Unsere Angestellten.

Offenbar hat die Stadtregierung wieder mal vergessen, für wen sie arbeitet. Es ist eine unrühmliche Tradition, dass der Stadtrat – also unsere Exekutive – Berichte und Unterlagen, die ein ungutes Licht auf einzelne Departemente werfen könnten, zur «Geheimsache» erklärt. Zuletzt so geschehen im Müllskandal, bei dem einer von Filippo Leuteneggers Mannen 15 Millionen von unserem Geld mehr oder weniger in die Müllverbrennung kippte.

Ich weiss nicht, was in diesem Fall genau schiefgelaufen ist. Ich weiss es nicht, weil der Bericht der Finanzkontrolle, die Administrativuntersuchung und der Abschlussbericht des Stadtrates, also eigentlich alles, als «geheim» eingestuft wurde. Offensichtlich geht es uns, Bevölkerung und Medien, nichts an, was in unserer Stadt schief läuft.

Ich verstehe ja, wenn der Bund Unterlagen mit Relevanz für die Staatssicherheit zur Geheimsache erklärt. Wenn eine Stadtregierung den Steuerzahlern aber interne Vorgänge, in erster Linie Untersuchungen zu eigenen Fehlern, vorenthält, ist das für mich nicht nachvollziehbar.  Da fühl ich mich nicht für voll genommen. Es besteht keine Notwendigkeit, solche Sachen unter dem Deckel zu halten. Im Gegenteil, das untergräbt das Vertrauensverhältnis zwischen Regierung und der Bevölkerung.

Wir sind keine kleinen Kinder, die man vor der Wahrheit beschützen muss. Wir sind der Boss. Wir bezahlen die Löhne, die Infrastruktur und wir vergeben die Chefposten.  Die Regierung ist niemandem ausser uns, dem Stimmvolk, Rechenschaft schuldig. Wenn Untersuchungsberichte zu Fehlverhalten in unserer Verwaltung «Geheimsache» werden, dient das nicht der Stadt, dem Bürger oder der Sicherheit, es dient einzig und allein dem Selbstschutz der Departementvorsteher, deren Teams und der Vernebelung der Vorgänge.

Natürlich gibts noch parlamentarische Untersuchungskommissionen aus dem Gemeinderat. Die sollen dann – stellvertretend für uns – solche Sachen anschauen. Aber wenn wir uns die Stadtpolitik genauer ansehen, finden wir ein eng vernetztes Beziehungssystem von Parteien und Politikern, deren Mitglieder sowohl den Interessen der eigenen Parteien wie auch den Deals mit den anderen Parteien (wir helfen euch da, dafür unterstützt ihr uns hier) verpflichtet sind, oder sich gegenseitig aus politischen Gründen Steine in den Weg legen.  Und da die Berichte geheim bleiben, können wir von aussen nur schlecht einschätzen, was bei diesen Kommissionen dann herauskommt.

Wir haben das Recht, solche Vorgänge anschauen zu dürfen, und das, ohne erst darum kämpfen zu müssen. Wir sind keine willfährigen Idioten, die nur Geld und Auftrag geben, ohne Einblick zu bekommen.

Liebe Stadtregierung,

erinnert euch doch bitte mal daran, für wen ihr arbeitet. Es ist nicht eure Verwaltung, es ist auch nicht euer Gremium, es sind nicht eure Parteien.

Wir sind der Boss.