Die Schweiz: Nicolas Sarkozys Sündenbock

Warum hat Nicolas Sarkozy zum Abschluss des G-20-Treffens in Cannes ausgerechnet die Steuerpolitik der Schweiz angegriffen? Die Antwort ist einfach: Der französische Präsident steckt im Wahlkampf und dieser Angriff ist nichts anderes als der Versuch, die Tatsache zu vertuschen, dass er bisher gegen Steuerparadiese nichts ausrichten konnte. 

Ein Angriff auf die anderen Finanzplätze des Kontinents – Luxemburg oder London – wäre zu ungelegen gewesen. Es ist immer heikel, ein EU-Mitglied zu kritisieren, das einem bei Verhandlungen innerhalb der EU in die Quere kommen könnte. 

Den Grossmächten China und USA ihre eigenen Steuerparadiese – Hongkong und Macao einerseits, Delaware, Nevada und Wyoming andererseits – vorzuwerfen, wäre auch zu ungemütlich gewesen. Die Schweiz hingegen ist die perfekte Zielscheibe. Sie hat genau die richtige Grösse. Fett genug, um von den internationalen Medien verrissen zu werden und zugleich völlig zahnlos. 

In der Tat gibt es keinen echten politischen Willen, alle Steueroasen abzuschaffen. Alle wollen ihre Schäfchen ins Trockene bringen. 

Nicolas Sarkozy betreibt auf der internationalen Bühne Wahlkampf: Der französische Präsident hält am G-20-Gipfel eine Rede.

Nicolas Sarkozy betreibt auf der internationalen Bühne auf Kosten der Schweiz Wahlkampf: Der französische Präsident hält am G-20-Gipfel eine Rede.

Wenn man bedenkt, dass die politischen Parteien und Grossunternehmen in Frankreich und anderswo noch vor kurzem vom Schweizer Bankgeheimnis profitiert haben, sind die Angriffe von Politikern wie Sarkozy unglaublich heuchlerisch. Auf der einen Seite braucht man die Schweizer Banken, auf der anderen Seite (ich hätte fast geschrieben, zum Schein) macht man sie zu Sündenböcken. 

In der Tat gibt es keinen echten politischen Willen, alle Steueroasen abzuschaffen. Alle wollen ihre Schäfchen ins Trockene bringen. Doch gleichzeitig muss man die eine oder andere dieser Zufluchtsstätten verurteilen, um mit geringem Aufwand als Hüter der finanziellen Transparenz dazustehen. 

Die angelsächsischen Banken können sich, angesichts des Gepolters von Sarkozy, die Hände reiben, in der Hoffnung, dass die ausländischen Kunden von Schweizer Banken nun zu ihnen wechseln. Bisher liegt Genf bei der internationalen Vermögensverwaltung mit 27 Prozent aller verwalteten Vermögen an erster Stelle. Dahinter lauert London auf dem zweiten Rang (24 Prozent). Auf Platz drei folgt mit 14 Prozent Luxemburg. 

Von diesem Spiel profitieren alle, die Eidgenossenschaft natürlich ausgenommen. Nicolas Sarkozy plustert sich vor den französischen Wählern auf. Und die Konkurrenten der Schweizer Banken werden einen unangenehmen Rivalen los. Während die Globalisierung rund um uns herum weiter fortschreitet, zahlt unser Land wieder einmal mehr für seine Isolation. Das Fehlen einer Aussenpolitik, die diesen Namen auch wirklich verdient, ist ein Luxus, den wir uns nicht länger leisten können. 

Eines ist unbestritten: Die Existenz von Steueroasen ist ein Segen für alle Betrüger. Und wir sehen, wie der Betrug für ein Land wie Griechenland ein Fass ohne Boden darstellt. Aber bloss ein einziges Steuerparadies zu verteufeln, bringt die internationale Steuergerechtigkeit keinen Schritt weiter. 

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