Mehr Selbstbewusstsein ist gefragt

Die USA sind daran, den Finanzplatz Schweiz systematisch zu demontieren. Fast noch schlimmer ist die Tatsache, dass dabei auch unser Rechtsstaat auf der Strecke bleibt. Die bundesrätliche Abwehrstrategie ist geprägt vom Reduit-Gedanken: Wann immer Gefahr in Verzug ist, gibt man wieder ein bisschen Terrain preis. Eine Defensiv-Taktik, bei dem der Gegner sich stets bestätigt sieht. Er kommt seinem Ziel Stück für Stück näher. Die Situation scheint in Anbetracht des übermächtigen Gegners, der Wirtschaftsmacht USA, ausweglos. 

Braucht die Schweiz also einen neuen Winkelried? Wenn’s doch nur so einfach ginge wie bei den alten Eidgenossen. Punkto Mut und Wille zur Selbstbehauptung könnten wir allerdings ein gutes Stück abschneiden. So, wie sich die Schweiz gegenwärtig einschüchtern lässt, gibt sie ein dankbares Opfer ab. Gefragt ist also mehr Selbstbewusstsein und eine Vorwärtsstrategie. 

Glaubwürdiger wären wir als Rechtsstaat, wenn wir die fehlbaren Banker im eigenen Land hart bestrafen würden. 

Braucht die Schweiz einen neuen Winkelried: Ausschnitt aus dem Gemälde von Konrad Grob.

Braucht die Schweiz einen neuen Winkelried? Ausschnitt aus dem Gemälde «Schlacht von Sempach» von Konrad Grob.

Selbstbewusstsein, in den wir als souveräner Rechtsstaat auf die Achtung und Einhaltung unserer Gesetze beharren. Zur Verfolgung von Straftaten über die Staatsgrenzen hinweg gibt es die bewährten Rechtshilfeverfahren. Steuerbetrug oder ähnliche Delikte können über ein Amtshilfeverfahren geahndet werden. Was die USA mit dem Vorwurf Verschwörung gegen den Staat (conspiracy) macht, ist schlicht und einfach Lynchjustiz aus dem vorletzten Jahrhundert. 

Mit den jetzt grosszügig gelieferten Daten (verschlüsselt) liefert man den US-Behörden in vorauseilendem Gehorsam den Schlüssel zur Formulierung allfälliger Gruppenanfragen. Mit einem Ja zum Zusatzbericht stellt der Nationalrat möglicherweise bereits in der Frühjahrssession das Schloss zur Verfügung. Durch dieses Einfallstor können die USA dann künftig gross angelegte Raubzüge und weitere Erpressungsversuche lancieren. Das ist absolut inakzeptabel. 

Glaubwürdiger wären wir als Rechtsstaat, wenn wir die fehlbaren Banker im eigenen Land hart bestrafen würden. Mit anderen Worten: Wir sind zwar nicht ohne Fehl und Tadel, doch die uns anklagenden US-Behörden leben selber in keinster Weise das vor, wessen sie uns beschuldigen. Hat nicht ein gewisser Madoff sich zu Lasten unzähliger Anleger, Pensionskassen und Unternehmen auf der gesamten Welt bereichert? Ohne dass die für die Aufsicht verantwortlichen Behörden in den USA jemals dafür hätten geradestehen müssen? Ist das nicht auch eine Art von Verschwörung gegen andere Staaten? 

Der Spiess ist endlich umzukehren. Die USA sind als Rechtsstaat in die Pflicht zu nehmen, ihrem unerträglichen Rechtsimperialismus ist mit einem Nein zu Gruppenanfragen und weiteren Zugeständnissen Einhalt zu gebieten. Auch eine Grossmacht muss sich an das Recht anderer Staaten halten. 

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