USRIII für Dummies

Bei einer Ablehnung der USR III landen wir alle arbeitslos in Suppenküchen. Ich schwör!

Bei einer Ablehnung der USR III landen wir alle arbeitslos in Suppenküchen. Ich schwör!

Der Finanzdirektor des Kantons Zürich findet die USR III super. Die Stadtregierung ist nicht so begeistert. Zitat: «Die erwarteten Einnahmeausfälle von rund 300 Millionen Franken werden vom Kanton nur bedingt kompensiert. Um die Defizite zu decken, ist mit einer Steuererhöhung für Private zu rechnen».

Ich bin ja kein Fachmann für Steuern. Ich schaffs gerade mal, meine eigene Steuererklärung auszufüllen. Und trotzdem sitz ich jetzt vor meinen Abstimmungsunterlagen und soll über die USR III entscheiden. Da Steuerrecht nicht meine Stärke ist, hab ich mich mal mit den Argumenten aus der Befürworter-Kampagne auseinandergesetzt. Mit Kommunikation kenn ich mich schliesslich aus.

Zuerst mal wollte ich wissen, warum wir überhaupt eine Unternehmenssteuerreform brauchen. Hm, offenbar sind die EU, die OECD und die G20-Staaten ungehalten über die Steuervorteile, die ausländische Unternehmen in der Schweiz geniessen. Auf deren Druck hin wurde die USR III entworfen. Die wollen kein Geld von uns, die wollen, dass diese Unternehmen mehr Geld an die Schweiz bezahlen.

Augenblick, EU, OECD und G20? Irgendwie hab ich den SVP-Entrüstungssturm über fremde Richter verpasst.

Aber zurück: Die USR III sollte diese Unternehmen stärker besteuern, ohne den Standortvorteil der Schweiz zu schwächen. Das wäre doch eigentlich ein Nullsummenspiel, bei dem am Ende keine Steuerausfälle nötig wären? Aber weiter.

Als Hauptargument führen die Befürworter an, dass diese Unternehmen abwandern, wenn wir die USR III nicht annehmen. Moooooment. Die Unternehmen wollen also unbedingt MEHR Steuern bezahlen, sonst wandern sie ab?

Nein, natürlich nicht.

Zwar behaupten die Fans der USRIII, dass 24 000 Unternehmen in der Schweiz stärker besteuert werden. Das stimmt auf den ersten Blick, stellt sich aber beim zweiten Blick als eigentliche Lüge heraus: Wenn man genauer hinsieht, merkt man, dass zusätzlich zur Besteuerung noch einige, extra auf diese Unternehmen zugeschnittene Hintertürchen geöffnet wurden.

«Patentbox» und «zinsbereinigte Gewinnsteuer» heissen diese Instrumente. Sie sind kompliziert, aber am Ende zählt die Wirkung: Die internationalen Grossunternehmen haben nach der USR III effektiv mehr Gewinne auf dem Konto und zahlen noch weniger an den Staat. Nicht exakt das, was die Weltgemeinschaft fordert. Aber natürlich können wir hoffen, dass die OECD und restlichen Wirtschaftsnationen sehr dumm sind, nichts merken und auf Sanktionen verzichten. Ansonsten müssen wir vor 2021 die USR IV in Angriff nehmen.

Aber schauen wir uns mal die Wirkung für uns Schweizer an: Grossunternehmen zahlen weniger Steuern. In der Stadt Zürich 300 Millionen Franken. Das heisst, die Unternehmen haben nach Steuern 300 Millionen Franken mehr Gewinn.

Nun, wer bezahlt diesen Gewinn? Richtig. Sie. Und ich. Mit unserer Einkommenssteuer. Während die Unternehmen die Gewinne aus Dividenden zu 60 Prozent versteuern, müssen wir unsere Arbeit zu 100 Prozent versteuern und dazu noch eine Steuererhöhung in Kauf nehmen. In Dübendorf würde die Steuererhöhung rund 13 Prozent ausmachen, wie die Gemeinde angibt. Es trifft alle Gemeinden, ausser ein paar Steueroasen, die vielleicht, aber nur vielleicht, neue Unternehmen anziehen können.

Ehrlich, ich hab nichts dagegen, mehr Steuern für unsere Infrastruktur zu bezahlen. Echt nicht. Komisch finde ich es aber, wenn meine Steuern mehr oder weniger direkt auf den Konten von Unternehmen landen. Sie nicht?

Gehen wir zurück zur drohenden Abwanderung:  Die Abwanderungsdrohung ist das Burka-Plakat der Wirtschaftsabstimmungen. Es wird ein Bild der Schweiz gemalt, in der wir alle arbeitslos in Lumpen vor Suppenküchen stehen und Vorbeigehende um einen Job anbetteln.

Hm. Google, als eines der grössten und innovativsten Unternehmen der Welt, hat gerade neue Arbeitsplätze in Zürich geschaffen. Die sind nicht wegen der Steuern hier. Viele andere Grossunternehmen auch nicht. Die Holdings, deren einziger Zweck es ist, andere Firmen zu besitzen, beschäftigen oft nur einen Anwalt, der den Briefkasten leert. Und die Post. Und genau diese Holdings erwirtschaften Gewinne hauptsächlich aus Dividenden und Kapitalgewinnen. Ah ja, Kapitalgewinne werden gar nicht besteuert, Dividenden mit der USRIII dann um einges weniger.

Also, wenn Sie die Gemeinden und den Kanton schwächen wollen, wenn Sie der Stadt Zürich mit ihrem Einkommen die 300 Millionen bezahlen wollen, die die Unternehmen dann mehr auf ihren Konten haben, dann stimmen Sie JA.

Ansonsten schicken Sie dieses Gesetz zurück in den National- und Ständerat.

41 Kommentare zu «USRIII für Dummies»

  • Olivia Brunner sagt:

    Ui, ui, ui. Wenn die Dummen fleissig werden oder die Linken Wirtschaft können wird’s gefährlich. Aber kommt sicher gut an, hier im Hippster-Blog. Aber selbst die VEB Wirtschaft des Tag hat wohlweisslich eine andere Meinung. Schlagen Sie im Ökonomie-Lexikon einmal „ceteris paribus“ nach und überprüfen hier, welche Kausalzusammenhänge kalten Arsches einfach unterschlagen wurde.

    • Réda El Arbi sagt:

      Nope. Wurden nicht unterschlagen, ich wollte die letzten verbliebenen Anhänger der USRIII einfach nicht noch lächerlicher machen.

      Kurz: Steuerausfälle aufgrund der offizielle Zahlen in der Stadt Zürich in den nächsten 5 Jahren: 1.5 Milliarden Franken. Egal unter welchen Umständen, die Wahrscheinlichkeit, dass sich in den nächsten 5 Jahren Unternehmen ansiedeln, deren Gewinn 1.5 Milliarden Steuern (bei rund 8 Prozent müssten das 19 Milliarden zu versteuernde Unternehmensgewinne sein) ansiedeln, ist mehr als winzig.

      Aber natürlich muss keiner der Befürworter mit seinem Privatvermögen für die Lügen einstehen, die sie uns auftischen.

      Oder haben Sie das Gefühl, die Stadt lüge aus ideologischen Gründen bei den Zahlen?

      • Jan Flückiger sagt:

        Patentbox, zinsbereinigte Gewinnsteuer etc. kompensieren die bisherige Privilegierung der Holdings gerade NICHT vollumfänglich. Sie würden meist MEHR Steuern bezahlen als vorher. Deshalb planen div. Kantone ZUSÄTZLICH die Gewinnsteuersätze zu senken – und zwar für alle Firmen. Daher die prognostizierten Steuerausfälle. Wie hoch die tatsächlich sind, hängt aber von den tatsächlichen Steuersenkungen der Kantone ab. Darüber entscheidet jeder Kanton selber (wie auch über die Anwendung der anderen Instrumente). Vorher konnte man Holdings GEZIELT privilegieren, das fanden OECD/EU/Linke unfair. Deshalb werden jetzt alle Firmen entlastet, was zu den prognostizierten (kurzfristigen) Ausfällen führt.

        • Réda El Arbi sagt:

          1. Die USRIII macht die Vorgaben, auf die die Kantone dann reagieren müssen. Das jetzt als „föderal“ hinzustellen ist extrem und vorsätzlich irreführend.
          2. Wie „kurzfristig“ diese Ausfälle sind, ist von Gemeinde zu Gemeinde verschieden. Sicher ist aber, dass die wenigsten Gemeinden und eine Minderheit der Kantone effektive neue, steuerzahlende Unternehmen anziehen werden. Sicher niemals genug, um die Steuererhöhungen für Private wieder zurückzunehmen.
          3. Den Staat zum Sparen zu zwingen, Infratsruktur und Bildung abzubauen, um damit die GEWINNE der Unternehmen zu erhöhen, ist keine Option für eine Demokratie.

          • Jan Flückiger sagt:

            1. Die USRIII macht keine Vorgaben, sondern eröffnet Möglichkeiten. Natürlich werden Kantone das nutzen. Aber wie stark ist unklar. Zu Gewinnsteuersätzen (was den Hauptteil der prognostizierten Ausfällen ausmacht) gibt es keinerlei „Vorgaben“ des Bundes.

            2. Was schlicht gelogen ist, dass bisher privilegierte Unternehmen wg. den neuen Instrumenten weniger Steuern zahlen. Das ist schlicht falsch. Die meisten werden mehr zahlen – trotz neue Instrumenten. Und teils sogar trotz zusätzlichen (noch zu beschliessenden) Steuersenkungen der Kantone. Wie weit Kantone gehen wollen, um diese Firmen zu halten, muss jeder Kanton selber wissen. Je nachdem wie wichtig diese für den Kt. sind.

            • Réda El Arbi sagt:

              So ist es nicht die USRIII, die die Kantone zu Änderungen zwingt? Hm.

              Fakt ist, dass die USRIII, wie sie jetzt daherkommt, zu massiven Einbussen auf Gemeindebene führt. Ob man den Umweg über die Kantone rechnet oder direkt von der USRIII her schliesst, ist reine Rhetorik und soll von den effektiven Folgen ablenken.

              Frage: Führt die USRIII zu höheren Steuern für Private im Schweizer Durchschnitt? Ja oder Nein. Und keine Ausflüchte und kein herauswinden. Klartext.

              Und Ihnen ist es lieber, der Private zahlt mit seinen Steuern den Gewinnzuwachs für Unternehmen? Weil die sonst alle abwandern?

              PS: Die Lösung, die aus dem Ständerat kam, wäre nicht mal angegriffen worden. Mit der jetzigen Version, in die die Unternehmen über PWC-Lobbyisten ihre Wünsche direkt hineinformuliert haben, erleiden die Befürworter Schiffbruch (so wie’s aussieht).

          • Jan Flückiger sagt:

            3. Was tatsächlich umstritten ist, wieviele Firmen deswegen neu in einen Kanton ziehen. Da bin ich auch eher pessimistisch. Die Frage ist aber, was wäre die Alternative: Wenn man bisherige Privilegien abschaftt – was auf Druck des Auslands nötig ist, und was auch die Linke will – dann würden ohne Kompensation viele Firmen wegziehen. Denn die betroffenen Firmen sind hoch mobil. Man hätte als ebenfalls massive Steuerausfälle.

            4. Das Nullsummenspiel, das sie anstreben, ist eben nicht möglich, weil die bisher zielgenauen Instrumente nicht mehr erlaubt sind. Das gibt dann eben Steuerausfälle, weil alle Firmen (auch KMU) ein wenig davon profitieren.

  • Fauntleroy sagt:

    Wäre es nicht toll, wenn sich das Pro- und das Kontrakomitee bei solchen Vorlagen jeweils zusammensetzen MÜSSTE um eine GEMEINSAME Erklärung über die Vor- und Nachteile abzugeben?

    Bei ungeklärten Punkten stünde dann *ungewiss*, sofern sich die Kontrahenten nicht in einer bestimmten Frist einigen können.

    Der jetzige Zustand ist mühsam und ich habe keine Ahnung, wie ich abstimmen soll. Wobei… das evtl. auch gewollt sein könnte…

    So bleibt nichts anderes übrig, als der Erfahrung zu folgen und gegen die Vorlage zu stimmen. Grund: Das Parlament ist dafür.

  • stephan athanas sagt:

    Man muss die Unternehmenssteuerreform 3 nicht verstehen können um darüber abzustimmen. Man muss nur entscheiden ob man eine Steuerreform annehmen möchte, die dem Bund,Kantonen und Gemeinden bis zu viertausend Millionen Schweizer Franken pro Jahr weniger Steuereinnahmen beschert. Was würde das für Kinderkrippen, Bildung, Umwelt, Kultur, Militär, Landwirtschaft …… heissen?

  • Maya Hächler sagt:

    Dieser Stadtblogg ist wirklich gut. Alle Menschen jeden Alters verstehen diesen Text bestimmt. Ich bin froh, dass die Abstimmung bald vorbei ist und die Medien auch andere Beitröge bringen. Ich habe schon abgestimmt und möchte wirklich noch anderes
    hören in den Nachrichten.

    • Maya Hächler sagt:

      Ich habe so viele Freunde bei den Kulturschaffenden, die kaum überleben können. Auch kleine Räume können mich beglücken.

  • Roman Günter sagt:

    Im Prinzip ist es doch eher so, Herr El Arbi, dass momentan eine steuerliche Ungleichbehandlung zwischen verschiedenen Firmenstrukturen besteht. Daran stören sich OECD, EU, etc. Mit der USR III soll diese Ungleichbehandlung verschwinden und gleichzeitig werden Spezialfälle eingeführt, wie ‚Patentbox‘ und ‚zinsbereinigte Einkommenssteuer‘, die auch international zur Anwendung kommen (da wird weder etwas versteckt noch wird eine USR IV nötig sein). Grosskonzern haben heute Möglichkeiten zur Steueroptimierung, welche ihnen mit der USR III genommen werden. Sie sollen z.B. durch die ‚Patentbox‘ kompensiert werden. Es geht hier nicht um Briefkastenfirmen.

    • Réda El Arbi sagt:

      Stimmt leider nicht ganz, sonst hätten wir ja keine Steuerausfälle sondern der Status Quo würde bleiben.

      Die zusätzlichen Instrumente Patentbox und zinsbereinigte GEWINNSteuer sind so auf internationale Grossunternehmen abgestimmt, dass diese nich weniger Steuern zahlen als bisher.

      Darum sind die auch so begeistert. Nur wenige CH-Unternehmen profitieren von den beiden Tools.

      • Roman Günter sagt:

        Die Steuerausfälle ergeben sich erst aus der Senkung der Unternehmenssteuern und davon profitieren auch die KMU. Ohne diese Senkung hätten speziell internationale Grosskonzerne effektiv höhere Steuerkosten zu tragen und darum wird dies zusätzlich in den Bereichen kompensiert, die für den Wirtschaftsstandort Schweiz äusserst wichtig sind – Forschung und Entwicklung und ausländische Direktinvestitionen.

        • Réda El Arbi sagt:

          Bisschen einseitig, nicht? Natürliche Personen sind immerhin MENSCHEN.

          Aber so scheint man eben zu denken, wenn die einzigen Werte, an die man glaubt, auf Konten gelager werden.

      • Roman Günter sagt:

        Vergessen Sie nicht das Steuersubstrat, Herr El Arbi. Sie werden kaum etwas anderes behaupten können, als dass die Nutzer der Schweizer Infrastruktur fast ausschliesslich die natürlichen Personen und die lokal tätigen KMU sind. Es scheint also mehr als natürlich, dass diese auch die Hauptlast der Kosten tragen. Es sind tatsächlich ja auch die natürlichen Personen, welche ca. 2/3 der Steuern zahlen – davon sind es aber die oberen 10%, welche 1/2 der Steuerlast tragen und ca. 1/3 der natürlichen Personen, die praktisch keine Steuern zahlen. Es liegt somit auf der Hand, dass die Stützung jedes hochqualifizierten Arbeitsplatzes sehr weit oben auf der Agenda stehen sollte.

        • Réda El Arbi sagt:

          Ja, wo genau erklären Sie die Notwendigkeit, mit Steuergeldern aus dem Mittelstand die Gewinne der Firmen erhöhen zu müssen?

          Und wo genau profitiert die Bevölkerung davon?

          Und wie viele neue Unternehmen müssten sich nur schon in Zürich niederlassen, um ein Steuerloch von 300 000 000 Franken zu stopfen?

          Hm?

          • Roman Günter sagt:

            Ein grundlegendes Problem in Ihren Überlegungen, Herr El Arbi, liegt wohl darin, dass Ihre 300 Millionen nicht einfach herumliegen, sondern noch von jemandem bezahlt werden müssen. Dieser Jemand wird sich also damit auseinandersetzen, ob sich dieser Betrag noch rechtfertigen lässt oder ob Alternativen bestehen. Sollte die Alternative ausserhalb der Schweiz liegen, verlieren wir nicht nur die Unternehmenssteuern, sondern generieren zusätzliche Arbeitslosen. Wir sollten vor lauter ideologischen Scheuklappen (Subventionierung von Grossunternehmen) einfach nicht die Gesamtrechnung ausser acht lassen. Unternehmen müssen nicht einmal die Schweiz verlassen, sie verlagern einfach Geschäftseinheiten.

            • Réda El Arbi sagt:

              Nach Ihrer Logik wären diese Unternehmen gar nicht hier. Da sie diese Steuern ja bereits die letzten Jahre zahlen und jederzeit abwandern konnten.

              Ach ja, das können sie bei den geringsten Marktschwankungen auch nach der USRIII.

              Wir verkaufen unsere Demokratie also ohne Garantien.

              Aber wie gesagt, wer nur noch Geld als Wert hat, KANN nicht anders denken.

              Nochmals: Wer bezahlt den Steuerausfall?

              PS: Ich wette, die Abwanderung nach Ablehnung umfasst keine 300 Mio Steuereinbussen. Wetten Sie dagegen?

          • Roman Günter sagt:

            Ihre Hauptsorge dreht sich um den Steuerausfall von 300 Millionen, richtig? Was vermutlich viele nicht begreifen wollen, ist die Tatsache, dass unser bestehendes Steuersystem auf Druck von der OECD geändert werden soll. Konsequenz ist, dass internationale Grossfirmen gewohnte Steuererleichterungen nicht mehr erhalten werden. Damit steigen erst einmal die Steuern. Um diese Steigerung zu kompensieren, werden neue Möglichkeiten geschaffen und die Steuersätze für alle Firmen sollen reduziert werden. In einigen Kantone kann dies zu Steuerausfällen führen. Wichtiger sind jedoch die Arbeitsplätze im wertschöpfenden Sektor. Ich denke dabei an die Menschen, nicht an hypothetische Steuerausfälle.

            • Réda El Arbi sagt:

              Ihre Erklärung würde bedeuten, dass die USRIII nur kompensiert.

              Das wäre ein Nullsumnenspiel.

              Effektiv ist es aber so, dass die von der OECD kritisierten Steuervorteile für ausländische Geossunternehmen noch grösser werden, diese Unternehmen noch weniger versteuern als jetzt.

  • Thomas Tax sagt:

    «Die erwarteten Einnahmeausfälle von rund 300 Millionen Franken werden vom Kanton nur bedingt kompensiert. Um die Defizite zu decken, ist mit einer Steuererhöhung für Private zu rechnen».
    Genau. Wo käme man bei der Stadt Zürich auch hin, wenn man nicht jedes Jahr mehr ausgeben könnte? Da würde ja innert Sekunden die rotgrüne Blase platzen, nicht? Diese doofen Unternehmen sollen doch eh mal alle weg, was wir brauchen sind mehr Kulturschaffende, Staatsangestellte und Kreative! Frau Mauch konnte letzte Woche ihre Abscheu gegenüber der Finanzbranche selbst bei einem offiziellen Pressetermin kaum verbergen. Hat alles nichts mit der USR III zu tun – aber Ihre obigen Ausführungen ja auch nicht…

  • Lukas Voegele sagt:

    Der gute Autor scheint wirklich keine Ahnung von Steuerrecht zu haben. Natuerlich haben Unternehmen Kapitalgewinne zu versteuern – diese sind nur fuer Private steuerfrei. Auch an der Dividendenbesteuerung aendert USRIII gar nichts. Und schliesslich will die OECD nicht, dass mehr Steuern gezahlt wird; sie verlangt nur (aber immerhin), dass die unterschiedliche steuerliche Behandlung von in- und auslaendischen Gewinnen beendet wird. Ein Kernanliegen der Linken seit Jahrzehnten.

    • Réda El Arbi sagt:

      Der Effekt ist und bleibt: Weniger Steuern für Grossunternehmer, der europäische Wettbewerb verzerrt und bezahlen wird es der Mittelstand.

      Oder nicht? Würde ich gerne hören. Los, leugnen Sie die Folgen für den Mittelstand.

  • Philipp M. Rittermann sagt:

    das eigentlich stossende an der reform für die steuerzahler hier ist, dass sich kantone und gemeinden jetzt schon gegen (vorprogrammierte) ausfälle wappnen, indem man beim einzelnen bürger beginnt zu „räppeln“. der bändliweg wird so von der liberalen…. politik angehalten, auch die transparenteste steuererklärung des büezers zu durchleuchten und und allfällige fränkli einzufordern. die vermeintliche und ausufernde „grosszügigkeit…“ gegenüber konzernen und pauschal-besteuerten wird also vom „normalen“ steuerzahler schon mal präventiv eingefordert-, bzw. zu kompensieren ersucht. das spielchen mache ich nicht mit.

  • tststs sagt:

    Total mit Ihnen einverstanden…Man tut Steuerprivilegien abschaffen, in dem man neue schafft?!? Ist das Maurers Katze (halt nicht in der Stahlkammer, sondern in der Patentbox)???

    Nur eines Stimmt nicht: „Komisch finde ich es aber, wenn meine Steuern mehr oder weniger direkt auf den Konten von Unternehmen landen.“ Es ist nicht so, dass man den Unternehmen das Geld in den Geldsäckel schiebt; aber man bittet sie in fast schon duckmäuserischer Manier, das Portemonnaie doch bitte stecken zu lassen, man übernehme gerne die Rechnung.

  • Cybot sagt:

    Sehr gut zusammengefasst. Vor allem die Abwanderungsdrohung bei Ablehnung einer Vorlage, die eigentlich die Unternehmenssteuern erhöhen müsste, sagt eigentlich alles. Da sollte eigentlich auch der Hinterletzte begreifen, worum es geht.

  • Andy Green sagt:

    Falls das mit den Mindeinnahmen stimmt könnte die Stadt Zürich doch bei
    den Ausgaben sparen – oder?

    Zudem sind die solche Firmen sind vor allem im Kt. Zug domiziliert.

    • Cybot sagt:

      Bei den Ausgaben sparen – schöne Idee, aber 300 Mio. spart auch eine Stadt wie Zürich nicht einfach so ein. Letztlich wird dann wieder bei den Schulen gespart oder bei den Strassen… Das Ergebnis ist immer das gleiche: Entweder der Bürger bezahlt mehr oder bekommt einfach weniger. Wenn man einfach nur das Budget reduziert, wird nie dort gespart, wo es Leerläufe gibt, sondern immer nur dort, wo es den Entscheidungsträgern am wenigsten weh tut.

    • Martin Tscharner sagt:

      Sehr gute Idee, Herr Green, am Besten bei der Bildung und bei den Sozialausgaben sparen.
      Und dann die fehlenden Fachkräfte aus Indien importieren.
      Tztztz

  • Peter Schlemihl Wrobel sagt:

    Ein schwacher, undifferenzierter und polemischer Artikel von Réda El Arbi, der wenig Fakten dafür umso mehr Halbwahrheiten, Ungenauigkeiten und unbelegte Behauptungen enthält.

    So geht es nicht um die Steuervorteile „ausländischer Unternehmen“, sondern nur um jene ausländischer Statusgesellschaften, die international angeprangert werden. Und genau diese ausländischen Statusgesellschaften werden bei Annahme von USR III mehr Steuern zahlen als vorher, wie das Beispiel der Basler Pharmaunternehmen zeigt.

    Die abenteuerliche Behauptung, die OECD würde wegen USR III Sanktionen gegen die Schweiz aussprechen, kann der Autor trotz mehrmaligem Nachfragen nicht begründen.

    • Réda El Arbi sagt:

      Vielleicht, weil die USRIII die klaren Forderungen der OECD unterläuft? Die zusätzlichen Instrumente der in der USR III sind nämlich genau auf dis Unternehmen zugeschnitten, die von der Wirtschaftsgeneinschaft angezielt sind. Übrigens nicht „wegen“ sondern „trotz“ der USRIII.

      Und die Firmenbezeichnug schenk ich dir.

      Dein Kommentar ist übrigens eine schöne Nebelpetarde, Peter. Er versicht von den klaren Aussagen auf Nebenschauplätze abzulenken.

      Aber wenigstens stehst du hier klar zu Deiner Position und versuchst nicht wie in den sozialen Medien den Eindruck von Neutralität zu erwecken.

      • Peter Schlemihl Wrobel sagt:

        Ich frage dich zum wiederholten Mal: Welche Massnahmen in der USR III unterlaufen den Forderungen der OECD? Die OECD hat sich gegen die einseitigen Steuerprivilegien von ausländischen STATUSgesellschaften ausgesprochen (Die korrekte Bezeichnung kann eben wichtig sein). Von den vorgeschlagenen Massnahmen profitieren alle Unternehmen unabhängig von Rechtsform und Sitz. Genau diese Gleichbehandlung wollte die OECD.

        Die Berechnungen zu den grossen Pharma-Unternehmen in Basel haben zudem gezeigt, dass diese mit USR III mehr Steuern zahlen als bisher. Oder wieso denkst du, ist die Basler SP-Finanzdirektorin für USR III? Und hier sind deine Aussagen nicht nur halbwahr, sondern sogar falsch.

        • Réda El Arbi sagt:

          Hat du die Patentabzüge berücksichtigt? Gerade in Basel wird das zu Steuerausfällen führen. Aber die Politik in Basel machte schon immer, was die Pharma wollte, nicht?

          • Hans Müller sagt:

            Wie wär’s mit der Beantwortung der Frage des Kommentarschreibers: „Welche Massnahmen in der USR III unterlaufen den Forderungen der OECD?“ Ausserdem ist es schon klar, dass Basel auf die Wünsche der Pharma-Industrie hört. Was denken Sie, wie hoch der Anteil der Steuereinnahmen, die direkt (Unternehmenssteuern der Pharma-Industrie und der Dienstleister/Zulieferer, die von der Pharmaindustrie profitieren) und indirekt (Einkommenssteuer der in der Pharmaindustrie Beschäftigten) von der Pharmaindustrie abhängt, ist? Ich kenne die Zahlen nicht, aber sie dürften bedeutend sein. In der Stadt Zürich stammen 1/3 der Steuereinnahmen von der Finanzindustrie. Wer kompensiert wohl solche Ausfälle?

            • Réda El Arbi sagt:

              Sie nehmen die Abwanderung für gegeben. Sie lassen sich mit Angst manipulieren.

              Ich hingegen hab die Zahlen der Stadt Zürich. Wie viele Unternehmen müssten sich in den ersten 5 Jahren ansiedeln, um die 1.5 Millarden Steuerausfällen ( 300 Millionen jähr.) zu kompensieren?

      • Peter Schlemihl Wrobel sagt:

        Da du meine persönliche Position angesprochen hast, auch diesbezüglich eine Antwort:

        Ich bin nicht begeistert von dieser Vorlage. Ich bedaure es sehr, dass das rechtsbürgerlich dominierte Parlament im Sinne einer Machtdemonstration die gute Vorlage der damaligen Bundesrätin Widmer-Schlumpf sehr einseitig anpasste und damit diese dringend notwendige Reform gefährdete. Ich versuche aber Vor- und Nachteile abzuwägen. Und ich gewichte die Abschaffung des Holding-Privilegs sehr hoch.

        Und weiter ärgere ich mich über diesen polemischen Abstimmungskampf auf beiden Seiten. Da gehört dein Artikel genauso dazu wie die fragwürdigen Aktionen des Gewerbeverbandes.

  • Hans Denzler sagt:

    Guter Artikel, klare Auslegung, kurz gefasst und verständlich und da von der Annahme der USR3 nur wenige Reiche profitieren würden, sollte das Abstimmungsergebnis eigentlich klar sein! Ich hoffe auf ein wohlwollendes Nein der ehrlichen Steuerzahler.

Die Redaktion behält sich vor, Kommentare nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Über die Entscheide der Redaktion wird keine Korrespondenz geführt.