Die Schweizer Aussenpolitik bekommt einen neue Note, gezwungenermassen, denn das Mandat an der Spitze des EDA wird mit dem Rücktritt von Micheline Calmy-Rey frei. Die Genferin prägte den Schweizer Auftritt im Ausland wie schon lange kein Mitglied mehr in diesem Amt. Selbstredend dafür stehen ihre Nahost-Offensive, die frühe Anerkennung Kosovos und der umstrittene Iran-Auftritt. Die Libyen-Affäre ist eine andere Geschichte.

Nun wird das EDA neu besetzt. Entweder wechselt ein bestehendes Bundesratsmitglied ins Aussenamt oder aber ein Neugewählter übernimmt den Posten des höchsten Schweizer Diplomaten – ersteres scheint derzeit unwahrscheinlich. Klar wird mit der Neubesetzung auch, wohin die Reise geht. Kehrt Zurückhaltung ein, wie das früher der Fall war? Oder kommt ein neuer Chef mit aussenpolitischen Ambitionen?

Besonders attraktiv war das EDA nie. Es gehört nicht zu den bei den Parteien bevorzugten Departmenten wie zum Beispiel das Uvek oder das Finanzministerium.

Sie hat die Schweizer Aussenpolitik geprägt wie wenige vor ihr: Micheline Calmy-Rey in Teheran.

Besonders attraktiv war das EDA (oder Politisches Departement, wie es früher hiess) nie. Es gehört nicht zu den bei den Parteien bevorzugten Departmenten wie zum Beispiel das Uvek oder das Finanzministerium. Schweizer Aussenpolitik war in den letzten Jahrzehnten überwiegend Aussenwirtschaftspolitik. Und hier reden die anderen mit, sei es das Volkswirtschaftsdepartement, das EJPD oder das Uvek. Wurde über Neat-Anschlüsse oder Fluglärm gesprochen, reiste Doris Leuthard nach Berlin und ins Süddeutsche. Waren Schengen und Dublin auf der Traktandenliste, zog es Simonetta Sommaruga nach Brüssel.

Trotzdem hat es Calmy-Rey geschafft, dem EDA zu mehr Aufmerksamkeit zu verhelfen. Und die kommenden Jahre dürften diese Entwicklung bestätigen. Noch immer vertritt die Schweiz die Interessen der USA im Iran. Und der Konflikt dieser beiden Länder wird sich eher noch zuspitzen. Die Entscheidung über die Haltung zu einem sich unabhängig erklärenden Palästina könnte für den künftigen EDA-Chef gar zur kniffligen Aufgabe werden.

Kernpunkt der Schweizer Aussenpolitik aber bleibt die Europa-Frage. Und hier kommt es – da die Wahlen vorbei sind – zu neuen Verhandlungen. Und das unter Einbezug des Aussenamtes. Brüssel wünscht sich einen institutionellen Rahmen für die künftige Zusammenarbeit. Besonders brisant wird die Frage der automatischen Übernahme von EU-Recht. Auch hier spürt Bern den Druck Union.

Dass die Besetzung des Schweizer Aussenamtes in den letzten Jahrzehnten partei- und regionalpolitisch eine ziemlich einseitige Veranstaltung war, mag auf den ersten Blick ein unwichtiger Nebenaspekt sein. Seit 1917 lag das EDA mit Ausnahme der Periode zwischen 1961 – 1970 immer in der Verantwortung von Politikern aus der lateinischen Schweiz – zählt man den Freiburger Joseph Deiss dazu. Und seit 1966 besetzen die Sozialdemokraten – mit einer Pause von 1993 – 2002 (CVP) den Posten des höchsten Schweizer Diplomaten. Klar, die Diplomatie mag den Romands aus sprachlichen Gründen und wegen der Nähe zu den Franzosen näher liegen. Und der Drang der SP, in ärmeren Ländern Entwicklungspolitik zu machen, liegt ebenfalls auf der Hand. Trotzdem täte es dem Gesicht der Schweiz im Ausland womöglich gut, wenn die Verantwortung einmal in andere Hände kommt.

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