Nehmt das Geld!
Ueli Leuenberger dürfte seinen Ohren nicht getraut haben: Am Telefon meldete sich ein Vertreter der Credit Suisse und erkundigte sich beim Präsidenten der Grünen, ob seine Partei eine Spende annehmen würde. Ein Vorfall, der an einen Versteckte-Kamera-Gag erinnert, die Grünen aber in arge Gewissensnöte bringt. Die wirtschaftskritische Partei diskutiert nun, ob sie die hohle Hand machen oder die Spende als Danaergeschenk zurückweisen soll. Es ehrt die Grünen zwar, dass sie offenbar mehr Skrupel als die SP haben, das Bankengeld entgegenzunehmen. Ist die Spende aber an keine Gegenleistung verknüpft, sollten die Grünen zugreifen. Denn die Grossbank scheint vorbildlich zu handeln: Sie will an alle Parteien spenden und transparent darüber informieren. Auch die Raiffeisenbank hat angekündigt, dies zu tun. Ihre Spende haben die Grünen bereits akzeptiert.
Das Vorgehen der beiden Banken ist ein Lichtblick im Dunkel der Schweizer Parteienfinanzierung. Gemäss Transparency International ist die Schweiz das einzige demokratische Land der Welt, das keine Regelung der Parteienfinanzierung kennt. Sämtliche Vorstösse für mehr Transparenz scheiterten bisher im Parlament. Parteispenden seien Privatsache, und jede Regelung führe zu mehr Bürokratie, hiess es.
Wer sich gegen mehr Transparenz wehrt, nährt den Verdacht, Parteispenden seien an Gegenleistungen gebunden.
Die spendefreudige Credit Suisse bringt die eine oder andere Partei in Gewissensnöte: Grünen-Präsident Ueli Leuenberger. (Keystone)
Das ist grundsätzlich richtig. Und dennoch ist der heutige Zustand unbefriedigend. Wer sich gegen mehr Transparenz wehrt, nährt den Verdacht, Parteispenden seien an Gegenleistungen gebunden. Oder was ist davon zu halten, wenn Nestlé offiziell erklärt, der Konzern leiste Beiträge «an einzelne Parteien, die sich für günstige wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen» einsetzen? Oder wenn die UBS der CVP vor der Ratsdebatte zur Begrenzung der Bankengehälter vertraulich 150’000 Franken in Aussicht stellt – und sich CVP-Vertreter dann tatsächlich gegen einen Lohndeckel für UBS-Manager wehren?
Solche Vorfälle sind keine Beweise für Korruption. Aber sie schaden dem Politsystem: Der Bürger vermutet gekaufte Demokratie, die Parteien haben ein Glaubwürdigkeitsproblem, und die Geldgeber werden ihren Zahlungen womöglich einstellen, da solche Enthüllungen dem Image schaden.
Gedient ist damit niemandem. Trotz der gestiegenen Ausgaben für Wahlkämpfe haben die meisten Parteien zunehmend Mühe, ihre Generalsekretariate und Kampagnen zu finanzieren. Geht dieser Trend unverändert weiter, droht die Schweiz zu einer «Verbandsdemokratie» zu werden – zu einer Demokratie, in der Wirtschaftsverbände und nicht mehr die politischen Parteien die öffentlichen Debatten prägen.
Damit es nicht so weit kommt, muss die Parteienfinanzierung aus dem Dunstkreis des Verruchten treten. Beim Wort Parteispenden sollte die Öffentlichkeit nicht in erster Linie an schwarze Kassen und gelenkte Parlamentarier denken. Dazu ist Transparenz nötig, doch der Politik ist nicht zuzutrauen, dass sie diese in absehbarer Zeit herstellt. Die Lösung scheint vielmehr von den Spendern selbst zu kommen, wie die Vorschläge von Raiffeisen und Credit Suisse zeigen. Damit deren Beispiel Schule macht, sei den Parteien geraten: Nehmt das Geld, lobt die staatspolitische Verantwortung der Spender – und wirkt darauf hin, dass diese Form der Selbstoffenlegung zur Norm wird. Auf dass Ueli Leuenberger und die übrigen Parteipräsidenten noch manche überraschende Spenderanfragen erhalten.
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41 Kommentare zu «Nehmt das Geld!»
Daniel Foppa hat mit seinem Artikel völlig recht, wenn keine Bedingungen an die Spenden geknüpft sind sollten die Parteien sie unbedingt annehmen. Ganz schön wäre es noch, wenn die Gelder dann auch verwendet werden könnten um zum Beispiel die „Mehr-Transparenz“ Initiative zu unterstützen.
Dieses angebotene Geld wird scheinbar „gerecht“ verteilt, d.h. entsprechend der Grösse einer Partei. Das bedeutet eine Bemessung aufgrund der aktuellen Grösse: Eine grosse Partei bekommt viel, eine kleine wenig. Dadurch wird der bestehende Zustand eingefroren, denn eine winzige, neue Partei bekäme nichts – dabei hätte grad jene es nötig. Darüber hinaus stellt sich die Frage, wie denn die Parteigrösse bestimmt wird: Ist es etwa die Anzahl Mitglieder oder die Anzahl Nationalratssitze, Ständeratssitze,Kantonsratssitze oder Gemeinderatssitze? Abgesehen davon gilt: Wer zahlt, befiehlt – also allen!
Geld stinkt nicht – auch für die Grünen und Linken nicht.
Bleibt doch ein kleiner Hoffnungsschimmer, dass die Grünen standhaft bleiben.
Schopenhauer hat gemeint, Gesundheit sei nicht alles, aber ohne Gesundheit sei alles nichts. Ersetzt man Gesundheit durch Geld, ergibt sich: Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist alles nichts. Vielleicht etwas übertrieben, in der Tendenz aber sicher richtig. Und wohl auch für politische Parteien gültig. Diskutieren könnte man allenfalls, ob die Zuwendung nach Parteigrösse erfolgen soll oder ob jede Partei gleich viel erhalten soll. Aber auf jeden Fall annehmen, wenn die Spenden nicht an Bedingungen geknüpft sind.
Glauben Sie allen Ernstes, dass Spenden nicht an Bedingungen geknüpft sind, auch wenn diese nur moralischer Natur sind?
Kann man «Gesundheit» durch jedes beliebige Wort ersetzen, ohne den Sinn der Aussage zu entstellen?
Die Banken sollen zuerst bei sich aufräumen, international und national und mehr Steuern zahlen. Das kommt allen zugute. Geld anzunehmen muss zwar offiziell an keine Verpflichtungen gebunden sein, doch macht es moralisch abhängig. Meiner Meinung nach sollten die Parteien vom Staat finanziert und Spendengelder offengelegt werden. Zudem gehört das Lobbying in der Wandelhalle des Bundeshauses verboten. Es ist unerträglich zu sehen, wie sich die Politiker während den Sessionen in der Halle bezirzen lassen, um dann noch schnell zum Knöpfli zu rennen. Wenn das so weitergeht, wähle ich nicht mehr.
Die Banken zahlen Steuern wie alle andere auch – was soll ihre Bemerkung. Lobbying ist nichts schlechtes, jeder und alle versuchen Einfluss zu nehmen: Vereine, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände,und und und! Warum sich die Grünen z.b. bei einer Spende der CS von 1. Mio. abhängig machen würden… erklären Sie es uns!
Ich sehe nicht ein, weshalb ausgerechnet Banken politisches Sponsoring betreiben sollen.
Mit Lobyying operieren alle und das muss auch nicht unbedingt etwas Negatives sein. Jedem Parlamentarier ist freigestellt, wieviel seiner Zeit (Einladungen, Gespräche, lesen von Propagandamaterial etc.) er dafür aufwenden will. Wo es aber nicht hingehört, ist während den Sessionen ins Bundeshaus. Wenn ich eine Person wähle, verlange ich von ihr, dass sie sich auch die Gegenargumente anhört. Dafür wird sie auch bezahlt.
Bin bewusst parteilos und doch ab und zu leider abhängig.
Lesen Sie die Gegenargumente. Eigentlich ist alles gesagt.
Die einzige Bedingung ist doch die gesamtheitliche Transparenz, die doch auch der europäische Rat der Schweiz seit Jahren als nichtdemokratisches Verhalten vorwirft. Eben transparent zu sein!
Nehmt das Geld, und denkt daran, dass jeder Franken, den ihr aus der Spendenkasse bekommt und für eure Zwecke verbraucht, den andern Parteien (speziell denen, die für 150’000.- gegen Lohndeckel stimmen) nicht mehr zur Verfügung steht! Man kann es sogar subversiv nennen, wenn man seinen Kampf gegen die Allmacht der Banken von den Banken mitfinanzieren lässt… 😉
Es braucht keine ausgesprochene Bedingung, um fesselnd zu wirken. Der politische Gegner wartet nur darauf «Aber das Geld habt ihr genommen.» beziehungsweise «Und ihr sagt, euch könne man nicht kaufen.» in jede nur denkbare politische oder andere Diskussion einzuwerfen. Für FDP und zu Teilen SVP sind Spenden kein Problem. Wer sich aber als unkäuflich verkauft – und hoffentlich auch ist – sollte nur schon deshalb auf Gelder verzichten. Besser wäre der umgekehrte Weg: Spenden von Firmen komplett zu verbieten. Schliesslich sollte die Politik für die Gesellschaft arbeiten.
Wie wollen Sie verbotene Firmenspenden kontrollieren?
Muss man nicht. Mir geht es darum, zunächst einmal klare Grenzen zu ziehen. Wie man ein Vergehen später aufdeckt, ist zweitrangig. Auch über Mitgliederbeiträge müsste man sich wohl Gedanken machen. Politik sollte – in meinen Augen – auf freiwilliger Basis funktionieren. Gelder allenfalls zu einem noch zu bestimmenden Schlüssel vom Staat verteilt werden. Wer sich nicht damit abfinden will, dass man in der Politik (im Idealfall) nicht reich wird, soll sich für eine Karriere in der Wirtschaft entscheiden.
An die Grünen: Weiter so, bleibt aufrecht und operiert mit Argumenten. Auch wenn offiziell vonseiten Créditsuisse keine Bedingungen an die Spendengelder geknüpft sind, verbleiben dann halt doch die moralischen. Ihr seid für mich solange wählbar, als Ihr standhaft bleibt und zu dem ach so verlockenden Angebot nein sagt. Nur so seid Ihr für mich glaubhaft und weiterhin wählbar.
Ich geben dem Autor nicht Recht. Das Einzige was es braucht, ist Transparenz und ganz bestimmt kein Geld vom Staat für Parteien. Politiker sind VolksVERTRETER, sie sollen uns vertreten und uns nicht mit riesigen Werbekampagnen zu müllen.Das es Parteien gibt und Politiker überhaupt Werbung machen dürfen, ist genau soweit berechtigt, als das es dazu dient den Leute zu vermittel, was man vertritt – damit die Leute einen passenden Vertreter wählen können. Mit Transparenz weiss man dann als Wähler besser wer was vertritt und jeder kann selbst entscheiden, ob er eine Politiker für korrupt hält.
Parteien verschiedenster Färbung sind in einem demokratischen Staat unerlässlich. Nur Diktaturen begnügen sich mit einer einzigen Partei, die den Leuten den Takt vorgibt. Wegen ihrer staatstragenden Rolle sollten die politischen Parteien einen Grund-beitrag seitens der Oeffentlichkeit erhalten. Dies erlaubt ihnen eine gewisse Unabhängigkeit gegenüber finanzstarken Vertretern von Einzelinteressen.
Absolut richtig!
„Wes Geld ich nehm, des Lied ich sing“ … Es wäre mir eigentlich viel lieber, wenn die Banken ihren Beitrag in die AHV und die Pensionskassen stecken würden. Zum Thema Parteispenden – offenlegen woher das Geld kommt ist ein Bürgerrecht das in der Verfassung stehen muss.
Eine weitere Option wäre, die Banken würden Geld in Altersheime stecken. So wie das heute aussieht, werden Pensionäre dermassen besteuert, dass sie trotz beachtlichem Vermögen zu guter Letzt noch Ergänzungsleistungen beantragen müssen.
Geld stinkt halt doch nicht. Und da kein Spender seine Bedingungen schriftlich festhält – und erst solche Bedingungen die Spenden zum Problem machen würden – kann auch niemand mehr motzen, wenn endlich Transparenz herrscht. Schliesslich machen es nun einige Parteien vor; nun darf jeder das Geld nehmen, welches angeboten wird – unabhänging von der Herkunft.
Wenn solche überparteilichen Spendeaktionen aus einer einzigen Branche kommen, besteht eine grosse Gefahr der Abhängigkeit der Parteien von dieser Branche. Weit besser wäre eine staatliche Parteienfinanzierung, wie fast alle westlichen Demokratien sie kennen. Ist das nicht realisierbar, so könnte eine staatliche Stiftung die Gelder einsammeln und transparent verteilen. So könnten auch Schwankungen augeglichen werden. Transparenz ist die wichtigste Voraussetzung für die Glaubwürdigkeit der Parteien.
Gut kommentiert. Das kann ich voll und ganz unterschreiben!
Solange man als Bürger nichts davon überprüfen kann weil es kein Gesetz dafür gibt betrachte ich alle Politiker als Schmarozzer. Das muss ich tun, mir bleibt keine andere Wahl. Wer in die Politik einsteigt ist automatisch Teil eines unbekannten Lobby-Systems. Dieses verursacht dass ich bei Wahlen Sachentscheide treffe ohne auf Parteiparolen zu hören. Stimmt es wirklich was CreditSuisse sagt, dass sie jeder Partei spendet? Warum denn war Leuenberger über den Anruf verwundert, war es das erste mal das er einen Anruf von dieser Bank erhalten hat? Bekommt er gleich viel? ;), kaum.
Ihr Nestle-Beispiel finde ich überhaupt nicht problematisch, solange sich die Spende nach dem Parteiprogramm richtet und nicht das Parteiprogramm nach dem Spender ausgerichtet wird. Mehr Transparenz wäre aber sicher wünschenswert. Für mich ist es jedoch fast wichtiger, dass die Budgets der Parteien etwas ausgeglichener wären. Dass die SVP als stärkste Partei auch mehr Mittel zur Verfügung hat, ist zwar in Ordnung, aber der Unterschied zu den anderen Parteien ist einfach zu gross.
Tja, es ist einfach, gegen das Establishment zu polarisieren und so zu tun, als ob man glaubensrein durchs Leben gehen könnte. Aber ein Bankkonto hat man dann doch, Auto fährt man auch, Versicherungen hat man ebenfalls, und eine Pensionskasse wünscht man sich selbstverständlich. Willkommen im wirklichen Leben! Das ist doch nur ein Scheingefecht, um die eigene Klientel nicht zu verärgern. In Tat und Wahrheit sind wir alle in die wirtschaftlichen Zusammenhänge verstrickt, und wer so tut, als stehe er darüber, ist entweder ein verblendeter Ideologe oder schlichtweg ein Heuchler.
Ja, ein Bankkonto habe ich gezwungenermassen. Die Zeiten, in denen mir der Briefträger den Lohn an die Haustüre bringt, sind vorbei.
Das Bankkonto, das ich habe, lautet zu meinen Gunsten, d.h. ich habe der Bank Geld gegeben – und nicht umgekehrt. Die Zinsen, die ich dafür bekomme, gehen gegen Null. Auch mein Auto habe ich selber bezahlt, und die Versicherungen sowieso. Was aus der Pensionskasse wird, werden wir ja noch sehen. Die Rendite ist jedenfalls gering, und die Bank haftet nicht, wenn die Pensionskasse bachabgehen sollte. Und übrigens: 1 Million ist für die CS so gut wie nichts. Grade mal etwa ein Millionstel ihrer Bilanzsumme. Aber eben: Geiz ist geil, besonders bei Banken.
Wer glaubt denn ernsthaft, potente Wirtschaftsgrössen würden beträchtliche Geldmengen einsetzen, ohne damit irgendeine Wirkung zu erzielen? Das Argument, ohne formulierte Bedingungen sei nichts an solchen Zuwendungen auszusetzen, greift zu kurz und ist ziemlich blauäugig. Es geht nicht um „Kaufen“ und „Bedingungen“, das ist zu einfach, sondern um die Subtilitäten – und genau darauf zielen diese Geldzuschüsse ab. Warum setzen sich diese Multis nicht für Transparenz und Parteienfinanzierung aus, wenn ihnen die Stabillität des politischen Systems so am Herzen liegt? Augen auf, Damen und Herren!
ich seh‘ da kein konflikt. für die bürgerlichen ist das ja nichts neues, (gut, es wird legalisiert, quasi), und die sozi’s machen ja immer mal gern das hohle händchen; was anderes können die ja gar nicht.
Du meine Güte…und das wollen ehrliche und anständige Politiker sein, diese Damen und Herren sind weder Vorbilder noch Personen zu denen man heraufschauen könnte.
Wen wundert’s, dass so viele Jugendliche auf die schiefe Bahn geraten, die Politiker/innen machen es ja deutlich vor es wird gelogen, betrogen und von Anstand, Stil, Klasse und Integrität wollen wir schon gar nicht erst reden !
ich schäme mich mehr denn je Schweizer zu sein…ganz ehrlich gesagt!
Du meine Güte…und das wollen ehrliche und anständige Politiker sein, diese Damen und Herren sind weder Vorbilder noch Personen zu denen man heraufschauen könnte.
Wen wundert’s, dass so viele Jugendliche auf die schiefe Bahn geraten, die Politiker/innen machen es ja deutlich vor es wird gelogen, betrogen und von Anstand, Stil, Klasse und Integrität wollen wir schon gar nicht erst reden !
ich schäme mich mehr denn je Schweizer zu sein…ganz ehrlich gesagt!
Politische Parteien verschiedenster Färbung sind für einen demokratischen Staat von grundlegender Bedeutung. Für ihre Dienstleistung im Interesse aller demokratisch gesinnten Staatsbürger/-innen sollte ihnen die Oeffentlichkeit einen Grundbeitrag zugestehen. Die Parteien würden dadurch etwas weniger abhängig von finanzstarken Exponenten.
Seit Oberst aD Blocher mit seinem Feldzug gegen Hildebrand der ganzen Welt vorgeführt hat, dass das Bankgeheimnis nur dann heilig ist, wenn es ihm engegenkommt, ist die Bankenpolitik ins Wanken gekommen. Die Volksbanken wissen jetzt, dass ihre Freunde nicht unbedingt dort sind, wo sie gemeint haben. Bei den linken Parteien wissen die Banken wenigstens, mit wem sie es zu tun haben… und ein bisschen mehr Transparenz und Ethik kann langfristig das Image der schweizer Banken weltweit aufbessern!
Dass der CVP vor der Ratsdebatte zur Begrenzung der Bankengehälter vertraulich 150’000 Franken in Aussicht gestellt wurden und sich CVP-Vertreter dann gegen einen Lohndeckel für UBS-Manager gewehrt hätten, ist eine frei erfundene Aussage. Sie ist reiner Populismus, widerspricht jeglicher journalistischen Sorgfaltspflicht und ist deshalb in aller Form zurückzuweisen.
Natürlich bin auch ich gegen mehr oder weniger verdeckte Korruption, doch vertrete ich nach wie vor die Meinung das eine einigermassen helle Bürgermeinung oder Stimme nicht so einfach gekauft werden kann.Was das mit der Wahlpropaganda so auf sich hat zeigen doch deutlich die plötzlichen Farbänderungen an der BDP- Spitze in Bezug auf Durchhaltevermögen und Mühleberg! Da hat mich mein Einschätzungsvermögen nicht im Stich gelassen!
Nein, nehmt das Geld NICHT. Auch wenn es keine Bestehcung im eigentlichen Sinn sien sollte, läuft es doch darauf hinaus: Das Geld wird genommen, budgetiert und verbraucht. Und fürs nächste Jahr wieder budgetiert. Je länger dieses Geld „Selbstverständlich“ fliesst, desto mehr wächst die Abhängigkeit davon. Und irgendwann /wird/ es dann (leise und kaum hörbar) heissen: „Ja, wenn Ihr so gegen uns politisiert, dann können wir möglicherweise den Beitrag nächstes Jahr nicht mehr zahlen“.
Lasst es nicht soweit kommen. Wenn Ihr wirklich projektbezogen mehr Geld braucht, dann fragt Eure Mitglieder.
Ich kann jeder ehrlichen Partei nur empfehlen kein Geld anzunehmen, denn Geld korrumpiert immer. Kein Schweizer würde doch korrupte Politker wählen, oder doch?
droht die Schweiz zu einer «Verbandsdemokratie» zu werden – zu einer Demokratie, in der Wirtschaftsverbände und nicht mehr die politischen Parteien die öffentlichen Debatten prägen.- wenn ich die geschehnisse, hauptsächlich der vergangenen Monate/Jahre, betrachte frage ich mich ernsthaft ob dies nicht schon lange der Fall ist