Nicht wirklich, oder?

Über politischen Kitsch.

Keine Steuer-, sondern Gesellschaftspolitik: Die CVP will ihre Vorstellung von Ehe in der Bundesverfassung festschreiben. Foto: Christian Beutler

Urgh. Nicht schon wieder. Also wir müssen uns jetzt nicht wirklich schon wieder mit dieser Fünfziger-Jahre-Ehedefinition der Christlichdemokratischen Volkspartei befassen, oder? Weil diese Partei, die sich einerseits gerne auf Homoparaden drängt und andererseits ebenso gern rechtskatholische Leitvorstellungen bedient, jetzt will, dass die Volksabstimmung zur sogenannten Heiratsstrafe wiederholt werde. Dies war 2016 der irreführende Titel einer von der CVP lancierten Initiative, bei der es darum ging, eine religiös fundamentierte, diskriminierende Definition der Ehe als Verbindung von Mann und Frau in die Bundesverfassung zu hieven.

So richtig peinlich

Eine solche Definition auf Verfassungsebene wäre eine prominente Peinlichkeit für einen liberalen, säkularen Staat wie die Schweiz, die sowieso schon das Schlusslicht im aufgeklärten Teil der westlichen Welt bildet, wenn es um die Gleichberechtigung homosexueller Menschen und Paare geht. Und jetzt versuchen sie es wieder, die Herren (und Damen) von der CVP. Weil der Bundesrat seinerzeit in den Abstimmungsinformationen eine falsche Zahl verwendet hat. Was ist eigentlich los in diesem Land? Gibt es noch irgendwelche vernünftigen Köpfe in der CVP, die hier mal den Mund aufmachen? Die allseits beliebte Frau Leuthard? Schweigt.

Possenspiel

Apropos vernünftig: Falls das Bundesgericht die erneute Durchführung der Abstimmung prüft, sollte es vielleicht gleich auch noch einen kritischen Blick auf die Einheit der Materie werfen: Es ist unnötig und sachfremd, die Steuerfrage mit einer Ehedefinition zu verknüpfen. Diese Definition ist politischer Kitsch, wie der Philosoph Rüdiger Safranski sagen würde, und das Ganze ein Possenspiel. Als ob um uns herum noch nicht genug passierte, was den denkenden Menschen am Fortschritt zweifeln lassen könnte, müssen wir uns jetzt schon wieder die Agenda von einer rückständigen Strömung innerhalb einer sich christlich nennenden Kleinpartei diktieren lassen? Ach ja, die Liste. Das hier ist ja eine Listenkolumne. Also:

  1. Nein.

  2. Nein.

  3. Nein.

  4. Nein.

  5. Nein.

24 Kommentare zu «Nicht wirklich, oder?»

  • Bruno Suter sagt:

    Genau so ist es, nochmals eine Abstimmung unter dem Deckmantel der Heiratsstrafe um die Ehe für alle zu verhindern, passt zur CVP mit Ihrer Doppelmoral. Die Walen 2019 stehen bald an, Zeit die CVP noch kleiner werden zu lassen!

  • Rolf Rothacher sagt:

    Über die Einheit der Materie einer Initiative entscheidet die Bundesversammlung. Sie hat die CVP-Initiative zugelassen. Punkt!
    Unser Bundesgericht hat (Gott-sei-Dank) keine Verfassungsgerichtsbarkeit, d.h. wir können in die Verfassung etwas mittels Initiative schreiben, können das über Parlament und Bundesgesetz korrigieren, wie z.B. bei der MEI-Initiative und deren Nicht-Umsetzung. Punkt!
    Dass Homo-Sexuelle und Transgender von der Natur so gewollt sind (etwas völlig Natürliches sind), sollte jedem Menschen längst klar sein. Trotzdem hat auch ein aufgeklärter, liberaler Staat das Recht, Gruppierungen zu unterscheiden und ihnen verschiedene Rechte zu geben, z.B. Staats-Religionen vs. andere Religionen und Sekten. Punkt!

    • Lukas Huwiler sagt:

      Wenn die Schweiz eine Institution zu wenug hat, dann ist das ein Verfassungsgericht, welches die Schlaumeiereien und Tricksereien von Initianten und Politikern ausbremst wenn nötig. Ausrufezeichen.

  • Anh Toàn sagt:

    Ach Herr Tingler, Sie bekommen von der CVP diktiert, andere von den neoliberal deregulierenden Globalisten, vom einwandernden Islam, ich fühle mich von der SVP diktiert, ständig irgendeine Initiative, die nichts will, die wiederum fühlt sich von der EU diktiert.

    Pluralismus ist, wenn jeder aussuchen darf, wer ihn diktiert.

  • Edi sagt:

    Ich weiss nicht, ob das Bundesgericht vom Amtes wegen die Einheit der Materie prüfen würde, denn die Beschwerdeführer haben sicher keinen entsprechenden Antrag gestellt. Zudem hat die Bundesversammlung die Initiative für gültig erklärt. Das Bundesgericht dürfte sich als daran gebunden sehen (etwas anders ist das bei bei kantonalen Initiativen). Ansonsten bestünde eine zusätzliche Gefahr, dass die Abstimmung kassiert und wiederholt würde. Und das wollen wir ja genau nicht. Im Übrigen bin ich zuversichtlich, dass das Bundesgericht die Wiederholung nicht anordnet, auch wenn das Resultat damals knapp war. Der vogebrachte Grund wiegt zu wenig.

    Gruss von einem CVP-Stammwähler 🙂

  • Hans Graf sagt:

    Vielen Dank für diesen zutreffenden Kommentar! Würde jede Abstimmung wiederholt, bei denen der Bundesrat sich „verrechnet“ hat – ehrlicher wäre „brandschwarz gelogen“, dann müsste so manche Abstimmung noch einmal durchgeführt werden, allen voran die Personenfreizügigkeit, wo die Zahlen gleich um den Faktor 10 nicht stimmten. Der Souverän ist dabei aber auch nicht unschuldig, da er um diese Lügen weiss und trotzdem nicht die Konsequenzen daraus zieht.

Kommentar

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