Die Einwanderung ist und bleibt ein Thema. Und das nicht nur weil die SVP im vergangenen Juli ihre Initiative «gegen Masseneinwanderung» lanciert hat. Eine Kampagne, die offensichtlich zur Unterstützung des Wahlkampfs diente. Sie bescherte der wählerstärksten Partei der Schweiz zwar keinen Wahlerfolg, aber sie hat damit den Nagel auf den Kopf getroffen. Das spiegelt sich auch in den Anfang Dezember veröffentlichten Resultaten des Sorgenbarometers der Credit Suisse wider. Zwar steht die Angst vor der Arbeitslosigkeit an erster Stelle (mit 52 Prozent der befragten Personen), doch bereits auf Platz zwei folgt die Migrationsfrage (für 36 Prozent der Befragten, eine Zunahme von 5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr). Und sollte sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt verschlechtern, so wäre es gut möglich, dass die beiden Sorgen miteinander verschmelzen.

Auch die FDP versuchte – allerdings erfolglos –, daraus ein Wahlkampfthema zu machen. Sie hat sich daran die Zähne ausgebissen und etliche Wähler verloren, die in ihrem Motto «hart, aber fair» nur eine schlechte Kopie der SVP sahen. Die grosse Ur-Partei will gleichzeitig nämlich auch die Personenfreizügigkeit verteidigen und muss daher einen regelrechten Balanceakt vornehmen. Die Öffnung des Arbeitsmarktes ist gemäss den regelmässig durchgeführten Studien des Staatssekretariats für Wirtschaft einer der wichtigsten Faktoren für eine gesunde Wirtschaft in der Schweiz. Aber das SECO verschliesst seine Augen nicht vor den Tatsachen. In der letzten Ausgabe der vom SECO herausgegebenen Zeitschrift «Volkswirtschaft» wird das Problem durchleuchtet und im Editorial «Migrationspolitik braucht eine breite Akzeptanz» wird der Finger gerade auf die soziale Dimension gelegt, die zwangsläufig zur Integration der neuen Arbeitskräfte gehört.

Nun beginnt auch die Partei des Mittelstands, die SP, über den Umweg der Wohnungsnot das Problem der Immigration vorsichtig zu thematisieren.

Thematisierte die sozialen Spannungen aufgrund des massiven Zustroms italienischer und spanischer Arbeitnehmer: Der Schweizer Schriftsteller Max Frisch, undatierte Aufnahme.

Indessen wird das Wort «sozial» in diesem Sinne in der Migrationsdebatte nur selten gebraucht. Es handelt sich nicht um Sozialhilfe oder etwas Ähnliches, das auf eine prekäre finanzielle, gesundheitliche oder psychologische Lage der Migranten hindeuten würde. Nein, «sozial» bezeichnet hier die Beziehungen unter den Menschen, die eine Gemeinschaft bilden, zur Gesellschaft gehören: das Zusammenleben in der Schweiz. Es ist nämlich das erste Mal in der Geschichte, dass die neu Eingewanderten im Durchschnitt ein höheres soziokulturelles Niveau haben als die alteingesessene Bevölkerung. Die Zahlen sprechen für sich: 58 Prozent der Neuankömmlinge verfügen über einen Universitätsabschluss oder eine gleichwertige Ausbildung. Sie werden denn auch vom tertiären Sektor angeworben: Finanzmarkt, Spitäler, akademische Welt.

«Wir riefen Arbeitskräfte und es kamen Menschen», sagte Max Frisch in den Sechzigerjahren, um die sozialen Spannungen aufgrund des massiven Zustroms italienischer und spanischer Arbeitnehmer zusammenzufassen. Heute müsste der Schluss des Zitates lauten «und es kamen bestens ausgebildete Menschen». Über die Diplome hinaus  gilt es eine ebenso alltägliche wie auch persönliche Kompetenz hervorzuheben: die Sprache. Jetzt spricht der Einwanderer die jeweilige Landessprache besser als der Einheimische. Wir Westschweizer müssen neidlos anerkennen, dass die Franzosen bessere Kenntnisse über Molière, Sartre oder Racine haben. Ähnliches gilt zweifellos auch in der Deutschschweiz. Die deutschen Einwanderer wissen mehr über Goethe, Thomas Mann und Günter Grass. Man mag darüber lächeln, aber die vermeintliche Arroganz der neu Eingewanderten ist oft einfach Ausdruck einer gepflegteren Sprache.

In der Tat ist es der Schweizer Mittelstand, der sich unter Druck gesetzt fühlt. Nun beginnt auch die Partei des Mittelstands, die SP, über den Umweg der Wohnungsnot das Problem der Immigration vorsichtig zu thematisieren. Dabei sieht sie die Gefahr, dass dem Mittelstand die «soziale Apartheid» droht und fordert günstige Mieten. Aber es scheint klar, dass sich die SP um die Immigration als Ganzes kümmern wird. Sie hat bis zu den nächsten Wahlen vier Jahre Zeit, um sich eine Legitimität aufzubauen und ihre Lösungen vorzulegen. Vor allem aber hat sie eine pragmatische Bundesrätin, die keine Tabus kennt und dem Justiz- und Polizeidepartement vorsteht: Simonetta Sommaruga. Es wurde Zeit, dass sich andere Stimmen in die Debatte einmischen. Die Einwanderung ist und bleibt in der Tat auch weiterhin ein Thema.

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