Deux UDC au Conseil fédéral. Pourquoi pas?
Aujourd’hui le nouveau Parlement prend ses fonctions. Deux nouvelles assemblées composées de nouveaux visages, mais pas seulement. Elles se révèlent aussi par une géographie inédite. Territoires politiques et frontières partisanes sont désormais plus complexes, plus mouvants. Les alliances et les rapports de force moins attendus. Ni le Parlement, ni la Suisse sont tels qu’il y a quatre ans.
Du coup, la revendication de l’UDC d’avoir un deuxième siège, concrétisée jeudi dernier par la présentation du ticket composé de Jean-François Rime et de Bruno Zuppiger, s’inscrit dans ce contexte politique renouvelé. Un contexte qui, à mes yeux, pourrait justifier qu’on satisfasse leurs ambitions. Oui, même pour la femme de gauche que je suis, et qui a eu pour adversaire dans la course aux Conseil des Etats, un solide représentant du parti blochérien, l’élection d’un deuxième UDC n’est pas un tabou. Pourquoi ?

Le Fribourgeois Jean-François Rime et le Zurichois Bruno Zuppiger, jeudi dernier: l'un des deux sera-t-il le second UDC élu au Conseil fédéral le 14 décembre?
Premier constat, la crise économique menace notre pays. Les entreprises licencient, les salariés et les ménages souffrent, la croissance stagne. La population, dans toutes les régions du pays, s’inquiète. Cette crise qui risque de freiner les investissements dont la Suisse a besoin nécessite que chaque parti politique assume sa part de responsabilité. Un parti marginalisé, écarté volontairement du pouvoir, se trouvera autorisé à pratiquer démagogie et réponses populistes. Comment dès lors trouver des solutions pour tout le pays si elles se heurtent systématiquement aux oppositions boudeuses d’une UDC contrariée?
Ce constat est d’autant plus aigu que la situation économique de notre pays dépend étroitement de notre relation avec l’Europe. La demande d’échange automatique d’informations, la libre-circulation des personnes, ou l’interdiction pour les pays membres de relations bilatérales nous imposent de complexes équations. Difficile de les résoudre, de faire entendre notre voix si particulière, si l’ensemble du spectre politique ne s’y engage pas intensément.
L’UDC n’est plus, comme les années précédentes, le parti qui peut à lui tout seul dicter l’agenda politique.
Enfin, accorder un deuxième siège à l’UDC au Conseil fédéral entre dans le domaine de l’imaginable parce que le parti de Christoph Blocher a perdu de sa morgue et de son arrogance. L’UDC n’est plus, comme les années précédentes, le parti qui peut à lui tout seul dicter l’agenda politique. Elle est affaiblie, la tête du parti tranchée par les défaites électorales.
Le parti socialiste, comme force en progression, se trouve, au contraire, dans la meilleure situation pour imposer les conditions de son soutien. J’en vois au moins trois. Le candidat s’engage à soutenir les accords de libre-échange avec l’Europe. Le parti démocratique du centre renonce aux méthodes et aux discours xénophobes qui ont trop souvent dépassé le tolérable ces dernières années. Et enfin, il y a négociations préalables sur l’attribution des départements.
Ainsi l’UDC serait-elle privée de son argument principal, le «seul contre tous», gage de ses progressions passées, et nous, débarrassés de son éternelle complainte du mal-aimé.
104 commentaires sur «Deux UDC au Conseil fédéral. Pourquoi pas?»
Aufstrebende Kraft SP? Nicht wirklich, oder? Mit Glück ein paar NR-Sitzchen gemacht, welche in 4 Jahren wieder weg sind. Gilt diese BR-Vereinbarung auch für die SP-Kandidaten? Das sie dem SP-Parteiprogramm abschwören? Armee gut finden und nicht den Kapitalismus überwinden wollen? Oder ist es nur wiedermal die SVP, die eine Extratour braucht?
Frau Savary hat wohl etwas mehr die Optik von der Romandie aus. In VD, FR, VS hat die SP zulegen können und zählt in der Romandie absolut zu dem Wahésiegern. Zudem hat die SP noch nie so viele Ständeräte gestellt wir in dieser Legislatur.
Wow – SVP Wahlniederlage? Die BDP gewinnt 5% und die SVP verliert knapp 2.5% – man rechne. Weiter hat Fr Savary die Konkordanz immer noch nicht begriffen. Jede der 4 grossen Parteien vertritt ihre eigene Meinung und nicht die ihrer politischen Gegner. Die SP ist genauso stets in der Opposition. Da die Genossen ja immer die moralisch besseren Menschen sind, verhält es sich natürlich anders.
Was denn jetzt? Zählt die BDP zur SVP oder nicht? Wenn ja, hat die SVP jetzt schon 2 Bundesräte und wenn nicht, dann ist der 5%-Gewinn der BDP für die SVP irrelevant! Aber immer schön so, wie es eben am besten aussieht, ganz die SVP!
Vor lauter SVP-Hass können Sie wohl den Inhalt eines Beitrages nicht mehr erfassen. Naja…
nicht anstrengen Gut, das ist zu hoch für sie
Ich weiss beim besten Willen nicht, weshalb immer davon gesprochen wird, die SVP hätte Wählerstimmen verloren. Man rechne: 2007 hatte SVP 28.8%. Dann spaltete sich die BDP ab – das dürften vorsichtig gerechnet 3% sein. Somit hat die SVP während knapp 4 Jahren mit 25,8% politisiert. Und seit den Wahlen 11 hat sie 26.6%. Das sind dann wohl 0.8% MEHR und nicht weniger.
Man könnte die Frage auch mal anders rum stellen:
SP mit einem Bundesrat – wieso nicht?
Immerhin war die SP die Drahtzieherpartei zur Abwahl von Christoph Blocher. Und dass sie als Gegenkandidatin ausgerechnet EWS aussuchte, die schon längere Zeit nicht mehr auf der Parteilinie arbeitete, war intrigante Absicht.
So frage ich mit Recht: SP mit einem Bundesrat – wieso nicht? den Sitz von MCR kann man ruhig der SP, Herrn Rime, abtreten.
… und das sagt die hohe Vertreterin einer Linkspartei, die sich nach überstandener Soviet-Ära mit marxistischen, ganz und gar undemokratischen Forderungen, wie die « Überwindung des Kapitalismus » unglaubwürdig macht. Es gibt für die SVP keinen Grund , sich erpresserischen Forderungen zu beugen.
Immer die SP!!! Leider habe nwir diese Partei in der Schweiz, die die Demokratie nicht versteht. Die Svp muss unbedingt ihre Zwei Bundesrat haben. Sonst die Schweiz wird geschwächt nicht nur die SVP. Bitte Frau Savary, einbisschen nachdenken und Kritisch sein!!!!! Ihre Partei braucht auch nicht Zwei Bundesräte!!! Klassenkampf? Nein bitte!
Deutsche Sprache, schwere Sprache. Auch mit 12 Ausrufezeichen wird es nicht besser.
Das mit den Bedingungen müsst ihr jetzt einfach einmal vergessen. Ihr müsst froh sein (nach dem Levrat Spruch an der letzten DV in Luzern), dass die bürgerlichen (SVP/FDP) nicht gemeinsam einen SP Bundesratssitz abwählen. Ihr kennt ja das Spielchen, wart ihr doch selber Regisseur vor 4 Jahren…! Die SVP steht für was sie steht – da werden von anderen Parteien keine Bedingungen akzeptiert. Das gleich gilt für irgend eine Partei vis-a-vis der anderen. Was ist schon « fremdenfeindlich » ? Alles was links ausländerpolitisch nicht passt ist automatisch fremdenfeindlich !
warum redet die linke presse immer nur von der blocher -partei,man redet je nicht von einer levrat oder leuenbergerpartei,obwohl es etwa daselbe ist,es hat in jeder partei polarisierer und strategen,herr blocher hat vieles vorausgesagt und es ist leider alles eingetroffen,ich frage mich, deshalb,wo waren die ander parteistrategen,sie wussten doch auch,was auf uns zukommt,nun sind die wahlen vorbei und erst jetzt sehen sie es ein,,was alles schief läuft in der schweiz,leider ist es bei vielem zu spät,sei es asylwesen pfz kriminalität und haben nun den salat,die probleme sind gewachsen,leider!
@ Meier: Was ist für Sie linke Presse? Alles was nicht Weltwoche und Baz ist?
Begriff Blocher Partei: Der kommt nicht von ungefähr. Er ist wohl der grösste Geldgeber der Partei und bestimmt mit seinem Entrourage ALLES. Levrat wird kaum der grösste Geldgeber der SP sein und er kann auch nicht alleine bestimmen.
Blochers Voraussagen haben die Qualität eines Mike Shivas – nicht mehr nicht weniger.
Begriff Blocher Partei:
Vielleicht ist ihnen bekannt wie die SVP (und auch andere Parteien) strukturiert sind. Es gibt Kantonale und Schweizerische Delegierte. Es fehlt nur noch, dass sie behaupten, dass sämtliche Delegierte von Blocher gekauft worden seien. Uebrigens sollten sie ihre Argumente nicht nur aus den Ringier-Medien entnehmen (der pathologische SVP-Hasser FAM lässt grüssen)
Ich bin froh, dass es Blocher und die SVP gibt – sonst wären wir jetzt in der EU!
Weil die anderen Parteien demokratisch funktionieren und nicht einfach ihrem Führer folgen.
Sicher hat die SVP Anspruch auf zwei Bundesratssitze. Diese hatte sie ja auch, nur hat die SVP dann ihre Bundesrätin selber aus der Partei ausgeschlossen. Die SVP sollte endlich anerkennen, dass der Bundesrat von der Vereinigten Bundesversammlung gewählt wird und nicht von den Parteibonzen.
Selten so gelacht Herr Müller. Was genau hat die SP ihren Leuten schon angedroht (Männerwahl anstelle von Brunner), wenn sie die Wahl angenommen hätten? Ich wiederhole es gerne für Sie: Keine einzige Partei lässt ein Parteimitglied bei sich sein, welches vom politischen Gegner aus gesteuert gegen einen eigenen Kollegen an die Wahl antritt, diese auch noch annimmt und dann zusätzlich noch schwache Arbeit leistet, wie wir jetzt alle gesehen haben mittlerweile. EWS wird leiter wiedergewählt, und die SVP müsste Manns genug sein, die Honigtöpfe der Macht (Verwaltung) für 4 Jahre abzulehnen.
Es ist nicht die Bundesrätin der SVP. sondern der SP. Das verwegene Spiel von Ursula Wyss und Darbellay Christoff.
Hallo EW muss weg, wir wollen nicht nochmals Depatement Wechsel (mit Kellerleichen) von EW und weiter vier Jahre
den Zwist unter der Bundeskuppel. Denken Sie EW als Bundespräsidentin, unvorstellbar.
Nein, Schmid, EWS ist nicht Bundesrätin der SP. Das ist eine falsche Tatsachenbehauptung. Die SP hat zwei andere Bundesrätinnen. Für alle, die an Gedächtnisschwund leiden: Widmer-Schlumpf ist als SVP-Mitglied gewählt worden. Seitdem sie und andere Abweichler aus der Partei geworfen wurden, ist sie Bundesrätin der BDP, die im Konglomerat mit der CVP einen Sitz haben darf (denn Mitte-Mitte kommt auf zwei). Wenn die Rechtsstalinisten von der SVP ihren zweiten Sitz einfordern wollen, dann sollen sie den von Schneider-Ammann okkupieren. Dafür würde Ihnen auch ein Vaterland-Verdienstorden zustehen.
@Helveticus: « Rechtsstalinisten »??? Gibt es auch LinksMarxisten? Da Sie Ihren Beitrag gestern abend um 20.34 Uhr geschrieben haben, muss man annehmen, dass Sie sich nach dem Essen wohl ein paar « Verdauerli » zuviel genehmigt haben – anders kann diese unsägliche Wortkreation nicht erklärt werden.
Mal sehen, ob sich die SVP mit einem zweiten BR-Sitz mässigt. Solange die Züricher-Fraktion den Takt vorgibt, glaube ich nicht daran. Die SVP hat diese Wahlen schlechter abgeschlossen. Ob das jetzt ein Trend für die nächsten Jahre ist, wird sich noch zeigen und ich bitte doch die anderen Parteien, die SVP nicht wieder so zu unterschätzen.
Weiter sehe ich die SP nicht als « Die SP als aufstrebende Kraft ist besser in der Lage ». Im Gegenteil. Das Parteien-Marketing müsste dazu um einiges aufgebessert werden.
Ich bin ganz Ihrer Meinung: Man stelle sich vor, die SVP hätte die Wahlen gewonnen und würde nun mit Blocher und Baader antreten. Niemals hätte die Linke dies akzeptiert. Aber jetzt wo die SVP plötzlich geschwächt ist, will man sie wieder stark werden lassen? – Die SVP wird auch mit 2 BR aus der Opposition poltern und eine gegen alle spielen, da wird sich nichts ändern. Anstatt eine Blocher-Marionette zu wählen, sollte man dafür sorgen, die SVP klein zu halten. – Dem Anstand und unserer schönen Schweiz zuliebe.
Finde es ziemlich daneben, wie hier die Pauschalagrumente wie « PFZ = gut für alle » impliziert werden und es daran nichts zu rütteln gibt. Das hat mit Vernunft nur noch ganz wenig zu tun. Das ist absolute Blindheit und « Geschwätz-Nachbeterei ». Von Politikern erwarte ich mehr. Sonst gehe demhnächst auch in die Politik – denn einfach stumpf Mantras runterbeten, glauben Sie mir, das kann eigentlich (fast) jeder.
Das hatten wir doch schon mal: Die SVP einbinden und alles wird gut. 2003. Diese Strategie scheitert bei allen ausser der SP, die sich immer einbinden lässt und für die anderen Kohle aus dem Feuer holt. Und jetzt möchte Frau Savary das wieder mit der SVP versuchen. Möglicherweise gar mit der Wahl von Herrn Zuppiger. Das Personen wie Herr Zuppiger überhaupt als wählbar bezeichnet werden, ist ein schlimmer Fehler, die Wahl – unabhängig von der Parteizugehörigkeit – unverzeihlich.
Selbstüberschätzung scheint in der SVP an der Tagesordnung zu sein. Man stelle sich vor, Zuppiger als Aussenminister…..
man stelle sich vor, Calmy-Rey als Aussenministerin …
Naja, da ist wohl eine Sommaruge/SP als Vorsteherin des Justizdepartementes besser, die keine Ahnung vor Jurisprudenz hat? Ja die Linken, sehr selbstunkritisch und immer von Anderen etwas verlangen, dass man selber nicht einhält.
Genau – Calmy Rey hat da eine « super » Job gemacht – mit Kopftuch, bei Ghadafi den Bückling machen sowie die immer lächelnden Posen mit den EU Ministern, welche hinter ihrem Rücken über die Schweizer lachen und CR merkte das noch nicht einmal. Soviel zur Selbstüberschätzung gewisser Genossen, Frau Siegenthaler !
Wenn sich jemand überschätzt, ist es die SP. Diese Partei hat auch an Wählerstimmen eingebüsst nicht nur die SVP. Durch glückliche Umstände und durch das Motte aller Parteien « alle gegen die SVP » konnte sie im Ständerat zulegen. Aber eben Hochmut kommt vor dem Fall, jetzt kann sie beweisen dass die anstehenden Probleme gelöst werden. Asylmissbrauch, PFZ, Kriminalität, Arbeitslosigkeit es gibt viel zu tun, nicht labern sonder Lösungen sind gefragt.
Man stelle sich vor eine Bundesrätin der SP ohne jegliche Ahnung von Jurisprudenz im Justizdepartement….
Zuppiger als Aussenminister? Schlimmer als bei MCR kann es nicht mehr kommen.
Vielleicht nicht gerade herausragend, aber immer noch besser als jemand der/die zur falschen Zeit das Falsche sagte oder mailte…
Jeder und jede ist wählbar, selbst die Uhrgrossmutter – er darf nur nicht von der SVP sein. Die einzige Bedingung. Wurde auch so eingehalten bei den Ständeratswahlen.
Meinten Sie jetzt die Uhr der Grossmutter oder die Urgrossmutter?
Diejenigen SVPler, welche wählbar wären, hatten der Partei klugerweise eine Absage erteilt.
Ich pflichte Ihnen bei: Die SVP jetzt so zu verharmlosen ist ein Schuss ins eigene Knie. Auch Zuppiger und Co. sind im Gegensatz zur Parteilleitung bloss Wöfle im Schafspelz. Nachdem ihnen endlich der Souverän mal gezeigt hat, wie wenig er ihre Art schätzt und wir sie dort haben, wo wir sie haben wollten, hilft die Linke ihnen wieder ins Boot. Kaum zu fassen. Hat sich Zuppiger etwa von den Kosovaren-Inseraten distanziert? Wäre er nicht auch gegen die PFZ, wenn er nicht einen Haufen Kohle vom Gewerbeverband einsacken würde? Von Rime wollen wir ja gar nicht reden. Seid stark, SP!
Unglaublich Waldvogel, welcher Souverän hat den der SVP gezeigt, wie wenig er ihre Art schätzt, trotz Verlusten wählerstärkste Partei. Also Vielen Dank, dass Sie mit ihrer zweitstärksten Partei diskussionslos einen Anspruch auf 2 BR-Sitze haben, aber die wählerstärkste dann doch nicht.
Hoffe für Sie, dass in absehbarer Zeit bürgerliche Politiker auch so wenig zur Konkordanz stehen, wie Sie es tun würden, so dass man der SP nur noch einen Sitz zugesteht.
Nun, dies wären der Souverän der Kantone Zürich, St. Gallen, Aargau, Basel-Stadt, Basel-Land, Freiburg, Bern, sowie jener der gesamten Westschweiz. Verwiesen sei ausserdem auf den Ausschluss von Frau Widmer-Schlumpf, die als SVP-Mitglied gewählt worden ist und demzufolge bürgerliche Politik weit rechts der Mitte betreibt. Zudem: bürgerliche Politiker foutieren sich schon die längste Zeit einen feuchten Kehricht um die Konkordanz oder wie erklären Sie sich die Frechheit, angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament 2 FDP UND 2 SVP-Sitze zu verlangen?
Man sollte einmal aufhören Bedingungen wie « muss zur PFZ stehen » unreflektiert in den Raum zu stellen. Mittlerweilen hat jeder gemerkt dass die PFZ nicht so toll ist wie uns vor der Abstimmung weis gemacht wurde. Die Gewerkschaften sind jetzt die ersten die jammern über Lohndumping und Verdrängungskampf, aber die SP, welche doch angeblich für den Arbeiter einsteht, hüllt sich in Schweigen. Solche Denk- und Diskussionsverbote schüren nur noch mehr Hass gegen Brüssel und die EU. Wenn man nachteilige Entwicklung nicht beim Namen nennen darf dann läuft irgendwann das Fass über.
aha, die SVP muss sich zur Personenfreizügigkeit bekennen.
und warum muss sich die SP nicht zum Kapitalismus und zur Armee bekennen? schon bemerkenswert, wie hier mit verschiedenen Massstäben gemessen wird.
Die SVP sei weniger arrogant. Darauf fällt Ständerätin noch rein! Die Arroganz der nicht- oder abgewählten Führungscrew in der Zentrale ist ungebrochen. Nur hat man jetzt zwei « Bäremanine » zu Gnaden als Kandidaten vorgeschoben. Man stelle sich vor, Zuppiger werde an Stelle von EWS gewählt. Dann hätten wir 4 « stille Schaffer », die gegen die erfolgreichen Frauen im BR eine Mehrheit bilden würde. Das entspricht der veralteten Männer-/Militärkopf-Tradition der FDP und SVP.
Jeanclaude, Ihr Kommentar wirkt einwenig wirr, oder haben Sie etwa ein Problem mit dem eigenen Geschlecht?
Tut mir Leid. Ich bin zu wenig Macho, als dass ich à tout prix zentral gesteuerte Schaumschläger im Bundesrat mit einer Einstellung wie zur Zeit des Aktivdienstes und der Frau am Herd und sonst nirgends unterstütze. Probleme mit dem eigenen Geschlecht habe ich nicht, auch wenn ich weibliche Wesen vorziehe. Trotz einiger « verwirrter » Zicken.
Frau Savary sagt also nichts anderes, dass nur ein SVpler gewählt werden darf, der nicht kritisch gegen die bilateralen Verträge und gegen die neoliberale Personenfreizügigkeit ist. Die Geschichte wiederholt sich: Bis Ende der 1980er Jahre war das Militär die heilige Kuh » der schweizerischen Politik, die in keinster Weise in Frage gestellt werden durfte und wer dies tat wurde geschnitten, marginalisiert oder gar als Landesverräter betitelt, der ausgeschlossen werden durfte und jetzt ist die PFZ die « heilige Kuh des schweizerischen Politmainstreams » von liberal, Mitte bis Links. Unglaublich!
Ich glaube nicht daran, dass sich die SVP ändert, nur weil sie bei den Wahlen eine Niederlage erlitten hat. Sie sagen zwar immer sie wollen mit 2 Personen im Bundesrat vertreten sein, was ja auch rein arithmetisch richtig ist. Ihre Politik bringt die Schweiz jedoch nicht weiter, da es in erster Linie eine Oppositionspolitik ist und deshalb ist der eine Sitz der SVP in der Regierung genug. Die SVP sollte zuerst den Tatbeweis erbringen, dass sie auch konstrutive Politik betreben kann, dazu hat sie in den nächsten vier Jahren Zeit und danach gibts vielleicht einen zweiten Sitz.
Faisons face à la tempête.
Il est vrai que la polarisation gauche- droite et les changements de cap consécutifs qui les accompagnent, comme elle est traditionnelle en France, Italie, Espagne et tant d’autres, ne peuvent pas résoudre les problèmes que rencontre chaque pays.
Si la représentation de tout l’éventail politique est souhaitable pour la stabilité de notre pays, l’éviction d’un membre du Conseil fédéral, reconnue et appréciée par tous, pour donner son siège mathématiquement à un autre, tout en sachant de quelle manière l’UDC se trouve dans la situation actuelle, me parait plus être un cadeau pour que le bébé cesse de pleurer plutôt qu’un acte de responsabilité pensé et assumé.
Par les temps difficiles qu’on nous annonce et où se trouvent déjà beaucoup de Suisses, la qualité de nos hommes et par conséquent nos femmes politiques me parait bien plus importante que les simples calculs liés à la simple concordance.
Tous les partis politiques soucieux de notre sécurité et de notre bien- être commun devraient, me semble t-il , le comprendre et s’allier à l’effort commun plutôt qu’a la recherche du pouvoir.
Quand la tempête cessera il sera alors temps de mettre de l’ordre sur le pont.
Ist doch völlig klar warum nicht: Eine Partei, die nur ihre Parteilinie im Auge hat, hat in einer Kollegialbehörde nichts zu suchen. In Konkurrenzsystemen wie Deutschland, Frankreich oder den USA hätte sie problemlos Regierungsberechtigung, sofern sie die entsprechenden Wahlquoren schafft. Aber in einem Konkordanzsystem wie in der Schweiz müssen die Regierungsparteien fähig sein, aufeinander einzugehen. Die $VP mit ihrer sturen Linienhaltung passt nicht in ein Konkordanzsystem.
Auch da wieder: Jeder, der nicht wie SP denkt, ist stur. Uebrigens: das $VP ist wirklich originell!
Frau Bin$berger: aha, und die SP politisiert nicht nach Parteilinie ? Entweder sind Sie blind, Frau Binsberger, oder Sie sind einfach nur ein SVP Basher (wahrscheindlich ein bisschen von beidem). Konkordanz: bei der SP heisst das, jawohl, ihr könnt zwei Bundesräte haben wenn ihr folgende 10 Gebot einhaltet. Ist das Konkordanz, Frau Bin$berger ?
Und die linke ist eben so stur der Meinung, dass nicht in die Regierug gehört was nicht ihre Meinung vertritt, behauptet aber das Konkordanzsystem zu kennen!
Das Schweizer Modell basiert auf einer « Allparteien Regierung », d.h. die grossen Parteien sind in die Regierungsverantwortung eingebunden und teilen sich die verfügbaren Bundesratssitze in etwa im Verhältnis ihrer Stärke. Ergo sind 4 Parteien gesetzt und rein rechnerisch hat von diesen lediglich die SVP einen eindeutigen Anspruch auf eine Doppelvertretung (8% mehr Wähleranteil als die zweitplatzierte SPS) … SPS, FDP und CVP liegen in der Wählergunst recht nahe beieinander (Abstand jeweils 3%) so dass hier die Endausmarchung offen bleibt … Und Bedingungen für die Wahl, wohl eher nicht.
Auch hier wieder: SP-Politiker (die Guten) urteilen und bestimmen über alle anderen Parteien (die Bösen und die ganz Bösen).
un peu beaucoup de naiveté pour une conseillère aux Etats. La « Führungsmacht » ou tête de l’UDC ne changera pas son attitude. Le seul objectif est de virer Mme Widmer-Schlumpf. MM. Zuppiger + Rime sont les moutons dociles pour atteindre ce but.
Die SVP hat in den letzten Jahren vor allem durch ihre Ansichten zur EU (kein Beitritt) an Terrnin gewonnen und erst in zweiter Linie duch die Ausländerfragen. Schade hat die SVP die Europafrage etwas vernachlässigt, gerade jetzt liesse sich mit diesem Thema viel Sympathie gewinnen. Das Parlament, der Gesamtbundesrat, sowie die Verwaltung, drängen immer noch in die EU, dies muss endlich gestoppt werden.
Cher Madame Savary
Et si vous vous occupiez, vous et vos collègues des problème urgent de la Suisse! Vous avez été élue et vous êtes payé pour ça. Vos manigences et vos intrigues, le peuple Suisse s’en deintèressent (s’en fouttent) complètement!
Je partage ta réflexion que c’est important d’intégrer dans le système le premier parti du pays. Mais je ne suis pas d’accord que le PS, en plus d’un deuxième UDC (à la place de Schneider-Ammann du PLR), re-élise Widmer-Schlumpf qui jusqu’en 2008 était également une UDC. On aurait donc de facto 3 UDC au gouvernement! C’est mieux de remplacer Widmer-Schlumpf avec un deuxième PDC de la tendance centre-gauche. D’ailleurs, c’était la stratégie officielle du PS en 2009: un deuxième PDC à la place d’un PLR. Il y a juste une question que je me pose: comment ça se fait qu’en 2009 les socialistes (et SURTOUT les Romands) avaient soutenu le PDC Urs Schwaller, malgré le fait qu’en ce moment-là on aurait eu 6 Alémaniques et 1 Romand au CF, tandis que cette année, tout d’un coup, ces mêmes socialistes francophones nous disent que les Romands doivent absolument avoir 2 représentants au CF? En effet, cela était leur principal argument contre la Tessinoise Marina Carobbio.
Grundsätzlich hat Frau Savary recht. Einbinden kann man die SVP zwar nicht. Aber ihr Kassenschlager-Argument entfällt. Ich würde aber nicht den Armee-Oberst Zuppiger wählen sondern J.F. Rime. Und zwar anstelle J.Schneider-Ammann. Rime müsste dann im EVD beweisen was die Wirtschaftspolitik der SVP in der Krise taugt. Diversen Leuten dürften die Augen aufgehen.
Stichwort Krise: wenn man einwenig über die Landesgrenze hinaus schaut, stellt man fest, dass die sozialistischen Regierungen grandios gescheitert sind; abgehalftert inzwischen wurden Zapatero, Papandreou – in Portugal geschah desgleichen und weitere Staaten werden folgen. Sparen ist jetzt angesagt und diesbezüglich steht die SP-Politik mit ihren grotesken Forderungen wie, sechs Wochen Ferien für alle und ein erweiterter Vaterschaftsurlaub, völlig jenseits von gut und böse.
Man lese mal folgenden Link: http://www.swissinfo.ch/ger/news/magazin/Die_politische_Linke_war_auf_einem_Auge_blind.html?cid=8581590
Wer da noch die SP wählt entbehrt jeder Logik?
Ihr Link auf kalten Kaffee entbehrt auch jeder Logik. Die Ereignisse fanden vor mehr als 20 Jahren statt. Aktueller wäre da der Händedruck von BR Merz mit Ahmedinajad verbunden mit heiterer Unterhaltung. Oder noch neuer NR Freysinger der in bekannten sehr rechtsnationalen Bünden im Ausland Reden hält. Er ist noch im Amt. Hubacher und Vollmer sind es längst nicht mehr.
Ich wundere mich über die Artikel in allen Medien, welche nun plötzlich der SVP einen zweiten BR. zusprechen wollen. Fast nebenbei wird erwähnt, dass dies am besten auf Kosten der FDP ginge. Merkwürdig, kein Kommentator sieht hier irgend ein verstecktes Manöver. Tatsache ist aber, eine ebenfalls geschwächte SP, konnte dank Listenverbindungen ihre Mandate erhöhen.Die SVP nochmals spalten wird schwierig, was bleibt, ist den einzig möglichen Listenpartner dieser Partei, so zu verärgern, dass er es in nächster Zeit sicher nicht mehr tut. Und dies ohne eigene schmutzige Hände, durch die SVP selbst
Pensez-vous réellement, Madame Savary, que l’UDC avec 2 conseillers fédéraux va devenir un parti consensuel, respectueux de ses adversaires et collégial ? Malheureusement, j’en doute fort !!
Vous êtes assez amusant(e?) vous. Vous mettez en doute la capacité de l’UDC à respecté ses adversaires, est-ce que vous avez des exemples concrets? Parce que jusqu’à preuve du contraire, ce ne sont pas les UDC qui traitent leurs adversaires de « fasciste » ou autre « débiles »….. Moi je ne trouve pas que c’est du respect ca…
Die Arroganz sehe ich eher bei dieser Zeitung, die zu 90% ein Parteiblatt der SP geworden ist (jede Woche ein neuer SPler, der hier seine Phrasen ablassen darf von wegen « Blocherpartei », « Arroganz der SVP », angebliche « Fremdenfeindlichkteit » – die noch von keinem Gericht trotz Antirassismusstrafnorm auch nur Ansatzweise gestützt worden wäre). Lustig auch, wie man Forderungen an die SVP stellt, welche pol. Sicht diese einzunehmen hätte. Tut dies die SP auch. In der Arena haben sich jedenfalls beide SP-Kandidaten gegen den Jetkauf ausgesprochen (obwohl vom Parlament und Bundesrat beschlossen).
« Die SP als aufstrebende Kraft »? Die SP hat noch 18,7% Wähleranteile (-0,8%). Die SVP (« Wahlverliererin ») hat einen Wähleranteil von 26,6% – keine andere Partei hat in den letzten 40 Jahren nur annähernd ein so hohes Ergebnis erzielt. Da die SP offensichtlich nicht mehr zur Konkordanz steht (man will WS wählen und hat schon letztes Mal den Grünen die Stimmen gegeben statt der SVP) und auch ihr Programm nicht mehr konkordant ist (Armeeabschaffung, EU-Beitritt, Kapitalismusüberwindung) stellt sich die Frage, ob man den letzten Bundesratssitz nicht durch einen Grünen oder GL besetzen sollte.
« Deux UDC au Conseil fédéral. Pourquoi pas?” »
Simplement parce que le peuple a exprimé son raz-le-bol envers l’UDC en votant moins pour ce parti d’extrême droite.
Il serait ENFIN temps que les politiciens suisses écoutent le peuple.
VOILA TOUT !!!
Die SP hat Recht, der SVP stehen 2 BR zu, der Mitte 3 und der SP und den Grünen je 1 ergibt 7.
Pourquoi offrir sur un plateau un 2ème siège au parti blochérien, qui ne le mérite vraiment pas ? Les conditions minimales d’éligibilité pour un UDC posées justement par Mme Savary font que la « perle rare » sera difficile à trouver… On subit déjà le blochérien Ueli Maurer qui fait de l’obstruction systématique au CF ! Alors remplaçons d’abord Ueli Maurer par Bruno Zuppiger, le moins pire des candidats UDC et libérons Schneider-Ammann de son calvaire au CF en le remplaçant par l’excellente Karin Keller-Suter ! Les Suisses exigent que seuls les plus compétents siègent au CF !
Konkordanz bedeutet, dass die stärksten politischen Kräfte im Lande unabhängig von ihrer Ausrichtung und Ideologie die Regierung bilden. Die Zauberformel bestimmt die Quoten, je 2 Sitze für die 3 grössten, 1 Sitz für die viertgrösste Partei gemäss Wähleranteil. Der Vorteil liegt auf der Hand: Ein Kompromiss, der nach zäher Auseinandersetzung zwischen Vertretern unterschiedlicher Positionen zustande kommt und gemeinsam vertreten werden muss, hat sich immer als besser erwiesen als ein Alleingang von Gleichgesinnten. Frau Savary hat unser System leider nicht begriffen, sie ist nicht die einzige.
gerne geht vergessen: nach der wahl werden wir drei svp-ler im bundesrat haben.
wohl eher drei sp-ler. jemand, der für die aufgabe des bankgeheimnisses ist, für den atomausstieg, für eine ökosteuer, für den uno-beitritt, für die personenfreizügigkeit (inkl. abschaffung des inländervorranges), für die erhöhung der entwicklungshilfe um 1 milliarde alleine in diesem jahr, kann wohl kaum als « verkappte svp-lerin » umschrieben werden.
Noch lieber geht vergessen, dass jene, die Widmer-Schlumpf der SVP zurechnen, dies konsequenterweise auch mit der BDP tun müssten, womit die SVP auf 32% Wähleranteil käme und rein rechnerisch tatsächlich Anrecht auf drei BR hätte…
Die SVP konnte die Agenda auch bisher nicht alleine diktieren. Der Fehler war, dass sich das Parlament von der Arroganz gewisser Exponenten hat einschüchtern lassen. Es ist gut, dass keine Partei zu stark wird, da nützt auch die « Vision » von Reto Nause nichts, der von einer fusionierten Mitte mit einem Wähleranteil von 30 % träumt. Das Volk will keine Konzentration der politischen Parteien, und das ist gut so.
« Die SP als aufstrebende Kraft ist besser in der Lage, Bedingungen für ihre Unterstützung aufzustellen. »
Mehr Ideologie und hoffnungslose Selbstüberschätzung kann man sich gar nicht vorstellen. Chapeau.
Es bedarf keiner Bedingungen, um einen 2. SVP BR einzusetzen. Es besteht ja auch keine Bedingung, dass die SP von ihrer « Überwindung des Kaptialismus » abweichen soll. Wo sind wir denn eigentlich angelangt? Politiker verschiedenster auch extremer Couleur müssen im BR zusammenkommen und gemeinsam eine Lösung finden. Es wäre sogar schlecht wenn sie vorher schon gleichgeschaltet werden würden.
ce n’est pas parce que les Suisses n’ont pas voté comme le voudraient les grands partis qu’il faut changer la règle du jeu –
que les socialistes soutiennent des gens de droite pour contrer l’UDC ce n’est pas nouveau – mais quand on s’attaquera au siège socialiste on verra la réaction – les grands partis se fichent totalement du vote du peuple – c’est honteux – on se croirait en France,
avec toutes les bassesses politiciennes – pauvre Suisse
Politiker werden gewählt und bezahlt damit sie die Probleme des Landes lösen und es vorwärts bringen. Euer Parteigezänk könnt ihr nach Feierabend abhalten.
OK C EST NORMAL…POUR UNE FOIS QUE LE PS EST D ACOORD (ILS ONT PEUR DE PERDRE LEUR 2EME SIEGE !!!
Bonjour, je proposerais plutôt, Me. Carobio Marina, on oublie le TESSIN, C’EST INADMISSIBLE. ensuite Me. Keller Sutter , ultra compétente aussi. Quand à Me. Widmer -Schlumpf je suis déçu pour sa proposition de taxer l’énergie. Les ménages ont déjà beaucoup de peines à payer ses factures de caisses maladies et les loyers que ne cessent d’augmenter. Notre société qui veut constamment augmenter la population va droit dans le mur. Ceci nous poseras des problémes tout azimuts.
avec mes meilleures salutaions . A.Fischer
Die SP ist die aufstrebende Kraft! Sie hat nicht nur im Nationalrat Sitze gewonnen, auch im Ständerat 3 zusätzliche Mandate: in den grossen Kantonen Bern, Aargau und St. Gallen gegen die SVP, diese war sich fast sicher, alle 3 zu erobern. In der Schlussbilanz hat die SP 11, die Grünen 2; die SVP lediglich deren 5. 3 Wochen nach den nationalen Wahlen holte im Kt. Freiburg die SP zusätzliche 5 Mandate im Grossen Rat, während die SVP ihren einzigen Regierungsrat an die Grünen verlor. SVP/FdP haben nur Anspruch auf 3 Bundesräte, SP/CVP/BDP auf deren 4! 103 rechts; 143 mitte-links in der BV.
Herr Beutler, SP die aufstrebende Kraft wird in der nächsten Zeit jede Menge Gelegenheiten erhalten, zu zeigen wie aufstrebend sie wirklich ist. Für die Finanzierung der Altersversicherungen hat sie immer noch das gleich ( schlechte ) Konzept wie die bürgerlichen.Nämlich mit Arbeitskräften aus dem Ausland verschieben bis das System in sich zussammenfällt.Das einzige was die SP kann, zusätzliche neue Forderungen stellen und für kleine und mittlere neue Steuern kreieren.
Guten Tag Herr Bossert
Was ist für Sie ein gutes Altersversicherungskonzept?
Jaja, man kann alles « herleiten », wenn man nur will. FDP und SVP sind immer noch wählerstärker als SP, CVP und SP zusammen. Die SP hat in dieser Wahl nochmals 0,8 Prozentpunkte verloren (nicht gewonnen) und dies, obwohl sie schon vor 4 Jahren einen Wähleranteil auf tiefstniveau hatte. Dass sie im NR Sitze gewann, ist reines Proporzglück und hat mit « aufstrebender Kraft » sprich erhöhter Zustimmung in der Bevölkerung rein gar nichts zu tun. Der SR wiederum hat weniger mit unterstützung einer Partei zu tun als vielmehr mit der Verhinderung von Persönlichkeiten und der Wahl des kleineren Übels.
@M.Bättiger:Die Zahlen die sie aufführen bestreitet niemand.Und niemand bestreitet dass die SVP die grösste Verliererin der Wahlen ist.Niemand hat so massiv im NR und SR verloren wie die SVP.Und wenn man die SVP an den grosspurigen Ankündigungen vor den Wahlen misst so hat die SVP den absoluten Super-Gau selber herbeigeführt.EWS wurde unter Beachtung der Konkordanz gewählt.Mit dem Rausschmiss EWS hat die SVP selbst die Konkordanz verletzt,kann sie gar nicht gegen EWS antreten.Richtig ist sie muss gegen die FDP « in den Krieg »(Lieblingswort des grossen Führers)ziehen. Viel Spass SVP gegen FDP.
Bon article ! Dans ces conditions, il va de soi que les candidats du PS vont s’engager, ouvertement et publiquement:
– contre l’adhésion à l’UE (refusée par une écrasante majorité du peuple);
– pour l’armée (acceptée à une large majorité);
– globalement, pour notre économie libérale-sociale (largement acceptée et gage de notre prospérité).
En désavouant publiquement le délire passéiste qu’est le programme officiel du PS, ils auront l’assurance d’être bien élus par le Parlement (enfin, moins leur groupe et les verts)….
Toujours partante?
le problème c’est le plr….. oui……. pourquoi ils ont 2 sièges ????
Bonne question en effet, surtout que les 2 PLR actuels sont bien fades ! Ce d’autant plus qu’avec Simonetta Sommaruga c’est comme si le PS n’avait qu’un seul siège ! La pianiste « socialiste » alibi pourrait aussi bien être PBD ou PLR que ça ne changerait pas grand chose !! Vivement l’élection du Conseil fédéral par le peuple pour qu’on puisse élire les meilleurs et les vrais socialistes au gouvernement ! Et avec le système majoritaire l’UDC ne serait plus qu’un tigre de papier, les récentes élections au Conseil des Etats l’ont démontré avec éclat !
Die SP hätte eben Marina Carobbio aufs Ticket nehmen sollen – im Interesse einer sprachregional längst fälligen BR-Zusammensetzung (für den Moment also mit Burkhalter, Carobbio & Rime).
Ben maintenant que le PLR a enfin lâché l’UDC c’est les socialistes qui vont sauver le siège UDC au CF! L’UDC est un parti fini au bord de l’implosion, en fait il a même déjà commencé à se séparer avec le départ de sa frange gauche pour le PBD. Sa frange sociale-nationaliste anti-islamiste ne devrait pas tarder à en faire autant; l’aile carrièriste qui voit ses perspectives d’élections dans des exécutifs disparaître avec la distanciation du PLR va rejoindre des partis plus fréquentables. Enfin ça c’est si les socialistes ne leur offre pas un 3e siège au CF (1 PBD + 2 UDC). Virons l’UDC du CF!
Un 2-eme UDC dans le Conseil Federal ? Pourqoi pas ? Mais a la condition qu’il est positif , actif et avec des idees dans la colegialitee et le progres de la Suisse , comme il etait par exemple monsieur Mermoud dans le canton de Vaud Mais pas du tout avec des ridicules comme Blocher , Freysinger ou Brunner ( president de l’UDC ), par exemple . Mais pour prendre quelle place ? Il n’ont pas le droit d’exiger la place de madame Widmer-Schloumph , pas a la place d’un socialiste non plus .Peut etre a la place de monsieur Amman , mais a la condition qu’il soit meilleur que celui ci . Merci beaucoup
De tout facon , dans la societee construite aujourd’hui sur des valeurs d’egoisme , la concurece sauvage et l’ignorance , c’est tres dificile trouver une personnalitee qui merite le droit d’y etre un conseiller federal . Ca veut dire , quelqu’un qui panse a se peuple Suisse , ou il y a des miliardaires mais aussi des tres pauvres qui’ils sont au benefice de la soupe populaire pour survivre , ou c’est plus tot des banquiers tres riches a la cravate qui se busculent , a la place Saint Francois a Lausanne par exemple . Ce qu’ils ont vremaint faim sont jete dehor de la file d’attente .
L’ UDC modérée de Monsieur Ogi, pourquoi pas.
Mais l’autre UDC , celle de Messieurs Blocher et Freysinger est à écarter, c’est un parti extrémiste dangereux qui nuit à notre pays.
Pourquoi voter leurs lois qui mal comprises finissent par passer et que l’on regrettent ensuite, car elles ne sont pas conformes à notre état de droit et au droit européen.
Et que dire de ces affiches nauséabondes dignes de la montée du 3ème reich dans les années 30, c’est la honte !!!
Fast schon beleidigend und dekadent diese Arroganz der SP. Mich dünkt es, dass alles was nicht genau der SP Linie entspricht, nunmal schlicht nicht Wählbar ist, Fremdenfeindlich und/oder « Bitte weitere Attribute einfügen ». Hätte die gute Dame verstanden was Konkordanz ist, gäbe es nichts daran zu rütteln und die SVP hat bedingungslos einen zweiten Sitz zu bekommen. Sinn davon ist, dass die Personen entsprechend dem Rückhalt im Volk, miteinander kommunizieren. Zudem mag ich mich nicht an einen Aufschwung der SP erinnern. Die SP ist keinen Deut besser als es die SVP ist. Beide sollen gehen!
Bonjour.
Je pense que les partis devraient être représentés proportionellement au Conseil Fédéral,
pour que le Conseil Fédéral représente le Peuple.
Après tout chez nous le Souvrain c’est le Peuple.
Bonne journée.
Non, Mme Savary, voulez-vous demander à l’Assemblée de refaire l’énorme erreur de 2003. De plus, l’UDC a déjà deux conseillers. Ce que ce parti a fait à Mme Widmer-Schlump, la St-Nicolas féminin de la Suisse, n’inspire ni respect, ni confiance.
Frau Savary, je vous aime bien, mais là vous déconner plein tube et faites preuve d’une immense naïveté. Croyez-vous sincèrement que si vous mettez le diable sous votre lit le soir, vous allez vous réveiller avec la sainte vierge dans vos bras le matin ? Par ailleurs, l’UDC a déjà deux sièges : le sort que ce parti à Mme Widmer-Schlumpf, la Saint Nicolas féminin, est indigne de gens civilisés. Cette Dame avec un grand D mérite le respect de tous les Suisses qui aiment leur pays. Bien sûr tout n’est pas à jeter à l’UDC, mais certainement celle qui suit MM. Blochet et Freysinger qui …
Il semble, comme d’habitude, que l’on soit prêt, dans chaque parti, à toutes les compromissions, pourvu qu’ils puissent chacun, en tirer un profit.
Entre le dogmatisme de la gauche et l’arrogance de la droite, bien malin sera celui qui pourra dire comment le CF doit être constitué.
Quelle énorme escroquerie intellectuelle que de nous faire croire que tous les candidats sont excellents, alors que le « jeu » ne consiste qu’à placer ses propres candidats au détriment des autres. Et à ce jeu à, il y a longtemps qu’il n’y a plus de règle. Le PS prêt à soutenir l’UDC ? Juste pour sauver ses 2 sièges!
c est n importe quoi arrétez de vous mettre a plat ventre devant ces guignols de l udc blocher c est pas le bon dieu faites de la polique le pays vas pas si bien je suis suisse mais pas un mouton je ne voterais jamais pour ces gens la vous voyez vraiment pas clair il nous mene en bateau
Et une fois de plus, les socialistes se font les alliés objectifs de l’UDC. N’importe quoi.
das ist dich die alte die fordert , dass wir für musik bezahlen sollen
Ein SP Sitz wird frei und der gehört nun der SVP wenn die SP ja meint es käme nicht auf die Parteizugehörigkeit von BR EW an soll sie verzichten.
Die SP findet also sie will BR EW behalten – nun das ist ihre Sache. Ich denke dann soll die SVP den freiwerdenden Sitz der SP in anspruch nehmen.
Die Schweiz ist ein Land mit einem reichen humanitären Erbe. Diese Erbschaft vergangener Generationen lasse ich lieber von von Frau Widmer Schlumpf als von Herrn Zuppinger verwalten.
Dass der Tagi nicht rechnen kann ist eine Sache, aber wie kommt die SP dazu irgenwelche Bedingungen zu stellen. Sie hat weit weniger Wähler, immer noch! Und in Sachen Ausländerpolitik den rechten Bürgertum gerne einen Maulkorb zu verpassen haben Kommunisten und Diktatoren (Hitler, der war nämlich links nicht rechts) schon immer versucht!