Brownback nach seiner Wahl 2010. Radikal senkte er die Steuern für Firmen und Reiche. Er entschlackte den Regulierungskatalog. Staatsausgaben für die Armen wurden zusammengestrichen.
«Unsere neue Pro-Wachstum-Steuerpolitik wird wie ein Schuss Adrenalin ins Herz der Wirtschaft von Kansas wirken», erklärte Brownback. Arthur Laffer, der Vater der angebotsorientierten Theorie, sprach von einer «Revolution im Maisfeld». Er meinte Kansas.
Die Republikaner in Washington jubelten Brownback zu. Er tue «das, was wir auch in Washington machen wollen», sagte Mitch McConnell, oberster Republikaner im Senat. Brownback versprach ein Wirtschaftswunder: mehr Jobs und mehr Einnahmen durch vermehrte Investitionen dank niedrigerer Steuern.
Die Reichen investierten offensichtlich nichts.
Nichts davon trat ein. Bald schrieb der Staat horrende Defizite. Kansas taumelte am Rand der Pleite. Offenbar verjubelten die Reichen ihre Steuerersparnisse und investierten nichts. «Die Sonne scheint über Kansas», behauptete der Gouverneur noch 2014. Inzwischen hat sich eine ideologisch herbeigeführte Sonnenfinsternis ereignet. Überall fehlt das Geld. Vor allem bei den Schulen. Deshalb bekam Debra das ominöse Mail und ist die Beliebtheitsrate von Gouverneur Brownback auf 21 Prozent gesunken.
Sogar manche Republikaner rebellieren gegen den Gouverneur. Er steht für ein gescheitertes Experiment, alle republikanischen Präsidentschaftskandidaten – Trump vorneweg – versprachen indes ähnlich üppige Steuersenkungen. Rote Zahlen wären programmiert. Vielleicht wäre Washington dann wie Topeka. Leer und trostlos. Auch müssten sich Washingtons Spesenritter mit einfacher Kost begnügen. Wie ihre Kollegen in Topeka. Die essen Sandwichs bei der Fast-Food-Kette Subway.
Als Hauptstadt mag Topeka nichts hergeben. Als Lehrbeispiel taugt es schon eher. Das Debakel in Kansas zeigt, dass Ideologien mit Vorsicht zu geniessen sind.
In Kansas haben Ideologen den Karren an die Wand gefahren.
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27 Kommentare zu «Am Rand der Pleite»
die Lehre daraus: hütet euch vor den Politikern, die haben das Potential und die Dummheit, funktionierende Gemeinwesen zu zerstören. Dies gilt nicht nur für Kanada sondern genauso auch für die Schweiz – oder in besonderem Masse – für die EU.
Das haben die Marxisten genauso geschafft, Herr Baumann.
Ein völlig einseitiger Artikel, und das in der BaZ!
Es wird sich doch irgendwo ein linker Staat finden, der aus ideologischen Gründen vor dem Abgrund steht.
Wie sonst soll das hier hochgehaltene Weltbild, dass an allem Übel die Linken schuld sind, vor dem Zusammenbruch bewahrt werden.
Warum erinnert das einen bloss an Luzern oder Schwyz oder Baselland oder Unternehmenssteuerreform 3 …?
Das Experiment scheint im ländlichen Kansas nicht geglückt (ich habe aber keine anderen Quellen geprüft).
Es wurde also nicht genug zusätzliche unternehmerische Tätigkeit ausgelöst (oder Zuzug von Kapital von aussen) um die Mindereinnahmen durch niedrigere Steuern zu kompensieren.
Das kann passieren – Steuern sind ja nur ein Faktor für die Attraktivität eines Standortes und sagen auch nichts aus über das unternehmerische Potential vor Ort, von welchem eine Kompensation durch Wachstum abhängt.
Der Weg ist grundsätzlich richtig (weniger Staat), verlangt in obigem Fall aber nach Anpassungen um die Kernaufgaben des Staates (u.a. Schulen) zu finanzieren.
Ich möchte korrigieren: Der Weg ist grundsätzlich falsch (völlig antiquierte Politik aus dem 19. Jahrhundert, die längst als Einbahnstrasse entlarvt ist) und verlangt in jedem Fall Anpassungen.
Danke Herr Blocher.
Richtiger wäre es gewesen, die Steuern noch weiter zu senken. 🙂
DANN wären die zusätzlichen unternehmerischen Tätigkeiten sicher ausgelöst worden. Ohne Zweifel. Kann man ja auch Luzern beobachten.
Auf die Gefahr hin dass ich mich wiederhole – Trump ist nichts anderes als eine Sarah Palin ohne Rock, dennoch mit demselben Inhalt und IQ. Beide sind das Ergebnis einer unterlassenen GOP Reform, welche ihrer Basis haette mitteilen sollen das Wandel unabdinglich ist. Sie haben es vorgezogen, die Maer von weissen Privilegien ohne dafuer zu bezahlen zu erzaehlen und sie weiter zu radikalisien. Sie bedienen sich „Fakten“ welche keine sind oder picken einzelene fuer sie dienliche Daten heraus, ohne Scham dass die Schlussfolgerung daraus Meilenweit von der Realitaet ist.
Wenn mn sieht wie viel die Dem. Staaten zum GDP der USA beitragen und wie viel die Rep. dann sieht man wer wie richtig…
Da muss ich auch ein wenig schmunzeln, „Wie Sarah Palin einfach ohne Rock“. Allerdings finde ich diese lässige Schreibe bei ernsthaften Themen fehl am Platz. Man mag von Steuersenkungen und dem missglückten „Experiment“ halten was will. Wenn im besten Fall Kapital und wirtschaftliche Aktivität generiert werden, so muss man sich aber auch fragen, woher dies denn kommt. Denn das Kapital kommt halt einfach aus einem anderen Teil des Landes und fehlt dann dort. Etwas, was mich an unserem Steuersystem in der Schweiz seit Jahren stört. Bei uns sind es aber nicht mehr bloss die Bürgerlichen, welche dieser Un-Logik den Weg bereiten. Unternehmens-Steuerreform III lässt grüssen.
Ein wenig eine einseitige Betrachtungsweise ist in diesem Artikel festzustellen. Erstens handelt es sich evtl. um eine Situation, welche einen neuen Trend darstellt oder in anderen Worten der kollektivistische Ansatz, unter welchem Regierungen ihre Macht ausbauten, längerfristig so oder so zu diesen dargestellten Problemen führen wird und es sich sozusagen um einen der Vorläufer, welchem viele andere folgen werden, handelt. Ebenfalls sind andere Staaten in noch bedeutend schwierigeren Situation als Kansas, was der Verfasser dieses Artikels nicht einmal ansatzweise erwähnt, da dies wohl seine auf politischer Ausrichtung basierende Schuldzuweisung unterminieren würde.
Nun es ist ein Titanenkampf GOP gegen die Demokraten. Trump steht dazwischen und hat den Grossteil der Bevölkerung hinter sich, Killian steht einäugig zu Hillary, ein Phenomen der EU Presse . Trump sollte eine neue Partei gründen, um dem Zwang des Establishments zu entgehen. Er sagt was er denkt und das ist in den USA bisher nicht gestattet, denn die MSM sind von Wall strert und Washington Bubble gesponsert, Das beste Beispiel ist der Clinton Fond, wo Saudis, Katar und China Millionen einbezahlt haben um durch diskrete Gegenleistungen zu profitieren. Die Menschen in den USA wollen diese miserablen Zustände verändern, und sie haben recht,
Wie kommen Sie auf die Behauptung bezüglich Grossteil der Bevölkerung? Auf Grund der mangelhaften amerikanischen Schulbildunge vielleicht? Haben Sie schon einmal von einem Philosohen Namens Karl Marx gehört? Haben Sie schon mal über seine Prophezeihung bezüglich Kapitalismus gelesen? Vor fast 200 Jahren, hat er genau den geschilderten Ablauf vorausgesagt. Dies ganz ohne Kommunismus! Bitte erklären Sie mir wann ein Präsident Ihrer GOP die USA wirtschaftlich vorangebarcht hat. In den letzten 30 Jahren haben sie jeweils nur Chaos, noch mehr verlotterte Infrastruktur und Schulden hinterlassen? Können Sie mir einen einzigen Satz vom Trump aufzeigen der ein Körnchen Wahrheit und kein BS enthält
@ Sokrates
Vielleicht verwechseln Sie hier Kapitalismus mit „Crony Capitalism“ (grob übersetzt: Vetternwirtschaft). Schon Thomas Jefferson erkannte das Problem, dass die menschliche Eigenschaft sein persönliches Wohlbefinden ueber jenes der Allgemeinheit zu stellen, dazu führt, dass sich Regierungen ueber Zeit korrumpieren und einzig eine regelmäßige Reinigung solch eine Entwicklung aufhebt, welches zu diesem Zitat führte: The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants.
Trump offeriert dem Wähler die einzige Möglichkeit, dem Status Quo der korrumpierten Elite an Weltregierungsfanatikern und Kriegstreibern die Stirn zu bieten.
@Huber: Sie bemühen sich sehr, die neoliberale Theorie zu verteidigen. Das wird aus Ihren verschiedenen Kommentaren deutlich. Nur: Die Fakten im Fall Kansas liegen klar auf dem Tisch. Zuerst wurden die Steuern bei den Reichen gesenkt, ein paar Jahre später wurden Schulen geschlossen.
Lieber Mittelstand, liebe Unterschicht
Wollt Ihr das?
Christoph
Neoliberalismus, welche hauptsächlich als Privatisierung wahrgenommen wird, ist korrekterweise zu einem negativen Schlagwort verkommen. Das Problem ist weniger die Idee der Freiheit in sich, sondern die damit einhergehende zunehmenden Vetternwirtschaft, gerechtfertigt durch offiziell hohe ethische Grundsätze der Weltregierungsfanatiker und Kriegstreiber, welche die Selbstbestimmung von Menschen, Kommunen und Staaten zu untergraben versuchen. Parallel wird durch die Intensivierung der Planwirtschaft der Zentralbanken die wirtschaftliche Dynamik geschwächt, die Umverteilung von unten nach oben gestärkt und die gesellschaftliche Auseinandersetzung zeitlich hinausgeschoben.
Nicht ein Satz, aber Überlegungen. Er will die Feindseligkeiten gegen Russland beenden. Er will die Militärausgaben zurückfahren..
@Urs Keller – wow, eine Mehrheit der Bevoelkerung hinter sich? Seit wann sind 13 Millionen – so viele haben in den Vorwahlen fuer Trump gestimmt – eine Mehrheit von gut 240 Millionen welche bei Praesidentschaftswahlen stimmen gehen?
Matematik wie Ihre fuehren vermutlich zu Ergebnissen wie in Kanas, und eine reale wirklichkeitsbezogene Auslegung der Zahlen wie zu Ergebnissen wie in Massachusetts wo ueberdurchschnittlich viel fuer Bildung und Infrastruktur ausgegeben wird, und trotzdem eine der tiefsten Arbeitslosenquoten in den USA haben.
Sollte Trump eine eigene Partei gruenden, ist dies der Sargnagel den die GOP noch braucht um endgueltig abzudanken.
ich habe mich bezueglich Waehlenden verrechnet – es sind nicht gut 240, sondern lediglich 130 millionen welche in den USA bei den Praesidentschaftswahlen waehlen gehen (Wahlberechtigt sind gut 210 millionen).
Dennoch sind 13 millionen in den Vorwahlen beiweitem keine Mehrheit der Bevoelkerung….vorallem wenn man sieht wie sich die radikalen Waehler von ihm abwenden seit sie hoeren, dass der Bau der Mauer eher eine Idee fuer den Start der Wahlkampagne war und er nun den Musliebann doch gar nie gefordert habe…
Ich gebe Ihnen Recht, Zahlen sind manchmal etwas Glückssache. Wenn wir an dieser Stelle sämtliche nicht eingehaltenen Versprechen des gegenwärtigen Präsidenten und Friedensnobelpreis-Trägers aufzählen, käme auch eine ganz schöne Sammlung schöngeistiger Ideen zusammen, welche – ähnlich der Mauer entlang demexikanischen Grenze – nie so richtig ernst zur Umsetzung gedacht waren. Guantanamo ist genau so in Betrieb wie vor 8 Jahren, der Minimallohn ist teuerungsbereinigt trotz minimaler Erhöhung im 2015 tiefer als vor 8 Jahren, die Post hat vor einem halben Jahr aus Spargründen die Zustellung am Samstag eingestellt, in Lybien wurde mit der Absetzung Gadhafis ein weiterer Staat ins Chaos gestürzt
Manchmal frage ich mich ob bei den Amis irgendwas im Wasser ist. Wie oft wurde nun schon das „trickle-down“-Märchen erzählt?
Aber so wurde ja schon der „Unabhängigkeitskrieg“ vor bald 250 Jahren geführt – als Krieg für eine führende Clique, die die mangelnde Kampf- und Opferbereitschaft des „Volkes“ beklagte.
Imperialismus als pekuniäre Pflicht, Staatsstreiche der Oberschicht, das Recht der Wenigen über die Vielen, Sklaverei und Ausbeutung, Raub und Militärseelsorge, Raubbarone und Gleichschaltung, Dollars und Granaten, Aktenfälschung und Geschichtsklitterung, Kalter Krieg und heisse Geschäfte, der militärischindustrielle Komplex, Boom and Bust – sind die weiteren „Eckpfeiler“ des…
@ Charles Louis – gut geschrieben!
Ich bin 2008 in die USA gezogen und frage mich beinahe taeglich was mit denen los ist, bin aber bis anhin nicht darauf gekommen, dass es mit dem Wasser zu tun haben koennte.
Die USA waren bis zum WWII eher isoliert und haben sich kaum in internationale Geschaefte eingemischt. Mit der Abhaengigkeit zum Oel und dem kalten Krieg hat sich dies dann aber schlagartig geaendert und seit da spielt man in der Champions League der Gewalt. Man hatte dann ja auch einen tollen Militaeraparat welchen man fuettern und brauchen muss!
Wenn man die Geschichte der USA kennt, dann erkennt man,aus welcher politischen Ecke die Kriege und Staatsstreiche im Ausland kommen
Die Welt war vor 80 Jahren auch noch eine andere. Vom Öl sind doch alle westlichen Nationen abhängig und gerne lässt man die Weltmacht USA die Arbeit erledigen. Ich gebe Ihnen aber Recht, wenn man einmal einen Militärapparat hat, muss man diesen füttern und er wird eingesetzt. Keine Armee – kein Krieg. Das habe ich mich immer mal wieder gefragt. Aber ehrlicherweise muss man auch sagen, dass wir Europäer gute Trittbrettfahrer sind. Ich hoffe, mit mehr Energieautonomie und weniger Erdöldurst sowie einem Stopp der Globalisierung – beides ist absehbar – kommt wieder mehr Ruhe ins Spiel und der Interventionismus nimmt ab.
Und wie Religiöse Fanatiker wird das Märchen vom Wachstum und Mehreinnahmen, durch Steuersenkungen, weiter erzählt!
Wer wiederspricht ist ein Kommunist, der ist ja bekanntlich Gescheitert. Aber das diese Form des Kapitalismus auch Gescheitert ist, und das sei 1658 ca. 7x.
Das einzige was bis jetzt wirklich nachhaltig Funktionierte war die Soziale Marktwirtschaft wie wir es bis ca. 1985 hatten.
Und dass die Reichen und Firmen die Steuerersparnisse anders Investieren als im Ausbau der eignen Firma ist auch ersichtlich.
Es ist halt heute viel einfacher dieses Geld an die Börse Investieren!
Also Förden diese Steuersenkungen nicht Investitionen in Arbeit sonder die Steuerfreien…
Bravo Bobby gut gesagt!
Alles Extreme führt ins Bodenlose. Wir wissen das schon lange doch kapieren will es keiner. Das Volk ist ein Kalb (wobei die Kälber eine höhre Intelligenz an den Tag legen.
Klingt irgendwie nach Luzern – wobei Luzern natürlich die schönere Stadt ist.
Da ist er, der Kapitalismus im Endstadium. Weiter so!