Die Bundesratswahl ist ein politischer Hemmschuh
Bundesratswahlen sind schon immer auf brennendes Interesse gestossen, denn das Volk wünscht sich an der Spitze des Landes nicht die schrägen und trägen, sondern die wägsten politischen Köpfe der Schweiz. Deshalb der legitime Gwunder, wer überhaupt für dieses Amt in Frage kommt. Doch was sich im Hinblick auf die kommende Wahl vom 14. Dezember im Fegefeuer der parteipolitischen Eitelkeiten abgespielt hat, stellt jede gerechtfertigte Neu- und Wissensgier in den Schatten – mit einem verheerenden Nebeneffekt: Die Sachpolitik bleibt im lauten Rummel um Papabili auf der Strecke oder gerät doch zumindest ins Hintertreffen. Denn ein grosser Teil der Tatkraft der massgebenden Politiker erschöpft sich seit einem halben Jahr mit gütiger Mithilfe der mutmassenden Medien im endlosen Geplänkel, wer nun arithmetisch auf wie viele Sitze Anrecht hat, welche Köpfe rollen sollen, können oder müssten und wer letztendlich auf den Schild gehoben wird. Dabei hätten die Parlamentarier wahrlich genügend dringliche Probleme zu lösen, die dem Volk noch mehr unter den Nägeln brennen als jene glorreichen Sieben, die in Bern «sowieso machen, was sie wollen».
Ein grosser Teil der Tatkraft der massgebenden Politiker erschöpft sich seit einem halben Jahr mit gütiger Mithilfe der mutmassenden Medien im endlosen Geplänkel, wer nun arithmetisch auf wie viele Sitze Anrecht hat.
Die Bundesratswahl verdrängt wichtige Sachthemen: Die Parteipräsidenten Christian Levrat (SP), Christoph Darbellay (CVP) und Toni Brunner (SVP) am Swiss Economic Forum in Interlaken. (Bild: Keystone)
Die enthemmte Personalisierung der Politik zeichnete sich schon vor Jahrzehnten ab, etwa im Streit um die Bundesratswahlen 1983, als die Bürgerlichen der SP statt Liliane Uchtenhagen Otto Stich aufzwangen, oder 1993, als selbsternannte Königsmacher der FDP unbedingt die Gewerkschafterin Christiane Brunner verhindern wollten. Dieses Jahr ist es aber so schlimm wie nie zuvor. Ungestraft können sich Parlamentarier mit tollkühnsten Spekulationen in Szene setzen und absolut chancenlose Kandidatennamen wie jenen des erst kürzlich ins Amt getretenen Nidwaldner Bildungsdirektors und ehemaligen Militärpiloten Res Schmid (SVP) in die Trommel des Wahllottos werfen.
Der Wahlkampf für die nationalen Parlamentswahlen am 23. Oktober hat zwar dafür gesorgt, dass zwischendurch ganz leise auch wieder der Inhalt zum Thema wurde – soziale Probleme, die Sicherung der AHV, die stets steigenden Prämien für die Krankenkassen, die Energie- und die Ausländerpolitik. Doch woran erinnert man sich zuerst aus diesem Jahr, wenn man an die grimassierenden Gesichter von Polparteipräsidenten wie Christian Levrat (SP) und Toni Brunner (SVP) oder auch von Eingemitteten wie Christophe Darbellay (CVP) und Fulvio Pelli (FDP) denkt? An einen Hahnenkampf des Verlangens, der Erwartungen und der Hoffnungen bezüglich dieser Bundesratswahl, der jeder Beschreibung spottet.
Vor vier Jahren war die halbe Dezember-Session der nationalen Räte fast für die Katz, weil sich zehn Tage lang alles nur um die mögliche Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher drehte. Dieses Jahr wird es vermutlich noch schlimmer, weil sich nach dem 14. Dezember alle noch zehn Tage lang über die Abwahl von Eveline Widmer-Schlumpf, Johann Schneider-Ammann oder Didier Burkhalter enervieren. Mal sehen, wann wieder die wirklichen Probleme der Schweiz an die Reihe kommen.
document.write("
// ]]>
Das könnte Sie auch interessieren
83 Kommentare zu «Die Bundesratswahl ist ein politischer Hemmschuh»
Also hallo Ihr Tagijournalisten, geht euch eigenlich völlig die Fähigkeit ab, selbstkritisch zu sein? Euch zu hinterfragen, wie ihr das mit andern täglich in Interviews macht? Wenn Ihr da im Hintweis auf den Politblog schreibt: „Der enorme Klamauk um die Bundesratwahl verschleppt die Lösung der wahren Probleme im Land. Die Bundesratswahl blockiert die Politik“ – dann muss es doch in Wahrheit heissen: Der MEDIEN-KLAMAUK, für den Ihr verantwortlich sei, blockiert die Politik. Ihr und niemand sonst schreibt täglich x Geschichtchen zur BR-Wahl, Ihr blockiert die Pollitik, die echten Probleme.
Meiner Erachtens ist es ein bisschen billig den Medien den Suendenbock zuzuschieben, denn wenn das Thema nicht interessieren wuerde, waere es schon laengst raus aus den Medien. Die Medien moegen eine Mitschuld haben, die Probleme aber liegen bei den Politikern und den Parteien. Diese haben es nun selbst in der Hand, ob sie weitere vier Jahre Jubel und Trubel haben mit der dazugehoerenden Medienpraesenz oder ob sie nun korrigierend eingreifen und sich bitte anschliessend mal an die Arbeit machen.
Nein, Herr Schmied, billig ist das nicht. Seit Monaten kommen täglich diese unsäglichen Teasers. Nicht von den Politiker – die ärgern sich allesamt masslos über die oft mangelnde Sachkenntnisse von Journalisten. Die Qualität der Journalisten ist ins Bodenlose gesunken. So können oft gar keine Gespräche auf der Sachebene zustande kommen. Beispiel? PK der BR EWS & DL zum Thema ÖKO Steuer – Energiepolitik. Die beiden BR’s legen detailgenau Ansichten und Überlegungen des Bundesrates dar. Ganz wenige Journalisten fragten gezielt zurück. Keiner hat sich in die Materie vertieft. Kein Sachverstand.
Juristen und Journalisten machen die ganze Welt verrückt.Hörte ich schon vor 60 Jahren von meinem Vater!
Wenn dieser Umstand schon zu beklagen ist – warum legen dann die Medien die Themen-Schwerpunkte nicht einfach anders? Warum rücken die Medien diese vernachlässigten, knochen-trockenen Sachthemen nicht einfach markat in den Vordergrund und ignorieren diese ach so lästige Bundesratswahl ganz einfach? Na klar doch – es geht um’s Geschäft! Ich finde es peinlich, dass sich der Tagi hier über Themen-Schwerpunkte beklagt, die er und seine Redaktoren selber festlegen. Reine Alibi-Übung, sonst nichts.
Yep.
Es ist Republic Banana was politisch in unserer Schweiz abläuft. Das wichtigste ist für die ParlamentarierInnen seit langem nur noch die BR Wahl. Wobei es erst gar nicht um die BR geht , sondern um eigene parteiliche und persönliche Interessen. Als Bürger dieses Landes wird man durch dieseses Parlament regelrecht verarscht. Hundertausende Arbeitende erfüllen tagtäglich pflichtbewusst ihre Dienste. Nein-ihr Damen und Herren, ihr seid keine Staatsvorbilder und macht nur negative Schlagzeilen-die über sechzig Jährige gesunheitlich schwer angeschlagenen Reinigungsfrau von nebenan ist vorbildlicher
Was heisst BR? „Bananenrepublik“? Hat Sinn.
Die 4 verlorenen Jahre: wir recht Sie haben Herr Haas! Aber: warum haben nicht die Medien den kritischen Mahnfinger ob diesem Werteverfall in unserem Parlament erhoben! Es geht nicht um politische Gesinnung, sondern um moralische Werte, um Umgangsformen: wer würde es hinnehmen, dass ein Parteimitglied dem man vertraut, sich hinterlistig von Konkurrenzparteien einspannen lässt um ein eigenes Parteimitglied aus dem BR zu entfernen? Ein bedenkliches Beispiel!
Der mediale Aufschrei ob diesem beschämenden Vorfall ist ausgeblieben, leider und unbewusst nagt nun dieser Werteverfall in uns weiter.
Mit der Wahl eines Abstimmungsbetruegers und Luegners zum Bundesrat hat der Werteverfakll angefangen, da haben sie aber sowas von Recht Meister Meier!
Wählt noch mehr Lügnerinnen in den Bundesrat – weitere 4 Jahre werden zu einem Schlamassel führen – Leuthart sägt am Stuhl von EWS – hoffentlich hört sie nicht zu früh auf mit dem Sägen !!!
Sind es nicht die Journis, die den im Vorspann monierten „Klamauk“ veranstalten? Kaum erscheinen die ersten Gerüchte über einen Bundesrats Rücktritt an der Oberfläche, füllen sich die Zeitungsspalten, muss jede Stunde auf DRS, jeden Abend IM TV mindestens 2 mal darüber berichtet und spekuliert werden. Es sieht ganz so aus, dass es es keine wichtigeren Probleme gibt, als über die Zusammensetzung der Bundesregierung endlos zu spekulieren und zu debattieren. Mich langweilt das von mal zu mal mehr!
Tasächlich ist es mir mittlerweile schon fast egal, wer hier Bundesrat wird… das Geschwätz im Vorfeld ist langsam unerträglich und bringt überhaupt nichts. Abwahl von Blocher kann akzeptiert werden, aber ich will nicht mehr über Frau Widmer Schlumpf diskutieren. Die Politiker sollen sich endlich zusammenrauffen und den BR nach Wähleranteilen wählen. Das leuchtet wohl jedem vernünftigen Menschen ein, verkörpert dann der BR doch politisch die Bevölkerung! Konkret: Schluss mit egoistischem Kindergarten, machen Sie endlich Platz für die Vernunft Frau Schlumpf!
In der Bundesverfassung steht nichts davon, dass der Bundesrat nach Wähleranteilen gewählt werden muss. Einzige Regel ist, dass die Regionen berücksichtigt werden sollen. Von Proporz, Zuteilung nach Wähleranteil, steht nichts in der Verfassung. Die sog. arithmetische Konkordanz ist ein Schlagwort der SVP, um aus dem Wähleranteil Kapital zu schlagen. Konkordanz kommt von Concordia (lat.) und bedeutet Eintracht. Konkordanz heisst somit Zusammenstehen, am gleichen Strick in die gleiche Richtung ziehen, Kompromiss- und Konsensfähigkeit.
Bien dit!
Wenn die Medien diesen „Klamauk“, wie Redaktor Erwin Haas ihn nennt, nicht schon seit Monaten anheizen würden, wäre die „Hoch-Zeit“ bald vorbei und die „wirklichen Probleme“ bald wieder ein Thema.
komische demokratische einstellung herr haas. bei der blocherabwahl hat sich das parlament wie ein kindergarten aufgeführt, die parl. untersuchungskomission krimineller elemente bedient um ein unliebsamer br in die wüste zu schicken. und nun soll dies ein hemmschuh sein? nein! es ist eine chance, um diese peinlichen farce von damals wieder zu korrigieren. bei den anstehenden problemen ! muss die regierung wieder regieren können und nicht egotrips veranstalten. diese ego br hatten wir, leuenberger, calmy, couchpain, etc und das land hat schaden genommen. es liegt auch an den journalisten!
Es wäre wohl blanker Unsinn, Herr Haas widersprechen zu wollen!
Was heisst hier seit einem halben Jahr? Fast alle Politiker setzen zu viel Energie (sicherlich mehr als die Hälfte) jeden Tag in Partei- statt Sachpolitik. Darunter leiden diejenigen, die sie eigentlich vertreten sollten. Dass dann die Medien noch Steigbügelhalter dieses Tun sind, muss auch noch erwähnt sein. Man müsste sie mehrheitlich fast alle (die Volksvetreter und Medienschaffenden) auf den Mond schicken, denn sie lösen keine Problem sondern bewirtschaften lediglich diese und machen sich so unverzichtbar.
Monsieur Haas, le phénomène que vous décrivez, n’est-il pas la conséquence d’une perte d’impact dramatique objective, inéluctable, de la politique helvétique sur ce que vous appelez „les vrais problèmes de la Suisse“, dans des dossiers importants.?
„Klamauk“ ist leider die zutreffende Bezeichnung für dieses zunehmend abstossende Spektakel. Darum werde ich JA zur Volkswahl des Bundesrates sagen und hoffen, dass die SVP nicht kalte Füsse bekommt und die Initiative zurückzieht, weil sie in Volkswahlen noch mehr Mühe hätte, ihre Kandidaten durchzubringen.
Die Arbeit von stillen «Chrampfern» im Hintergrund (nein, nicht Blocher) wurde noch nie belohnt. Die Volkswahl würde entsprechend wohl nur noch mehr Schein als Sein bringen.
blocher hat mehr gechrampft als alle anderen,aber da er svp ist,wird er auf die seite geschoben,er ist sicher ein populist,aber sind das levrat,darbellay usw etwa nicht? dass es in der schweiz nicht mehr stimmt,ist sicher nicht seine schuld,sondern,die unfähigkeit des gesamtbundesrates,kein departement,kann sich als sieger sehen,oder kann mir jemand gute resultate aufzählen,,ich kenne keine,herr eyholzer sagen sie es mir,sie sind ja orientiert
Sieger, Herr Meier? Sieger worin und gegen wen?
Und dieses Denkszenario kann man durchaus weiterspinnen: man stelle sich vor, die Bundesratswahl würde durchs Volk vorgenommen, wie dies einige Exponate wünschen – oder gar fordern. Dann wäre das politische System nicht nur blockiert: es würden sich nur medial vermarktbare Köpfe melden. Zudem würde, wie in den USA, eine unsägliche Wahlkampfmaschinerie in Gang gesetzt. Mehr noch: die zu wählenden Köpfe müssten eine Politik der Unmittelbarkeit prägen – sonst würden sie nicht wieder gewählt. Mir ist daher die Konkordanz sowie das eingespielte, langfristig handelnde Sachpolitikergremium lieber.
Tatsächlich spekulieren alle, nicht nur die Politiker, welcher Bundesrat mit welcher Strategie gewählt oder eben abgewählt werden wird. Parteipolitik kommt vor Sachpolitik. Es wird zwar versucht den persönlichen Leistungsausweis der Bundesräte zu würdigen. Gleichzeitig scheint es aber wichtiger auf welche Konkordanz sich die Parteien einigen sollten.
Die demographisch bedingten Probleme, die in den Bereichen der Wirtschaft und des Gesundheitswesen auf uns zukommen verkümmern, weil zwar arithmetisch absehbar, aber kaum fassbar. Sie werden (dankbar) verdrängt.
Endlich schreibts jemand! Dieses Jahr wurde der Schwachsinn von Radio DRS losgetreten. Die erste Frage am Wahlsonntag in der Elefantenrunde: Wer wird Bundesrat? Die Frage war deplatziert und der Beginn dieser unsinnigen BR Wahldiskussion. Ich dachte lange, ich sei der einzige der das so sieht!
Wird EWS wiedergewählt, wird die Lösung der wahren Probleme weitere vier Jahre verschleppt. Die SP, Grünen und vor allem die CVP schwächen ihre eigenen Parteien und sind alleinverantwortlich für die resultierende Polit-Blockade.
Danke. Sie haben mit die Arbeit abgenommen. Das ist schon lange meine Meinung.
Und wem haben wir diesen Klamauk im BR und im Land zu verdanken?
Alleine EWS die derart uneinsichtig ist, dass eine 5%-Partei nicht in die Regierung gehört und dass EWS nur durch eine fiese Hintertüre in der Regierung sitzt und dass sie jetzt derart uneinsichtig ist, nicht die Würde und den Stolz hat, selber den BR zu verlassen, denn da gehört sie einfach nicht hin.
Alleine EWS haben wir diesen Salat zu verdanken. Seit dieser EWS-Wahl hat die Regierung keine Zeit mehr für Sachgeschäfte, er bockt und blockt nur noch!
Das ist unschön und für die Schweiz unwürdig.
ewz
Die sprechen mir aus dem Herzen. Die Schweizer Bundespolitik kommt nur weiter, wenn EWS den Bundesrat verlässt – auf welchem Weg auch immer. Es gibt in den nächsten vier Jahren so viele Probleme zu lösen, was aus langjähriger Erfahrung noch mit einer soliden und legitimierten Konkordanz-Regierung möglich ist. Und übrigens: Die SVP hat die von SP und CVP geforderten „Hausaufgaben“ gemacht und zwei wählbare (ein schreckliches Wort!) Kandidaten aufgestellt. EWS ist überflüssig geworden.
Seh ich genau so. Man kann sich schon fragen, was Politiker in der heutigen Zeit überhaupt noch für einen Zweck erfüllen. Letztendlich sind sie nur deshalb da, weil man nicht immer 7.8 Mio Schweizer für Monate nach Bern schicken kann. Deshalb wird das Volk vertreten: Volksvertreter. Ob bzw. wozu es Parteien, Werbung, Taktiken usw. braucht ist sehr fragwürdig. Letztendlich könnten auch alle Kandidaten einen Fragebogen ausfüllen und die Wähler machen das Gleiche und dann stimmt man halt für den mit der grössen Übereinstimmung. Dann sind Politiker mehr wie Beamter und sachlicher.
Leider, leider ist es so wie beschrieben. Da Erste was Sie machen werden, Pöstchen vergeben und als Tüpfchen auf dem i sich mehr Bezüge gönnen! Alles andere ist Nebensache!
Was meinen Sie, was erst los ist, wenn der Bundesrat durch das Volk gewählt werden wird. Die Schweiz ist dann jeweils vier Jahre im Wahlkampf! Aber vielleicht wollen die Parteien und Parlamentarier das. So wird ihnen nicht zu sehr bei den Sachgeschäften auf die Finger geschaut …
Etwas Gutes hat EWS für uns Zürcher getan. Sie hat Urs Betschart aus dem Bundesamt für Migration rausgeschmissen und jetzt hat der Kanton Zürich den besten Chef eines Kantonalen Migrationsamtes in der Schweiz! Hoffentlich hört er nicht auf die Schalmeienklänge von Frau Sommaruga und bleibt bei uns!
Ich danke EWS für ihren Fehlentscheid, aber jetzt kann sie wieder gehen! 😉
Die einzig richtige Lösung ist die Wahl des Bundesrats durch das Volk, und zwar ohne Berücksichtigung des Parteibuchs. Eine regionale und sprachliche Regelung muss gewahrt sein, aber sonst sollen nur die Besten zur Wahl stehen, welche sich vorher bewerben und ein Assessment durchlaufen mussten. Nur so haben wir die Regierung, die wir verdient haben und das Parlament kann sich ungestört den anstehenden Geschäften widmen.
Und wer, glauben Sie, bestimmt die Besten, die sich bewerben sollten? Das Volk etwa? Roger Federer for BR? Polo Hofer for BR? Oder etwa die Parteien? Vorschlag: Maurer, Sommaruga,
..Leuthard, Burkhalter. Oder die Wirtschaft: Schneider-Amman, Widmer-Schlumpf? Wer führt das Assessment durch? Das ganze Volk? Und während dieser ganzen Zeit kümmert sich das Parlament nicht um dieses Vorgehen und widmet sich ungestört den anstehenden Geschäften? Herr Ohnmacht, wake up !
Seit Monaten zelebrieren die Medien und die Parteien auf dümmlichste Art ihre Verlogenheit. Merken diese „gescheiten“ Leute eigentlich nicht, wie sie sich outen und ständig blamieren? Wundern sich die Zeitungen noch, wenn die Abo-Zahlen dauernd sinken? Für Lügen will doch niemand bezahlen!
Schlumpf soll doch ihr Ego in der Kirchenpflege ausleben – dort nimmt man jeden – und das nicht auf Kosten des Landes tun.
Und diejenigen, die sie jetzt durchboxen wollen, sollten merken, dass sie damit ihr Image schädigen!
Wir haben Wissenschafter, Politologen etc.! Kommt keiner dieser Wissenschafter auf die Idee, zu untersuchen, welchen Schaden das BR-Ego von EWS, durch ihre eigennützige Annahme der Wahl, unserem Land verursacht hat. Oder wurde dies bereits gemacht, und niemand hat den Mut, die Bevölkerung über den Riesenschaden aufzuklären? Also bitte Polit-Blockade beenden.
Hr. Haas hat absolut Recht, wäre aber trotzdem gut beraten die Rolle der Medien im ganzen Wahlzirkus ebenso kritisch zu beleuchten. Aber natürlich gibt die Politik aktuell ein schlechtes Zeugnis von sich ab. Und Probleme respektive Herausforderungen haben wir weiss Gott genug momentan, bedeutend relevantere Herausforderungen als die Wahl oder Nichtwahl einer mittelmässigen Bundesrätin einer Splitterpartei. Darum sollten die grossen Parteien zur besonnenen Sachpolitik zurückfinden, Widmer-Schlumpf abwählen falls bis dahin keine Union oder Fusion stattfindet, um dieses Kapitel abzuschliessen.
„ein politischer Hemmschuh“ … Aber nur so lange, bis die politische Ordnung wieder hergestellt ist, will heissen, die Anzahl der Sitze gerecht nach Wähleranteil verteilt sind. Und was die Medien betrifft, sind die „mutmassenden“ weit weniger problematisch als die manipulierenden – also jene Zeitungen, welche SVP freundliche Kommentare nur dosiert oder überhaupt nicht (mehr)aufschalten.
Ich kann den Vorrednern nur zustimmen: die Medien sind hier das Hauptproblem. Ich denke viele Politiker sind es inzwischen ebenfalls leid, nur noch dazu befragt zu werden.
Im Bundeshaus wird doch seit Jahren keine Politik mehr gemacht, sondern während 365 Tagen im Jahr Wahlkampf. Vergesst das Parteiendenken und die Prozentzahlen. Ihr seid gewählt, euch um die Schweiz zu kümmern zu opfern und nocht für die Parteien.
… „ist ein politischer Hemmschuh.“ Aber nur solange, bis die Anzahl der Sitze wieder gerecht nach dem Wähleranteil hergestellt ist.
gibt aus meiner Sicht nur eine Vernünftige Lösung: anhand der Anzahl gewählten Parlamentarier (NR+SR) werden die Bundesratsitze alle 4 Jahre den z. b. 4 grössten Parteien fix zugeteilt (oder allen Parteien, die z. B. mindesten 10 % der Parlamentarier stellen). Die Parlamentarier wählen dann die Köpfe und müssen dabei die Regionen berücksichtigen. Vorteil gegenüber Volkswahl: kein teurer, zusätzlicher Wahlkampf, Sprachminderheiten können einfacher berücksichtigt werden. Vorteil gegenüber jetzt: Volkswillen gibt Rahmen vor, Kein Streit mehr um Sitze, sondern nur noch um Köpfe.
Die Medien als 4. Gewalt im Staat tragen nicht nur zu diesem Klamauk bei, sie haben sogar ein ureigenes Interesse daran. Denn der „sperrige“ Gegenstand der Politik kann heute bei einer explodierender Zahl von Medieninhalten nur noch via Negativität, Emotionalisierung und Personalisierung vermittelt werden. Insofern finde ich den Beitrag aus der Feder eines Journalisten scheinheilig und zuwenig selbstkritisch.
ich würde eher sagen -> der bundesrat blockiert die intressen unseres landes und übergeht das volk…..
Kurze Wiederholung: Würden die medien Sachthemen bringen ginge der Klamauk unter. Es genügte, vom 12. – 14.12. livecammässig aus der Bellevue-Bar und den berner Politsalons zu berichten. Mehr Infos zur Bundesratswahl ist nicht nötig.
Hand aufs Herz – Nicht gegen Live-Übertragungen aus Bars und Cabarets. Aber muss es unbedingt die Bellevue-Bar sein…
Endlich spricht es jemand aus: Die Politik und die Medien betreiben einen fortwährenden Klamauk, um Sitzansprüche und Macht. Anstatt dass sich die gewählten Herren endlich daran machen würde die Probleme unseres Landes zu lösen, die da sind: Wie kann ich Beruf und Famiilie vereinbaren, wie finde ich im täglichen Stau noch meinen Arbeitsplatz, und vorallem wie kann die Sogwirkung unseres Landes etwas abgebremst werden, denn schon mit der jetzigen Bevölkerung ist die Infrastruktur und das Jobangebot hoffnungslos überlastet! Bitte an die Arbeit in Bern, aber subito!
Schliesst sämtliche Medien bis zum 15, Dezember, dann müssen sich die betroffenen Politiker nicht mehr gegen berechtigte und unberechtigte Anschuldigungen wehren. Es sind vor allem die gleichgeschalteten Journalisten, die das Affentheater in Szene setzen. Sie hetzen die Parteien gegeneinander auf, wen wundert es, wenn die nach den Wahlen keine optimale Politik betreiben können? Soviel Elefantenhaut hat nicht einmal ein Hardliner.
Die anstehenden Bundesratswahlen sind zwar spannend, doch aus meiner Sicht überhaupt nicht erschöpfend, wie das dieser Tagi Journalist schreibt. Die Ausgangslage ist diesmal klar. Die SVP will einen zweiten Sitz und das wird enorm schwierig werden. Widmer-Schlumpf sitzt fest im Sattel. Die SVP müsste auch gegen einen FDP Bundesrat antreten, aber will sie das auch? Gegen die SP anzutreten wird auch enorm schwierig. Wenn es der SVP nicht gelingt einen FDP Sitz zu holen, mithilfe der FDP! wird meiner Meinung alles beim alten bleiben. Die SVP wird die Quittung für ihre Politik erhalten.
VOLKSWAHL!!! Und das sage ich als Linke. Nehmt den Buben einfach die Spielwiese weg!
Ich bin weder ein Linker noch Rechter sondern parteilos.
Was Sie aber Frau Moser sagen ist der beste und intelligentester
Kommentar. Ich danke Ihnen dafür.
Volkswahl? Wer schlägt denn dem Volk die Kandidaten vor? Doch wohl die Parteien, also wird das ganze Theater nicht vermieden sondern nur verlagert. Und stellen Sie sich mal vor, wenn, was möglich wäre, alle 4 Jahre sieben neue Leute in den BR gewählt würden, je nach Lust und Laune eines verhältnismässigen kleinen Teils der Bevölkerung (oder würden Sie verlangen, dass ein BR nur gewählt ist, wenn er/sie 100% aller Schweizer Stimmen erhält?). Ein sicheres Rezept für politische und wirtschaftliche Instabilität und Unsicherheit. Volkswahl würde nach 5 Jahren wieder abgeschafft. Ganz bestimmt!
Wär da nicht die Einbindung der Parteipräsidenten in die Tagespolitik, d.h. der Einsitz der Präsidenten der grossen Parteien ein möglicher Lösungsansatz ? Bei unserer kleinen Regierung (BR) wären so schon 4 von 7 Sitze vergeben und von den 3 im Aufmacher abgebildeten Parteipräsidenten hätten gewiss 2 das Format zum Bundesrat. Die 2, 3 „Grössten der Grössten“ dürften sich dann noch einen Adjundanten/ eine Adjundantin in den BR holen damit da noch etwas „mehr“ reinkommt. Das Parlament (die vereinigte Bundesversammlung) könnte dann das Gremium bestätigen bzw. allzu extreme Exponenten abwählen.
Es war einmal ein Klamaukmacher, der über den Klamauk, den machte einen solchen Klamauk machte,
dass der daraus resultierende Klamauk sogar den Klamaukmacher überraschte worauf er einen Riesenklamauk darüber machte etc…
Wenn dieser Beitrag eine Lanze für die Volkswahl der Bundesräte brechen soll, dann ist er grundlegend verfehlt: Lieber, dass dieser Sturm im Wasserglas Berufspolitiker und die von ihnen lebenden Politjournalisten beschäftigt, als dass – wie in anderen Ländern – die Verwaltung über Monate lahmgelegt ist, weil Departementschefs für ihre Wiederwahl weibeln müssen und Chefbeamte keine Entscheidungen treffen wollen, die ihr vielleicht neuer Chef in Einlösung eines Wahlversprechens vielleicht rückgängig machen will.
In unserem System sind Bundesräte schlicht nicht so wichtig, und das ist gut so.
Was soll das Gejammer? Blicken wir doch mal nach Belgien. Dort hat man seit fast zwei Jahren eine geschäftsführende Regierung. Nun scheinen sich die links-mitte-Parteien endlich zusammengerauft zu haben und wollen den Sozialisten di Rupo zum Ministerpräsidenten wählen. Ich denke, eine Landesregierung ist immer noch etwas Wichtiges. Dass im Vorfeld darüber diskutiert wird, darf doch nicht die Politik hemmen. Immerhin ist unser Bundesrat bis Ende Jahr gewählt und verpflichtet, bis dahin die Geschicke der Schweiz im Griff zu haben.
Herr Beutler, ich finde es überfällig, dass endlich mit Nachdruck darauf hingewiesen wird, dass die teuren Politiker ihre Arbeit machen sollen statt ständig mit Parteiengezänk die Zeit zu vertrödeln. Es wundert mich nicht dass Sie das nicht so sehen, scheint es in Ihren Breitengraden doch ein Hobby zu sein, zu fordern und zu streiten.
Kaum ein Tag verging, dass kein Artikel auf Newsnetz zu den BR-Wahlen erschien, mit den üblichen 100-200 Kommentaren, entsprechenden Klickzahlen (Meistgelesen..) etc. Mich dünkt daher die Klage von Haas eher nicht nachvollziehbar.
Ist doch ganz einfach zu lösen:
1. Endlich die Konkordanz und somit die politische Stabilität wiederherstellen – ohne Wenn und Aber mit allen fadenscheinigen Argumenten wie inhaltliche Konkordanz usw.
2. Wenn die Medien das auch endlich (ohne von Ideologie getrieben) mittragen und der Realität ins Gesicht sehen würden, dann könnte es sogar klappen.
Dann werden es wieder ganz normale BR-Wahlen und alle können sich danach sofort wieder den dringenden Themen im Bundeshaus widmen.
Es soll ja jüngst zumindest einen Bundesrat gegeben haben, dessen überwiegendes Interesse dem Sammeln von Bonmots seiner Kollegen oder dem Verfassen eigener mehr oder weniger geistreichen Wortergüssen galt. Bei diesem musste man sich über lange Jahre fragen, wann er wohl gedenke, sich (wieder) den vordringlichen Geschäften eines Bundesrates zuzuwenden. Aber eben: Er war halt nicht nur Bundesrat, sondern auch ein Literat.
Noch ein kleines Beispiel von „emotionaler “ Nachrichtensendung die den Bundesratswhalzirkus illustriert. In der Tagesschau von gestern wurde Life! über die geschlossene Türe des SVP Entscheidungsgremium in Bern berichtet. Fazit: es könnte die 2 Kandidaten sein die seit Tagen im Umlauf sind. Reaktion des Studios: Wir schalten auf „Direkt“ sollte sich die Türe öffnen.. Die Bilanz ist Nichts, keine Nachricht für eine Minute Sendung in der mindestens über Etwas hätte infomieren können. Ein Bravo für die Medien, so werden wir alle zu politische Analphabeten.
Ich finde diesen Artikel undifferenziert. Die SP macht heuer ihren Job seriös und ohne viel Klamauk: Aus vier starken Kandidaturen werden die zwei geeignetsten ausgewählt. Diese rufen sich gesittet und fair bei Volk und Parlament in Erinnerung.
Bei der SVP higegen spürt man Konzeptlosigkeit und Führungsschwäche: Auf welchen Sitz haben sie es abgesehen? Warum Kommt B.Zuppinger erst heute aus der Wundertüte? Warum wurden die Romands Rime und Parmelin in einem Ständerats-Wahldebakel vorsorglich verheizt ? Was ist mit Spuhler? Warum werden chancenlose Unbekannte wie Schmid oder Frei vorgeschoben?
Sie können es einfach nicht lassen, immer wieder dieses penetrante wir sin die besten, die anderen machen nur Mist! Es ist zum Haare s…
Ups, da wird einer persönlich… Wenn Sie lieber über den Stil als über Inhalt meines Kommentars reden ist das legitim. Ich gebe zu, dass ich den Finger auf den Wunden Punkt gelegt habe. Falls Sie das verletzt haben sollte, möchte ich Ihnen sagen, dass das nicht meine Absicht war.
… aber, was meinen Sie zu den Strategien der Parteien?
Da gab es doch jüngst einen Bundesrat, dem das Sammeln von Bonmots seiner Kollegen und die Veröffentlichung seiner Gedankenergüsse näher lag als seine magistralen Aufgaben. Man die hier vorgebrachten Bemängelungen durchaus auch auf einzlene Regierungsmitglieder anwenden, bei denen sich über lange Jahre die Frage stellt, wann endlich sie gedenken, sich (wieder) den eigentlichen Inhalten ihres Bundesratsamtes zuzuwenden. Aber eben: Er war halt nicht nur Bundesrat, sondern auch ein Literat.
Wenigstens eines haben wir diesem Herrn zu verdanken, das sind diese dämlichen Glühbirnen, welche man 30 Min. vor dem Betreten eines Raumes einschalten muss um während 5 Min. das bei normaler Helligkeit zu erledigen was man wollte.
BR Widmer-Schlumpf sollte die Grösse haben und zurücktreten, aber leider passt ein solcher Schritt nicht zu ihrem Charakter! Seit sie die Wahl mit dem ihrem fiesen Manöver gegen BR CHB angenommen hat, sind die Spannungen im BR latent vorhanden. Leider fördern die Medien diese Situation mit bald täglichen Kommentaren und neuen Spekulationen. Entweder erhält jetzt die SVP die ihr zustehenden 2 Bundesratsitze oder sie muss in den sauren Apfel beissen und für vier Jahre in die Opposition gehen. FDP und vor allem die CVP werden bei den nächsten Wahlen dann einmal mehr die Quittung erhalten!
Die SVP begann mit Ruth Metzler’s Abwahl das ganze Theater. Die SVP annulierte auch mit dem Rauswurf von Frau EWS die Konkordanz. Als BR sorgte Herr Blocher für 4 Jahre Krach in der Regierung. Nach seinem Rauswurf beruhigte sich die Sitauation. Danke.
Wir haben doch das ganze Theater um die BR-Wahl, weil alt-BR Blocher seine Abwahl einfach nicht verdauen kann. Ihm und seiner Volkspartei geht es doch schlussendlich gar nicht um den zweiten Sitz im BR. EWS muss einfach weg ! Diesen letzten Triumph möchte Blocher natürich geniessen. Seine Partrei möchte EWS unbedingt nach Chur zurückschicken.Sie, die es vor vier Jahren gewagt hat,den sturen Männern, die vor ihrem Schlosshern niederknien, Paroli zu bieren.
Ein politischer Hemmschuh sind vor allem die Journalisten. Seit Monaten wird jeder Frosch zum Dinosaurier aufgeblasen. Provinzkönige und Dorflegenden werden zu Staatsherren und Firstladies aufgedonnert. Unvergessen sind die penetrant lächerlichen Berner Sommerspielchen, wo einige Mitglieder der schreibenden Zunft nach ein paar Caipirinhas im Marzilibad dem einen oder anderen Bundesrat Rücksichtsabsichten andichten und die Frechheit haben bei unpassender Gelegenheit auch noch die dümmste weil unbeantwortbarste Frage zustellen „Treten Sie zurück? Oder bleiben Sie im Amt?“
Unsere Politiker werden von Medienschaffenden permanent mit Fragen nach der Bundesratswahl seit Monaten belästigt. Sind diese nicht mehr bereit etwas zu sagen, folgt ein Rattenschwanz von Politologen, die nun von der Journies ausgequetscht werden. Was die zur Bundesratswahl alles erzählen, ist geradezu hahnebüchern. (Sowieso dieses ständige Politologenbefragen wirft ein sehr schlechtes Licht auf die Journalisten. Früher waren die noch fähig selbst eine politische Aussage zu machten). Geben die auch nichts mehr her, schreibt der Tagi noch eine Zusammenfassung der Leserkommentare! Billig
Leider ist es so, oder die vielen denkenden Bürger, sehen nicht ein, warum währent einer solch langer Zeit das Regieren in Bern fast zum Stillstand kommt, nur damit die div.teilweise fragwürdigen Parteipräsidenten und deren Funkionäre sich in Szehne setzten können die viele ehrliche Wähler dazu bringt, gar nicht mehr Wählen zu gehen. Die Qualität der fanatischen Anwärter ist heute so schlecht, dass mann fragen muss, wohin führen soviele dieser schlechten Politiker unser Land. In diese Gremium gehören die Besten und nicht die Dümmsten, die unfähig sind ihre Arbeiten positiv auszuführen.
Fr. 290 OOO aus dem Lotteriefonds für das Fest desd neuen Nationalratspräsidenten. Eine ungeheuerliche Selbstbedienung der schon jetzt privelegierten Sonderklasse. – Wer ein Fest organisiert sollte die finanziellen Mittel nicht aus dem Lotteriefonds ergaunern. Das Projekt „Feier Nationalratspräsident“ ist in Sachen Finanzierung ein Riesenskandal, weil die Lotteriefondsgelder nicht für solche übertriebenen Feste bestimmt ist, sondern die Verwendung der Lotteriefondsgelder ist reglementarisch festgelegt.Die Verantwortlichen Geldentnehmer müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
Man soll nicht jammern, wenn Figuren wie Blocher oder Schneider-Ammann aus dem BR abgewählt werden. Die sind nämlich auch ein Problem für unser Land. Übrigens glaube ich nicht, dass sich viele über die Abwahl von Schneider-Ammann grämen wollen. Ein paar Freisinnige vielleicht, aber von denen gibt es in den Räten ja nicht mehr so viele…
Die BR S. Sommaruga und mit ihr die kant. Migrationsämter ertrinken in der schlimmsten Flüchtlingswelle seit Jahrzehnten. Die Welle kommt von Nordafrika. Die EU-Aussengrenze ist duchlässig wie ein Sieb, Schengen und Dublin ein wertloses Stück Papier. Derweil gefallen sich die Herren Darbellay, Levrat (der seine BR im Regen stehen lässt), Pelli und Grunder darin, Nabelschau zu betreiben. Das Wichtigste seit Monaten: Dass ja nur die eigene(n) BR gewählt wird/werden ! Sommaruga soll schauen wie sie mit ihrem Problem fertig wird. Die Parteichefs versagen, mit 1 Ausnahme.
Sind Sie sicher, dass Sie noch beim Thema sind?
ach ist das schön, wenn diese leute sich damit beschäftigen wer denn nun bundesrat werden soll, denn solange sie damit beschäftigt sind haben sie keine zeit sich neue steuern und abgaben für den mittelstand auszudenken.
Tenor: Die Medien bringen die Nervosität ins Spiel, was m. Meinung nach auch so richtig ist. Da wird Frau Widmer-Schlumpf dermassen in den Himmel katapultiert, dass männiglich meinen könnte, wenn letztere nicht gewählt werde, falle die ganze Schweiz in sich zusammen. Ein bisschen mehr Nüchternheit und Abstand täten der Sache gut, und dadurch kämen automatisch wieder die Sachgeschäfte vermehrt in den Fokus. Es ist aber wahrscheinlich sehr verlockend, sich tagtäglich mit Kaffeesatz zu beschäftigen. Jeder darf schreiben, was er will, denn er weiss: Nie wird so viel gelogen, wie vor BR-Wahlen!
Pressekonferenz von BDP und CVP ist vorbei. Und! Was haben sie beschlossen? Nichts – eine Absichtserklärung! Man wolle künftig zusammenarbeiten; wie ist nicht erkennbar. Es scheint, die CVP ist sich bewusst geworden, was es heissen würde, für die 100jährige Parteitradition sich jetzt nur wegen einem Bundesratsgeschäft zu binden, sich von einem Parteipräsidenten wie Grunder über die Tischkante ziehen zu lassen und dann noch zu glauben, die entstehende Hitze sei politische Nestwärme. Nein, in diesem Lande gibt es erst Ruhe, wenn Widmer-Schlumpf weg ist. Wie sie gekommen ist, so soll sie gehen!