«Politisch motiviert» – was denn sonst?

Das Strafverfahren gegen SVP-Nationalrat Christoph Blocher sei politisch motiviert, sagte «Weltwoche»-Chefredaktor Roger Köppel am Montagabend auf Tele Züri mindestens drei Mal. «Politisch motiviert» ist ein Kampfargument, das so alt ist wie die Politik selber. Und eines, das in den vergangenen Monaten in der schweizerischen Politik so inflationär eingesetzt wurde, dass man es nicht mehr hören mag.

Politisch motiviert soll das Vorgehen Blochers gewesen sein, als er mit den Bankdaten des Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand zur Bundespräsidentin ging. Politisch motiviert war dem Vernehmen nach auch die Forderung der nächsten Bundespräsidentin, Eveline Widmer-Schlumpf, nach einer lückenlosen Aufarbeitung der Affäre. Blocher sieht sich nun wegen der Ermittlungen der Zürcher Justiz gegen ihn als politisches Opfer, und auch Hermann Lei, der ebenfalls im Fokus der Ermittlungen stehende Thurgauer Rechtsanwalt und Kantonsrat, verteidigt sich mit folgendem Argument: Die Justiz gehe aus politischen Gründen gegen ihn und Blocher vor. Die neusten Ereignisse in diesem Fall, die Äusserungen des Oberstaatsanwalts Martin Bürgisser in einem Pub, bescheren uns nebst einem gewissen Unterhaltungswert auch das alte Lied: Die Publikation von Bürgissers Äusserungen sei ein politisch motiviertes Ablenkungsmanöver der SVP. Das sagt zum Beispiel die Zürcher CVP-Nationalrätin Kathy Riklin.

Die Floskel ‹politisch motiviert› ist an Inhaltslosigkeit nicht zu überbieten und sagt über den Absender mehr aus als über den Adressaten: nämlich, dass ihm nichts anderes einfällt.

Das Strafverfahren gegen Blocher sei politisch motiviert: Roger Köppel auf Tele Züri. (Screenshot: Tele Züri)

Das Strafverfahren gegen Blocher sei «politisch motiviert»: Roger Köppel auf Tele Züri, 26. März 2012. (Screenshot: Tele Züri)

Parallel zum Fall Blocher und Hildebrand gibt es weitere Fälle, in denen der Vorwurf der politischen Motivation scheinbar die schärfste argumentative Waffe ist. «Ein politisches Urteil», kommentierten AKW-Befürworter bis und mit BDP-Präsident Hans Grunder Anfang März den Befund des Bundesverwaltungsgericht, dass das Sicherheitskonzept des AKW Mühleberg nicht genüge. Auch der Druck der USA auf den Schweizer Finanzplatz gilt in manchen Kreisen als «politisch motiviert».

Natürlich, was denn sonst? Die meisten Handlungen und Äusserungen von uns Erdenbürgern sind politisch motiviert, weil die meisten Menschen Vorstellungen, Ziele und ethische Leitplanken haben. Das gilt besonders für Politikerinnen und Politiker, weshalb der Vorwurf der politischen Motivation an ihre Adresse besonders verfehlt und absolut überflüssig ist. Er zielt darauf ab, dem Gegenüber die Sachlichkeit abzusprechen und ideologisches Vorgehen zu unterstellen. Die Justizbehörden würde der Vorwurf des politischen Handelns deshalb empfindlich treffen, wenn er nicht so wahllos, übertrieben oft und pauschal geäussert würde, wie das derzeit der Fall ist. Die Folge davon ist, dass mögliche Schwachstellen im Justizapparat zwar nicht behoben werden, sich aber in der Bevölkerung ein Misstrauen breitmacht gegenüber der Justiz, die angeblich nicht das geltende Recht anwende, sondern politische Spiele treibe.

Die Floskel «politisch motiviert» ist an Inhaltslosigkeit nicht zu überbieten und sagt über den Absender mehr aus als über den Adressaten: nämlich, dass ihm nichts anderes einfällt. Trotzdem hören wir sie täglich bis zum Überdruss. Sind die politischen Akteure und Kommentatoren überfordert, weil sie sich gegenüber so vielen Medien zu so vielen Themen gleichzeitig äussern müssen und keine Zeit mehr haben, sich mit den Fragen auseinanderzusetzen?

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