Ein Unbequemer wird gebeugt

(PD)

Recht vor Gnade? Die Republik Österreich sieht im Experten für Restitiutionen einen Schwerverbrecher. (PD)

Eben noch paffte Robert Amsterdam in einem Wiener Kaffeehaus gemütlich eine Zigarre. Jetzt spannt der bekannte Rechtsanwalt im Hinterzimmer desselben Cafés die Schultern, reckt das Kinn nach vorn und fordert vor Journalisten die Republik Österreich heraus. Ihr Verhalten sei «obszön» und ein «Affront gegen die Würde des Menschen». Dass die Vertreter dieser Republik falsche Angaben machten und ihren Gegner diffamierten, sei abscheulich: «Das steht uns bis hierher» poltert der wortgewaltige Amsterdam, der unter anderem den heute in der Schweiz lebenden russischen Oligarchen und Regimekritiker Michail Chodorkowski verteidigt.

Unser Wien - Arisierung auf österreichisch von Stefan Templ. (PD)

Stefan Templs Buch: Unser Wien – Arisierung auf österreichisch. (PD)

In Wien vertritt der amerikanisch-kanadische Anwalt den Restitutionsexperten Stephan Templ, der im Buch «Unser Wien – Arisierung auf österreichisch» detailliert beschrieb, wie die Nationalsozialisten jüdisches Eigentum raubten und die Republik Österreich nach 1945 die Rückgabe mit juristischen Winkelzügen hinauszögerte und ganz verweigerte. Zuletzt war Templ in einem Restitutionsverfahren selbst Beteiligter: Er und seine Mutter gehören zu einer grossen Erbengemeinschaft, die nach langem Streit mit der Republik das prachtvolle «Sanatorium Fürth» zurück bekam. Die Restitution und der Weiterverkauf des Gebäudes sind inzwischen abgeschlossen, Templ hat seinen Anteil erhalten.

Nun muss er für ein Jahr ins Gefängnis.

Die Republik sieht in Templ keinen Experten für die Rückerstattung von den Nazis geraubten jüdischen Eigentums sondern einen Schwerverbrecher. Er wurde wegen schweren Betrugs verurteilt, die Strafe betrug drei Jahre unbedingte Haft. Sie wurde im Berufungsverfahren auf ein Jahr Haft unbedingt reduziert. Die Geschichte hinter diesem absurden Prozess, dessen Ergebnis selbst erfahrene Juristen nicht nachvollziehen können, ist so kompliziert, dass sie hier nur verkürzt und vereinfacht erzählt wird.

Die aus Böhmen stammende Industriellenfamilie Fürth machte in der Monarchie ein Vermögen mit der Herstellung von Sicherheitszündhölzern, ein Zweig der Familie kaufte in Wien ein Sanatorium, das zu einem Gesundheitszentrum des jüdischen Bürgertums wurde. Die Nationalsozialisten «arisierten» das Haus und zwangen die damaligen Eigentümer Lothar und Susanne Fürth, das Trottoir vor dem Haus mit Zahnbürsten zu putzen. Das Ehepaar beging danach aus Scham und Verzweiflung Selbstmord.

Nach Kriegsende ging das Gebäude in den Besitz der neuen Republik Österreich über, die es an die amerikanische Botschaft vermietete. Da das Ehepaar keine direkten Nachkommen hatte, zahlte die Republik einen symbolischen Betrag an die jüdische Kultusgemeinde und betrachtete die Sache damit als erledigt. Erst nach der Jahrtausendwende wurde die Frage der Restitution doch wieder aktuell.

Ein findiger Historiker, ein Notar und ein Rechtsanwalt in Wien machten fast 40 Erben aus, die Anspruch auf das Gebäude hatten. Viele lebten in den USA, eine Familie in der Schweiz. Die meisten wussten überhaupt nichts von dem Haus und stiegen auf einen für die Ahnenforscher lukrativen Deal ein: Sollte die Restitution erfolgreich sein, würden sie zwischen 10 und 35 Prozent des jeweiligen Anteils als Erfolgsprämie zahlen.

Auch Templ und seine Mutter gehören zu den Erben. Eine Tante ebenfalls. Die Republik behauptet nun, Templ habe die Existenz der Tante bewusst verschwiegen, um sich ihren Anteil unter den Nagel zu reissen. Templ entgegnet, er habe einfach vergessen, ihren Namen anzugeben. Die Tante klagte und die Republik ebenfalls. Warum, versteht ausser den Klägern niemand wirklich. Der Staat in Form der staatlichen Immobilienverwaltung behauptet, ihm seien Anteile am Haus entgangen. Allerdings hätten diese Anteile im Zuge des Restitutionsverfahrens ohnehin unter den Erben aufgeteilt werden müssen.

Geschädigt wurde also höchsten die alte Tante, niemals aber die Republik.

Templ ist ein Unbequemer. Nicht nur für die Behörden, auch für die Erbengemeinschaft. Es gab viel Streit, es gab gegenseitige Klagen. Aber dass einer von ihnen nun ins Gefängnis muss, verstehen auch die anderen Erben nicht. Templ sieht das Verfahren als Rachefeldzug des Staates. Mehrere Botschafter und das Aussenministerium hätten seinen Mandaten diffamiert und gegen ihn Stimmung gemacht, behauptet Templs neuer Anwalt Robert Abraham. Er will international Druck auf Österreich aufbauen. 75 internationale Historiker und Holocaust-Forscher unterschrieben einen Brief an Österreichs Botschafter in den USA, in dem sie die Strafe als «extreme Überreaktion» auf Templs Kritik an der österreichischen Restitutionspolitik bezeichnen.

Aufschiebende Wirkung hat der Protest freilich nicht. Dieses Wochenende wird sich der 54-jährige Publizist beim Tor der Haftanstalt Simmering am Stadtrand Wiens melden müssen. Sie gilt als das liberalste Gefängnis des Landes. Templ wird dort keinen Mördern oder Drogendealern sondern wegen Korruption verurteilten Politikern begegnen. Seine letzte Hoffnung war ein Gnadengesuch beim Bundespräsidenten. Aber auch der winkte ab. Aus formellen Gründen. Laut Verfassung brauche es für die Begnadigung einen Vorschlag des Justizministers, erklärt die Präsidentschaftskanzlei. Dieser «Gnadenvorschlag» kam nie.

8 Kommentare zu «Ein Unbequemer wird gebeugt»

  • René Müller sagt:

    Österreich hat seine Rolle während der NAZI Zeit nie aufgearbeitet. Hundertstausende jubelten Hitler zu. Nach dem Krieg verstand es Österreich sich als Opfer hinzustellen.

  • ra koch sagt:

    Da wären einige Machenschaften von Kartellen zu hinterfragen. Nicht bloss in Österreich. Schade, dass nicht alle Geprellten um eine Lobby wissen. Eine, die für alle welche sich nicht getrauen einsteht. Natürlich nicht dermassen solch´ Lobbyisten, die nur den Kartellen anbiedern!

  • Joshua Ganter sagt:

    @König,geezer im „braunen“Austriabashing,geht wohl verloren, dass in Deutschland praktisch die ganze Judikative(Juristen,Richter)des III.Reiches an Gerichten der BRD sang und klanglos integriert wurden.D.h. sie konnten dort weitermachen wo sie im III.Reich aufgehört hatten,halt mit einwenig andern Gesetzen.
    Da Fürth keine Kinder hatte, hätte man die Geschichte ruhen lassen können. Es ist wohl unglaublich, das gewisse Kreise 40 „Verwandte“herzaubern, deren wirkliche Abstammung wohl nur über teure Verfahren mit DNA wirklich zu beweisen wäre.
    Kleines Gedankenspiel:Können die Syrer die jetzt in Oesterreich/Deutshland als Flüchtlinge sind, und ihr Geld durch den Verkauf von
    Land und Häusern für wenige tausend Euro, in 10 Jahren auch das Restgeld von den jetzigen Käufern rückfordern. Es werden ja Häuser die 20.000 – 30.000 Euro wert sind, für 5000-10.000 verkauft, weil das Angebot gross ist, und der Markt durch Angebot und Nachfrage bestimmt wird.Dieses Gesetz scheint man je nach Bedarf an und Ausknipsen zu können.
    Der amerikanish-kanadische Amsterdam, kann wohl kaum in der Schweiz den Oligarchen Chodorowsky verteidigen, da ihm das kantonale Anwaltspatent fehlt.

  • Sacha Meier sagt:

    Der Artikel scheint mir etwas einseitig zu sein. Ohne den Fall im Detail zu kennen, kann man mindestens davon ausgehen, dass Österreich ein Rechtsstaat mit unabhängiger Justiz ist. Wenn in der ein Kassationsgericht das vorinstanzliche Urteil wegen schweren Betruges bestätigt – aber bloss die Strafe von drei auf einem Jahr Gefängnis reduziert, dann muss wirklich eine strafbare Handlung nach österreichischem Recht begangen worden sei – auch wenn das Delikt möglicherweise nur abstrakter, d.h. formeller Natur ist. Was das heisst sieht man in unserem Lande auch immer wieder, wenn Raser – die niemanden wirklich umgebracht haben – plötzlich ausser sich geraten, weil sie wegen eines Tötungsdeliktes vor dem Richter antraben müssen und als Scherkriminelle behandelt werden. Sie verstehen eben nicht dass sie eine eventualvorsätzliche Tötung (die Inkaufnahme des Todes von Menschen) begangen haben – wohl die höchstmögliche Abstraktion des Tötungsbegriffs. So etwas in der Art stelle ich mir auch in diesem Fall vor.

    • H.Trickler sagt:

      >“…kann man mindestens davon ausgehen, dass Österreich ein Rechtsstaat mit unabhängiger Justiz ist.“

      Kann man das so blind und unbedingt?

  • Ronnie König sagt:

    Österreich hat und hatte nie mit der braunen Vergangenheit reinen Tisch gemacht! In Amt und Würde fand man viele einstige Akteure der Nazis nach dem Krieg wieder. Man liess nach dem Abzug der Russen diese Halunken weiterhin gewähren, denn das war damals immer noch besser, als ein Kommunist oder Sozialist an gleicher Stelle, galt es doch den kalten Krieg zu zelebrieren. Was unter dem modernen Lack des Landes noch an altem braunen Rost gab, das wurde lange beiseite geschoben. Auch die Diskussion um Waldheim war nur ein Lüftchen. Dass man nun so einen absurden Prozess führt, das ist für einen modernen Staat in Europa umso unverständlicher, passt aber irgendwie. Heute Templ, früher Dreyfuss, es ist der beschämende Umgang mit anderen Religionen/Rassen der uns noch lange beschäftigen wird. Angeblich sind wir in Westeuropa ja so stolz auf die französische Revolution, Menschenrechte usw, aber immer wieder kommen dann solche Fälle. Haben wir je wirklich gelernt oder nur Marketing betrieben?

    • geezer sagt:

      stimmt haargenau. im gegensatz zu deutschland wurde der braune sumpf in der politik österreichs nie thematisiert. nur so war es ja auch möglich, dass beispielsweise der Haider Jörgl ohne grössere folgen mit altnazis irgendwelche kriegsjübiläen feierte und sie für ihre ‚verdienste‘ lobte. dass die story mit Templ nun so verläuft, erstaunt ja wirklich niemanden so richtig. in dieser beziehung gehört der österreichische staat seine politiker zu den ewiggestrigen, und es wird wohl noch eine ganze weile dauern, bis hier mal aufgeräumt wird.

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