Noch ein Bundesrat aus dem Mittelland!
In einer Nation, die auf dem Willen nach gutem Zusammenleben gründet, ist es legitim sich die Frage nach der ausgewogenen Vertretung der Regionen in den höchsten Institutionen zu stellen. Bevor man aber eine übereilte Beurteilung abgibt, muss man zuerst die Anforderung an das Konzept der «Willensnation» verstehen.
In erster Linie bedeutet dies, dass die Institutionen in grossem Ausmass den Willen des Volks widerspiegeln müssen. Föderalismus, Subsidiarität und direkte Demokratie bieten grundsätzlich solche Regierungsbedingungen.
Eine Willensnation impliziert eine Regierungsform mit variabler Zusammensetzung, verlangt also Flexibilität, die eine Anpassung an die Umstände erlaubt.
Woher die Bundesräte kommen, spielt keine Rolle: Vereidigung des Bundesrats, 14. Dezember 2011. (Bild: Keystone)
In zweiter Linie diktieren die Umstände die Leitung der öffentlichen Angelegenheiten in einem solchen System. Hier liegt zweifellos das Grundproblem. Fakten prägen diesen Bereich der Politik viel mehr als die Legislaturprogramme. Handeln auf der Grundlage tatsächlicher Umstände bezeichnet man als pragmatisch. In der Realität werden unsere politischen Instanzen sehr oft von Überraschungen auf nationalem oder internationalem Parkett angetrieben. Das kann man bedauern. Aber genau dieser Umstand ist das Ergebnis der «gewollten» Konstruktion unseres Landes: Eine Willensnation impliziert eine Regierungsform mit variabler Zusammensetzung, verlangt also Flexibilität, die eine Anpassung an die Umstände erlaubt.
Von daher ist die Frage der regionalen Vertretung zweitrangig. Die Umstände anlässlich der Wahlen der Bundesräte zählen. Woher die Mitglieder der Landesregierung kommen, interessiert nicht wirklich. Wichtig ist, so gut als möglich gemeinsam zu regieren und dann eventuell einen regionalen Ausgleich zu suchen.
Dass heute vier Vertreter des Mittellands im Bundesrat sitzen, spielt also keine Rolle; zählen sollten einzig die Grundsätze des Regierens. Zu dieser Frage wiederum gäbe es viel zu sagen. Etwa dass die Umstände der weltweiten und europäischen Veränderung unser Land zwar beeinflussen, aber falsch verstanden oder vorweggenommen werden. Auf dieses Thema müsste man natürlich in anderem Zusammenhang zurückkommen.
Kurzum: Nur eine Regierungsform mit variabler Zusammensetzung kann die Grundlage einer Nation sein, die auf dem Willen nach gutem Zusammenleben gründet.
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26 Kommentare zu «Noch ein Bundesrat aus dem Mittelland!»
Was will uns Hr. Comtesse sagen, das wir nicht schon X-mal während der letzten Wochen hier oder anderswo so gelesen haben?
Es ist wohl klar, dass das Tessin und die Region Lémanique mit je einem BR vertreten sein müssen. – Berset war diesbezüglich (und wohl auch andersweitig, wie sich herausstellen wird) die 100% falsche Wahl. Es gab mindestens gleichwertige Kandidaten aus dem Tessin und der Waadt, aber vielleicht waren diese zuwenig (Provinz-)Showmen. Zwei Berner braucht es bei bestem Willen auch nicht und natürlich auch nicht zwei Zürcher. – Den Aargau würde ich übrigens auch noch zum Mittelland zählen, der ja momentan mit einer wahnsinnig überschätzten Figur einen Sitz belegt.
Genau. Die Abschaffung der Kantonsklausel war ein Fehlgriff.. Sie kommt nur karrieregeilen Parlamentarierern zugute, dient aber nicht dem Wohl des Landes. Es werden eh nicht die sieben Fähigsten in den BR gewählt, (sonst hätten wir ja jetzt wieder einen Waadtländer Bundesrat), sondern einfach sieben Fähige. Warum also nicht gleuch reglememtarisch der angemessenen Vertretung der verschiedenen Landesteile und Mentalitäten Vorschub leisten?
Scheint mir jetzt also gerade sehr wischiwaschi herumgeschrieben. Konkret ist die Tatsache, dass die urbane Lebensrealität im BR nicht vertreten ist – und daher auch stark Agglomeriteninteressen berücksichtigt werden.
Das ganze Gestürm über Parteien, Kantone und weitere Unter- und Uebervertretungen ist überflüssig.
Was wir brauchen ist eine Regierung, bestehend aus sieben fähigen Personen, die unabhängig von irgendwelchen
Lobisten unser Land weiterbringen.
Da haben sie den Nagel auf den Kopf getroffen, was die Schweiz braucht ist eine gute Regierung, egal ob Frau oder Mann, Hauptsache die sieben sind fähig den Willen des Volkes zu vertreten und nicht die Parteien.
und wir haben nur 5 jetzt !!!
Kann mir jemand sagen, warum Frau Somaruga die Hand zum Schwur nicht erhebt?
Ich habe nirgends einen Kommentar oder eine Information gefunden.
Offensichtlich ist Frau Sommaruga nicht besonders religiös oder will aus Prinzip nicht bei Gott, dem Allmächtigen schwören. Deswegen spricht sie ein Gelübde, ohne erhobene Schwurfinger und Gottesanrufung. Zitat Wikipedia: „Die Schweizer Rechtsordnung sieht für verschiedene Personen eine Vereidigung (zum Teil auch „Anlobung“ genannt) vor. An Stelle des Eides kann auch ein Gelübde ohne religiöse Konnotation abgelegt werden. Eid und Gelübde sind vor dem Gesetz gleichwertig.“
Seit 1848 ist es ausserordentlich gut gelungen, die verschiedenen Landesteile in die Regierung einzubinden. Die lateinische Schweiz – die Romandie, das Tessin, Teile Bündens – ist mit zwei Bundesräten angemessen vertreten. Die Gräben liegen heute eher zwischen Stadt und Land. fünf Magistratinnen stammen aus Agglogemeinden (halb Stadt, halb Land), mit Einwohnerzahlen zwischen 3 und 40‘000. Die anderen zwei aus Kleinstädten. Auch diesbezüglich ist die Vertretung ausgewogen. „Diese Sorgen möchten wir haben“, dürften die Belgier sagen!
Zu einer Willensnation von der Groesse der Schweiz gehoert es sich, dass neben allen Landesteilen,auch alle Bevoelkerungsteile in der Landesregierung vertreten werden, was gegenwaerig leider nicht der Fall ist. Ein 1/4 der Bevoelkerung fuehlt sich durch dieses Parlament ausgeschlossen u. diskriminiert.
Dass Espace Mittelland (Kantone FR, NR, BE, SO JU) vier Mitglieder im Bundesrat hat, verstösst eindeutig gegen Art. 175 Abs. 4 der Bundesverfassung: „Dabei ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sind“. Die Einwohnerzahl von Espace Mittelland beträgt nur 22% des gesamtschweizrischen Totals. Demgegenüber hat beispielsweise die Genferseeregion mit 15% Einwohnern keinen Vertreter in der Landesregierung.
Da freue ich mich doch auf die Klage am Bundesgericht. Es soll ja eines Tages möglich werden, da Verfassungsklagen zu lancieren… und bin arg gespannt auf das Urteil.
Vergessen Sie beim Mittelland den Aargau nicht und ein Teil des Vaudois…. (so etwa die halbe Schweiz, einfach ausgedrückt). Aber es stimmt: Die Fondue-Kurve, die La-Côte-Küste und die Merlot-Ecke fehlen. Das würde zu lustig.
Espace Mittelland gibts als sozial oder kulturell zusammenhängende Region doch gar nicht. Übrigens ist die Berner Bundesrätin eigentlich eine Aargauerin mit Heimatberechtigung im Tessin.
…und nur ein halber BR aus dem Züribiet…
Ist ja auch klar, die letzten 3 waren od. sind ja auch nicht zu gebrauchen.
Das Parlament schaff es nicht einmal die Gesamtbevölkerung angemessen im Bundesrat zu vertreten. Mit der letzten Bundesratswahl sind 25% der Bevölkerung nicht mehr adäquat im Bundesrat vertreten. Da frage ich mich, wie das Parlament fähig sein soll die Frage der Vertretung aller Landesteile in den Insititutionen des Staates, sicherzustellen. Die Bundesratswahl ist zu einem unwürdigen Kindergartenspiel degradiert worden. Die Budesratswahl muss grundlegend reformiert werden: 1. Das Volk wählt den Bundesrat in direkter Wahl. Der Westschweiz und dem Tessin ist je ein Sitz garantiert.
Jusqu’en 1999, la constitution suisse était cohérente avec le principe d’une fédération : d’un côté, le peuple, de l’autre les Etats souverains (les cantons) bénéficiaient d’un certain équilibre dans la gouvernance du pays. Au législatif, le conseil national représente le peuple, le conseil des Etats représentent les cantons; les deux chambres réalisant ainsi l’équilibre nécessaire. Au conseil fédéral, cette équilibre était aussi garanti (ainsi, 7 cantons sur les 26 étaient sûrs d’être représentés). Dommage que la constitution de 1999 ait aboli cette obligation d’équité typiquement suisse.
Je tiens à rappeler que le canton de vaud est un des cantons qui a eu le plus de conseillers fédéraux, et avant Alain Berset, on avait bien Mme Calmy-Rey de Genève, puis Delamuraz et Ruth Dreifuss.. donc, il faut arrêter de se plaindre.. et on n’y peut quoi si les calures sont au mitteland, jalouse, va !
Monsieur Comtesse, je suis doublement étonné. D’un côté parce qu’il me manque l’analyse approfondie dans votre article. Tout ceci me semble, veuillez m’excuser, un peu banal. De l’autre côté, je suis étonné qu’un romand pense que l’origine des membres de notre gouvernement ne joue pas un rôle. Bien sûr que le Conseil fédéral doit représenter plus ou moins les régions linguistiques et culturelles. Avec la même argumentation que vous, on pourrait dire qu’il ne soit pas nécessaire qu’Avenir Suisse ait un directeur romand. Et je suis très sûr qu’il y en a une raison.
„Woher die Mitglieder der Landesregierung kommen, interessiert nicht wirklich.“ Ach so, dann sollte man vielleicht mal sieben Deutschschweizer in die Regierung wählen. Wie würde Ihnen das schmecken, Herr Comtesse?
Je suis surpris que l’on rédige un article pour ne rien dire, à part que tout est normal dans le meilleur des mondes…
Le Directeur d’Avenir Suisse à mon humble avis ne sert pas à grand chose. Seul bémol c’est qu’il est romand!
Dans ce pays n’a-t-on pas d’autres problèmes à résoudre que faire du blabla pour rien.
d’accord avec vous !
peu importe la région si les gens ont le sens du devoir. La seule différence à mon avis c’est ville et campagne et non pas Bâle ou Genève. Et même : les gens de la campagne travaillant en ville pour la plupart même ce critère n’est plus ce qu’il était. Donc pour moi les gens capables et de bonne volonté et solidaires avec le peuple feront de la bonne politique et peu importe la région finalement.
Xavier Comtesse fait partie de ces „éllites“ qui pratiquent la politique de l’autruche lorsque l’on aborde les problèmes de la cohésion nationale et des minorités en Suisse : le déni, toujours le déni ! On retrouve ces gens aussi dans les grands médias du groupe Ringier comme L’Illustré ou L’Hebdo. Mais les citoyens ne pas si stupides ! En fait les 4 CF du Mittelland ont en commun tout ce qui plaît au pouvoir en place qui veut à tout prix bétonner le statu quo : hyper consensuels, malléables, médiocres et décevants. Alain Berset fera-t-il démentir ce constat ? On l’espère vivement…