Das Nielsen-Dilemma

Darf man eine Politikerin abwählen, auch wenn man die gleiche Meinung hat wie sie?

SP-Stadträtin Claudia Nielsen – hier bei der Eröffnung des Triemli-Bettenhaus vor zwei Jahren – bringt manche Linke ins Schwitzen. (Foto: Keystone/Ennio Leanza)

Am 4. März 2018 finden in Zürich zum siebten Mal Wahlen statt seit der rot-grünen Wende von 1990, als der SP, den Grünen und dem christlichsozialen Willy Küng die Sensation gelang und sie die Mehrheit holten in der Stadtregierung, übrigens auch an einem 4. März. Seither sind  die Wahlsonntage eher ereignislos; man freut sich jeweils, wenn die Stimmen ausgezählt sind, dass alles beim Alten bleibt.

Ja, wenn die Schweiz immer konservativer wird und unsozialer, dann ist auf Zürich wenigstens Verlass, wir sind der Fels in der Brandung. Zürich steht für sozialen Wohnungsbau, für öffentlichen Verkehr, für Tempo 30, für das Koch-Areal. Damit es so bleibt, dafür gehe ich an die Urne. In diesen Zeiten erst recht.

Aber klar, fast 30 Jahre an der Macht sind eine Belastung. Führen zu Verschleiss, zu Arroganz, schaffen einen Machtapparat, Seilschaften, Filz. Wer sich nach 30 Jahren an der Macht der Urne stellt, muss Erneuerungswillen zeigen, braucht Ideen und Schwung. Sonst kommt irgendwann die Wende in die andere Richtung. Gefordert sind vor allem die Sozialdemokraten mit ihrem Block von vier Stadträten.

Doch seit einiger Zeit frage ich mich, ob die SP wirklich an der Macht bleiben will. Es geht um Claudia Nielsen. Seit Jahren steht die Stadträtin unter Beschuss. Zugegeben, die Gesundheitspolitik ist komplex und hochbrisant, private Gesundheitsfirmen aus dem Ausland kreisen bereits wie Geier um die städtischen Spitäler. Umso beunruhigender ist es, wenn verdiente Beamte wegen des rauen Arbeitsklimas auf­geben oder gehen müssen, während gleichzeitig die Chefin der Altersheime ihren Laden führen darf wie eine Art Sekte – wenn nur die Hälfte stimmt, was in den Zeitungen steht, dann müssten bei Frau Nielsen die Alarm­glocken schrillen.

Doch die SP nimmt ihre Stadträtin aus der Schusslinie: «Alles üble Propaganda der Bürgerlichen.» Es kommen keine Zeichen der Einsicht. Keine Diskussion über einen Rücktritt, kein Gang an die Öffentlichkeit, «ja, ich habe Fehler gemacht».

Der Fall Nielsen wäre für die SP eine Möglichkeit gewesen, Profil zu zeigen. «Hey, wir sind noch nicht eingeschlafen, in den dreissig Jahren.» Doch offenbar hat niemand in der Partei Klartext gesprochen mit Claudia Nielsen. Das ist kein gutes Zeichen für den Zustand der SP, für ihre Leader, für ihre Lebendigkeit.

Auch Parteien brauchen Ausstrahlung und Sex-Appeal. Eine angeschlagene Stadträtin kann man allenfalls noch durchboxen, aber am 4. März wird auch das Gemeindeparlament gewählt, nicht nur die Stadtregierung. Im Gemeinderat könnte der Fall Nielsen teuer werden für die SP.

Was soll ich tun?, werde ich mich am nächsten Wahlsonntag fragen. Ich könnte das Feld für Claudia Nielsen leer lassen, sie einfach übergehen, als Denkzettel, vielleicht wachen sie dann auf in der SP. Aber ich möchte ja kein Nestbeschmutzer sein. Wahrscheinlich werde ich brav für sie stimmen, um die rot-grüne Mehrheit ja nicht zu gefährden.

Aber Achtung, auch Rom ist eines Tages gefallen.