Ein Beschäftigungsprogramm für Ueli Maurer

Ist Ueli Maurer ein echter Bundesrat? Manchmal hat man so seine Zweifel. Es scheint eher, als hätte er einen Arbeitsplatz in einem Beschäftigungsprogramm erhalten. Dafür sind die anderen Bundesratsparteien ebenso verantwortlich wie die Schwächen des SVP-Vertreters.

In der Tat passt die Blutleere von Ueli Maurer, einst bissiger und gefürchteter Parteipräsident, allen ganz gut. Wie kann man sonst erklären, dass kein führender Schweizer Politiker den Kopf von Ueli Maurer fordert, obwohl er das Gripen-Dossier auf katastrophale Weise führt? Ungenaue Kommunikation, von Argwohn überschatteter Entscheidungsprozess, nebulöse Argumentation – jeder Auftritt des Verteidigungsministers steigert die Verwirrung zusätzlich.

Keine Partei hat Lust, das Verteidigungsministerium zu erben. Die Armee ist seit 1995 sozusagen in der Hand der SVP.

28. März 2012, in Schaffhausen

War einst ein bissiger und gefürchteter Parteipräsident: Ueli Maurer nach einer Bundesratssitzung in Schaffhausen, 28. März 2012. (Bild: Keystone)

Der Gripen ist vielleicht das Kampfflugzeug, das die Luftwaffe benötigt. Oder etwa doch nicht? Aber bevor die Stichhaltigkeit dieser Wahl debattiert wurde, haben sich Politiker und Sicherheitsspezialisten auf die Forderung beschränkt, dass Licht in das Evalutionsverfahren gebracht wird, das zu diesem Entscheid geführt hat.

Und die Finanzierung? Wenn es so ist, dass es ein Flugzeug braucht, ist es besser, jetzt der Lobby der armeefreundlichen CVP-Parlamentarier das Wort zu geben. Sie beweisen einen seltenen Einfallsreichtum: Im Jahr 2010, als das Dossier «Ersatz der Tiger-Flugzeuge» auf Stand-by stand, haben sie das Rezept der Landesverteidigung mit 100’000 Mann und einem Budget von 5 Milliarden (einschliesslich Flugzeuge) ausgeheckt. Wenn der Bundesrat diese Budgeterhöhung mit einem Plan von Ersparnissen in anderen Sektoren verknüpft, womit eine Volksabstimmung unausweichlich wird, so ist es wiederum die CVP, die einen Sonderfonds für den Kauf der Jets durchzubringen versucht. Man kann ihre Hartnäckigkeit nur begrüssen.

Währenddessen fliegen Ueli Maurer die Gripen davon. Und es fliegt noch mehr davon: Die Task Force Informatik des VBS hat ihre Arbeit am 1.  November 2009 aufgenommen. Sie wurde in der Folge des 700-Millionen-Skandalkaufs des Führungsinformationssystems Heer FIS in der Amtszeit von Samuel Schmid und Christoph Keckeis eingesetzt, das ja bekanntlich nie funktioniert hat. Letzte Woche, das heisst 15 Monate später, hat sich Ueli Maurer mit der Erklärung begnügt, dass er über die verschiedenen Optionen nachdenkt: «Die Frage stellt sich, wie viel Zeit und wie viel Geld erforderlich sind, um eine Lösung zu finden», so seine Zusammenfassung.

Erstaunlich, dass sich alle mit diesem Mangel an Führung im VBS zufriedengeben. Eine solche Wankelmütigkeit in irgendeinem anderen Departement hätte zu scharfen Kommentaren und Pressecommuniqués geführt. Hier aber zu nichts, oder zu fast nichts. Der Grund: Keine Partei hat Lust, das Verteidigungsministerium zu erben. Die Armee ist seit 1995 sozusagen in der Hand der SVP. Nach Adolf Ogi hatte Samuel Schmid eher einen Sitz inne, als dass er ein Departement leitete. Gleiches gilt nun für Ueli Maurer.

In den letzten 20 Jahren ist die politische und strategische Bedeutung der Armee nämlich stetig gesunken. Wenn man dieses Departement dem Vertreter der SVP anvertraut, so lässt man die Partei einerseits glauben, dass sie einen Sitz im Bundesrat innehat. Andererseits lässt man sie die Drecksarbeit machen. Sie muss noch regelmässig den Abwart spielen, bevor eine überdimensionierte Milizarmee endgültig ihre Nutzen verliert. Ein unausweichliches Ende, das keine Partei wirklich anzusprechen wagt, so sehr dient die Armee als Fetisch. Unter diesen Umständen zu sehen, wie sich Ueli Maurer in seiner Unentschlossenheit und seinem Mangel an Visionen verhaspelt, ist das beste Mittel, um die Armee auszudünnen – indem man ihre Glaubwürdigkeit beschneidet.

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