Das Hafenkran-Gesetz und die Schildbürger
Kunst macht Gesetze: Es gibt jetzt ein Hafenkranverbot. (Bild 20min.ch)
Vor ein paar Monaten erzählte ich einem amerikanischen Freund von unserem Hafenkran. Er meinte dann: «Aber ihr seid ein Binnenland.» Ich erklärte ihm, dass es sich um Kunst handle. «Ah, so. Ok.», war seine Antwort.
Gestern durfte ich ihm erzählen, dass wir jetzt ein Gesetz haben, das Hochsee-Hafenanlagen in Zürich verbiete, die nicht der Hochseeschifffahrt dienen. «Kunst?», fragte er. «Nein», sagte ich, «voller Ernst.»
Er schaute mich lange still an und meinte dann: «Ah, so. Ok.»
Im hektischen Kampf gegen den Hafenkran wollte die SVP per Initiative in der Zürcher Bau- und Zonenordnung ein Verbot von Kränen, Pollern und Schiffshörnern am Wasser festschreiben lassen, «wenn sie nicht der christlichen Seefahrt» dienen. Das ist nun geschehen, lange nachdem der letzte Rost vom Hafenkran von der Limmat weggetragen wurde. Das wurde möglich, weil die SP den Artikel nicht bekämpfte. Hätte sie das getan, wäre es zu einer teuren Abstimmung gekommen.
Ich stelle mir gerne zukünftige Historiker vor, die sich in 200 Jahren in die Gesetzgebung der Gegenwart vertiefen. Sie werden den Anti-Hafenkran-Artikel unter 43 b) in der städtischen Bau- und Zonenordnung finden. Sie werden sich gegenseitig anschauen. Dann werden sie sich hastig versichern, dass ihre Vorfahren später zuwanderten und sie nicht von den Leuten abstammen, die dieses Gesetz verantworten.
Mein amerikanischer Freund fragte dann: «Also dürft ihr jetzt keine Hafenkräne mehr aufstellen, die ‚Kunst‘ sind?»
Und wieder musste ich ihn aufklären: «Doch, natürlich dürfen wir jederzeit wieder Hafenkräne als Kunstprojekt aufstellen. Das Gesetz ist nur gegen permanente Hafenbauten. Temporäre Kunstprojekte sind davon nicht betroffen. Ist doch logisch.»
«Ah, so», meinte er, « Ok.»
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32 Kommentare zu «Das Hafenkran-Gesetz und die Schildbürger»
Genau genommen wird über diese Initiative erst nächsten Mittwoch im Gemeinderat abgestimmt. Und wenn man es noch genauer nimmt, dann liest man in der Fahne das Grüne und AL dagegen sind. In Zürich haben Grüne und AL eine Stimme mehr als die SVP, folglich wird es wohl doch eine Volksabstimmung brauchen… Es sei denn es fehlen da und dort Mitglieder… Oder es kommt noch ein Gegenvorschlag aus dem Parlament…
Wir werden sehen. Sonst gibts nochmals einen schönen Post.
Es ist nicht zu fassen! Eigentlich wäre es zum Lachen, wenn nicht so eine unfassbare Dummheit dahinterstecken würde……
Es scheint, das im Parlament ein Hufen Hirnlose sitzen.
moegen die hafenkraene mit uns sein 🙂
Für ein Verbot von Einfamilienhäusern und andere Privatbauten am Wasser (z.B. am Zürichsee) hat die SVP natürlich keine Änderung an Zürcher Bau- und Zonenordnung verlangt. Im Gegenteil, das ist gerade diejenige „Volks“-Partei, die den ungehinderten Zugang zu Gewässern verhindert. Solcherlei wirft immer mehr die Frage auf, wer eigentlich die Kundschaft der SVP ist. Das sog. Volk kanns nicht sein, das wird nur als Manipulationsmasse zwecks Durchsetzung von Interessen des Geldadels benötigt.
Die SVP kennt nicht mal mehr ihre eigenen Grundsätze im Parteiprogramm: „..gegen immer neue Gesetze und Verbote…“. Aber wie man weiss, gelten solche Parolen nur zur Durchsetzung der Interessen der Partei, resp. deren Besitzers. Anhand diese Beispiels mit dem „Hafenkrangesetz“ sieht man, für wie blöd die eigenen Wähler von dieser Partei gehalten werden.
PS: Ist die temporäre Errichtung eines Minarettes als Kunstobjekt eigentlich erlaubt, und wenn ja, wie lange dauert es, bis die SVP auch dafür ein neues Gesetz kreiert hat?
Es braucht nur ein einziges neues Gesetz mit einem einzigen Satz darin: „Für ein jedes neues Gesetz ist ein altes abzuschaffen“.
wenn das mal keine superidee ist?!
und bei den verkehrsschildern müsste gelten: für ein neues, drei überflüssige alte abmontieren! wow, das leben könnte so simpel sein..:-) aber eben: das ist nicht im sinne der vielen ‚eifrigen‘ beamten und der sünneli-partei in dieser stadt.
Einmal mehr ein Rohrkrepierer der Querulantenpartei SVP!
Es ist unheimlich mit welcher Gesetzesflut uns die SVP zum Totalitären Staat „DDR von rechts“ machen will. Schon die Bundesverfassung wurde von denen mit Baugesetzen (!) zugemüllt… Vorschlag für eine Neue SVP-Hymne: „Die Partei, die Partei hat immer recht – die Partei, die Partei“.
Kleine Präzisierung, Herr Raess: Ersetzen Sie „Partei“ durch „Führer“.
Und wieder ein Gesetz mehr,
es wäre doch schön, wenn uns gesunder Menschenverstand und sich für den anderen interessieren weiter bringen würde. Leider überlassen wir das miteinander reden und diskutieren je länger je mehr den Gesetzten. Schade:-(
Leider haben die Linksgrünen keinen gesunden Menschenverstand und machen ihre Ideoligie immer mehr zum Zwang für andere Bürger. Darum braucht es leider solche Vorsichtsmassnahmen um Linksgrünen Fürzen vorzubeugen.
Marthaler, so kann man auch nur als Fan einer Verbotspartei denken.
Im Zweifelsfall ein neues Gesetz, ja doch, und etwas mehr Bürokratie, alles klar.
Grossartiger Kommentar, Herr Marthaler. Machen die „Linksgrünen“ ein unnötiges Gesetz, ist das typisch links – immer neue Vorschriften, aufgeblähter Staatsapparat, bla bla. Macht die SVP ein unnötiges Gesetz, dann, äh… dann sind die Linken schuld nämlich, jawohl.
Was sie allerdings noch vergessen haben: Irgendwie hat das alles sicher auch etwas mit der Zuwanderung zu tun.
Wenn man bedenkt wieviel Unterhaltung uns dieser Hafenkran beschert hat, dann hat es sich definitiv gelohnt.
Das „Vergnügen“ hat ja 600’000 Steuergeld gekostet. Das ist ein Blödsinn, der darf nicht mehr vorkommen. Dass es dafür ein Gesetz braucht , ist nicht nötig, es baucht nur weniger linke Geldverschleuderung: daran mangelt die linke Demonstartions-Bande.
Jetzt macht die SVP auch mal auf Dada (oder: Gaga) und schon ist’s auch wieder nicht recht.
Ja, die SVP kümmert sich eben, wie immer, um die wahren Probleme der Schweiz 🙂
Dein amerikanischer Freund scheint mir von eher schlichtem Gemüt zu sein…
würde wohl SVP wählen, wenn er könnte 🙂
Mein amerikanischer Freund hält sich mit Kritik an den Gebräuchen der Eingeborenen zurück.
der neueste streich der verbots- und anti-freiheitsparteien.
wie wäre es mit einem gesetz, das für politische ämter einen minimalen IQ vorschreibt?
dann hätten wir weniger idioten in der politik.
Wer würde dann die Idioten von nicht in der Politik (gibts das überhaupt oder sind wir alle da drinnen egal ob stimm- oder nicht stimmberechtigt ??? ) in der Politik vertreten?
Au toll. Alle IQ’s zusammenzählen und dann den Bundesrat entsprechend wählen (Konkordanz 2.0).
Da wär ich sofort dabei. Sieht halt dann rechts und extrem rechts etwas düster aus – aber lieber düster als braun. 🙂
Das Irritierende ist doch, dass Blödheit nichts mit dem IQ zu tun hat. Es sei denn, für einen Doktortitel (ja, es gibt SVP-Politiker, die einen solchen haben) brauche es keinen hohen IQ.
Warum sollen die von links einen Haufen Geld für Unsinn verlochen dürfen und die von rechts nicht?
Weil die von Links zuerst da waren. Ohne die gäbs das Gesetz gar nicht 😀
Es zeigt sich immer mehr, wie die Regierenden/Classe politique immer weniger vom Volk halten. Offenbar muss je länge je mehr eine Durchsetzungsinitiative lanciert werdne, nur weil der Volkswille missachtet oder nicht umgesetzt wird. Beim Hafenkran wurde, vor dem Kauf, eine Volksinitiative lanciert. Die Unterschriften waren innert Rekordzeit zusammen. Anstatt das Volks abstimmen zu lassen, ob es einen solchen Kranen will oder nicht, hat die Regierung bewusst den Abstimmungstermin rekordverdächtig herausgezögert und einmal mehr ihr Demokratieverständnis aufgezeigt. Man kann für oder gegen solche „Kunst“ sein, dass aber die Demokratie mit Füssen getreten oder ausgehebelt wird, ist…
Machen Sie mal einen kleinen Kurs in Staatskunde. „Demokratie“ bedeutet nicht „Diktatur der Mehrheit“.
Ja, herablassend können Sie gut, Herr Arbi
Frau Sabrine Meier, und bei der von der SVP durchlöcherten Zweitwohnungsinitiative braucht es auch eine Durchsetzungsinitiative, ja? Oder gilt hier eine Spezialklausel, die heisst, die SVP und die Immobilienmafia haben immer recht? Pfff…