Fehr, die Juso und der «totalitäre Staat»

Ist beleidigt und tritt aus der SP aus.

Ist beleidigt und tritt aus der SP aus.

Der Sozialdemokrat Mario Fehr ist beleidigt und tritt (vorübergehend) aus der SP aus. Diesen Schritt macht er, weil die Jusos ihn auf den Verdacht hin, er und seine Kapo hätten illegal Spionagesoftware gekauft, angezeigt haben. Rechtlich hat der «zeitweilige» Austritt auf das Verfahren keinen Einfluss. Es zeigt nur, wie betupft Fehr ist, dass man seine politischen Entscheidungen rechtlich prüfen will. (Was eh schon schwer genug ist, und vielleicht niemals rechtsstaatlich sauber geklärt werden kann).

Die ganze Geschichte wäre ja beinahe wieder vergessen gegangen: Die Kantonspolizei kaufte mit Unterstützung der Staatsanwaltschaft und Mario Fehr bei den Stümpern von der Firma «Hacking Team» eine Software, einen Trojaner, mit dem man in der Schweiz auch für den Staat illegale Aktionen ausführen kann.

Zur Rechtsstaatlichkeit der Untersuchung: Der Anzeige gegen Fehr sollte von der Strafverfolgungsbehörde nachgegangen werden, die massgeblich an der Beschaffung des fragwürdigen Trojaners beteiligt war. Und überraschenderweise sah genau die Staatsanwaltschaft, die den Antrag für einen solchen Trojaner beim Obergericht gestellt hatte, keinen Bedarf an Ermittlungen gegen Fehr.

Merke: Es wurden nicht Ermittlungen angestellt und bei denen sich der Fall als irrelevant herausstellte. Es wurde nicht mal mit den Ermittlungen begonnen. Da wäre der Begriff «Befangenheit» vielleicht nicht falsch gewählt.

Soweit, so fragwürdig, was die Rechtsstaatlichkeit angeht. Aber der betupfte Mario Fehr konnte es nicht einfach dabei belassen, dass seine Kumpels von der Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen starteten, er musste sich jetzt auch noch dramatisch in Opferpose werfen. Er warf den Jusos Folgendes vor: «Dieses Vorgehen erinnert mich an Machthaber totalitärer Staaten, die in solcher Machart Andersdenkende mundtot machen.»

Das sind grosse Worte für jemanden, der ohne rechtliche Grundlage die Bürger einer freiheitlichen Demokratie mit Software überwachen will, die sogar im neuen Fernmeldegesetz nur mit gerichtlicher Sonderanordnung eingesetzt werden dürfte. Zum Zeitpunkt des Erwerbs galt das alte Fernmeldegesetz, in dem ein Einsatz solcher Software nach Ansicht vieler Juristen illegal war. Niemand will in der Schweiz jemanden «zum Schweigen bringen». Und schon gar nicht einen Politiker, der die ganze Staatsmacht auf seiner Seite hat.

«Totalitär» ist es nicht, eine Frage rechtlich klären zu lassen. «Totalitär» ist es höchstens, wenn eine beteiligte staatliche Behörde Strafuntersuchungen in Fällen verhindert, in die sie selbst verstrickt ist. Das hat schon putinsche Qualitäten. Nun soll der Kantonsrat, ein Gremium aus Kollegen, die Fehr schon seit Jahren oder Jahrzehnten kennen, darüber entscheiden, ob die Untersuchung weitergeführt wird.

Also entweder entscheiden die Freunde aus der Staatsanwaltschaft darüber, ob ermittelt wird, oder dann die langjährigen Kollegen aus dem Kantonsrat. Wobei die Freunde entweder aus der eigenen Partei sind, oder aber die eher bürgerliche Sicherheitspolitik von Fehr mittragen.

Ganz sicher scheint sich Fehr aber nicht zu sein. Mit seinem «Austritt auf Zeit» gibt er der SP klar zu verstehen, dass er die Partei verlässt, sollte man ihm die Immunität verwehren. Die Partei würde also einen Regierungsrat verlieren. Dabei hätte man als Staatsmann von Format nur eine Art mit solchen Vorwürfen umzugehen: Man stellt sich der Klärung und versteckt sich nicht hinter Amt und Würden.

So ist eine rechtliche Aufklärung nicht möglich. Der Tages Anzeiger brachte vor zwei Wochen wegen  des Walker Falles eine Einschätzung der maroden Justiz im Kanton Uri. Vielleicht sollte man im eigenen Kanton den Filz auch mal unter die Lupe nehmen.

Vielleicht sollte die SP nicht traurig sein, wenn jemand mit einem solchen Verständnis vom Rechtsstaat das Parteibüchlein zurückgibt. Und vielleicht sollte sich die Partei überlegen, wie «zeitweilig» der Austritt von Fehr denn sein sollte. Gerade wenn man bedenkt, dass die SP wieder mal Prinzipien über machtpolitisches Kalkül stellen sollte.