Unternehmenssteuer-Reformen: Wer verteilt hier um?

Die SP gilt gemeinhin als Partei der Umverteilung. Tatsächlich? Oder korrigieren wir lediglich Umverteilung der ganz anderen Art? Über unser Steuersystem wurden und werden nämlich massive Umverteilungsströme ausgelöst. Sie verstehen nicht wovon ich rede? Hier ein Klärungsversuch:

Unter der Führung von SVP und FDP und unter Schützenhilfe der CVP wurde in der Schweiz in den letzten 10 Jahren unser Steuersystem regelrecht umgepflügt. Prominentes Beispiel in aller Munde sind die Auswirkungen der Unternehmenssteuer-Reform II mit extrem hohen steuerfreien Dividendenausschüttungen, von denen wenige Einzelpersonen profitieren. Dem Staat fehlen so unterdessen geschätzte 47 Milliarden an Steuereinnahmen. Im Abstimmungsbüchlein war noch von einigen hundert Millionen der Rede.

Auf der anderen Seite haben wir Kaufkraftverluste zu verzeichnen, die den Konsum – der grösste Anteil am Bruttoinlandprodukt – empfindlich schmälern.

Postkarten an der Art Basel 2009. (Keystone)

Von der Unternehmenssteuerreform profitieren nur wenige Einzelpersonen: Postkarten an der Art Basel 2009. (Keystone)

Vergessen werden dabei die Reformen in den Kantonen – zum Beispiel in Zürich. Dort wurde fast nur das Kapital entlastet: mit der Teilabschaffung der Erbschaftssteuer, Abschaffung der Handänderungssteuer, Halbierung der Kapitalsteuer (Steuer auf dem Eigenkapital), Senkung der Unternehmensgewinnsteuer sowie der Halbierung der Dividendenbesteuerung. Dazu kommen Entlastungen durch das Holdingprivileg, sowie Entlastungen durch Praxisänderung bei der Grundstückgewinnsteuer. Nach meinen Schätzungen (transparente Zahlen sind nicht bekannt und müssen mühsam erfragt und hochgerechnet werden) belaufen sich diese Entlastungen auf sagenhafte 2 Milliarden Franken jährlich wiederkehrend. Die Gewinner dieser Reformen: Grosskonzerne und Vermögende, also das Kapital.

Parallel dazu haben wir die Mehrwertsteuer und die Lohnnebenkosten erhöht zur Finanzierung von Invaliden- und Arbeitslosenversicherung. Wir haben also Konsum und Arbeit belastet. Im Kanton Zürich hatte kürzlich der bürgerliche Regierungsrat beantragt, den Steuerfuss um sieben Prozent zu erhöhen. Damit werden die Arbeitseinkommen belastet. Die Verlierer sind also einmal mehr die Arbeit respektive der allergrösste Teil der Bevölkerung.

Passiert ist also folgendes: Die künftigen Einkommenssteuern, Mehrwertsteuern und Arbeitskosten refinanzieren nun die Steuergeschenke der Vergangenheit. Das nennt man auch Umverteilung vom Produktionsfaktor Arbeit zum Produktionsfaktor Kapital. Oder einfacher: Umverteilung von unten nach oben.

Nun denken Sie vielleicht, es würde stimmen, was man Ihnen eingeredet hat. Nämlich, dass die Steuersenkungen für das Kapital allen zu Gute kommen würde. Sie argumentieren, dass dafür mehr Firmen und Vermögende kommen und mehr in die Realwirtschaft investiert würde. Nur leider ist das nicht so. Zwar kommen wöchentlich neue Firmen in die Schweiz, um unser Steuerparadies auszunutzen. Wir standen aber schon vorher im internationalen Steuerwettbewerb an einsamer Spitze und haben deshalb nur Mitnahmeeffekte (Geschenke eben) produziert. Und das Problem an den zusätzlichen Gewinnen und Dividendeneinkünften war und ist, dass sie frei umher schweben und ihre Rendite in immer aberwitzigeren Finanzprodukten sucht. Investitionen in die Realwirtschaft sind das beileibe nicht.

Auf der anderen Seite haben wir Kaufkraftverluste zu verzeichnen, die den Konsum – der grösste Anteil am Bruttoinlandprodukt – empfindlich schmälern. Fazit: Umverteilung von Vielen zu einigen Wenigen. Wer ist also hier die Umverteilungs-Partei?

Dies ist inakzeptabel. Zuerst muss Transparenz geschaffen werden und dann müssen viele diese Steuerreformen wieder Rückgängig gemacht werden. Die Kaufkraft der breiten Bevölkerung ist es nämlich, die «too big to fail» ist.

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