Ist Demokratie suboptimal?
Vielleicht ist es besser, dass er auf sein Wahlrecht verzichtet hat: Der Rapper Kanye West zu Besuch bei Donald Trump nach dessen Wahl. Foto: Seth Wenig (AP Photo/Kanye)
Was ist der Zustand unserer Zeit, meine Damen und Herren? Nun, man spricht wieder von einer Art Kulturkampf, jedenfalls tut dies, erhellend wie immer, der deutsche Kultursoziologe Andreas Reckwitz. Reckwitz diagnostiziert für die Gegenwart den Zusammenprall zweier antagonistischer Kulturverständnisse: Auf der einen Seite die liberale Vision einer eklektischen, globalisierten Hyperkultur und auf der anderen Seite ein reaktionärer identitärer Kulturessenzialismus, der Kultur als «Authentizitätsgemeinschaft» definiert. Wobei ja Identitätspolitik, also der Rückzug auf Partikularinteressen statt Universalismus, die Fixierung auf die spezifische Bezugsgruppe (in der übrigens auch immer das Individuum untergeht), die Verweigerung des Dialogs, nicht nur von rechts, sondern auch von links praktiziert wird (wie wir etwa am Beispiel der Berner Reithalle sehen). Und andererseits führt die Rechte den Kulturkampf mit postmodernen Mitteln, die die Linksliberalen erfunden haben: Ideologiekritik, Sprachkritik, Institutionenkritik. In dieser Perspektive ist Trumps Wahlsieg bewertet worden als Triumph der Postmoderne über die Moderne, Sieg der Ideologiekritik über den Rationalismus.
Ist Partizipation per se gut?
Eine Wirklichkeit also, die nur aus Sprache, Performanz und Ideologie zu bestehen scheint, wo Wahrheit keine Rolle mehr spielt – derart präsentiert sich die neue politische Sphäre. Wenigstens steigen die Wahlbeteiligung und politische Partizipation, und das sei gut, so hört man. Nun aber tritt der US-amerikanische Politologe und Philosoph Jason Brennan, dessen Buch «Gegen Demokratie» kürzlich auf Deutsch erschienen ist, mit dem gegenteiligen Argument auf den Plan: Wenn man als Wähler nicht hinreichend informiert sei, sagt Brennan, wäre es in der Tat eine moralische Entscheidung und Pflicht, sich nicht an Wahlen und Abstimmungen zu beteiligen, damit man das Ergebnis für die anderen nicht verhunze. Kanye West, der bekannt gab, er hätte für Donald Trump gestimmt, wenn er überhaupt wählen würde, wäre in diesem Sinne ein Moralist.
Eine Kompetenzprüfung
Brennan stipuliert, dass manche Bürger kein Wahlrecht oder ein eingeschränktes Wahlrecht haben sollten, je nach dem Grade ihres Wissens und ihrer Diskursfähigkeit, und er sagt: In Anbetracht der Tatsache, dass die meisten Wähler politisch inkompetent sind, ist die Epistokratie der Demokratie vorzuziehen, also die Herrschaft der Weisen, der Wissenden, der Philosophen, der Informierten. Gemeint ist ein System, in dem das Wahlrecht vom Bestehen einer Kompetenzprüfung abhängig ist oder zumindest die Stimmen von nachweislich kompetenten Bürgern stärker gewichtet werden. Und diese Idee der Philosophenherrschaft ist grundsätzlich nicht neu, sie geht auf Platon zurück und auch auf Kant, der eine Koexistenz von Herrschern und Philosophen favorisierte. Ich habe neulich während der «Berner Reden» den Berner Stadtpräsidenten Alec von Graffenried gefragt, was er von diesem Konzept halte, worauf von Graffenried erwiderte: Das voraussetzungslose Wahlrecht sei eine der grundlegenden Errungenschaften der Demokratie. – Stimmt. Aber die Demokratie wird hier ja gerade kritisiert.
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25 Kommentare zu «Ist Demokratie suboptimal?»
Die Stärke der Demokratie liegt nicht darin die beste Lösung zu finden, sondern die welche das Volk tatsächlich will.
In der Epistokratie müssten die Philosophen nicht nur schlauer sein, sondern sich auch dem Heugabelschwingenden Pöbel wiedersetzen können.
(was in Diktatur mündet)
Die Eidgenossenschaft ist demokratisch verfasst. Aber die helvetische Gesellschaft ist – wie jede Gesellschaft, zumindest im Westen – eine Oligarchie. Man denke an Partei- und Verbandsfunktionäre, Spitzenbeamte, Spitzenmanager in der Privatwirtschaft und in Staatsbetrieben. Diese oligarchische Grundstruktur lässt sich auf Dauer nicht einfach durch Revolutionen oder ordnungspolitische Eingriffe wegzaubern. Hinzu tritt, dass die Oligarchen mit den demokratisch gewählten Politikern persönlich verwoben sind. (Ich meide den Begriff „Networking“ 🙂 .) Immerhin sind ein allgemein zugängliches Erziehungs- und Ausbildungssystem sowie objektive Selektions- und Qualifikationsverfahren wichtige Förderungsmittel. Man soll also etwa bei der Bildung des Wählers ansetzen. Aber jeder soll wählen dürfen.
Brennan drischt auf Habermas, den Gesellschaftsvertrag und Rawls ein. Er vermischt Recht mit Moral. Er bringt Vorschläge für Tests zur Erlangung des Wahlrechts, etwa in Staatskunde und Makroökonomie. Es wird spannend: Der Rest der Lektüre wird immer dünner. Endlich schlägt er Veto und Verfassungsgericht durch Epistokraten sowie Konsultationen bei allen Bürgern vor. In der Schweiz gibt es das Veto (Referendum), mancherorts Konsultativabstimmungen, aber noch kein ausgebautes Verfassungsgericht. Ein Unterschied ist nur in der Zulassung zu erkennen. Brennan zieht die Epistokratie der Demokratie vor, wenn erstere «besser» und «gerechter» ist, gemessen an den Auswirkungen der Politik. ― Nur: Was ist der Massstab dafür? Und dringt die alte Links-Rechts-Verteilung nicht auch epistokratisch durch?