Mehr Selbstbewusstsein ist gefragt
Die USA sind daran, den Finanzplatz Schweiz systematisch zu demontieren. Fast noch schlimmer ist die Tatsache, dass dabei auch unser Rechtsstaat auf der Strecke bleibt. Die bundesrätliche Abwehrstrategie ist geprägt vom Reduit-Gedanken: Wann immer Gefahr in Verzug ist, gibt man wieder ein bisschen Terrain preis. Eine Defensiv-Taktik, bei dem der Gegner sich stets bestätigt sieht. Er kommt seinem Ziel Stück für Stück näher. Die Situation scheint in Anbetracht des übermächtigen Gegners, der Wirtschaftsmacht USA, ausweglos.
Braucht die Schweiz also einen neuen Winkelried? Wenn’s doch nur so einfach ginge wie bei den alten Eidgenossen. Punkto Mut und Wille zur Selbstbehauptung könnten wir allerdings ein gutes Stück abschneiden. So, wie sich die Schweiz gegenwärtig einschüchtern lässt, gibt sie ein dankbares Opfer ab. Gefragt ist also mehr Selbstbewusstsein und eine Vorwärtsstrategie.
Glaubwürdiger wären wir als Rechtsstaat, wenn wir die fehlbaren Banker im eigenen Land hart bestrafen würden.
Braucht die Schweiz einen neuen Winkelried? Ausschnitt aus dem Gemälde «Schlacht von Sempach» von Konrad Grob.
Selbstbewusstsein, in den wir als souveräner Rechtsstaat auf die Achtung und Einhaltung unserer Gesetze beharren. Zur Verfolgung von Straftaten über die Staatsgrenzen hinweg gibt es die bewährten Rechtshilfeverfahren. Steuerbetrug oder ähnliche Delikte können über ein Amtshilfeverfahren geahndet werden. Was die USA mit dem Vorwurf Verschwörung gegen den Staat (conspiracy) macht, ist schlicht und einfach Lynchjustiz aus dem vorletzten Jahrhundert.
Mit den jetzt grosszügig gelieferten Daten (verschlüsselt) liefert man den US-Behörden in vorauseilendem Gehorsam den Schlüssel zur Formulierung allfälliger Gruppenanfragen. Mit einem Ja zum Zusatzbericht stellt der Nationalrat möglicherweise bereits in der Frühjahrssession das Schloss zur Verfügung. Durch dieses Einfallstor können die USA dann künftig gross angelegte Raubzüge und weitere Erpressungsversuche lancieren. Das ist absolut inakzeptabel.
Glaubwürdiger wären wir als Rechtsstaat, wenn wir die fehlbaren Banker im eigenen Land hart bestrafen würden. Mit anderen Worten: Wir sind zwar nicht ohne Fehl und Tadel, doch die uns anklagenden US-Behörden leben selber in keinster Weise das vor, wessen sie uns beschuldigen. Hat nicht ein gewisser Madoff sich zu Lasten unzähliger Anleger, Pensionskassen und Unternehmen auf der gesamten Welt bereichert? Ohne dass die für die Aufsicht verantwortlichen Behörden in den USA jemals dafür hätten geradestehen müssen? Ist das nicht auch eine Art von Verschwörung gegen andere Staaten?
Der Spiess ist endlich umzukehren. Die USA sind als Rechtsstaat in die Pflicht zu nehmen, ihrem unerträglichen Rechtsimperialismus ist mit einem Nein zu Gruppenanfragen und weiteren Zugeständnissen Einhalt zu gebieten. Auch eine Grossmacht muss sich an das Recht anderer Staaten halten.
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131 Kommentare zu «Mehr Selbstbewusstsein ist gefragt»
Erst im zweitletzten Satz kommt Herr Germann dem Problem etwas näher, allerdings mit einer völlig untauglichen Ansicht.Ein von einer Schweizer Bank Angestellter, irgend einer Nationalität, welcher in den USA gegen ein Gesetz der USA verstossen hat, in der Schweiz nach Schweizer Recht verurteilen?? Bitte Herr Germann wie sollte das gehen?
Allerhöchste Zeit, dass der schmarotzerische, hehlerisch-kriminelle Finanzplatz der CH endlich nachhaltig demontiert wird. Mit ihrem höchst unglaubwürdigen und äusserst egoistischen, parasitären Verhalten war die Schweiz schon immer unglaubwürdig und wird zum Glück in der restlichen Welt immer weniger ernst genommen. Das scheinheilige, selbstverliebte Demokratiegebahren – wenn es überhaupt im Ausland zur Kenntnis genommen wurde, bzw. wenn’s überhaupt im Ausl. jemand interessiert – ist eine lächerliche Farce.
Ich bin also gerne egoistisch. Pffife Napoleon.
Ihr Text is in etwas dieselbe Farce. Wer im Glashaus sitzt…
Im von Ihnen und Ihren Konsorten,vielgeschmähtem „Platz Schweiz“, sind Sie doch ohne Not aufgewachsen, gross(-mäulig) geworden und haben von den vielen Vorteilen,welche der gelebte (mittlerweile ach so böse) Kapitalismus bietet profitiert. Was ist denn die Altrnative?Sozialismus?Komunismus? Linke „Stoff- und Salon-Komunisten“, machen alles hier kaputt und verschenken,was unsere ältere Generation mit Blut und Schweiss aufgebaut hat und ihnen lieb und teuer war.Statt sich selbst zu behaupten,schliesst man sich lieber irgenwo an und übernimmt fremde Gesetze. Sehr kreativ u. demokratiegefährdend!
@Schaller. Derartige Allgemeinplätze sind infolge der einseitigen Berichtersattung der Schweizer Medien leider in den meisten Köpfen resident geworden. Die Schweizer sind das einzige Volk weltweit, die einerseits die Finanzinstitute anderseits die Reichen insgesamt zum Teufel schicken möchten. Ungeachtet der Tatsache, dass die Banken in der Schweiz nichts anderes tun als alle Banken weltweit, und dass ohne diese jedes Land im Mittelalter stecken geblieben wäre. Was ist denn Ihre Alternative, I.Schaller? Dass wir alle Fleisch- und Milchwirtschaft betreiben?
Es gibt ja schliesslich keine andere Wahl: Entweder Kommunismus oder Freier Wettbewerb der Hehlerei (dabei spiellt die ohne Verbündete dastehende und kleine CH leider nicht auf Augenhöhe mit den andern). Also bleibt nur noch auswandern: uf und defo
Gemäss Ihnen gibt es also nur 2 Alternativen: Entweder Kommunismus oder Freier Wettbewerb der Hehlerei; bei Letzterem spielt die kleine ohne Verbündete dastehende CH allerdings nicht auf Augenhöhe mit den andern.
„….mit Blut und Schweiss aufgebaut…“ ??? Lächerlicher Mythos !¨!
Mit Verlaub, was die ältere Generation aufgebaut hat, war nicht eine Finanzindustrie ohne jegliche Regeln und ohne Nutzen für die Bürger/innen. Die älteren Generationen haben auch nicht dafür gearbeitet, dass unsere Banken inländischen und ausländischen Betrüger/innen das Hinterziehen von Steuergeldern ermöglichen. Das waren einzelne Profiteure und die Aktionär/innen, welche jetzt auch noch verlangen, dass wir für ihre Verluste haftet und die Konsequenzen ihrer Machenschaften ausbaden. Es reicht!
Die Alternative ist eine Re-Regulierung dieser Industrie, so dass Banken keine Betrugsgelder mehr annehmen können und wieder ihr ursprünglichen Zweck erfüllen: verwaltetes Vermögen in Form von Krediten der Realwirtschaft zuzuführen. Das ist vielleicht nicht sonderlich kreativ, aber äusserst demokratisch.
Der Gedanke ist völlig richtig. Schweizer Banken müssten wieder ihren „guten“ volkswirtschaftlichen Aufgaben nachkommen … womit sehr gut und sehr solide Geld verdient werden kann, wie die Jahre 1870-1950 zeigen. Geschäftsbereiche, welche hierzu nicht benötigt werden, müssten abgestossen werden und dürften auch von ausländischen Banken in der Schweiz nicht angeboten werden. Für das Emissionsgeschäft, den Handel etc. werden Spezialinstitute mit klar begrenztem Geschäftsgebiet und spezifischer Aufsicht gegründet. Glass-Steagall auf gut helvetisch, halt.
Ein Ami Staatsanwalt will sich profilieren. Lachhaft ist dass die Amis ihren eigenen Mist nicht wegraeumen und mit Vorliebe ander Laender angreifen. Fangen wir wan mit insider traiding im Senat und im Congress und weiter mit Steuerhinterziehung im Staat Delaware und so weite. Warum die Schweiz angreifen? macht keinen Sinn. Wer mit USA arbeitet muss sich im klaren sein dass die USA eine Korrupte Politik betreibt und nicht glaubwuerdig ist. Amerika is schoen ( National Paerke) aber die Politiker sind wie die Mafia, kriminell und gefaehrlich.
I. Schaller,ich teile zwar die Ansicht von Herr Germann nicht! Die Ihrige destrucktive und noch verlogenere aber noch viel weniger! Meine Ansicht hat eine seriöse aber Zielstrebige Linie zum Ziel und keine chaotische nach Trittbrettfahrer-Manier!
Das geht sehr wohl, Herr Bossert, man nennt das stellvertretende Strafverfolgung, eine Variante der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen. Relevant ist nur, ob ein Verhalten in beiden betroffenen Staaten strafbar ist, was bei Steuerbetrug, wie er hier meistens vorliegt, der Fall ist. So können Schweizer Mittäter und Gehilfen hier vor Ort verfolgt und verurteilt werden
aber auch die Amerikaner, die unser System missbraucht haben.
Was Sie,lieber Herr Schaller, hier rauslassen, ist, um es in Ihren Worten zu beschreiben, einfach nur idiotisch. Hoffentlich wissen Sie, wieviele Leute in der Schweiz im Finanzsektor beschäftigt sind. 2006 waren es 6 % gemessen an der gesamten Beschäftigung. Mit Ihren Worten wünschen Sie nicht nur dem Finanzplatz den Abgrund, nein, Sie wünschen der ganzen Volkswirtschaft und somit der der ganzen Schweiz den Abgrund. Überlegen Sie bitte in Zukunft etwas weitsichtiger und überlegter.
es wird leider wohl schon zu spät sein, um das ruder noch wirkungsvoll herumzureissen da die bluthunde ja zur genüge blut riechen konnten, aber genau das wäre der richtige weg gewesen! sie kappen unsere energieversorgung, erhöhen wo sie können die steuern und abgaben, öffnen die grenzen für wirtschaftsflüchtlinge und verraten unser land wo sie nur können… kaum zu glauben, aber ich spreche von unserer schönwetterregierung.
Doch wir können. a) Bankgeheimnisbrecher und deren Anstifter müssen verurteilt werden (Blocher-Lei) b) die UBS und die CS sind nicht mehr als CH-Banken, sondern als internationale Banken zu betrachten. Es gibt keine Staatsgarantie für diese. Sergio Ermotti muss den UBS Sessel räumen, seine Unicredit-Vergangenheit und Nähe zur Bank of America machen ihn zu einer grossen Gefahr. c) der Fall Ospel muss aufgerollt werden. Nur wenn die Bankkunden wahrnehmen, dass Politik und Justiz das Bankkundengeheimnis wirklich verteidigen, nur dann wird unser Finanzplatz in CH-Händen bleiben.
Ihr Wort in Gottes Ohr, Herr Schumacher. Ich weiss einfach nicht, wie man die UBS und die CS in der Praxis zu internationalen Banken erklären kann. Aber ich wüsste, wie man in der Schweiz ein Trennbankensystem einführt. Das würde das Problem lösen oder die mindestens die systemischen Risiken vertreiben. Und vielleicht sucht sich dann sogar Ermotti ein andere Spielwiese.
Herr Germann, es ist ganz einfach Jeder soll seine Steuern bezahlen. Scheint mir fast, als wolle die SVP nun noch den Volkssturm mobilisieren.
Als Schweizer gefällt mir das Vorgehen der USA auch nicht. Aber seien wir uns doch bewusst, wer dafür verantwortlich ist. Es sind die Banken. VIel zu lange hat man Steuerhinterziehung und Steuerbetrug toleriert, die Banken haben sogar aktiv zu Steuerhinterziehung und Steuerbetrug beigetragen. Und die Politik hat weggeschaut, oder wie die FDP und Herrn Germanns SVP diese Art von Bankgeheimnis verteidigt. Wir brauchen kein Bankgeheimnis, dass auf Betrug aufbaut, unser Finanzplatz ist auch sonst stark. Nur hätten wir unseren Stall selbst ausmisten sollen, anstatt dies anderen zu überlassen.
Genau so!
Hallo? Gegen eine Steueroase wie Delaware (wohlgemerkt in den USA) sind wir Schweizer kleine Fische. Herr Germann hat grundsätzlich Recht: „Wehret den Anfängen“. Nur, dafür ist es etwas spät.
Wir benötigen in diesem unseren Land eine Wertediskussion, keine Schuldzuweisungen. Wenn wir unsere Finanzindustrie umbauen wollen, dann können wir das auch. Die Frage ist doch nur, wollen wir das wirklich??? Was wollen unsere Politiker? Was der „kleine“ Mann? Was wollen unsere Medien? Was wollen unsere Finanzinstitute? Was deren Kunden? Fragen über Fragen.
Wie bei E. Widmer-Schlumpf festgestellt worden ist, hat sie einen Scherbenhaufen beim Dossier Asylpolitik hinterlassen und Frau Sommaruga muss den Schaden ausbaden. Auch in diesem Dossier hat E. Widmer-Schlupf komplett versagt, doch Kritik an ihr ist leider verboten (zumindest in bzw. von der Presse).
Sie kennen die Dossiers nicht und wissen offenbar nicht wie unsere Regierung funktioniert. Sie plappern nur Mörgeli nach.
Der BR führt nur das aus, was das Parlament in Auftrag gibt. Da das Parlament bis jetzt keinen neuen Auftrage an den BR gegeben hat hält er sich zurück.
@Meier: Anscheinend lesen Sie selten Zeitungen oder informieren sich selten. Dass Frau Sommaruga die Probleme in ihrem Departement (von FRau Schlumof) nun ausbaden muss, stand ja nun wirklich in jeder Zeitung, da muss niemand Herr Mörgerli fragen. Die Fachleute hat Frau Schlumpf in die Wüste geschickt. Damit Sie nicht lange suchen müssen: http://www.20min.ch/news/schweiz/story/28045230 . Und noch einen Hinweis: Der Bundesrat ist die Exekutive und nicht der Nationalrat, das sollten auch Sie wissen, lernt man in der 6. Klasse.
Sabrina, Nicht unsere Bundespräsidentin hat einen Scherbenhaufen hinterlassen, sondern schon ihr Vorgänger der Oberpolitiker Blocher. Der hat sich für diese Probleme nie interessiert und hat das Ganze fein schubladisiert. Son einfach ist das heutige Resultat. Nach mir die Sinflut!
Sie haben insofern Recht, dass Herr Blocher im Asylwesen die Probleme nicht wahrgenommen hat und die Misere angebahnt hat. Frau EWS hat das alles noch mit unnötigen „Reformen“ verschlimmbessert, unschuldig ist diese Dame nicht, im Gegenteil. Als das Schlamassel unübersehbar wurde, wechselte sie ins Finanzdepartement, wo sie sich erneut schädlich machen kann. Es war ein grosser Fehler, diese Bundesrätin einer Minipartei nochmals zu wählen.
das hat alles Sysem. Man gibt an ncht anders zu können wegen USA un EU, darum wird die Weissgeld strategie propagiert.
Wettnên dass innert einem oder 2 JAHREN ws VERLANGEN WIRD DASS ALLE KONTEN SPEZIELL VON UNS SCHEIZERN OFFENGELEGT WIRD
Ganz ehrlich? Ich liebe Ihren Kommentar. Fehlt nur noch das Stichwort „2012“.
Super Strategie Herr Hermann. Wir wollen nicht esser sein als die anderen, nur nicht schlechter. Da spiegelt sich doch ganz toll der Charakter eines Siegers in diesen Zeilen. Da wissen wir ja wenigstens, warum wir nie uebers Mittelmass hinauskommen.
ganz ganz tragisch, wie sich die „volksvertreter“ wieder winden und den bückling machen.
Mehr Selbstbewusstsein ist gefragt ! Dem kann man nur zustimmen. Aber was kann man schon von unserem schlaffen Bundesrat erwarten, wo 3 Mitglieder Linksparteien angehören und eine Vierte nach deren Pfeife tanzt ? Da es das Volk vor 3 Monaten verschlafen hat, eine Änderung herbeizuführen, besteht kaum Hoffnung, dass sich an diesem traurigen Zustand bald etwas ändern wird.
Es ist die SVP die immer alles blockiert. Auch jetzt wieder will sie keine Probleme lösen. In der nächsten Session will sie beantragen, weitere Banken hops gehen zu lassen. Ueli Maurer hat das auch schon gesagt. Die SVP setzt weiterhin auf Schwarzgeldstrategie. Das passt zu ihr. Kriminelle Ausländer will sie Ausschaffen, aber wenn es um Steuersünder (und Vergewaltiger (Polanski)) geht, dann müssen diese geschützt werden.
Herr Meier, sie plappern ja wie Mörgeli gestern im TV. Auch er wusste nicfht, wie das Problem zu lösen ist, wollte aber noch schnell dem Bundesrat ans Bein pinkeln.
Ihr Volk hat verschlafen ? Meines nicht. Meines hat, wie sie es von der SVP so schön sagen, einen Aiftrag gegeben. Weniger rechtpoulistischer Verbaldiarrhoe mehr konstuktive unpopulärer Pragmatismus. Die Skandinavischen Länder haben über Jahrzehnte gezeigt, dass ohne Bankschurkenstaat, ohne Pharmageschwür ein Sozial ausgewogenes Leben in hohem Lebensstandard mit kleiner Lohnschere möglich sogar erstrebenswert ist. Früher hat die Rechte die Linke immer nach Moskau auswandern lassen wollen, ich werde mich hüten sie nach Rumänien oder ins „gelobte“ Land USA zu wünschen.
Wie wahr, wie wahr … mehr fantasievoller Pragmatismus, statt schnöder Populismus. Leider sind unsere Parteien allesamt auf den Populismus-Zug aufgesprungen, nachdem wir Schweizer dessen Schalmeienklängen erlegen sind. Anstatt den Zug zum halten zu bringen, was machen unsere Qualitätsmedien? Mit „hurra“ hinterher …, sehenden Auges in den Abgrund. Was macht unsere (Finanz-) Wirtschaft? Reibt sich die Hände und verschleudert den von drei Generationen mühsam erarbeiteten Wohlstand in weniger als 10 Jahren (1995-2005).
Richitg, es geht um eine systematische Dmontage des Finanzplatzes. Die Demontage wurde eingeleitet von SVP-Spitze. Blocher hat nach seinem Rauswurf bei der SBG zusammen mit dem Baslertaig(Ospel-Köchlin) die UBS gegründet. Ospel hat darauf systematisch gegen US-Recht verstossen (Art Miami Basel). Blocherfreund BR-Merz hat das Bankgeheimnis zum Schutz Ospels massiv gebrochen. Ospel ging, Bloferfreund Grübel kam und holte ausgerechnet den Maifabanker Sergio Ermotti in die Schweiz. Seit Grübel wurde viele Infos direkt an die Amis weitergeleitet. Die Bank Wegelin wurde von SVP-Freunden verraten.
Manchmal bekommt mich das Gefühl, dass alle Schweizer nur die Vergangenheit interessieren würde. Alle geben sich die grösste Mühe, alles aufzulisten was von wem in der Vergangenheit alles falsch gemacht wurde, nur wie es besser gemacht werden könnte haben die meisten keine Ahnung! Sicher kommt nur eine Rückkehr zu seriösen und zuverlässigen Geschäftspraktiken in Frage, so ist die Schweizer Bankenwelt gross geworden und nicht mit unsauberen Geschäften und Spekulationen.
Bossert. Nur wenn man weit, tief und breitquellig in die Geschichte schauet, sieht man die wahren aktuellen Uebeltäter klar und deutlich. Ich wiederhole mich. Blocher-Ospel-Grübel-Sergio Ermotti haben einen ganz grossen Anteil am aktuellen Hickhack mit den USA. Wer das nicht einsehen will, will ganz bewusst stockblind bleiben. UBS (Unicredit-Bank of America) und CS (Bankers Trust-D-Bank-JP-Morgan Chase) sind leider keine Banken die durch und durch schweizer Interessen vertreten und Blocher ist kein patriotischer Landesvater. Die neoliberal-populistische Karnevallsübung muss man jetzt abbrechen
Die Strategie von Herrn Germann hat exakt dahin gefuehrt wo wir heute stehen. Mit der halben Welt Krach haben wegen Steuerhinterziehern und noch hinterm Ofen hervorrufen „die anderen sind aber nicht besser“. Sehr erfolgsversprechend, wenn man groessenmaessig nicht in der Lage ist mit den anderen auf Augenhoehe zu streiten. So bleibt man immer genau das was man schon ist, naemlich der Mitesser an der Beute, welche eigentlich andere erlegt haben. Und das wollen wir ja offensichtlich auch bleiben. Wir wollen nicht besser sein als die anderen, der Anspruch wuerde ja Niveau erfordern.
Sehr gut kommentiert, @Carmen, BRAVO !
Ja, warum sollten wir denn nicht Krach haben mit dem Rest der Welt? Wenn einige von uns finanziell profitieren, darf es dem Rest doch auch gern ein bisschen schaden, nicht wahr. Gäbe es Transparenz bei der Parteienfinanzierung, sähe man, wie stark Germanns Partei von den Gnomen des Paradeplatzes unterstützt wird. Dabei hätte es die doch gar nicht nötig.
Recht hat er!
Aber dass wir Schweizer kein Selbstbewusstsein haben ist leider so. Es wäre an der Zeit der USA wiedermal zu zeigen, dass man sich am Schweizer Bankgeheimnis die Zähne ausbeissen kann.
Selbstbewusstsein Ja, Selbstüberschätzung Nein. Sehr geehrter Herr Germann, gerade Ihre Partei verhindert immer wieder eine
tragfähige Lösung und opfert viele gute Ansätze immer wieder der kurzfristigen Gewinnmaximierung mit den entsprechenden Risiken. Steuerbetrug und Vorschub zu Steuerhinterziehung sind eines Rechtsstaates unwürdig. Anstatt sich hinter scheinbaren Rechtsgrundätzen zu verschanzen, würden sich die Schweizer Politiker gescheiter für eine gerechtere Wirtschaftsordnung einsetzen, in welcher jeder seinen Beitrag nach sein Möglichkeiten leisten muss. Keine Steuerrabatte etc.
BRAVO @Späni ! Ihrer Meinung schliessen ich mich hiermit vollumfänglich an !
hannes germann, nicht die usa demontieren den schweizer finanzplatz. es sind die banken selber, die sich ins elend stürzen.
ich reise viel (bin auslandschweizer, leben in asien) u. kenne die dienstleistungen der banken in europa, usa, australien u. asien. die schweizer banken bieten mit abstand den besten service. ich bin überzeugt, dass dieses plus auch ohne schwarzgelder funktioniert. das wischi-waschi gesetzt mit steuerhinterziehung u. steuerbetrug ist längst nicht mehr zeitgemäss, mit der vernetzten welt.
ihre kopf-in-den-sand taktik geht längst nicht mehr auf. das war einmal…
Ich stimme der generellen Lagebeurteilung von Hannes Germann zu. Die USA zerstören die Reputation des schweizerischen Finanzplatzes aus egoistischen (wirtschaftlichen) Gründen. Was mir aber nicht einleuchtet ist sein Vorschlag, dass die Schweiz die fehlbaren Banker im eigenen Land hart bestrafen sollte. Auf welcher Rechtsbasis? Bisher war ich der Meinung, diese Banker hätten die schweizerische Gesetzgebung nicht verletzt oder irre ich mich?
Leider haben die CH-Banken die Ursche geliefert, indem gegen US-Recht verstossen wurde. Die IRS geht gegen alle unbesehen der Herkunft massiv vor – auch gegen US-Bürger in USA. Die CH sollte endlich für Ausländer den Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und -betrug aufheben und damit die heutige Situation vermeiden. Wir wehren uns für ausländische Rechtsbrecher! In der Schweiz bliebe dies bestehen und damit auch das Bankgeheimnis ungestört für CH-Bürger. Weshalb sollen wir mit dem Bankgeheimnis die Verstösse von Ausländern gegen deren Steuerrecht schützen?
Ich vermute mal, dass man nicht unterschiedliches (schweizerisches) Recht für Ausländer und für Schweizer einführen kann. Es würde helfen, Steuerhinterziehung gleich zu bewerten, wie der Rest der zivilisierten Welt.
Ich sehe nicht ein warum wir für die Schweizer das ändern sollen.
Für vermögende Ausländer gibt es auch eine Pauschalbesteuerung von der die Reichen Schweizer nicht provitieren können.
Ihr Argument löst sich also in Luft auf.
Politiker: Rauft Euch doch in der Aussenpolitik zusammen. Ihr seid alles Egoisten. Jeder will es besser wissen. Euch kann das Volk so nicht gebrauchen. So verliert die Schweiz.
Quatsch. Wir brauchen adäquate Gesetze, in deren Rahmen die Banker wieder wirtschaften können, ohne dabei die Regierung zur Hure und den Staat zur Bananenrepublik zu machen. Steuerhinterziehung ist kein nachhaltiges Geschäftsmodell.
Nicht nur die Banker bestrafen sondern auch die Kunden. Fühle mich schon etwas verarscht wenn tausende Amerikaner unser
Bankgeheimnis missbrauchen und ich dadurch zu einem gläsernen Bürger werde. Diese Bankkunden haben auch gegen unsere Gesetze verstossen, dabei spielt es keine Rolle, dass sie dazu „verführt“ wurden.
R I C H T I G !
Herr Germann hat absolut recht. Eigentlich muss der Bund die Misere den Banken überlassen. Die Banken haben sich auf dieses Spiel eingelassen, nun sollen sie dafür gerade stehen. Aber diese Duckmäuserpolitik unserer Regierung ist ein absolutes No Go und das betrifft leider nicht nur den Fall USA. Die Strategie des Bundesrates ist klar. Nur immer schön nachgeben und nie negativ auffallen.
Wieder mal das typisch substanzlose Gelaber eines $VP-Vertreters.
Im Gegensatz zu den USA wo ein Madoff schon längst hinter Schloss und Riegel sitzt, genauso wie die Verantwortlichen des Enron-Debakels oder andere Wirtschaftsverbrecher, werden in der Schweiz mit Rückendeckung der $VP Leute wie Ospel nicht mal angeklagt. Bruno Zuppiger gilt als valabler Bundesratskandidat und der Buchhaltungstrickser Blocher wird als Heiland präsentiert.
Na hauptsache man kann die Schuld bei den anderen suchen, das macht die SVP ja gerne. Selbstkritik scheint dort aus dem Wörterbuch gestrichen worden zu sein.
Wenn ein Politiker meint, man müsste schwerkriminelle Wiederholungstäter vor der Strafverfolgung schützen, dann ist dieser Politiker ein Brandstifter, der lieber die ganze Schweiz in Flammen aufgehen sehen möchte, als endlich zuzugeben, dass seine Geldgeber systematisch und aus niedersten Motiven Gesetze brechen.
Ein wirklich trauriges Bild.
Na ja wer ist denn schuld am Bankendebakel. Sicher nicht die SVP und sicher auch nicht Herr Blocher. Diese undifferenzierten und hasserfüllten gegen die SVP sind hier fehl am Platz. Es geht um Banken resp. geldgierige Mitarbeiter, welche den Verstand ausgeschaltet haben genau gleich wie so viele linke Kommentatoren.
Doch Verena. Haben Sie die Debatten in eidg. Räten nie verfolgt? Wenn es darum ging den Banken und den Top-Kadern (eher Flop-Kader) die Knöpfe zuzutun war es die SVP (mit Hilfe der FDP) die opponierte. Als der Prof. Thielemann, Wirtschaftsethiker der Uni SG, die Banken in einem Aussschuss des deutschen Bundestages kritisierte was es der famose, ultraneoliberale Konrad Hummler, der am lautesten kritisierte und die Abberufung von Thielemann verlangte.
Hummler war der Zweitlauteste. Der Lauteste war der Oberethiker vom Herrliberg, der sich nach de Thielemann-Aussage als Ethik-Professor!!! beworben hat, damit er als Vorgesetzter von Thielemann hätte kontrollieren können, dass so richtige wie ehrliche Analysen nie mehr vorkommen. Weil Kritik an den Banken ist ja unschweizerisch, Nestbeschmutzung, landerverräterisch, heimatmüde etc.
Die SVP kommt immer wieder mit dem Argument „härter verhandeln“. Aber das ist leichter gesagt als getan. Oder meint man jene Art von „Verhandlung“, wie sie der ehemalige BR Blocher demonstrierte, als er in den USA bezüglich Tinner Akten in die Klauen des FBI und CIA fiel. Da blieb ihm ja auch nur noch die Rückreise, um den Shredder in Gang zu setzen.
Ja, grossmäulige Worte von den Blocheriten und nix dahinter – wie lächerlich und einfältig ! Wer diese Partei jemalsd ernst genommen hat ist selbst ein Ahnungsloser Dummkopf !
Sie träumen. Schauen Sie nach Bern – und Sie werden 7 kleine Zwerglein sehen, die beim geringsten Windhauch umkippen.
Es ist die SVP, die unsere 7 Zwerglein, die tapfer arbeiten, dauernd so klein macht.Eine Schande für unser Land. Verantwortlich ist in erster Linie das Parlament, das dank der rechtsaussen, härter verhandeln Clique bis jetzt keine vernünftige Regelung gefunden hat.
Jetzt schreien die Banken nach Papa Staat er solle via Notrecht die Banken retten, damit sie die Daten liefern dürften. Früher haben sie dem Staat vorgehalten er solle sich gefälligst aus den Geschäften raushalten und ja keine Regulierungen erlassen. Also alles nach dem bewährten Motto der sog. freien Marktwirtschaft: Profite privat, Verluste dem Staat. Die „Bestrafung“ muss also so erfolgen, dass der Öffentlichkeit dieses Verhalten klar vor Augen geführt und die verantwortlichen Exponenten dieser gehätschelten Gilde dergestalt blossgestelt werden.
RICHTIG ! „……die verantwortlichen Exponenten dieser gehätschelten Gilde dergestalt blossgestelt werden.“ Und natürlich ihrer korrupten Helfershelfer und Förderer genauso !
Wir brauchen keinen Winkelried. Ihre rechte Partei war für weniger Staat, schon vergessen? Plötzlich soll der Bundesrat eingreifen,danach geht es weiter wie gehabt. Seit der UBS hat sich nichts verändert, es wurden weiter US Kunden angeworben. Privatbanken blufften wie die Weltmeister, in der Annahme ihnen passiert nichts. Die Banken haben die US Kunden getäuscht, sollten die US Kunden ihr Recht einklagen, dann sind sämtliche Banken betroffen. Schon darüber nachgedacht? Die Gier der Banken treibt die Schweiz in den Abgrund, darum aufräumen und zwar sofort.
Die Atlantiker, also diejenigen die von Grundauf eine Affinität zu allem haben was aus den USA kommt dürften wohl die Verursacher sein. Kein Wunder wenn eigentlich alles was über den grossen Teich nach Europa schwappt ohne jegliche Kritik übernommen wird. So halt auch die Ratingagenturen, das Kredit- und Schuldsystem, die Banken, die Hamburger, Computer und am Ende eben auch die Armut. Nur die Kontrolle, Macht und Lenkbarkeit der Volkswirtschaften und Währungen haben wir drüben gelassen. Die Europäer stehen nicht auf eigenen Füssen, das haben sie verpasst aufzubauen. Schade…
Ich erinnere mich noch an die Zeit, da die Schweiz bezüglich Bankgeheimnis vor allem aus der EU unter Druck kam. Da schrien die tapferen SVP-Strategen, man brauche doch die EU nicht, man soll halt mit z.B. den USA und mit Asien engere Kontakte knüpfen. Jetzt sehen wir, wie „pflegeleicht“ die USA mit einem Kleinstaat umgeht. Und wer glaubt, die Chinesen oder Inder würden da (wenn’s darauf ankommt) gnädiger agieren, glaubt an den Samichlaus. In einer globalisierten Welt muss man sich halt „benehmen“, ob’s passt oder nicht! Grosse Sprüche helfen da nicht weiter.
„Auch eine Grossmacht muss sich an das Recht anderer Staaten halten.“ Natürlich nur wenn es um die Schweiz handelt, meint wohl Herr Germann. Der Iran oder Sytien können sich auch auf ihr Recht abstützen, würde uns aber sicherlich nicht sehr passen. Ich habe zwar grosse Achtung vor Herrn Germann, aber dieser SVP-Alpsegen bezüglich Stärke zeigen, kennen wir doch schon zur Genüge. US Banken in der CH strafen, dafür werden dann CH-Firmen in den USA zur Kassa gebeten. Familienfehde, Auge um Auge etc. Die SVP hat schlicht nichts dazu gelernt.
Ja, haut sie nur, die „unerträglichen Rechtsimperialisten“! Nur wundert euch dann nicht wenn euer Starrsinn und eure Unbelehrbarkeit, die ihr sogar für „Selbstbewusstsein und Vorwärtsstrategie“ haltet, am Ende zur schlechtest-möglichen Lösung führt! Tatsächlich wäre Vorwärtsstrategie das was man seit über 10 Jahren hätte ins Auge fassen müssen; Finanzlobbies inkl. FDP/SVP haben das aber immer zu verhindern gewusst! Die jetzige, rein reaktive und planlose Salamitaktik unter Druck ist die Folge dieses Starrsinns! Der Finanzplatz und seine Helfershelfer demontieren sich tatsächlich selber…
Wie gut wir Wirtschaftskrimininelle zu bestrafen wissen, hat nicht nur der Fall Swissair gezeigt. An den Gerichten dieses Landes kann man täglich mitverfolgen, dass sich Verbrechen lohnt, wenn man einen weissen Kragen hat. Deswegen entbehrt es auch nicht einer gewissen Ironie, unsern Rechtsstaat zu beschwören. Überdies vermute ich, dass die Bangster sich nach Schweizer Recht überwiegend gar nicht strafbar gemacht haben. Die Kolumne ist unausgegoren. Es geht wohl darum, gegen EWS Stimmung zu machen.
Absolut korrekt, lieber Helveticus. Das gilt aber für die ganze Welt. Leider sind die Machtsommets von Wirtschaft-Justiz und Politk durchwuchert von Ndrangheta-Camorra-Cosa Nostra-Kosher Nostra-Bilderberger-Repräsentanten. Die Welt ist zu einem Spielball bizarrer Schattenmächte geworden (vielleicht war sie das schon immer). Diese Schattenelite missbraucht unsere Emotionen (Hass, Eitelkeit) um ihre Ziele zu erreichen. Sie kämpft mit unseren Waffen aus dem Hinterhalt. EWS soll von hinten mit unseren Waffen und Emotionen erlegt werden, so wie es Gangstaboss Blocher mit Hildebrand auch tat.
„Glaubwürdiger wären wir als Rechtsstaat, wenn wir die fehlbaren Banker im eigenen Land hart bestrafen würden. “
–
Das sagt ein Politiker jener Partei, die selbst fragwürdige Finanzakrobaten in ihren Reihen zählt. Und gemeinhin die beste Lobby für die undurchsichtigen Machenschaften der Grossfinanz stellt. Sorry, unglaubwürdige gehts kaum.
“Glaubwürdiger wären wir als Rechtsstaat, wenn wir die fehlbaren Banker im eigenen Land hart bestrafen würden.” Na dann fangt doch wenigstens mal endlich an damit – mit dem Bestrafen. Oder zeichnet sich dann diese „Strafe“ dann (wnn überhaupt) mit dem Werfen von Wattebällchen, bzw. Sprechblasen aus ?
Jawohl wir sind ein souveräner Rechtsstaat, deshalb müssen Anstifter zum Bankgeheimnisbruch wie Christoph Blocher auch stante pede verurteilt werden. Ja wir müssen selbstbewusst handeln, deshalb muss UBS CEO Sergio Ermotti, welcher im Auftrag der Bank of America (Italy) und Unicredit unseren Finanzplatz bedroht abgesetzt werden. Deshalb muss Brady Dugan, welcher im JP-Morgan Bankers Trust seine Sporen abverdient hat, extrem genau auf die Finger geschaut werden. Jawohl, wir alle sind Winkelried, wir werfen uns in die Speere der SVP-US-Geldbesatzungsmacht. Mutig schreite voran, schweizer Volk.
Dem rot markierten Texteinschub ist eigentlich nichts beizufügen…
Das Bankgeheimnis ist tot. Leider wird das nun auf die schlimmste aller Möglichkeiten abgeschafft. Das heisst, vom Bankenplatz Schweiz wird nicht viel übrig bleiben.
Das alles wäre zu verhindern gewesen, wären die Bankgeheimniskritiker ernst genommen worden. Aber das waren bis vor kurzem Landesverräter. Vielleicht wäre da einmal eine bürgerliche Entschuldigung deswegen angebracht. Jetzt haben die Kritiker recht erhalten, nur kann sich niemand darüber freuen.
Der Autor hat völlig recht. Mit einer Ausnahme: Eine Grossmacht hat sich noch nie an den Rechten anderer Staaten orientiert, sondern immer und ausschliesslich an den eigenen Interessen. Moralische Kategorien sind hier wenig hilfreich. Der Bundesrat hat es aber während vieler Jahren versäumt, nicht nur, aber auch, zu den für die Finanzwirtschaft relevanten Amtsstellen in den USA
Beziehungen aufzubauen und kontinuierlich zu pflegen. Da hat die CH-Politik viele Fehler begangen. Legendär: Die Reise von BR Calmy-Rey mit dem BR-Jet nach Nordkorea. Wozu? Keiner hat dafür eine rationale Erklärung!
Endlich mal ein sachlicher und konstruktiver Beitrag statt Vorwürfen von Bürgerlichen an den Bundesrat oder pauschale Kritik an allen Banken von links weil es gerade conveniert. Es ist Zeit, dass sich die Schweiz selbstbewusst gegen unrechtmässige US-Übergriffe und Erpressung wehrt und zugleich Schuldige wie z.B. Herrn Hummler betraft.
Was heisst da unrechtmässige Übergriffe? Die USA haben doch ein Recht, Gestohlenes zurück zu fordern.
Obwoh ich kein SVP Waehler bin,aber trotz allem Herr H.Germann,
ich gebe Ihnen 100% Recht! Der Bundesrat sollte seldstbewuster
handeln und entlich zu unserem Rechtssystem stehen.
Wieso immer der Bundesrat – verkachelt haben es die Banken!
Was denken Sie, warum der Bundesrat hier aufgefordert wird, selbstbewusster zu sein? Weil die $VP im Gremium nur einen Horchposten unterhält. Die eigentlichen Übeltäter sind die Banken und deren Steigbügelhalter sind die $VPler, wie zB die Causa Hildebrand gezeigt hat. Es ist tatsächlich paradox, dass der Bundesrat, um vermuteten Schaden vom Land abzuwenden, eine Quadratur des Kreises versucht, zu der auch die Beugung des eigenen Rechts gehört. Zum Dank kriegt er von der Lobby der Begünstigten noch aufs Dach. Schon Hildebrand hatte die UBS mit rausgehauen und wurde bei Gelegenheit abserviert.
Lieber Herr Germann,
Es ist nicht der BR welcher an dieser Situation verantwortlich ist und es ist auch nicht aufgabe von uns Buergern und unserem Staat die kriminellen Machenschaften von privaten Firmen zu unterstuetzen. Die Banken haben US Recht in den USA gebrochen und ein souveraenes Land wie die Schweiz unterstuetzt so etwas nicht! Die Banken haben unser Land verraten und wenn der BR im Sinne des Volkes handelt hilft er bei der Bestrafung dieser Veraeter und Kriminellen und schuetzt sich nicht noch!!!!!!!!!! Unsere Vorvaeter wuerden sich aber ihrem Blog im Grabe umdrehen 🙁
Hannes Germann ist beizupflichten,wenn er von amerik. Rechtsimperialismus schreibt.Das stimmt so,ganz unabhängig vom Bankenskandal.Da schreibt jede US-Computerfirma sinngemäss „…es gilt das Recht der USA,Kanadas und anderer Staaten“.Der nichtamerik. (grosse!) Rest der Weelt wird als „andere Staaten“ zusammengefasst.Zum Bankenskandal selbst: Die Schweiz hat in der Tat schlechte Karten.Sie hat jahrzehntelang die Welt genarrt,indem sie das unsägliche „Bankgeheimnis“ dazu benutzte,ausl. Anfragen betreffend Steuerhinterziehung abzuwimmeln mit dem lapidaren Hinweis,in der CH sei das kein Delikt.
Es hat immer viele Meinungen, wenn ein SVP Politiker zu irgend einem Thema etwas sagt. So wie hier beim Bankgeheimnis. Viele sehen es bei uns so, dass das Bankgeheimnis weiter so bestehen bleibt. Andere dagegen glauben, so kann man nicht es verteidigen, weil es leider auch den Steuerbetrug nicht hinterfragt. Ein Verfechter dieses Beibehalten von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung findet man in SVP Kreisen aus dem schönen Kanton Zürich. Und warum`? Ganz einfach zu begründen, wenn es nicht mehr möglich wäre, dann hätte man auch weniger in der Kasse. Also alles nicht so einfach. D’accord.
Zuerst will die SVP den Staat demontieren und wenn es darum geht eine ihr nahestehende Branche, nämlich die Schweizer Banken vor den Folgen der begangenen Betrügereien zu schützen, soll der Staat wieder die Kohlen aus dem Feuer holen.
Wo bleibt da die Logik??
Herr Germann, ich teile ihre Ansicht. Zudem halte ich die Weissgeld-Strategie für falsch. Sie wird dem Schweizer Finanzplatz weiteren Schaden zufügen und tausende von Arbeitsplätzen kosten. Wir müssen aufhören ständig den Musterschüler spielen zu wollen, denn der ist am Ende der Dumme.
Das wäre ein gangbarer Weg, wenn man die systemrelevanten Banken zerschlagen und das Investmentbanking von den Geschäftsbanken trennen würde. Dann wäre es nämlich egal, wenn einige Banken hops gehen, weil die US-Justiz ein paar Bangster an den Eiern packt.
Warum auch nicht? Germans, also der SVP Stammtsichstrategie (Wir sind die besseren Schwinger und am Morgarten haben wir auch gesiegt) versus Diplomatie – damit ist die Schweiz weit weiter gekommen als am Morgarten 😉 wird wohl den Bankenplatz Schweiz schlussendlich so säubern, wie das keine Erklärung von Bern, keine SP oder wer auch sonst, jemals hätten schaffen können. Also weiter so! Standhaft bleiben und Ueli Maurer aktivieren. Bald haben wir ja auch neue Flieger. Denen werden wirs dann zeigen! Ich bin dabei
SVP-Exponenten wissen und können immer alles besser, wobei Herr Germann noch relativ objektiv ist. Die Partei hat in Bezug auf die Verletzlichkeit der Schweiz gegenüber den USA und auch gegen den EU-Laendern eine falsche Vorstellung. Die Winkelried-Zeit ist vorbei. Intelligente Bundesräte lassen sich nicht als Heldinnen oder Helden abschlachten, sondern suchen eine für die CH möglichst erträgliche Lösung aus dem Schlamassel zu finden, den die von der FDP und dem „gratin“ der SVP geschützten Banken angerichtet haben. Korruption, erpresserische Verhandlungsart etf. kennen die USA besser.Leider
Sehr intreressant – wenn ein SVP-Mann/Frau eine Meinung äussert, wird sofort auf ihm herumgehackt – Damen und Herren von der SP (oder Herr NR Müller FDP im Caccobot-Müller), können den grössten Scheiss herauslassen, ohne eine Reaktion der Kommentarschreiber – man will es einfach nicht wahr haben, dass immer wieder die SVP das Kind beim Namen nennen muss – dass man das nicht mit Samthandschuhen veranlassen darf und so richtig auf die Pauke gehauen werden muss, zeigt so richtig, wie man auf die Kuschelpolitik unserers Bundesrates abgefahren ist!
Herr Gemann wollte BR werden. Glauben sie, dass ein Justizminister Germann kräftig und selbstbewusst gegen die Bankgeheimnis-Verletzer Blocher, Lei & Co vorgegangen wäre? Wir nennen das Kind schon beim Namen, aber die SVP kümmert sich nicht darum und lässt „den grössten Scheiss“ heraus, wie Sie das meinen. Selbstkritik bleibt aussen vor, immer die andern sind schuld.
@strasser und @Ammon: wie naiv, lachhaft und einfältig-kindisch, Euer verzweifeltes Wunschträumen !
Als einfache Bürgerin, die sich ein halbes Leben lang für das Schweizer Bankgeheimnis mit seinen Machenschaften „fremdschämte“ kann mir niemand übel nehmen, wenn ich dem Ganzen Zirkus mit einem eher süffisanten Lächeln zusehe. Interessant sind all die Ausreden der ach so stolzen Schweizer ….. „die anderen tun es ja auch“. Entspricht dies dem Niveau eines Ständerats? Eine Schweiz, welche sich mit Stolz brüsten will, sorgt dafür, dass Gelder, die dem Staat gehören, sei es im In- oder Ausland, auch abgeliefert werden. Deshalb gehört das Bankgeheimnis aufgehoben.
Das Schweizer Rechtssystem muss bei der Steuerhinzerziehung revidiert werden. Winkelried würde kaum für den bestehenden Steuerhinterziehungs -Paragraphen in die Speere rennen.Ich erinnere hier an den General Dufour der damals gesagt haben soll: «Wir müssen aus diesem Kampf nicht nur siegreich, sondern auch ohne Vorwurf hervorgehen»
Die SVP würde gut daran tun die reale Schweizer Geschichte zu studieren. Der Winkelried der Völker würde für Steuergerechtigkeit kämpfen und kaum für eine dubioses Bankkundengeheimnis das über ein Gesetz welches die Steuerhinterziehung aus dem Strafrecht ausklammert
Meine Rede, Herr Müller.
Das Wort „Raubzug“ für einen Staat, der versucht Steuern einzutreiben, ist doch eher seltsam. Vielleicht sollte man sich vor Augen halten, dass die Bank Wegelin ja nicht wegen der Steuerhinterziehung ihrer Klienten sondern wegen der aktiven Beihilfe durch ihre Mitarbeiter, teilweise auch in den USA, angeklagt wird. Jeder Staat kann aber Ausländer, die Straftaten gegen ihn begehen, belangen. Hat mit Rechtsimperialismus wenig und mit Dummheit von Bankinhabern viel zu tun. Wer sich in einen Kampf mit den USA einlässt, muss sich halt gut rüsten, wenn er nicht untergehen will.
@ germann >> da hilft kein staatsvertrag und keine verzögerungstaktik sondern offenheit und ehrlichkeit, das heisst ein AUTOMATISCHER DATENTAUSCH für ALLE staaten >> wenn die schweiz diesen schritt vollzogen hat können wir uns auf die schultern klopfen >> zur zeit schäme ich mich im ausland schweizer zu sein >> wir mit unserem fluchtgeldhort sind mitschuldig an den drohenden staats-bankorten und somit auch der heutigen wirtschaftskrise >> doch dies trifft ja nicht die galsäcke der reichen, sondern kleinsparer und ehrliche steuerzahler >> sie verteidigen parasiten die vom staat NUR fordern
Die Schweizer Banken haben den Bogen einfach überspannt. Das altbekannte Geschäftsmodell ist nicht mehr zu halten.Übrigens ist man auch bei den Schweizer Steuerbehörden nicht erbaut über vermögende Schweizer Steuerpflichtige, die ihr Geld in Steuerparadiese auslagern.
Steuerbehörden weltweit, auch die schweizerischen, kämpfen um die ihnen zustehenden und dringend benötigten Einnahmen.
Da steht das altbekannte Schweizer Geschäftsmodell der Banken völlig quer in der Landschaft.
Frage: Hatte Winkelried mehr Selbstbewusstsein oder schilcht und einfach vom Leben genug. Es soll ja damals schon Vögte (in Herrliberg?) gegeben haben, die einem das Leben sauer machten.
Jetzt plötzlich ist Germann dafür, dass man dem Treiben der Banken Einhalt gebietet? Mei, mei, wenn das der Herrliberger Gottvater erfährt!!!
Bla, bla, bla. Und als es darum ging, die Banken einzuschränken, wer war dagegen? $VP. Wer ist gegen die Abzockerinitiative? Die $VP. Wer will das Bankgeheimnis in die Verfassung aufnehmen? Die $VP! Alles was das heute die Banken zu mehr Anstand im Geschäft zwingen soll wird von der SVP bekämpft.
In der Sendung Arena SF am 03.02.2012 hat Professor Martin Jansen folgende Äusserung gemacht:
WO KEIN GESETZ – AUCH KEINE STRAFE…
Sorry folks, vonwegen kein Gesetz, da hätte ich von einem Professor an der UNI Zürich eigentlich schon etwas mehr Kenntnis erwartet. Vielleicht sollte er ja mal den Art. 160 StGB lesen? Da steht doch eindeutig geschrieben, was Hehlerei ist und wie die Täter bestraft werden sollen. Mit den Machenschaften dieser privaten Schweizer Banken ist der Tatbestand der gewerbsmässigen Hehlerei im grossen Stil erfüllt und das ist auch in der Schweiz strafbar!
Herr Germann ist ein typischer SVP-Vertreter. Erstens, Schweizer Banker haben Verbrechen begangen und nicht der Bundesrat. Hören Sie doch endlich auf, auf unschuldige Köpfe zu schiessen. Zweitens, der Bundesrat hat das Parlament letztes Jahr auf die Probleme aufmerksamk gemacht. Und das Parlament und Sie persönlich haben die Diskussion auf nächsten Frühling vertagt. Und jetzt beschuldigen Sie indirekt den BR er habe die Verbrechen begangen und mache nichts dagegen. Ihr Ziel ist die Zerstörung der Instition Schweiz. Sie sollten zurücktreten! Sie schaden der Schweiz anstatt zu nutzen.
Natürlich stört die Doppelmoral der USA, welche ihre eigenen kriminellen Banken schützt, aber schuld sind einzig „unsere“ Banken. Der Bundesrat handelt sicher nicht kopflos, sondern macht Schadensbegrenzung, die im Sinn der $VP sein müsste. Andernfalls hätten wir folgenden Meccano: Weitere Klagen -> weiterer Vertrauensverlust (wo noch möglich) -> Grossbanken-Crash -> Bürgerkrieg. Aber vielleicht kommts eh so. Sollen doch die $VP oder ihr Schützling Grübel Gegenklagen starten. Wenn die $VP nicht ständig ein Verfassungsgericht bekämpfen würde, könnte sie auch den Bundesrat einklagen…
Herr Germann lebt offenbar geistig noch zur Zeit des Wiener Kongresses. Wir leben nicht mehr in einer Zeit von Souveränitätsinseln sondern in einer globalisierten Gesellschaft. Wenn Schweizer Banken systematisch Amerikanische Gesetze brechen – was meint er dass dann passiert?
Was wäre wohl im umgekehrten Fall? Sagen wir die Amerikaner produzierten im grossen Stil „Schweizer Uhren“? Würde er dann auch sagen: „Ist ja ein souveräner Staat, sollen tun was sie wollen.“?
Herr Germann: Wie wäre es, wenn die SVP mit parlamentarischen Vorstössen in den letzten Jahren dafür gesorgt hätte, dass es gar nicht so weit kommt? Politik (auch Legislative) heisst auch, vorauszuschauen. Wie immer schiessen sie auf den Bundesrat (wohl primär auf EWS), statt sich an der eigenen Nase zu nehmen. Hier wird das Doppelspiel für alle ersichtlich: ein Teil der SVP (jener um Blocher) ist und war den Banken hörig, und vergisst, dass es auch Aufgabe der Politik ist, Kollateralschäden frühzeitig zu vermeiden. Wenn Sie meinen, das Volks durchschaut das nicht, dann täuschen sie sich.
Wo ist unser Gold eingelagert? Darüber schweigt die Nationalbank. Vielleicht müssen wir uns davor fürchten: Bisher war ein grosser Teil unserer Goldreserven in den USA eingelagert und da möchte man nicht, dass die beschlagnahmt werden im zweiten Weltkrieg.
Was hat das Ganze mit unserem Rechtssystem zu tun? Nichts. CH-Banken, die in den USA deren Bürger zum Steuerbetrug auffordern und eben dort eine Schnittstelle anbieten, sind nach US-Gesetzen und unter deren Gerichtsbarkeit zu beurteilen. Und; alle haben es gewusst, das Risiko bewusst in Kauf genommen. Nach US Auffassung ist das ein kriegerischer Akt, auch das war hinlänglich bekannt. Hätten die Banken das Geld hier am Schalter entgegengenommen, gäbs keine Probleme. Diese „Krise“ haben wir selbst fabriziert, bzw. die Banken, die mehrheitlich erst noch ausländischen Kapitalgebern gehören.
Die grösste Steueroase der Welt ist der winzige US-Bundesstaat Delaware! Die US-Eigenen Steueroasen wie in Nevada, Quinland, Cayman Islands, Florida dürfen munter weiter machen und Madoff lässt grüssen! Die Amis sollten doch erst mal in ihrem eigenen Land aufräumen, bevor sie uns ständig zu erpressen versuchen. Wenn sie ihren eigenen Leichen entsorgt haben können sie ja nochmals anfragen, wie weit wir mit unsern sind. Wir müssen aufhören zu buckeln, wir müssen zurückschlagen.
@Hans Christoffel : Woher wollen sie wissen, dass die IRS in den Amerikanischen Steueroasen untätig ist? Die IRS will Geld (Steuern) von US-Bürgern sehen, egal wo jene es gebunkert haben.
Wohl zu lange an der Fasnacht gewesen, oder wie? Zurueckschl;lagen wie beim Fluglaerm-Staatsvertrag, oder bei den bilateralen Verhandlungen, die uns bisher 10x soviele Kompromisse gekostet haben, als es der EWR bei gleichem Ergebnis jemals erfordert haette? Ou, da werden sich die USA aber fuerchten vor einem Bergvolk mit einem CIA-hoerige, wahlfaelschende Aktenvernichter als Anfuehrer, der gerne auch mal einen Erbschleicher als Stellvertreter nominiert! Und wenn dann erst die Drohung ausgesprochen wird, wir taeten die Boesen mit einem Embargo strafen, also dann zittert die Welt! ….vor Lachen
In Delaware, Nevada und Florida werden Steuer bezahlt, genau so wie in Zug!
Steuerwettbewerb ist doch was Gutes, hört man sonst ……
Die Banker dafür bestrafen, dass sie hier Fluchtgelder aus Amiland parkieren lassen? Dann wissen wir also schon vor den US Behörden welcher Ami Steuern hinterzieht? Weiter denken als pissen sollte man schon können wenn man hier einen Artikel verfasst. Andererseits muss ja, wir sind ja so demokratisch, auch die SVP mal drankommen…
@Sepp Hartmann
Es ist doch dasselbe, wenn ein Händler ein gestohlenes Auto kauft wird dieses ganz sicher von der Polizei beschlagnahmt und der Händler wegen Hehlerei angezeigt. Wenn dieser Händler dann behaupten würde, dass er doch gar nicht habe wissen können, dass es sich dabei um Diebesgut handele, wird Ihm die Polizei lediglich antworten, dass er das eben vor dem Deal erst hätte abklären müssen! Und so ist es doch auch mit den Banken, die müssen doch erst alle Gelder sauber abklären, anstatt Leute wissentlich zu einer Straftat zu animieren und dann noch aktiv mitzuhelfen diese zu begehen!
Kann das Wehklagen der Banker-Heulsusen und ihnen Gleichgesinnten (SVP/FDP) nicht mehr hören. Hochmut kommt eben vor dem Fall. Arroganz, Ignoranz und Überheblichkeit werden zum Glück immer noch hart abgestraft. Kenne niemand der nur ein kleines bisschen Mitleid hat mit der Finanzbranche. Das ist nun eben freie Marktwirtschaft und Globalisierung. Ihr habt das ja selbst gewählt und immer eine tolle Sache gefunden.
Wer demontiert den schweizerischen Finanzplatz, Herr Germann? W. Nussbaum
Lieber Hannes
Ich versteh Deinen Ärger nur müssen wir einsehen, dass sich die USA die Butter sicherlich nicht von einer kleinen Mücke wie wir vom Brot nehmen lässt.
Man sollte sich überlegen, ob diese Gelder nicht alle in eine Bad-Bank hineingehören um sie nacher in Ruhe zu überprüfen, wer seine Steuern bezahlt hat.
Das gleiche hatte ja die SNB bereits mit den verbrieften Hypotheken gemacht. Nur müsste dieses mal nicht die SNB den Kopf hinhalten.
Ist alles Grün beim Kunden geht alles wieder Retour zur ursprünglichen Bank.
Gruß Turi F.
Hier ist einiges total durcheinander geraten. „Glaubwürdiger wären wir als Rechtsstaat, wenn wir die fehlbaren Banker im eigenen Land hart bestrafen würden.“ Nein, denn Banker wie Hummler haben anscheinend ja gerade nicht gegen Schweizer Recht verstossen.
„Auch eine Grossmacht muss sich an das Recht anderer Staaten halten.“ Tut sie doch, denn Wegelin werden Verstösse nur gegen US-Recht vorgeworfen.
Weniger Steuern zahlen? Schweizer Banken; Wo mit dem Geld was vom Volk gestolen wird ? Herr Dicktator: Schweizer Banken!
Muss die Schweiz Stolz sein?
Das ist hier Blocher’s Rache, dass er nicht mehr Bundesrat ist bzw. dass kein zweiter SVP-ler im Bundesrat sitzt. Er greift nicht ins Geschehen ein, obwohl er in diesem Fall der Schweiz nützen könnte. Das ist keine sehr edle Haltung Herr Blocher. Sie wollen doch als edler Geist in die Geschichte eingehen, oder ?
Nachdem ich köstlich über den Winkelried lachen konnte, drängt sich mir eigentlich nur noch eine Frage auf:
„Fast noch schlimmer ist die Tatsache, dass dabei auch unser Rechtsstaat auf der Strecke bleibt…“ WO/WANN findet diese Verletzung statt?!
Wobei ich mich schon frage, weshalb Kundendaten von Amerikanern in der Schweiz „lagern“…
Eigentlich geht uns das Ganze doch gar nichts an?! Oder?
Ein Begriff in Herr Germanns Blog sagt alles: „Rechtsimperialismus“ (und nicht „Unrechtsimperialismus, nota bene). Wer oder was sollte denn herrschen, wenn nicht (demokratisch legitimiertes) Recht? Fühlt sich die SVP nur solange ans Recht gebunden, wie es ihr passt oder nützt? Mit Hummler ist schon einer der Ihren an dieser Arroganz grandios gescheitert. Was lernt man bei der SVP daraus: Wer sich auf (legitimes) Recht beruft, ist ein böser Imperialist!
der stabile schweizerfranken macht unsere banken für ausländisches geld sehr atraktiv.
das bankgeheimnis lockt zusätzlich steuerhinterzieher aus allen ländern an.
auch diktatoren lagern ihr vom volk gestohlenes geld hier.
mafiosis waschen hier ihr schwarzgeld sauber.
allein 200 milliarden unversteuertes geld aus deutschland,in zehn jahren.
die abschaffung des bankgeheimnises ist daher unvermeidbar.
wieviele schweizer dabei auffliegen wird sicherlich alle erschrecken.
plötzlich wären milliarden an gelder vorhanden,für bildung,forschung,am schluss hätten wir sogar noch fürunnötigi fliegerli geld
@ Hr Hannes Germann. Frage mich noch immer – warum – wollten Sie nicht Bundesrat werden. Ist es vielleicht einfacher Kommentare zu schreiben als zu regieren.
Die Welt ist etwas komplizierter, oh Herr, als es vom grünen Randen her den Anschein macht.