«Politisch motiviert» – was denn sonst?

Das Strafverfahren gegen SVP-Nationalrat Christoph Blocher sei politisch motiviert, sagte «Weltwoche»-Chefredaktor Roger Köppel am Montagabend auf Tele Züri mindestens drei Mal. «Politisch motiviert» ist ein Kampfargument, das so alt ist wie die Politik selber. Und eines, das in den vergangenen Monaten in der schweizerischen Politik so inflationär eingesetzt wurde, dass man es nicht mehr hören mag.

Politisch motiviert soll das Vorgehen Blochers gewesen sein, als er mit den Bankdaten des Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand zur Bundespräsidentin ging. Politisch motiviert war dem Vernehmen nach auch die Forderung der nächsten Bundespräsidentin, Eveline Widmer-Schlumpf, nach einer lückenlosen Aufarbeitung der Affäre. Blocher sieht sich nun wegen der Ermittlungen der Zürcher Justiz gegen ihn als politisches Opfer, und auch Hermann Lei, der ebenfalls im Fokus der Ermittlungen stehende Thurgauer Rechtsanwalt und Kantonsrat, verteidigt sich mit folgendem Argument: Die Justiz gehe aus politischen Gründen gegen ihn und Blocher vor. Die neusten Ereignisse in diesem Fall, die Äusserungen des Oberstaatsanwalts Martin Bürgisser in einem Pub, bescheren uns nebst einem gewissen Unterhaltungswert auch das alte Lied: Die Publikation von Bürgissers Äusserungen sei ein politisch motiviertes Ablenkungsmanöver der SVP. Das sagt zum Beispiel die Zürcher CVP-Nationalrätin Kathy Riklin.

Die Floskel ‹politisch motiviert› ist an Inhaltslosigkeit nicht zu überbieten und sagt über den Absender mehr aus als über den Adressaten: nämlich, dass ihm nichts anderes einfällt.

Das Strafverfahren gegen Blocher sei politisch motiviert: Roger Köppel auf Tele Züri. (Screenshot: Tele Züri)

Das Strafverfahren gegen Blocher sei «politisch motiviert»: Roger Köppel auf Tele Züri, 26. März 2012. (Screenshot: Tele Züri)

Parallel zum Fall Blocher und Hildebrand gibt es weitere Fälle, in denen der Vorwurf der politischen Motivation scheinbar die schärfste argumentative Waffe ist. «Ein politisches Urteil», kommentierten AKW-Befürworter bis und mit BDP-Präsident Hans Grunder Anfang März den Befund des Bundesverwaltungsgericht, dass das Sicherheitskonzept des AKW Mühleberg nicht genüge. Auch der Druck der USA auf den Schweizer Finanzplatz gilt in manchen Kreisen als «politisch motiviert».

Natürlich, was denn sonst? Die meisten Handlungen und Äusserungen von uns Erdenbürgern sind politisch motiviert, weil die meisten Menschen Vorstellungen, Ziele und ethische Leitplanken haben. Das gilt besonders für Politikerinnen und Politiker, weshalb der Vorwurf der politischen Motivation an ihre Adresse besonders verfehlt und absolut überflüssig ist. Er zielt darauf ab, dem Gegenüber die Sachlichkeit abzusprechen und ideologisches Vorgehen zu unterstellen. Die Justizbehörden würde der Vorwurf des politischen Handelns deshalb empfindlich treffen, wenn er nicht so wahllos, übertrieben oft und pauschal geäussert würde, wie das derzeit der Fall ist. Die Folge davon ist, dass mögliche Schwachstellen im Justizapparat zwar nicht behoben werden, sich aber in der Bevölkerung ein Misstrauen breitmacht gegenüber der Justiz, die angeblich nicht das geltende Recht anwende, sondern politische Spiele treibe.

Die Floskel «politisch motiviert» ist an Inhaltslosigkeit nicht zu überbieten und sagt über den Absender mehr aus als über den Adressaten: nämlich, dass ihm nichts anderes einfällt. Trotzdem hören wir sie täglich bis zum Überdruss. Sind die politischen Akteure und Kommentatoren überfordert, weil sie sich gegenüber so vielen Medien zu so vielen Themen gleichzeitig äussern müssen und keine Zeit mehr haben, sich mit den Fragen auseinanderzusetzen?

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208 Kommentare zu ««Politisch motiviert» – was denn sonst?»

  • Markus Horisberger sagt:

    Danke Frau Blumer, sehr treffender Artikel!

    • Alois Krieger sagt:

      Ja, danken Sie Frau Blumer, dass sie politisch motivierte Prozesse verharmlost, nur um dem Anti-Blocher-Mob zu gefallen.

      Leider sind politisch motivierte Prozesse in vielen Ländern an der Tagesordnung, man schaue nur nach Osteuropa. Die Frage ist ob ein linker Politiker in einem ähnlichen Fall in Zürich auch angeklagt worden wäre. Falls nicht, dann ist der Vorwurf richtig.

      • Keller sagt:

        Sehr guter Artikel Frau Blum, gut auf den Punkt gebracht. Die von Herrn Blocher veranstaltete Schmiernkomödie, die die schweizer Politik eher blockiert, als fördert, mit seinen nicht weniger peinlichen Jüngern, geht vielen mir bekannten Menschen langsam auf den Senckel.

      • Thomas Steffen sagt:

        Die Zukunft ist vorhergesagt: Bald werden Politiker von Paparazzi belagert. Uhh, ich habe den dort das machen sehen. Aus allem Blödsinn wird dann irgend eine Geschichte erfunden, welche tage- und wochenlang in den Medien nieder gegeifert werden kann. Die Leidtragenden? Die Qualität der Politik und das Wohl der Stimmbürger und Steuerzahler!

      • Markus Steiner sagt:

        Wer so argumentiert, muss sich die Frage stellen lassen, was denn die Alternative ist zur Begründung „politisch montiviert“. Etwa korrekt, was da von Staates wegen veranstaltet wird? War es unkorrekt, einen währungsspekulierenden SNB-Präsident in Frage zu stellen? War es korrekt, die Institution SNB wegen der Massnahme Blochers als in Frage gestellt zu beurteilen, wo doch vielmehr das Gegenteil der Fall war: Die Institution, die wertneutral ist, steht (stand immer und zu jeder Zeit) auf festem Untergrund. Sie ist durch menschliches Handeln nicht zu erschüttern. Und das bleibt hoffentlich so!

        • Marcel Schweizer sagt:

          @Martin Steiner: Und die Qualität der Medien, die jeden noch so unbedeutenden Furz veröffentlichen? Die leidet nicht?

      • Roland K. Moser sagt:

        Alois Krieger: Ein linker Politiker kann nicht angeklagt werden, weil es nicht sein darf.

      • Ernst Pauli sagt:

        Habe ich da tatsächlich von Herrn Krieger den Ausdruck „Anti-Blocher-Mob“ gelesen???

      • Franz Mueller sagt:

        Seit Jahren beobachte ich den „korrekten“ Umgang in Medien, es ist echt zum Kotzen! Wer nicht fadengegerade nach dem Munde der grossen Medien schreibt, ist offenbar ein Nestbeschmutzer. Jede Meinung, die ein Leser schreibt oder im Web „postet“ muss vorgeschrieben neutral sein! Ja nichts gegen Ausländer, Minderheiten etc. schreiben. So kann in den offiziellen Medien nur noch seichter Gaga geschrieben werden. Gut, dass es noch andere Foren gibt, die jedem Bürger eine Stimme geben, nicht wie bei uns in der angeblich soooo braven CH. Zensur? Bin NEU hier im Blog, Ok?

    • Steve Johnson sagt:

      Es gibt keinen Anti-Blocher Mob. Jeder Mensch, der Dreck am Stecken hat, sollte sich vor der Justiz verantworten müssen. Und glauben Sie mir, Blocher hat Dreck am Stecken! Ausserdem verstehe ich überhaupt nicht, dass man ihn immer noch verteidigt.

      • Toni Light sagt:

        Ich glaube Ihnen und bitte Sie, Ihr Wissen auf den Tisch zu legen und es der Staatsanwaltschaft zugänglich zu machen – der Applaus eines breiten Publikums wird Ihnen gewiss sein. Übrigens: eins der demokratischen Grundrechte ist es, dass man Angeklagte, wessen immer sie angeklagt sein mögen, verteidigen darf, sei dies juristisch oder publizistisch, das gilt sogar für Herrn Blocher. Hart zu verstehen, aber so ist es halt, ansonsten müssten wir uns ein Staatsmodell überlegen, wo missliebige Personen rasch und effizient aus dem Verkehr gezogen werden können, aber ob Sie das wirklich wollen? MfG

        • René Landolt sagt:

          Sie haben Recht, Meinungsäusserungsfreiheit ist ein wichtiges Gut, aber hier spricht man über Inhalte, Sie etwa nicht?

      • adrian wehrli sagt:

        … muss aber ein grosser Stecken sein auf dem all der Dreck Platz hat ….

  • Zwahlen R. sagt:

    Was war denn das anderes als politisch motiviert,als man,um von Hidebrand abzulenken,daraus einen Fall Blocher/SVP zu machen versuchte.Mit solchen Uebungen werden Bürger diskriminiert und später Angeklagt,um sie politisch zu vernichten.Was war es anderes als politisch,als man Blocher im Fall Holeweger der Mitwisserschaft bezichtigte.Solche Anschuldigungen sind nur polit.motiviert.Alles andere ist Heuchelei!

    • Hans Eichhorn sagt:

      Womit der Artikel bestätigt wäre, wenn ich auch bezweifle, dass Sie dies absichtlich machen 🙂

    • Hans Nötig sagt:

      Ich befürchte, Sie haben die Message dieses Artikels nicht begriffen. Im Gegenteil: Ihr Kommentar ist das beste Beispiel, den Text von Frau Blumer zu untermauern. Vielen Dank für die Veranschaulichung

    • J. Langenegger sagt:

      Eben! Siehe oben! Oder sagen Sie mir, was „politisch motiviert“ heisst, wenn nicht: „Rächt häsch – aber schwiege sötsch! Hier hat Hans Hugentobler den Nagel auf den Kopf getroffen!

    • Matt Kimmich sagt:

      Ich weiss immer noch nicht, ob ich diese Doppelmoral tragisch oder amüsant finden soll. Wenn man Blocher kritisiert/angreift, ist dies „politisch motiviert“, der Angriff auf Hildebrand aber war es nicht? Inwiefern ist dies nicht Heuchelei – ausser man misst von Anfang an mit zwei Ellen (d.h. was Blocher macht, ist richtig und wichtig – was andere machen ist per Definition „politisch motiviert“)?

      • Cunégonde sagt:

        Sind Sie ganz sicher, dass der Abschuss von Ph. Hildebrand politisch motiviert war, haben da nicht eventuell die Grossbanken im Hintergrund die Fäden gezogen, die wollten ihn doch vorher schon weghaben. Ausserdem hat sich doch Oswald Grübel beim Albisgüetli-Treffen der SVP bedankt für die gute Arbeit von CH, oder so ähnlich. Oder sehen Sie es so, dass man mit diesem Abschuss eher Frau Widmer-Schlumpf treffen wollte?

    • paddy sagt:

      Um ihr Spiel mitzuspielen: Dass Blocher, diesvöllig übertrieben darstellte (auch wenn er in der Sacher volkommen recht hatte) und sogar noch Seitenhiebe gegen Frau Widmer Schlumpf austeilte war auch politsch motiviert….

      • Ernst Pauli sagt:

        Komisch finde ich bei der ganzen Blocher-Aktion, dass er sich auf Zeitungen abstützt, die rückläufige Leserzahlen aufweisen, so z.B. die Weltwoche. Ging es schlussendlich nur um Geld? Die befreundeten Banken profitierten und die oder der Inhaber der Weltwoche auch, wenigstens vorübergehend.

    • Silvia Bopp sagt:

      Ihr Kommentar ist absolut richtig Herr Zwahlen!

  • Hans Hugentobler sagt:

    Manchmal hat der politische „Gegner“ einfach recht. Da man dies aber nicht einfach eingestehen kann und keine Argumente dagegen hat, schwafelt man etwas von politisch motiviert. Wann hat endlich ein Politiker mal die Grösse und sagt in ein Mikrofon: „Ich lag da falsch, die andere Partei hatte recht.“ Die einzig Partei die so was ansatzweise kürzlich vormachte war die BDP beim Thema Kernenergie. Was ihr von den anderen Parteien prompt als Schwäche ausgelegt wurde. Die Wähler sahen dies aber anders.

    • Fischer sagt:

      Bei näherer Betrachtung stellt man plötzlich die Anwesenheit des Kasche-Spezis Gründer Hans an der PK fest und wie lautlos die BDP sich gerade im Kanton Bern plötzlich „dezidiert“ zum Thema äussert. Fazit: Was zählt ist nicht die Tagesaktualität, sondern die langfristige Entwicklung einer Geschichte samt gesteckten Indiskretionen aus amtlichen Stuben. Hildebrandstory ist ein gutes Beispiel dafür, was Verräterinnen und Verräter denken und lenken (wollen).

      • Helveticus sagt:

        Das Verräter-Gelaber interessiert vielleicht die Leute im Albisgüetli oder am Puurezmorge, sonst niemanden. Ich mag die BDP auch nicht, aber 1. hat Herr Hugentobler in Bezug auf die Atomkraft recht, und 2. hat jede freie Schweizerin und jeder freie Schweizer das Recht auf eine eigene Meinung und das Recht, seine Meinung zu ändern, wann immer es ihr oder ihm passt.

  • Peter Meyer sagt:

    Man könnte «politisch motiviert» durch «rassistisch» ersetzen. Auch dieser Begriff wird inflationär gebraucht, passt aber eindeutig besser in das Weltbild von Tagi-Reporterinnen.

    • Helveticus sagt:

      Inhaltsleere Polemik. Der inflationäre Gebrauch von verschiedenen Wörtern führt nicht automatisch zu ihrer Synoymität, als Worthülse verlieren sie einfach ihre genaue Bedeutung und ihren Gehalt.

    • Karl Weber sagt:

      Seltsam, dass Sie, sehr geehrter Peter Meyer, nach der Lektüre dieses Kommentars, das Weltbild der Tagi-Reporterin erkennen können. Weshalb muss immer alles gleich schublatisiert werden?

  • willi mosimann sagt:

    Ist doch klar, dass der Geldempfänger Köppel seinen Spender unterstützt. Politisch motiviert war die Absetzung von Hildebrand, wie sich jetzt C. Blocher aus der Affähre ziehen will ist doch nur billige Hinhaltetaktik. Sei wenigstens einmal in deinem Leben erhlich, abgewählter Alt-BR C. Blocher und nimm deinen Hut.

    • Lorena sagt:

      Herr Mosimann, Sie haben den Artikel nicht verstanden. Bitte nochmals lesen und nicht nur die „Bildli“ anschauen.

      • Hans Nötig sagt:

        Es gibt einige Kommentarverfasser, die allem Anschein nach den Artikel nicht richtig zu verstehen wussten, da bin ich Lorenas Meinung. Aber dass er auch bei sagen wir mal „SVP-Gegnern“ nicht richtig angekommen ist, erstaunt mich ehrlich gesagt.

      • Thierry Durois sagt:

        Ich krümme mich vor Lachen. Dieser Blog zu Frau Blumers kritischem Artikel – den ich so interessant wie gut geschrieben finde – amüsiert mich sehr!

      • Keller K. sagt:

        Liebe Frau Lorena, denke eher Sie kennen sich nicht aus, im Vergleich zu Herrn Mosimann, in Finanzierungsfragen der SVP und der Weltwoche

    • Peter Glooor sagt:

      Hildebrand wurde nicht abgesetzt sonder er hat selber den Hut genommen weil vermutlich doch alles ein wenig zu viel des guten war was er gemacht hat..Also hat Hr.Blocher mit der Absetztung nichts zu tun.Dieses nachhinein ist alles nur noch
      ein politischer Kindergarten und wird bald wieder abflauen.Haben denn die Politiker nicht anderes zu tun als gegeneinander zu
      sticheln wie Kinder.

    • Willi, diese zwei Schädlinge haben sich mit der Hildebrand-Affäre so richtig „aufgegeilt“. Die Rede ist von einer primitiven Gesellschaft!

  • Jost Centeno Castro sagt:

    Was genau soll an der Geschichte Hildebrands nicht politisch sein? Christoph Blocher (Politiker) übergibt Michelin Calmy-Rey (Politikerin) Kontoauszüge über Herrn Hildebrand (Präsident der SNB). Die SNB soll sich „gemäss Verfassung und Gesetz vom Gesamtinteresse des Landes leiten lassen“. Verfassung und Gesetz sind Instrumente unseres politischen Systems. Was ist denn so schwierig daran, beide Seiten zuzulassen. Ja – es ist politisch motivert, und Ja- Christoph Blocher hat getan was er konnte, und Ja – was er getan hat kollidiert vielleicht mit unserem Rechtssystem. Abhängiges Entstehen.Buddha

  • Roland Moser sagt:

    Dieser Artikel ist «Politisch motiviert» – was denn sonst?

  • Robert Franz Reichmuth sagt:

    Hier der Kommentar eines, bis in die Haarspitzen, „politisch motivierten Zeitgenossen“. Wir, das Fussvölklein, der „Deutschen Sprache“ nur noch rudimentär mächtig, haben enorm Mühe, zu erkennen, welches Unternehmen der Medienindustrie – „meinungsbildend“ und welches „meinungsmachend“ informiert.

    Mutmasslich bis wahrscheinlich, die Folge unseres „nationalen Rohstoffmangels“ in Sachen – Bildung …

  • Heinz Kremsner sagt:

    Herzlichen Dank Fr Blumer für Stellungnahme.Sie haben in allen Punkten Recht.Danke.Das ganze ist ein SVP-Komplott um abzulenken.Zuerst wollte Mörgeli die Namen der Zeugen geheim ! halten.Dann kam der Name Kantonsrat SVPler Claudio Schmid,gegen den ein Strafverfahren läuft.Warum ist bekannt.Dieser hat ausreichend Erfahrungen mit Schnüffeleien.Er hat SP-Daniel Jositsch bespitzelt, es war Hafturlaub-Telefon-Affäre 2008, Schnüffeleien als Mitglied der Sozialbehörde Bülach, welche ihm die Androhung eines Amtsenthebungsverfahrens durch die Aufsichtsbehörde eintrug 2011).Toller Zeuge!Glaubwürdig?nein

    • Thomas Steffen sagt:

      Tja, der Herr Kremsner. Es ist nicht wichtig wer der Zeuge war. Es hätte auch der Osterhase sein können, welcher das Gespräch mitgehört hat. Das einzige was zählt ist die Tatsache, dass es der Herr Oberstaatsanwalt zugegeben hat über den Fall in aller Oeffentlichkeit diskutiert zu haben. Läuft das in „Ihrer“ Demokratie so ab, Herr Kremsner ?

      • Roger Walser sagt:

        Herr Steffen, wenn ein Staatsanwalt in der Öffentlichkeit Tatsachen aus einem Fall diskutiert die schon in der Zeitung standen habe ich damit kein Problem. So weit ich weiss hat er nichts anderes getan.

      • Heinz Kremsner sagt:

        Ja Hr Steffen kennen wir uns(hihi).Dumm bloss dass der Zeuge zum ersten mal in diesem Pub war.So per Zufall hat er das gehört was der Mörgeli geplant hat was er hören soll; was andere die dort waren nicht gehört haben(es gibt Zeugen dazu einige Personen aus Bülach!).Der Oberstaatsanwalt hat mit dem Fall Blocher nix zu tun. Er kann in seiner Freizeit reden was er will. Er hat nix gesagt, das ohnehin nicht schon bekannt war. Wie erwähnt das ganze ist ein Ablenkungsmanöver von Mörgeli.

        • Thomas Steffen sagt:

          Nochmals, Herr Kremsner, zum mitlesen: auch wenn Herr Schmid hier 007 gespielt haben sollte ändert sich nichts an der Tatsache, dass Herr Bürgisser in der Oeffentlichkeit über den Fall diskutiert hat – und, nein, Herr Walser, als Oberstaatsanwalt sagt man hier seinen Freunden: sorry, no comment ! – vorallem in der Oeffentlichkeit wo wer weiss wer zuhört. Herr Bürgisser hat vielleicht mit dem Fall direkt nichts zu tun. Dennoch ist er einer der 3 Oberstaatsanwälte in Zürich. Er ist somit bis ins Detail informiert. Die aus Bülach – haben Sie die losgeschickt ? lol

  • Walter Bossert sagt:

    Also, wenn ich all die Kommentare um Blocher lese, finde ich ist bereits die “ Sachlichkeit“ politisch motiviert! Bereits bei der Auswahl, welche Themen kommentiert werden dürfen (sollen) könnte man von politischer Motivation schreiben,ist doch sonst bei rechtlich ungeklärten Fällen eher Zurückhaltung angesagt,scheint dies bei diesem Namen unnötig.Auch die politische Korrektness gilt wohl nur für eine Seite der Politik! Aber wenigstens ist es um die „Abzockerei“ sehr verdächtig ruhig geworden! hat es da die falschen, auf Intervention der falschen Personen erwischt? Es wären viele Fragen offen.

    • Carmen sagt:

      Also mir gehen diese ganz politisch motivierten Ploitiker auch auf die Nerven. Ich haett lieber Politiker die wo ein bisschen weniger politisch motiviert sind und eher ein bisschen weniger politische Motivation haetten!

  • Hans Müller sagt:

    Ich bin mit Ihrem Kommentar zur genannten Floskel absolut einverstanden Frau Blumer. Aber daran, dass wir den Quatsch bis zum geht-nicht-mehr hören sind nicht nur diejenigen Schuld, die ihn rauslassen, sondern auch diejenigen die ihn verbreiten. Gerade Newsnetz produziert bald täglich mehrere Artikel über das Blocher-Mörgeli-Köppel-SVP-Affentheater, das absolut irrelevant ist. Warum die Medien solch verantwortungslosen „Politikern“ diese Plattform bieten, ist mir absolut schleierhaft. Na ja, schon klar, die trockene Sachpolitik würde nicht annähernd so viele Klicks und Kommentare generieren.

  • Sabrina sagt:

    Poltisch motiviert ist das Ganze, ob für oder gegen die SVP. Hauptsache man muss nicht über die wahren Probleme des Landes sprechen.

    • Walter Bossert sagt:

      Sabrina,richtig so, wenigstes Sie haben dieses Theater durchschaut! Ich finde es deshalb gelinde gesagt scheinheilig, wenn auch noch hochtrabend mit dem Begriff “ Sachlich “ um sich geworfen wird.Nicht nur die SVP ist ganz arg im Erklärungsnotstand, auch anderen werden langsam aber sicher ihre Widersprüche klar,deshalb muss abgelenkt und notfalls auch zensiert werden. Es wäre ja zu dumm wenn das Volk plötzlich noch selber denken könnte.

      • Podage Beatrice sagt:

        Herr Bossart, der Spruch von Kaiser Augustus „haltet sie dumm, wir halten sie arm“ ist iommer noch aktuelol! Aber einige glauben noch dran und gehen wählen…….

  • Helmut Melzer sagt:

    Frau Claudia Blumer sie haben es richtig erkannt: Politisch motiviert bedeutet gar nichts, es soll vom Fehlverhalten des Absenders ablenken, er ist derjenige der hier politisch Motiviert ist. Besonders problematisch wird der Vorwurf der politischen Motivation dann, wenn sie die Vertreter des Rechtsstaates betrifft, z.B. Staatsanwaltschaft. Staatsanwälte sind von Berufswegen nicht politisch Motiviert, der Vorwurf soll sie einzig und allein in Misskredit bringen und immer dann wenn gegen einen mächtigen und einflussreichen Politiker ermittelt wird. Das disqualifiziert dann so manchen Politiker.

  • sepp z. sagt:

    die mutmassliche Erbschleicherei von SVP Bruno Zuppiger war wahrscheinlich auch politisch motiviert.

  • Hans-Peter Amrein sagt:

    Claudia Blumer ist nicht poltitisch motiviert – sie ist links politisierend wie viele ihrer Gspänli beim Tagi!

  • Hans U. Schoch sagt:

    Was soll die Wortklauberei. Ob deflationär verwendet oder nicht: im vorliegenden Fall trifft der Begriff ‚politisch motiviert‘ den Nagel auf den Kopf. Eine Feststellung also ! Darüber braucht man nicht mehr viel zu schreiben, was natürlich nicht optimal ist, wenn man vom Zeilenhonorar leben muss.

  • s.frei sagt:

    zum glück muss alles gerechtfertigt werden, sonst würden 80% der CH-presse (trotz ungelesenen gratisblätterwald) eingestampft . was köppel sagt ist gleich svp, argumente hin oder her….und kann nur politisch motiviert sein. nur, dass die anderen parteien und ursprünge zu verlieren haben. momentan lässt sich bequem regieren , denn alles links, hauptsache gegen svp. hut ab für die wenigen personen in der CH welche es „frech“ wagen, dem mainstream zu widersprechen. je ehrlicher und recht sie haben, desto vehementer geht man vor. denn man vertritt sich selbst, wer ist der wähler ?

    • Markus sagt:

      Wenn in der Schweiz etwas Mainstream ist, dann ist es die Meinung der SVP. Und die Schweiz war auch noch überhaupt nie links regiert. (Ausser mann steht so sehr rechts, dass man die Haare verschwindend kurz trägt).

      • Helveticus sagt:

        Nein, die SVP-Meinung würde ich nicht als Mainstream bezeichnen, auch wenn sie sich an verbreiteten Instinkten und Reflexen orientiert. Vielemhr ist die Meinung in der $VP gleichgeschaltet, die Partei totalitär. Herr Frei sondert hier vom Kader der Partei vorgekaute Propaganda ab

  • Die Affäre um die Notizen von Banquier Holenweger schon vergessen? – Dass damals das Trommelfeuer gegen Herrn Blocher ausschliesslich ‚politisch motiviert‘ war (Pressekonferenz Meier-Schatz), jedoch im Nachhinein wie ein „abverrecktes“ Kriegsmanöver in sich sich zusammensackte, kann wohl niemand mehr in Abrede stellen. – Warten wir auch diesmal erst ab.

  • Patrick Leonardi sagt:

    Dieser ganze Artikel ist politisch motiviert! Die ganze Zeitung ist politisch motiviert! Die ganze Welt ist politisch motiviert! Alles ist Politik, Claudia, alles.

  • Anton Keller sagt:

    Die Justiz kann viel dazu beitragen, dass die Bürge die Entscheide nicht als „politisch“ empfinden. Dazu gehört, dass sie dafür sorgt, dass die Gerichtsentscheide konsistent ausfallen und der Volksabstimmungen auch im Sinne der Gewinner umgesetzt werden.

    So ist es für mich störend, dass trotz Gesetze und Anfangsverdacht keine Strafuntersuchung gegen Hildebrand aufgenommen wurde. Da scheint mir ein internes SNB Reglement wichtiger gewichtet zu werden, als das Gesetz.

    Selbst die Kommissionsmitglieder Wie Frau Oberholzer durften nicht das Reglement sehen, weil es so geheim war. Blindkontrolle

  • Martha Meister sagt:

    Wenn mit zweierlei Ellen gemessen wird wie in den erwähnten Fällen mehr oder weniger klar erkenntlich, dann liegt das an POLITISCHER MOTIVATION. Dieser Eingangstext ist übrigens auch ganz klar politisch motiviert. 😉 Es wird nach der Lektüre sogleich bewusst: Frau Blumer ist mit Sicherheit KEINE SVP Sympathisanten und möchte mit dieser Schreibarbeit wohl in erster Linie die SVP Hasser beglücken.

    • Jens Peters sagt:

      Ihre Interpretation in allen Ehren, aber das ist einfach Schwachsinn, geprägt durch Ihre eigenen Vorlieben und intellektuellen Denkfehler!

  • Hans Herbst sagt:

    Christoph Blocher übertritt „politisch motiviert“ Gesetze. Aufgrund seiner politischen Motivation nimmt er nun den Immunitätsschutz in Anspruch. – Die Kommission täte gut daran, sich nicht auf dieses dumme Spiel einzulassen. Es kann und darf nicht sein, dass in einer demokratischen Rechtsordnung politische Motivation einerseits kriminelle Handlungen rechtfertigt und andererseits die Unterstellung politischer Motivation deren Strafverfolgung aushebeln. Wer damit spielt, tritt Demokratie und Rechtsstaat mit den Füssen.

  • Cassandra sagt:

    Politisch moditviert ist alles, was einem in der Oeffentlichkeit nicht passt. In den erwähnten Fällen um die Affäre Hildebrand/Blocher einfach das, wozu man zu feige ist, zu stehen. Wer nichts zu verbergen hat, legt die Dinge offen – und die Sache hat sich!
    Manchmal ist aber diese Ausrede ganz einfach eine andere Bezeichnung für kindisches Trötzeliverhalten…

  • Martha Meister sagt:

    Weniger polemisch ausgedrückt:
    Es gibt Tausende von Insektenarten, viele davon hat nicht einmal die Wissenschaft klassifiziert und die meisten Leute unterscheiden lediglich Fliegen, Käfer, Motten, Schmetterlinge, Spinnen. Und noch einfacher ausgedrückt: Insekt.
    Obwohl diese Bezeichnung dem einzelnen Individuum nicht gerecht wird, wissen wir schon einmal grob, was wir zu erwarten haben.
    Und so verhält es sich auch mit dem Begriff: politisch motiviert.

  • Robert Minder sagt:

    Bravo, Super Analyse!

  • Thomas Meier sagt:

    Danke, die Authorin hat es wirklich auf dem Punkt gebracht. „Politisch motiviert“ ist wirklich das dümmste Argument aller Zeit (das habe ich mir schon gedacht, als ich die Sendung mit Köppel gesehen habe). Genau so könnte man nach jeder Wahl und Abstimmung, welche die SVP gewonnen hat, behaupten es sei bloss eine Wahlfälschung…

  • Frank Z. Marg sagt:

    Köppel, Mörgeli und Co. sind alles Sklaven von Blocher. Ich finde es im Prinzip gut, dass diese Leute frei reden dürfen. Auch Sklaven haben Rechte…

  • sydney sagt:

    excellenter blog eintrag – gratulation.

  • Pascal Meister sagt:

    Mit diesem Artikel wird allzu leichtfertig über die Gewaltentrennung hinweg gesehen. Wenn Justiz und Staatsanwaltschaft im Wesentlichen keine sachlichen juristischen Argumente haben, sondern dem Druck der Masse oder den moralischen (oder sonstigen) Vorstellungen von Einzelpersonen nachgeben, dann ist etwas faul. Schliesslich sollte die Schweiz doch ein Rechtsstaat sein…? Bei Aktionen/Aussagen von Politikern gegen andere Politiker ist dagegen vieles erlaubt, diese Kaste nimmt es mit der Wahrheit bekanntlich ohnehin nicht so genau.

    • Keller K. sagt:

      Genau, und wer das Bankgeheimnis verletzt, wird zur Rechenschaft gezogen, das ist in einem Rechtsstaat so, egal ob Politiker oder nicht!!!

      • Fischer sagt:

        Da war doch die Herausgabe von kundendaten durch den Bund, weil die Banken ja zur Rechenschaft gezogen würden. Oder? Frau Widmer-Schlumpf weiss ganz genau, wie das geht.

  • Paul Maurer sagt:

    „Politisch motiviert“ heisst meines Erachtens ganz klar: Benutzen einer Person oder einer Sachlage, um Parteivorteile oder persönliche Vorteile zu ergattern. Es geht dabei nicht um die Sache. Es ist keine inhaltlose Floskel.

  • Robert Winkler sagt:

    Unverständlich ist, wie ein nicht unintelligenter Journalist wie R.K.dazu kommen kann zu glauben solche Rethorik könne die Verkaufszahlen seines Blattes steigern. Parallel zur SVP ist auch die WW auf dem absteigenden Ast.

    • Helveticus sagt:

      Mir gefällt die Idee, dass RK hier Loyalitätspflichten eines gefühlten Debitors erfüllt. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.

  • Jens Peters sagt:

    Danke Frau Blumer, endlich mal ein kluger Artikel über die grassierende Worthülsen-Politik, die dem ganzen System schadet und uns Menschen, die nicht die Plattform haben, sich so Gehör zu verschaffen, manipulieren will. Ehrlichkeit ist gerade bei Politikern ein selten Gut, vielleicht sollte bei solchen Verlautbarungen immer auch ein übergeordneter reflektierender Supervisor die Aussagen genau dahingehend durchleuchten. Als Schutz gegen zuviel inhaltslose Leere, die nur vertuschen, ablenken oder überdecken will. Eine tägliche Glosse vielleicht, die die Worthülsenakrobaten entlarvt…

  • Thomas Steffen sagt:

    Falsch – Frau Blumer – Sie vergessen, dass man bei uns unschuldig ist bis die Schuld bewiesen. Das heisst, der Ankläger muss etwas beweisen, der Angeklagte muss gar nichts tun, er darf sogar lügen wenn er will. Er kann sich auch darauf beziehen, dass er davon ausgeht, dass der Angriff politisch motiviert ist. Er braucht keine Argumente – die Argument braucht der Ankläger, Frau Blumer. Sie verwechseln das mit einem politischen Wahlkampfgespräch. Fakt ist, dass die Untersuchung in allen Medien fast bis in Detail präsent ist. Funktioniert so die Justiz in der Schweiz, Frau Blumer ?

  • Blocher und Mörgeli sollten sich wie erwachsene Männer verhalten und vom kindischen Verhalten Abstand nehmen. Recht und Ordnung war auch immer gross auf die Fahne der SVP geschrieben.

  • Rudolf Mühlemann sagt:

    Ethische Leitplanken? Alle Handlungen sind irgendwie politisch unterfüttert, auch im privaten Bereich. Geschweige denn auf dem Minenfeld „Politik“. Es geht immer um Interessen, primär um die eigenen. Das Ganze ist gespickt mit Bigotterie. Man muss den „Fall Blocher“, der eigentlich ein „Fall Hildebrand“ ist, auf dessen harten Kern zu „eindampfen“. Fakt ist, dass ein Whistleblower einen Anwalt über einen seiner Ansicht nach problematischen Sachverhalt in Kenntnis gesetzt hat. Diese Information, einen hohen Beamten des Bundes betreffend, landete am Ende dort, wo sie hingehörte: Beim Bundesrat.

    • Rabe sagt:

      Fakt ist, Fakt ist, Fakt ist…. das sagt Köppel auch gefühlte 20x pro Auftritt. Fakt ist auch, dass Sie einfach folgenden Fakt ausblenden: Der Whistleblower selbst macht schwere Anschuldigungen an C.B., und offenbar gibt es Hinweise darauf, dass daran etwas sein KÖNNTE. Nun ist es Aufgabe der Justiz, dies zu untersuchen. Dass CB zu MCR ging, finden sogar Blochers Gegner nicht falsch, es geht aber hier um vermutete Anstiftung zum Bankgeheimnisbruch. Die Jusitz MUSS das untersuchen, da wir in einem Rechtsstaat sind, was bedeutet, dass es auch dann sein muss, sollte CB eine reine Weste haben.

      • Rudolf Mühlemann sagt:

        Völlig richtig, was Sie schreiben. Es existieren in diesem Fall einige Nebenkriegsschauplätze. Einer davon sind die „Fristigkeiten“. Wann hat wer was gemacht? Wer hat wen allenfalls zu was angestiftet? Das muss die Justiz untersuchen. Gleichgültig, ob man für oder gegen Blocher ist, für oder gegen Hildebrand, was in jedem Fall bleibt, ist die Kausalität. Hat Hildebrand als Chef der SNB, und diese Position ist nicht nichts, richtig oder falsch gehandelt? Offenbar hat er falsch gehandelt, sonst wäre er als bekennendes Alphatier und eigentlich anerkannter Akteur sicher nicht zurückgetreten.

        • Rabe sagt:

          Mir scheint, Sie verwechseln da Justiz und Medienwelt: Hildebrand hat nichts getan, was man ihm JURISTISCH vorwerfen könnte. Hingegen ist das, weswegen man CB unter die Lupe nimmt juristisch relevant. Ergo wird Blocher evtl. vor Gericht kommen, Hildebrand sicher nicht.

  • maurus candrian sagt:

    da wird wieder einmal mehr dieser selbsternannte besserwisser der nation zitiert. früher war die weltwoche mal ein echt gutes blatt, mit super primeurs und hervorragenden hintergrundinformationen. aber seit dieser unsägliche rk chef-redaktor spielt, nur noch eine klägliche selbstinszenierung und hofberichterstattung für den grossen vorsitzenden cb. bin gespannt, wie lange rk seine ww wird halten können, wenn dereinst seine ziehväter und geldgeber tettamanti und blocher die radieschen von unten anschauen werden.

    • Fabien sagt:

      Haarscharf am Thema vorbei. Hauptsache, den Kropf geleert. Hoffentlich gehts ihnen jetzt besser.

    • Möchte bezweifeln, dass Sie zum Typus ‚Weltwoche-leser-von-früher‘ gehören. Dabei hätten Sie nämlich etwas gelernt, was Ihr Kommentar klar widerlegt.

    • Peter Baldinger sagt:

      rk-WW?
      Der einseitige Linksdrall von Tamedia (z.B. Frau Blumer, siehe oben), Ringier, SFDRS ist selbstverständlich kein Thema für M.Candrian.

    • maurus candrian sagt:

      @ fabien: auf post’s mit null aussage kann leider nicht repliziert werden

      @ agnes juillerat: war vor rk sogar überzeugter abonnent der ww

      @ peter baldinger: tamedia und sfdrs sind für mich, gesamthaft gesehen, gute, seriöse und ausgewogene mitte mit insgesamt beachtlicher substanz (dies im gegensatz zu x anderen volksverdummungs-medien). für sehr viele svp-mitglieder und komparsen ist alles, was nicht auf ihrer fremdenhass-linie läuft, links. svp = ch-tea-party. aber zum glück hat die svp ihren zenit überschritten. der zerfall der svp korreliert mit dem zerfall ihres grossen vorsitzenden

  • Daniel Frei sagt:

    Wenn ein Politiker, gegen den ein Strafverfahren läuft, dieses als einen politischen Komplott bezeichnet, dann tut er dies nicht weil ihm sonst nichts einfällt, sondern weil er sich unter den Schutz der parlamentarische Imunität stellen will. Denn diese wurde ja eben erschaffen, um Politiker davor zu schützen, per Strafverfahren politisch kalt gestellt zu werden.
    Bei Berlusconi waren dann halt einfach alle Richter Kommunisten.

  • Erich Meier sagt:

    Wenn Claudia Blumer so einen Artikel schreibt, dann kann ja gar nichts anderes herauskommen eine völlig einseitige Hetze gegen die Aufdecker des Falles Hildebrand, aus dem die Linken einfach einen Fall Blocher machen möchten. Kein Wunder muss die BaZ verzweifelt um Abonnenten buhlen.

    • Cunégonde sagt:

      Ich habe Ihren Satz „Kein Wunder muss die BaZ verzweifelt um Abonnenten buhlen“ nicht verstanden.

  • Benjamin Silberstein sagt:

    Das Argument „politisch motiviert“ wurde von den Linken&Netten über Jahrzehnte hinweg inflationär immer dann eingesetzt, wenn etwas gegen ihre Gutmenschenpolitik lief. Und jetzt wirft die Gewerkschafterin Blumer genau dies der Weltwoche und der SVP vor. Auch Blumer steht im Dienst des permanenten SVP-Bashing in allen Blättern der Tamedia von Genf bis Bodensee und in allen Rubriken von Inland über Ausland bis Kultur und Politblog. Dem Tagi fehlen moralische Leitplanken; alles, was den Gewerkschaftsschreibern vom Dienst nicht in den Kram passt, wird im Blog der Meute als Opfer vorgeworfen.

    • Ich frage mich manchmal auch, ob, und wie lange noch die ‚Tagi‘ Journalisten mit offensichtlichem links-aussen Drall noch halten kann?

      • Thomas Läubli sagt:

        Der Tages-Anzeiger ist rechtskonservativ. Er berichtet inflationär über Blocher und die SVP. Ein Blick in die Kolumne «Schweiz» genügt. Zählen Sie, wie viel mal «SVP» vorkommt. Oder bedienen Sie die Suchmaschine mit „site:tagesanzeiger.ch“ plus je irgendeinen Parteiennamen und vergleichen Sie die Anzahl Treffer.

        • Klara Hellmüller sagt:

          @Läubli: Es kommt auf die Inhalte an und nicht auf die Anzahl Nennungen! Ihre Schlussfolgerung ist so falsch wie peinlich. Wenn dem so wäre wie Sie behaupten, dann wären alle SP und Grünen-Parlamentarier Rechtsextrem und asozial, denn niemand verwendet diesen Begriff so oft wie die Gutmenschenfraktion unserer Parlamente. Also: Lesen, verstehen, denken, und dann schreiben.
          Und der Tagi ist inhaltlich extrem linkslastig. Das fängt bei der Themenauswahl an (auch: worüber wird NICHT berichtet), geht über die Art der Darstellung bis zum Kommentar und zur Steuerung der Leser-Blogs. Alles gezinkt!

          • Rabe sagt:

            Wenn der Tagi EXTREM linkslastig sein soll, dann ist die WW was? Rechts von den Nazis? Der Tagi ist meinungsmässig mitte bis leicht links, jedoch mit Sympahtien nach rechts. Zudem macht er auch einfach auf Quote, und schreibt deshalb zu 50% über SVP, weil man weiss, dass da die Reaktionen immer heftig sind. Und ja, über was kaum geschrieben wird: Linke Themen wie Demokratisierung der Wirtschaft, Ökonimisierung der Schulen etc. Und ich versichere Ihnen, ich als lieber-Gutmensch-als-Schlechtdenker werde oft zensiert bei Kommentaren, und zwar ohne, dass ich was ungebührliches geschrieben hätte.

          • Thomas Läubli sagt:

            Meine Schlussfolgerung ist überhaupt nicht peinlich. Peinlich ist, dass Sie sich weigern, die Realität anzuerkennen. Die Mainstream-Medien berichten nunmal über jeden Furz der SVP. Nehmen Sie auch zur Kenntnis, wie die Geschichte um Blocher in der Print-Ausgabe des TA aufgebläht wird. Heute wurde schon wieder eine ganze Seite damit gefüllt. Die NZZ ist da diskreter und nicht auf Sensationslust getrimmt. Also: Lesen, verstehen, denken, und dann schreiben.

          • Thomas Läubli sagt:

            Frau Hellmüller, wenn Sie die Berichterstattung der Printversion des Tagesanzeigers verfolgt haben, wird Ihnen nicht entgangen sein, dass die Seite 3 jeden Tag gänzlich für Blocher und die SVP reserviert war. Ich glaube, das wird von den Chefredaktoren diktiert, da von irgendwo gewisse Sponsorengelder fliessen. Diese werden natürlich bar verschoben…

  • Alain de la France sagt:

    Ich habe den Begriff „politisch motiviert“; „gesellschaftlich“ in anderer Erinnerung.
    Bei diesen Leuten war schon die Wahl meiner Hosen (Jeans oder Manchester) politisch motiviert.

  • Beat Forster sagt:

    Eine Sache scheint doch ziemlich klar: Wenn Herr Blocher nichts zu verbergen hätte und alles sauber wäre, müsste er doch nicht so um seine Immunität kämpfen, sondern würde mit den Behörden zusammenarbeiten. Also so oder so eine dumme Situation für die (noch) wählerstärkste Partei der Schweiz. Ist die SVP nicht genau die Partei, die Asylanten am liebsten ganz ohne gesetzliche Leitplanken rausschmeissen würde. Passt in meinen Augen wundervoll zusammen.

    • Lorena sagt:

      Jetzt haben Sie es den SVP Anhaengern aber gezeigt, puahh ! Lesen Sie in Zukunft doch den Artikel zuerst, bevor Sie sich hier als den grossen Moralapostel outen.

    • Klara Haskil-Schneiderhahn sagt:

      Das Argument, wenn Herr Blocher nichts zu verbergen hätte und alles sauber wäre, müsste er doch nicht so um seine Immunität kämpfen, sondern würde mit den Behörden zusammenarbeiten, ist perfide, denn es besagt nichts anderes als dass der staatlichen Willkür Tür und Tor geöffnet werden müssen. Sie konstruieren aus der Ausübung persönlicher demokratischer Rechte ein Schuldeingeständnis. So operieren Gewaltherrscher und Diktatoren, von Stalin über Hitler bis zu Gaddhafi und Kim Jong-uns. Ihre Obrigkeitsgläubigkeit, Herr Forster, ist erschreckend, und Ihre Demokratiefeindlichkeit erschüttert mich.

  • Martin Kallmann sagt:

    Leider wird durch die Medien auch jedes Ereignis zu einer Riesensache aufgeblasen, so dass sich allerorten sogenannte Medienexperten genötigt fühlen ihr Statement abzugeben, das meistens folgendes beinhaltet: Viel heisse Luft! Offenbar braucht unsere Gesellschaft dieses dauernde Hyperventilieren zu allerlei Nichtigkeiten, um vom eigenen erlebnisarmen Alltag ablenken zu können.

  • Sepp Hartmann sagt:

    Wenn so Politiker in ihren Augen unmoralisches Verhalten als „politisch motiviert“ brandmarken, dann könnte man als denkender Mensch auch mal seine Rückschlüsse auf die Politik selbst ziehen. Die geben damit nämlich ein schönes Urteil über ihr eigenes Geschäft ab.

  • Jean Engel sagt:

    Schon immer wurden irgendwelche Suendenboecke gesucht.
    Frueher waren es Beatniks oder Hippies, die nicht in die heile Welt des Grossbuergertums passten.
    Heute sind es die „SVP“ oder gar die „Kritisch-rationalen“, die nicht in die heile Welt der „politsch Korrekten“ passen.

  • Derek Richter sagt:

    Frau Blumer, lassen sie mich raten: schon die FDP ist in ihren Augen eine rechtsextreme Partei?

  • Roger Möschler sagt:

    Gähn, Frau Blumer. Hauptsache die Schulterklopfer der SVP-Hasser sind ihnen sicher.

    • hans huber sagt:

      Aus ihrem Kommentar lese ich, dass sie den Bericht gar nicht gelesen haben und nur der Meinung sind, dass etwas gegen die Volchspartei steht. – Ich Kommentar ist demnach wohl rein politisch motiviert. 😉

    • Rabe sagt:

      Herr Möschler, bringen Sie bitte Gegenargumente (was etwas anderes ist, als einfach seine Meinung zu äussern) oder lassen Sie’s sein.

  • Heinz Lehmann sagt:

    Sehr treffender Artikel. Gratuliere!

  • Herbi Lipps sagt:

    Um Himmelswillen. Was als politisch motiviert, sollen den Äusserungen und Handlungen von Politikern sonst sein? Das eigenartige daran ist halt, dass uns dies in erster Linie Politiker von hüben wie drüben um die Ohren schlagen. Die Frage stellt sich mir jetzt halt; Ist die Politik aus dem Blickwinkel des Politikers betrachtet, nun etwas „Gutes oder Schlechtes“? Wie ging das nochmal mit dem Hund, der den eigenen Schwanz nicht erwischt? 😉

  • Helveticus sagt:

    Das Coole ist, dass fast nur Poltiker darüber jammern, dass etwas politisch motiviert sei. Die Phrase, eigentlich eine abstrakte Selbstbeschimpfung, ist sinnfrei und dennoch wunderbar entlarvend, denn sie verrät, dass jene, die sie dreschen, das Wesen des eigenen Tuns erkennen – wenn auch vielleicht nur unbewusst.

  • Lukas Hess sagt:

    Ich bin mit Frau Blumer in der Sache grundsätzlich einverstanden. Die SVP steht mit dem Rücken zur Wand und wehrt sich mit Worthülsen. Diese zur Worthülse verkommene Behauptung der „politischen Motivation“ kennt die SVP allerdings am allerbesten. Versteht sie es doch meisterlich, ihren eigenen Grundsätzen dauernd zu widersprechen. Nicht jedoch, weil es der Sache dienlich wäre, sondern weil es der SVP dienlich ist. Und das, Frau Blumer, heisst politisch motiviert. Ganz entgegen Ihrer Behauptung, es sei eine Floskel und inhaltslos. Ganz im Gegenteil. Es ist gar eine äusserst gefährliche Haltung.

  • 08/15 sagt:

    Mein Eeindruck: in dieser Affaire, wie auch in schon vergangenen, spricht jeder der direkt und indirekt Betroffenen mit gespaltener Zunge (nett ausgedrückt). Keiner ist über alle Zweifel erhaben und das ist das Unschöne am Ganzen.
    Zu Köppel, der ist, wie man mich belehrt hat zwar FDPler, aber mit Haut und Haar SVP durchtränkt. Seine Aussagen sind heute genau so fanatisch auf SVP-Linie getrimmt wie diejenigen von Mörgeli. Ich kann es nicht mehr hören/sehen/lesen. Was mich erstaunt sind all die Medien, allen voran Tele Zueri, die diesen Menschen immer und immer wieder eine Plattform bieten

    • Lorena sagt:

      Aha, also Andersdenkende am besten nicht mehr zu Wort kommen lassen. Sie koennten ja noch Recht haben. Erinnert mich an irgendwie an ganz duestere Zeiten.

  • 08/15 sagt:

    Ich wünsche mir sehr, dass die allgemeine Sicht auf die dinge etwas Parteipolitisch neutraler wäre. Ich habe oft den Eindruck das vieles aus Parteisicht diskutiert wird und nicht so wie es Anstand/Ethik und Moral fordern würde. Ob nämlich ein SVPler oder SPler/CVPlerFDPler o.a. etwas Unrechtes tut, es sollte mich gleichem Massstäben gemessen werden – das vermisse ich in vielen Kommentaren.

  • David Pfulg sagt:

    „Als politisch motiviert gilt eine Tat insbesondere dann, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet.“ ; Also ist fast jede Tat, eine politische. Gruppendenken kann nur und muss ignorant sein.

  • Dan sagt:

    Hm. Der vermeintliche Angriff auf ein Mitglied der SNB sei politisch motiviert. Ja wenn man wie Claudia Blumer und ihre linken Kampfgenossen wirklich so gar keine Ahnung von Wirtschaft und Geldpolitik hat, dann fällt einem dazu wohl nicht mehr ein. Die poltrigen Feindbilder wollen ja bedient werden. Es gibt tatsächlich ein akutes Bildungsproblem, ein linkes.

    • Helveticus sagt:

      Wenn Ihre Ahnung von Volkswirtschaft so klein ist wie Ihre Ahnung von Textverständnis und vom Lesen, sollten Sie sich besser auf die Zunge beissen, anstatt sich hier zu blamieren. Vielleicht möchte Sie die Kolumne doch noch mal ganz langsam, am besten laut und Wort für Wort durchgehen. Nur Mut, vielleicht fällt der Groschen beim zweiten Mal.

    • Dan, machen Sie sich nichts draus: Oberprofessor Helveticus überschüttet uns immer wieder mal mit seinem ‚trop plein d’ésprit‘.

  • Lukas O. Bendel sagt:

    Das sich in der Bevölkerung breitmachende Misstrauen gegenüber der Justiz, ist nicht die Folge übertrieben oft und pauschal geäusserter Vorwürfe. Das Misstrauen entsteht aufgrund von Systemmängeln:
    1. In der Schweiz werden Richter/innen nicht nach anerkannter Kompetenz durch ein Expertenteam evaluiert und zur Wahl vorgeschlagen sondern aufgrund ihrer (opport.) Parteizugehörigkeit in einer Listenverbindung portiert (und vom Wahlvolk durchgewunken)!
    2. Die Arbeit am Gericht scheint zudem für die meisten keine Arbeit aus Berufung sondern simpler Beruf zu sein – ohne Engagement & Qualitätsziel!

    • sepp z. sagt:

      lukas, im normalfall rechts-mitte stimmt das schon. kürzlich wurde aber ein AL-Richter nicht durchgewunken, weil er zu links sei.

  • Xavier Inderbitzin sagt:

    Warum verteidigt eigentlich Köppel ständig Blocher, wenn er doch immer beteuert, ein unabhängiger Journalist zu sein?

    • Nur eben – das Bankgeheimniss wurde nicht von Blocher verletzt.

    • Fischer sagt:

      Warum sollen Verteidiger abhängig oder unabhängig sein, ich hoffe, dass sie aus Überzeugung Partei ergreifen und sich damit im Wortsinn parteiisch verhalten – auch wenn das der Gegenpartei nicht gefallen kann.

    • max sagt:

      Möchten Sie uns sagen, man kann nur unabhängiger Journalist sein, wenn man Blocher angreift?

  • Mattmo sagt:

    Wenn ein Politiker etwas sagt, tut oder macht, dann ist das ja eigentlich fast immer politisch motiviert. Ich zweifle (und hoffe es auch) aber sehr stark, dass die Staatsanwaltschaft politisch motiviert handelt. Die Reaktionen von Befürwortern und Gegnern des Handelns der Staatsanwaltschaft ist aber sicher in den meisten Fällen wieder politisch motiviert. Der Vorwurf von der einen Seite, das eine politische Motivation dahinter steckt, ist per se ja selbst wieder politisch motiviert. Liegt doch eigentlich auf der Hand.

  • Fritz Erb sagt:

    Frau Blumer, Sie haben eine Blocher-Phobie! Als Herr Hildebrand ging, schrieben Sie, es sei politisch gesteuert gewesen… Einmal Hü und einmal Hott.

  • Keller sagt:

    finde auch, dass diese Schmierenkomödie langsam ein Ausmass annimmt, das an Lächerlichkeit nicht zu übertreffen ist. Wir leben in einem Rechtsstaat und wer das Bankgehemimnis verletzt, wird zur Rechenschaft gezogen, bast, egal um wen es sich handelt. Weiter hätte die Schweizer Politik zurzeit andere Probleme, die in Angriff genommen werden müssten….

    • Nur eben – Herr Blocher hat das Bankgeheimniss gar nicht gebrochen.

      • Cunégonde sagt:

        Genau darum sollte ja die Immunität von CB aufgehoben werden, damit überprüft werden kann, ob er wirklich nur der Briefträger war, oder ob er vielleicht bei diesem Datenklau, nur so ein ganz klein bisschen natürlich, aber eben vielleicht doch so ein ganz klein bisschen nachgeholfen hat.

  • Wenn man sich die lächerlichen Vorwürfe, die Blocher gemacht werden, anschaut + sieht, wie die Staatsanwaltschaft von Anfang an die Medienaufmerksamkeit gesucht hat, dann liegt der Verdacht nahe, dass das ganze Theater politisch motiviert ist. Wozu sonst wohl die Medien informieren bevor man eine Hausdurchsuchung macht? Wir werden ja sehen was am Ende des Verfahrens hängen bleibt. Ich gehe davon aus, dass dann nur noch die Anti-Blocher Berichterstattung von Blick + Tagi übrigbleiben werden. Was die Medien tun grenzt an Vorverurteilung + üble Nachrede. Von Investigativen Journalismus keine Spur

  • Phil Bösiger sagt:

    @ Claudia Blumer
    Um von der Worthülse „politisch motiviert“ wegzukommen, muss man diese beiden Wörter nur durch das Adjektiv „machtgeil“ ersetzen. Machtgeilheit trifft auf diejenige Person zu, welche den Vorwurf der politischen Motivation absondert. Dies unabhängig vom links / rechts – Schema, denn auch die Zuweisung „Linke“ oder „Rechte“ fällt einer machtgeilen Person nur dann ein, wenn überzeugende Argumente fehlen oder wenn Anstand / Mut / Intellekt / Interesse fehlen, sich mit einem Problem konstruktiv auseinanderzusetzen.

  • Und ein Oberstaatsanwalt Brunner der in der SF Sendung 10vor10 sagt, dass man davon ausgehen könne, dass relevantes Material sichergestellt worden sei, macht auch keine gute Falle. Denn das angebliche Beweismaterial darf vorerst noch gar nicht untersucht werden, bis die Sache mit der Immunität geklärt ist. Woher will er also wissen was er sagt? Für mich ist das ein Verbreiten von Gerüchten und Behauptungen, die dem Ansehen eines Beschuldigten schaden. Das ist Lynchjustiz via Massenmedien! Der Oberstaatsanwalt soll nicht spekulieren, er soll seinen Job machen und dann Resultate präsentieren!

    • Thomas Läubli sagt:

      Lynchjustiz via Massenmedien hatten wir doch schon. Ich glaube, der Angeschuldigte hiess Hildebrand.

  • Roli Meier sagt:

    An der letzten Abstimmung waren meine Stimmzettel politisch motiviert ausgefüllt gewesen. Problem?

  • Mike Keller sagt:

    Jetzt wo es um den Fall Blocher geht ist der Begriff „Politisch motiviert“ auf einmal inflationär. Weshalb schreiben Sie diesen durchaus guten Artikel erst jetzt? Das Timing, welches Sie wählen, scheint mir noch viel mehr „politisch motiviert“ als dasjenige der Politiker. Jetzt auf einmal ist es inflationär, dann wenn Blocher, Weltwoche und Co. von politischen Interessen sprechen? Und ein kleiner Unterschied gibt es schon noch. Bei Blocher wurde die Justiz eingeschaltet, welche von der Politik klar getrennt gehört aber nicht den Anschein macht – das ist der kleine Unterschied zu den andern Bsp.

  • Béla Ender sagt:

    Ein Argument ist ein Attribut eines Motivs. Ein Argument sollte also ein Motiv verdeutlichen. Zuviele Argumente haben aber leider die Eigenschaft das dahinterliegende Motiv zu verschleiern, statt dieses zu verdeutlichen. Weshalb sollte es daher nicht legitim sein, das eigentliche Motiv direkt anzusprechen? Kommt da jemand in einen Argumentationsnotstand?

  • Jeker Ruth sagt:

    Die Floskel «politisch motiviert» sei an Inhaltslosigkeit nicht zu überbieten und sage über den Absender mehr aus als über den Adressaten, weil ihm nichts anderes einfalle, meint Journalistin Claudia Blumer. Da irrt diese Dame aber gewaltig. „Politisch motiviert“ heisst, viele Politiker aus SP, CVP, FDP, Grünen und nicht zuletzt der BDP haben ein grosses Interesse daran, Christoph Blocher und die SVP zu demontieren. Deshalb ist diese „Floskel“ im Zusammenhang mit der Strafanzeige, Hausdurchsuchung u.a.m. absolut richtig angewandt. Der Grossteil an Journalisten sind studierte Systemsklaven

    • Thomas Rilke sagt:

      Studierte Systemsklaven, das ist Vokabular aus den 30-er Jahren des letzten Jahrhunderts. Herr Goebbels hat diese Formulierung auch gebraucht. Na ja, ich unterstelle Frau Jeker keine derartigen Gedanken, trotzdem hats mich gefröstelt.
      Und die SVP demontiert sich selber, für mich mit verblüffender Perfektion

    • radagast sagt:

      ach wo, die demontage besorgt die svp doch selber…

    • sandro gasser sagt:

      ich gebe ihnen recht, frau jeker. politisch motiviert ist nicht inhaltsleer! wer die kommentarspalten im tagi anschaut kommt zu einem anderen schluss. warum also zenuriert der tagi kommentare, veröffentlicht gerne die gegen blocher gerichteten, neutrale oder eher svp freundliche sehr selten? aus eigener erfahrung, machen sie die erfahrung selber: schreiben sie einen positiven und einen negativen über blocher, sie werden sehen welcher veröffenlicht wird. im tagi steuert man die politische meinung, weil politisch motiviert. die 4 gewalt im staat schreibt sich bankrott. die freiheit stirbt mit.

      • Hans Zimmermann sagt:

        Besuchen Sie doch bei Gelegenheit mal ein Forum, Blog oder Kommentarseite wie z.B. wie die der Arena SF, WW etc. wo meist SVP-nahe Einträge das grosse Mehr ausmachen. Sie werden sehen, dass dort ein äusserst gehässiger, ja gar ein feindlicher Umgangston gegenüber Parteien und Kommentatoren links der SVP vorherrscht. Da verwundert mich auch nicht dass nur immer von rechts aussen das Gejammer wegen Zensur kommt.

  • Thomas Rilke sagt:

    Die SVP ist aus dem Tritt geraten. Lange Zeit eine konservative Partei mit nationaler Färbung – die es auch braucht, obwohl ich sie nicht wähle – ist sie je länger desto mehr ein „Blocherwahlverein“, mit eher antidemokratischen Strukturen. Immer noch fokussiert auf Ch. Blocher, komplett unfähig, eigene Fehler zuzugeben und immer sofort mit einer Verschwörungstherorie bereit. Lniks ist alles, wenn es nicht SVP ist. Und dann die beiden „Terrier“ Ch. Mörgeli und Roger Köppel, die laut bellen, sobald sich etwas bewegt. Und Christoph Blocher hat einen Abgang mit Stil verpasst. Schade eigentlich !

    • Mike Keller sagt:

      Nur weil Sie die SVP herunterbeschwören ändert sich nichts an der Tatsache, dass diese Partei mit Abstand die grösste in der Schweiz ist. Und Fehler zugeben – welche Partei macht denn sowas? Keine. Und Fokus auf Blocher? Die übrigen Parteien fokussieren sich auf Anti-Blocher und Pro-Widmer-Schlumpf – insbesondere die BDP. Wirklich nicht anders, vielleicht sogar noch dramatischer, dass eine 5% Partei eine Bundesrätin dadurch gewählt kriegt. Die Schweiz wird unterwandert durch Gruppierungen, welche nichts mit der SVP zu tun haben – vielleicht sehe ich dies als Auslandschweizer ein wenig anders.

  • Hans Christian Müller sagt:

    Ja, Frau Blumer hat natürlich absolut Recht. Nur hätte sie diesen Beitrag spätestens am 2. Januar, nach dem Knaller des Schwesterblattes Sonntagszeitung vom 1. Januar 2012 einspeisen müssen. Diese unterstellte nämlich gegenüber der diesbezüglich noch völlig keuschen und ahnungslosen Leserschaft, die SVP unter Blocher reite eine politisch motivierte Kampagne gegen die schweizerische Nationalbank unter Philipp Hildebrand. Frau Blumer schreibt offensichtlich unter demMotto: „Quod licet Iovi, non licet bovi!“, was frei übersetzt etwa heisst: „Was Gott erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt.“

    • Thomas Läubli sagt:

      In diesem Falle ist ja Gott wohl Dr. Blocher, und der Ochse war Hildebrand.

      • Hans Christian Müller sagt:

        Gut, Herr Läubli, gut. Ich finde Ihre Präzisierung wahnsinnig lustig, weil sie den Kern der kritisierten Aussage direkt in den Kern trifft.

        • Thomas Läubli sagt:

          Schön dass Sie mit mir einig gehen, dass sich Dr. Blocher alles erlauben kann…

          • Dr. Bloicher kann sich nicht alles erlauben. Das ist und bleit linke fantasie.

          • Thomas Läubli sagt:

            Genau! Damit soll jetzt endlich Schluss sein. Dr. Blocher muss wegen Verletzung des Bankgeheimnisses angeklagt werden. Bisher wurde er ja dreimal verschont, weil die linken Parlamentarier seine Immunität nicht aufheben wollten.

  • Felix Albrecht sagt:

    Bravo Frau Blumer, habe selten einen solch treffenden Artikel gelesen! Das dürfte auch ein ganz wichtiger Grund dafür sein, dass so viele Bürgerinnen und Bürger mittlerweile von einer Politikverdrossenheit durchzogen sind. Immer wieder die gleichen schwachsinnigen Floskeln zu hören, lässt einen letztlich ratlos zurück, statt dass die Menschen endlich mehr Vertrauen in unsere Politiker erhielten. Dies gilt im Übrigen von links bis rechts, um dieses ohnehin völlig überholte (und überflüssige) Denken endlich auch einmal an den Pranger zu stellen.

  • max sagt:

    Die Heuchlerei von Tagi Journalisten ist immer wieder erstaunlich. Da mokiert sich Frau Blumer über die angeblich inflationäre Verwendung eines Begriffs, hat aber keine Mühe in einer Redaktion mitzuarbeiten, die eine extreme Anti Blocher/SVP Kampagne fährt, die nur schon in ihren Schlagzeilen massivste Vorverurteilung betreibt und schliesslich in Artikeln wie dem heutigen von Büttner mündet.
    Wer sich so gebärdet, sollte anderen nicht fehlende Moral attestieren. Und nein, liebe Blocher-Basher, Blocher hat sich auf dieses Niveau noch nie herabgelassen.

  • Kenneth Angst sagt:

    sehr angebracht. gut argumentiert. congrat

  • Heldner Victor sagt:

    Was würde man der Schweiz ersparen, wenn C. Blocher und seine Vasallen nicht politisch motiviert wären.

  • Martin Fischer sagt:

    Politisch motiviertes Vorgehen der Jurisdiktive ist ein Vergehen sondergleichen. Warum nur erstaunt es nicht, dass Frau Blumer das nicht begreift? Warum nur sind alle Mittel recht, um Blocher den Garaus machen? Wäre ein schönes politisches Tribunal (juristisch motiviertes Vorgehen der Exekutive) nicht auch in Ihrem Sinne, Frau Blumer?

  • Schar Fesauge sagt:

    Ich möchte eine einfache Frage in die Runde werfen. Was heisst „politisch motiviert“ agieren? Woher kommt dieser Ausdruck überhaupt? Sollte dieser Ausdruck heute so gemeint zur Anwendung kommen und seiner Herkunft gerecht werden, wäre es bedenklich. Ich denke der Ursprung dieses Ausdrucks ist nicht bekannt oder wird gerne mal vergessen. Denn politisch motivierte Taten sind alles andere als Inhaltslos. Daher kann die Aussage auch keine Floskel sein. Politisch motivierte Taten kosten Menschleben! Weltweit!! Heute noch!!!

  • Boris Kerzenmacher sagt:

    Anderswo heisst es doch unmissverständlich… „Die Zürcher Staatsanwaltschaft hatte die Kommission ersucht festzustellen“… dass es sich um eine politische Abrechnung mit unliebsamen Aufdeckern der SVP handelt. Dass sich die Zürcher Staatsanwaltschaft selber derart entblösst, davon müssen noch nicht mal mehr auch schwer kriminelle Straftäter Angst haben. Gehört inzwischen offenbar zum guten Ton… peinlich mindestens!

  • Heinz Kremsner sagt:

    Hr Kerzenmacher: Peinlich ist Ihr Kommentar. Der Satz beginnt mit einem Zitat der Staatsanwaltschaft und den gleichen Satz beenden sie mit ihrer eigenen Aussage (..dass es sich…..Aufdecker….handelt).Bitte mal darüber nachdenken wie man korrekt zitiert. Da gibts Schulungen. Die Leser danken.Dass sie immer noch nicht kapiert haben dass gemäss Staatsanwalt Bernasconi (NZZ am Sonntag 8.1) alle Beteiligten (er benennt alle alles SVPler) Straftaten begangen haben ist bezeichnend.

  • Rüdiger Kraus sagt:

    Die ganze Geschichte kommt mir vor wie beim Roman“Das Parfüm“.Am Schluss als alle nicht mehr unter Einfluss des Düftchens waren,welches Jean-Bapiste Grenouille mixte,taten sie als wäre nichts mehr gewesen.Dasselbe wird mit den Blocher-Hatern geschehen,wenn sie diesen „aufgefressen“ haben…

  • Frank Baum sagt:

    Ob Politiker, Staatsanwälte oder Richter: Es gibt Handlungen, die einen Inhaltlichen Hintergrund haben (juristische Grundlagen bei Staatsanwälten oder Richtern oder Richtiungsentscheide von Politikern) genauso, wie es Handlungen gibt, die lediglich ein politisches Motiv haben, welches lediglich darin besteht, seine eigene Position zu festigen oder eben einen Gegenspieler zu schädigen. Daziwschen zu unterscheiden ist für Rechtsstaat und Demokratie wichtig, weil es ein Zeichen unserer politischen Kultur ist. Frau Blumer ist zu blöd, diesen Unterschied zu machen. Dann müssen es eben andere tun.

  • meyerhans sagt:

    Die Justiz, hier Staatsanwälte, Richter, etc. werden aufgrund des Parteiproporzes gewählt. Die Chefs der Justizdepartemente sind Politiker, in Zürich ein Linker. Es ist daher systemimmanent, dass diese in erster Linie nach politischen Kriterien handeln. Die Linke war daher in verschiednene Kantonen benachteiltigt. Die Staatsanwälte selber haben markant weniger Verantwortung als jeder Tramchauffeur: Erstere sind nie für nichts verantwortlich, und wenn es kritisch würde, waschen sie Kollegen rein. Es daher bezeichnend, dass gegen Verletzung des Amtsgeheimnisses selektiv ermittelt wird.

  • Liebe Frau Claudia Blumer,
    Eine Frage: Wenn 11 Fussballer spielen, heisste das Fussball, Wie sagt man dem, wenn 9 Politiker etwas entscheiden..?
    z.Bsp. einen Entscheid über die Immunität Blochers.

  • Hans Christian Müller sagt:

    @Frank Baum: Ich würde es nicht so harsch ausdrücken, aber die Richtung stimmt.

  • Roland Steiner sagt:

    Frau Blumer, was bedeutet „politisch motiviert“?
    Das bedeutet doch, dass man nicht zum Wohle des Bürgers und des Staates handelt, sondern nach irgendwelchen ideologischen und machtpolitischen Interessen und aus Eigennutz. Dies ist für mich eine verwerfliche Grundeinstellung die bei unseren Politikern immer mehr um sich greift und unser politisches System wie ein Virus Krank macht. Die aktuelle Politik der Schweiz entfernt sich immer mehr von den Bedürfnissen der schweizer Gesellschaft und dem was die hier wonenden Leute eigentlich möchten. Es wird ohne Rücksicht am Volke vorbeipolitisiert.

  • Sigrist sagt:

    Definition nach Wikipedia: „Das Wort Politik bezeichnet die Angelegenheiten, die die Einrichtung und Steuerung von Staat und Gesellschaft im Ganzen betreffen. Es umfasst dabei alle Aufgaben, Fragen und Probleme, die den Aufbau, den Erhalt sowie die Veränderung und Weiterentwicklung der öffentlichen und gesellschaftlichen Ordnung anbelangen.“
    Das ins Stammbuch aller, die unter Politik bloss fiese Pateispielchen verstehen.

    • Roland Steiner sagt:

      Dazu ist aber die aktuelle Politik unserer Politiker verkommen. Man sollte den Politikern mal die Definition von Wikipedia wieder zum lesen vorlegen.

  • Marie V.Roth sagt:

    Zu politisch motiviert nur soviel. Sollten die IK die Immunität von Herr Blocher nicht aufheben, dann wäre das ein politische- motivierter Entscheid der „classe politique“ zu Gunsten von C.B.. Die Eröffung des SV lässt darauf schliessen, dass gegen C.B. im Zusammenhang mit Handlungen vor seinem Amtsantritt ermittelt wird.. Das bedeutet: Vor der Vereidigung. Die Immunität (wir hatten nie eine absolute) tritt in Kraft mit dem Eid auf die Verfassung. Alles was vorher geschah, (Fraktionssitzung, GA etc. ist administrativer Art) Auf dem Prüfstand steht der Rechtstaat und die politischen Organe.

  • Alex Elmiger sagt:

    Spiel der Kräfte. Sich vorzustellen dass Instanzen unabhängig von politischem Druck agieren könnten halte ich für ziemlich naiv. Gute Politiker: gute Resultate, sonst nicht. Bei jedem gesetzlich geregelten Vorgang gibt es wegen unterschiedlicher Auslegung von Indizien einen minimalen Spielraum, der in aller Regel politisch genutzt wird. In einer politisch aktiven Gesellschaft kann ich mir eine nicht auch politisch motivierte Handlungsweise schlicht nicht vorstellen. Vereinfacht: Alles ist immer auch politisch motiviert (Machtgewinn/-erhalt), von allen Seiten.

  • Hans P. Grimm sagt:

    Früher, als die Bürgerlichen stärker waren als die Linken wurde das Spiel genau so politisch gehandelt um dem linken Gegner zu schaden. Ich erwähne da nur Walter Bringolf, er war wie Blocher eine starke politische Persönlichkeit, oder Konrad Farner.

    Die Floskel ‹politisch motiviert› ist an Inhaltslosigkeit nicht zu überbieten und sagt über den Absender mehr aus als über den Adressaten: nämlich, dass ihm nichts anderes einfällt.
    Soll mir dass mal einer bei Konrad Farner errklären! Was fällt Claudia Blumer dazu ein????

  • Giusep Nay sagt:

    Das so zutreffend, dass ich nur gratulieren kann, gerade auch aus der Sicht der Justiz.

  • Dr Ruedi vo Stette sagt:

    Roger Köppel nennt mal wieder die Tierchen beim Namen und nimmt kein Blatt vor den Mund.
    Hätten wir in der Schweiz solche Politiker wie Köppel, dann wären so einige Probleme im Nu gelöst.
    Hopp Roger mach weiter so !

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