Deutschland soll ins Staunen kommen

Flugscham hin oder her: Die deutsche Bevölkerung will nichts von einer CO2-Steuer wissen. Foto: iStock

Kann diese Steuer das Klima retten? Deutschlands Politiker debattieren derzeit über die Einführung einer CO2-Steuer, welche die fossilen Energien verteuern soll. Im Idealfall, so die Idee, bildet der Preis die wahren Kosten ab, die ihre Produktion verursacht, Umweltschäden inklusive.

Doch die deutsche Bevölkerung will davon nichts wissen, wie eine ARD-Umfrage jüngst ergeben hat. Zwar sind 81 Prozent der Befragten der Ansicht, beim Klimaschutz sei der Handlungsbedarf sehr gross oder gross. Doch eine CO2-Steuer findet nur bei 34 Prozent Zustimmung. Und einzig bei den Anhängern der Grünen sprechen sich 60 Prozent und damit eine Mehrheit dafür aus, bei allen anderen Parteien sind es weniger, bei der SPD etwa 40, bei der Union 32 Prozent, bei der FDP 31. Der Schluss liegt nahe: Solange es abstrakt bleibt, sind die Menschen für Klimaschutz. Wird es konkret, macht sich Skepsis breit, ja Ablehnung – erst recht, wenn es um eine neue Steuer geht.

Je höher die Abgabe, desto grösser der Anreiz

Nur: Stimmt das auch? Womöglich wurzelt der Grund für den Widerstand auch anderswo: im Unwissen, wie dieses Instrument greifen könnte – nicht als Steuer, die in die Staatskasse fliesst, sondern als Lenkungsabgabe, die an die Bevölkerung zurückerstattet wird. Der Clou dabei: Jeder Bürger erhält einmal im Jahr gleich viel Geld zurück. Weil aber nicht jeder gleich viel fossile Energie verbraucht, etwa beim Autofahren oder Heizen, fahren Sparsame besser: Sie kriegen mehr zurück, als sie über die Abgabe draufzahlen müssen. Bei den Verschwendern ist es umgekehrt.

Dieser Mechanismus soll das Verhalten der Gesellschaft in klimafreundlichere Bahnen lenken. Seine Wirkung ergibt sich aus Millionen kleiner Alltagsentscheidungen. Je höher die Abgabe, desto grösser wird der Anreiz, das Verhalten zu ändern. Um beim Beispiel Auto zu bleiben: Wer ein neues Auto kauft, überlegt sich gut, ob er nicht doch gescheiter auf ein CO2-armes oder -freies Modell setzen soll. Oder er fährt weniger Auto, verzichtet womöglich ganz darauf.

Eine solche Lenkungsabgabe erzeugt selbstredend auch Verlierer, etwa Menschen, die in Randregionen ohne gut ausgebautes ÖV-Netz wohnen und auf das Auto angewiesen sind. Das Instrument deswegen für politisch tot zu erklären, wäre aber voreilig. Man könnte die Rückerstattung zum Beispiel regional differenziert ausgestalten, um die gröbsten Ungerechtigkeiten abzufedern. Zudem könnte man sie anfangs moderat gestalten und erst dann anheben, wenn es nicht gelingen sollte, klar definierte Zwischenziele zur Absenkung der CO2-Emissionen zu erreichen. So bliebe den Menschen Zeit, sich so gut wie möglich anzupassen.

Die FDP bricht aus

Wird sich die Idee in Deutschland durchsetzen? Deutsche Politiker haben in den letzten Wochen wiederholt auf die Schweiz verwiesen. In unserem Land gibt es eine solche Lenkungsabgabe bereits seit 2008, allerdings nur auf fossile Brennstoffe wie Öl und Gas. Deren Emissionen sind seit 1990 um mehr als ein Viertel gesunken. Zwar ist unklar, wie gross der Anteil der Abgabe an diesem Erfolg ist, da gleichzeitig der technische Fortschritt spielt und die Wirtschaft ein Eigeninteresse daran hat, effizienter zu werden und so Kosten zu sparen. Bei den Treibstoffen dagegen, wo diese Abgabe fehlt, sind die Emissionen seit 1990 leicht gestiegen. Das lässt sich zumindest als Indiz dafür lesen, dass die Abgabe steuernd wirken kann.

Eine zusätzliche Verteuerung von Benzin und Diesel ist bislang am Widerstand der bürgerlichen Parteien gescheitert. Die FDP Schweiz – auf der Suche nach ihrem klimapolitischen Profil – scheint nun aus der bisher betonharten Allianz auszubrechen. Es wäre nur konsequent, denn eine Lenkungsabgabe ist ein liberales Instrument und aus freisinniger Sicht sicher wünschenswerter als etwa Verbote. Das Klima retten wird sie alleine nicht, gewiss. Aber zur Rettung beitragen kann sie sehr wohl. Zeit also für einen Versuch. Deutschland soll ins Staunen kommen.