Auch das Politjahr 2012 hat es in sich

Für die Schweizer Politik war 2011 ein Superwahljahr. Parlaments- und Regierungswahlen in fünf Kantonen, darunter dem Wirtschaftsmotor Zürich, eidgenössischen Wahlen und zum Abschluss noch bundesrätliche Gesamterneuerungswahlen. Das letzte Jahr hatte also alles, was Politik interessant macht. Wer aber glaubt, jetzt kehre der langweilige Alltag ein, der irrt. 2012 wird ebenso spannend.

Wie üblich nach dem grossen Rennen, werden die Spitzenkräfte ausgewechselt. Verlierer müssen abtreten, Altgediente machen neuen Kräften Platz. Letzteres gilt für Fulvio Pelli. Geschlagene sieben Jahre wird er bei seinem Rücktritt auf April 2012 im Amt gewesen sein. Sein Nachfolger – bis jetzt werden Philipp Müller und Ruedi Noser genannt – muss den Niedergang der Partei stoppen. Andernfalls droht 2015 definitiv der Verlust des zweiten Bundesratssitzes.

Nicht Wahlkampf, sondern Sachpolitik und dazu eine ganze Reihe neuer Gesichter werden das Polit-Jahr 2012 voraussichtlich dominieren.

Christophe Darbellay und Fulvio Pelli im Nationalratssaal.

Wer wird die CVP und die FDP im Jahr 2012 prägen? Christophe Darbellay und Fulvio Pelli im Nationalratssaal. (Keystone)

Ausgewechselt wird auch der Fraktionschef der SVP. Hardliner Caspar Baader übte diesen Posten seit 2001 aus. Die Neubesetzung wird auch zeigen, in welche Richtung sich die Partei bewegt. Verwundern würde es zudem nicht, wenn es – nach den jüngsten Turbulenzen – auch im Parteipräsidium zu einem Wechsel käme. Egal ob Toni Brunner oder Vize Christoph Blocher, plötzlich scheint kein Posten mehr sakrosankt.

Bei der SP muss Fraktionschefin Ursula Wyss ersetzt werden. Sie will in die Berner Stadtregierung, und wird diesen Sprung wohl auch schaffen. Sie gilt als gut vernetzt und gewann in einer Umfrage der «SonntagsZeitung» von 2010 das Parlamentarier-Rating. Die SP-Fraktion ist mit den Wahlen 2011 gewachsen, eine neue Spitze soll diese angewachsene Machtstellung in der Parlamentsarbeit umsetzen. Sollte SP-Präsident Christian Levrat Ständerat werden, ist offen, ob er die Partei weiterhin führen wird. In der Regel ist diese Aufgabe aus der kleinen Kammer heraus schwieriger wahrzunehmen.

Bei der CVP ist noch kein Wechsel auf sicher. Allerdings wird Parteichef Christophe Darbellay nachgesagt, er wolle 2013 in die Walliser Regierung. Ohnehin ist sein Wirken in Bern wegen der Amtszeitbeschränkung 2015 zu Ende. Auch CVP-Fraktionschef Urs Schwaller soll parteiintern schon Rücktrittsgedanken geäussert haben. Wie gross die Lust der nächsten Generation am Führen sein wird – in Anbetracht des steten Niedergangs der C-Partei – wird sich weisen. Wenn sich nichts ändert, droht die CVP in den nächsten zehn Jahren in die Bedeutungslosigkeit zu verschwinden, zumindest auf nationaler Ebene.

Die Grünen zu guter Letzt erhalten eine neue Parteispitze. Ueli Leuenberger tritt ab, jetzt sollen die Jungen übernehmen. Und trotz Abspaltung der Grünliberalen zeichnet sich erneut ein Richtungsstreit in der Ökopartei ab. Sind es die pragmatischen Kräfte um Alec von Graffenried oder die Öko-Fundis, welche die Oberhand behalten?

Nicht Wahlkampf, sondern Sachpolitik und dazu eine ganze Reihe neuer Gesichter werden also das Polit-Jahr 2012 voraussichtlich dominieren.

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9 Kommentare zu «Auch das Politjahr 2012 hat es in sich»

  • Marc Gilbert sagt:

    Je ne partage pas tout a fait l’analyse de M. Chapman. 100% d’accord pour des mouvements importants dès 2012, non seulement au niveau des dirigeants, mais aussi de l’électorat. Le PDC et le PLR ont aujourd’hui une chance unique d’élargir leur électorat. Surtout le PLR dont les choix politiques ont été catastrophiques depuis 2003 dus pour l’essentiel à des dirigeants incompétents, pour le moins. Il est temps pour ce parti d’arrêter de „jouer“ lors des élections et de redéfinir une réelle politique de centre-droit, en dehors de l“accident“ historique qu’est l’UDC blochérienne.

  • Jean-François Chappuis sagt:

    Excellente analyse de Mr Chapman, que se soit sur le plan des changements importantes qui auront lieu en 2012 à la tète des groupes politiques ainsi que sur l’analyse du PDC ert du PLR et j’ajouterai un léger décrin des Verts au détriment des Verts Libéraux qui ont le vent en poupe et du Parti Socialiste qui a atteint son sommet grâce à l’arrivée de nouveaux partis.
    Quant à l’UDC il va céder du terrain à son aile centriste qui est actuellement représenté au gouvernement par la Présidente de la Confédération pour 2012 !

  • Mireille Cornaz sagt:

    En 2012 je pense qu’il y aura quelques rocades mais pas vraiment du changement. La logique de chaque parti politique est d’abord le résultat électoral. La récente décision des verts libéraux vaudois de s’allier avec l’UDC en est un exemple parmi d’autres. Le champ politique restera dominé par les combines pour accroître les privilèges de certains, à droite comme à gauche. La grande partie des votants le sent c’est pourquoi elle s’abstient. Mais en même temps d’autres personnes à la conscience plus développée réfléchissent au changement, mais ce n’est pas encore organisé, cela viendra.

  • Peter Grütter sagt:

    Bei der SVP ist jetzt die junge Generation gefragt. Lukas Reimann und Natalie Rickli müssen an die Spitze. Sie sollen beweisen, dass sie es besser können. Wenn nicht jetzt, wann dann?

  • Das neue Jahr wird zeigen ob die Gewinner der Wahlen auch etwas anderes können als nur das Geld anderer ausgeben.Falls es 2012 zu einer Wirtschaftskriese kommt, werden die linken das Argument, jetzt erst recht Geld ausgeben, voll ausreizen, und damit bleibt die künstlich aufgeblähte Ausländerwirtschaft erhalten, damit sie nachher weiter aufgebläht werden kann.Dabei merken sie nicht, dass sie die Handlanger der Profiteure sind.

  • Hans Alabor sagt:

    Besonders der SP würde es heute gut anstehen, die landesweiten Probleme und damit anstehenden Versäumnisse endlich Lösungsorientiert anzugehen, anstatt dauernd im Übermass die SVP in Misskredit zu bringen.Es gibt überall faule Eier,bzw. unfähige Politiker und dies besonders bei der selbstlosen, lieben und netten SP.Das vorweihnachtliche Affentheater betr. BR-Wahlen ist für den Normalbürger eine Zumutung und sollte jeweils auf die Sommerferien- oder noch besser auf die Fasnachtszeit verschoben werden.Was kostet dieser Unsinn?.Diesem Personenkult sollten endlich Taten folgen. Ein naiver Optimist

    • Hans Alabor, mit diesem Personenkult über alle Medien verteilt, wollten die linken nur ihren Beitrag zur Transparenz der Parteifinanzierung leisten, was ihnen ja vorzüglich gelungen ist.

  • Unter dem Strich ist die SP die Wahlsiegerin. Sie hat in der Bundesversammlung 5 Sitze mehr als nach den Wahlen 2007, und sogar 8 mehr als am Vorabend der Wahlen. Die geringfügigen Stimmenverluste bei den Nationalratswahlen wurden durch die deutlichen Stimmengewinne bei den Ständeratswahlen mehr als wettgemacht. Absehbar ist bei der SP ein Führungswechsel, sollte Levrat Ständerat werden, was wahrscheinlich ist. Er täte gut daran, das noch vor der Wahl kundzutun: Eine Partei führen und einen ganzen Kanton vertreten, lässt sich nicht unter einen Hut bringen. Brunner wollte das nicht einsehen!

  • sandro gasser sagt:

    nach diesem wahljahr inkl. bundesratswahlen bin ich der hoffnung beraubt, das die schweiz sich in die positive richtung bewegt. mit positiv meine ich: die unglaubliche einwanderung, der asylmissbrauch (asylgesuche von serben und kosovaren z.b.) das einhergehende in anspruchnehmen der sozialversicherung (obwohl nichts einbezahlt). weiter die kriminalisierung des individualverkehrs, das ideologische verfechten eines einseitigen politischen standpunktes sowie das aufgeben der freiheit insgesamt. und somit der weiterentwicklung, natürlich aus sicherheitsgründen. die schweiz schafft sich ab, leider

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