Das Problem ist, dass wir schon so oft «Wolf» geschrien haben, dass jetzt, wenn der Wolf wirklich kommt, keiner mehr auf die Warnung hört.

Im Hauptbahnhof und an anderen Orten hängt ein Plakat mit einem Hakenkreuz, das sich aus einem Schweizer Kreuz bildet.  Es soll nicht sagen, dass die Befürworter der DSI Nazis sind, auch wenns zu 99 Prozent so gelesen wird. Kommunikationstechnisch ist das Plakat so ein Fehlschlag. Es erweckt Aufmerksamkeit, aber die Botschaft geht den Bach runter.

Das Plakat zieht nicht Vergleiche zum Holocaust oder zu den Kriegsverbrechen der Nazis. Das Plakat soll daran erinnern, mit welchen Mitteln sich eine grossartige, kultivierte Nation voller Vielfalt und Lebensfreude in einen blutigen, faschistischen Albtraum verwandelt hat. Die Botschaft ist, dass wir an einem Scheideweg stehen. Dass wir die Geschichte wiederholen. Die NSDAP ging denselben «demokratischen» Weg, an dessen Kreuzung wir jetzt stehen, um Grundrechte abzuschaffen. Wir sind dabei, eine Justiz einzuführen, bei der die Herkunft bereits ein Teil der Schuld und des Urteils ist.

Die Nazis waren nicht plötzlich eines Montagmorgens im Januar 1938 einfach da. In Deutschland wurden nicht von einem Tag auf den anderen alle normalen Bürger innert Minuten zu Monstern. Davor stand ein jahrelanger Weg, begleitet von Fehlinformation, Hetze, Angstmacherei und Propaganda. Die heutigen Kommunikationsmethoden ähneln denen der Nazis in weiten Teilen. Das Verändern von Begriffen, zum Beispiel aus der Härtefallklausel eine «Täterschutzklausel» zu machen, ist beste Propagandaarbeit, wie sie die NSDAP das erste Mal grossflächig benutzte. Das wiederholte Benutzen des Begriffs «Volk» (damals «Volksgesundheit», «Volksaufklärung», «Volkssturm» oder «völkischer Anzeiger») ist immer ein Indikator dafür, dass jemand eine Bevölkerung in  «Wir, das Volk» und alle anderen, die anderer Meinung sind, aufspalten will.

Hitler und seine Freunde definierten – lange bevor sie an der totalen Macht waren – einen «Volksfeind». Und wer nicht in ihren Hass einstimmte, war kein echter Deutscher, kein Patriot. Und genau hier sollte man vielleicht wieder «Nazi»-Vergleiche machen. Nicht weil jetzt plötzlich viele Schweizer Nazis sind, sondern weil seit einiger Zeit dieselben Mechanismen an Fehlinformation und Propaganda greifen, mit denen die NSDAP damals an die Macht kam und jegliche Menschlichkeit legal aus dem demokratischen Staatsgebilde entfernte. Nicht auf einen Schlag, sondern Stück für Stück.

Bei uns wären diese kleinen Stücke die Abschaffung der Rechtsgleichheit, die Kündigung der Menschenrechtskonventionen, die Abschaffung der Gewaltentrennung, die Entmachtung des Parlaments zugunsten der Mehrheit des «Volkes».

Nur, wir leben in einer Demokratie. Demos bedeutet «Volk» nicht «Mehrheit». An den Urnen gibt die Mehrheit die Richtung vor. Das Parlament setzt diese Vorgaben dann so um, dass das Volk damit leben kann. Zum Volk gehören aber alle. Also auch jene, die an der Urne verloren haben. So funktioniert unsere Schweizer Demokratie. Nein, so funktionierte sie bis zur Durchsetzungsinitiative.

Wenn wir uns nicht mit der Nazi-Keule niederknüppeln lassen wollen, sollten wir am nächsten Wochenende dafür Sorge tragen, dass wir eine Demokratie bleiben. Und nicht zu einer Diktatur der Mehrheit werden.