Das «Treffen der Extremen» in Bern

SVP-Nationalrat Andreas Glarner begrüsst Fidesz-Gründungsmitglied László Kövér am 20. März 2019 in Bern. (Foto: Keystone/Peter Klaunzer)

Die Situation hat etwas Groteskes: Am Mittwoch haben Europas Christdemokraten die Mitgliedschaft der ungarischen Regierungspartei Fidesz wegen rechtsstaatlicher Bedenken suspendiert – nur ein paar Stunden nachdem Fidesz-Spitzenmann László Kövér im Nationalratssaal mit einer Standing Ovation geehrt wurde. Kövér ist Gründungsmitglied von Fidesz, der rechtsnationalen Partei von Premier Viktor Orbán. Als Parlamentspräsident eines europäischen Landes steht ihm die Ehrerbietung im Bundeshaus zu. Gut nachvollziehbar ist jedoch, dass die Ratslinke dabei nicht mitmachte und den Saal demonstrativ verliess. Wer dies wie SVP-Nationalrat Andreas Glarner als «Sauerei» bezeichnet, möge sich vor Augen führen, für welche Sauereien Fidesz und seine Exponenten verantwortlich sind.

So hatte Orbán nach seinem Wahlsieg von 2014 angekündigt, einen «illiberalen Staat» aufzubauen. Der Mann hat Wort gehalten. Heute ist die Gewaltenteilung in Ungarn praktisch aufgehoben, und die Schlüsselpositionen in Staat, Wirtschaft und Medien sind von Orbáns Getreuen besetzt. Politisch Andersdenkende werden eingeschüchtert, kritische Medien zum Schweigen gebracht und die Bildungsinstitutionen des ungarischstämmigen US-Milliardärs George Soros mit antisemitischen Hetzkampagnen aus dem Land vertrieben. Die Repression hat derart zugenommen, dass die US-Organisation Freedom House Ungarn inzwischen nur noch als «teilweise frei» bewertet.

Ungarn, unser Vorbild?

Dies alles hindert Glarner nicht, eine parlamentarische Gruppe Schweiz-Ungarn ins Leben zu rufen. Die Gründung fand am Mittwoch im Beisein von Kövér statt. Glarner will die Beziehungen zu Ungarn vertiefen, weil das Land EU-kritisch ist und die EU-Aussengrenzen zuverlässig abriegelt. Nun kann man sich auf den Standpunkt stellen, mit einem Land wie Ungarn sei erst Recht der Dialog zu suchen. Um dabei die Vorzüge des liberalen Rechtsstaats zu betonen. Allein, Glarner sieht es andersrum: Wir sollen von Ungarn lernen, wie man der EU die Stirn bietet. Erstaunlich, dass Ratsmitglieder wie Gerhard Pfister (CVP), Hans-Peter Portmann (FDP) und Kathy Riklin (CVP) bei einer solchen Gruppe mitmachen.

Allerdings sind sie nicht allein mit ihrer Mitgliedschaft in einer zweifelhaften Vereinigung. So existiert am anderen Ende des Politspektrums die parlamentarische Gruppe Schweiz-Alba. Deren Zweck: Solidarität mit den linksregierten Ländern Südamerikas. Spätestens seit Nicolás Maduro in Venezuela eine Diktatur errichtet hat, befinden sich die Mitglieder der Gruppe jedoch in Erklärungsnotstand. Als diese Zeitung zu Beginn von Maduros Präsidentschaft alle Mitglieder angefragt hat, was sie zur prekären Menschenrechtslage in Venezuela sagen, kamen gedrechselt-nichtssagende Antworten zurück.

Dieses Lavieren hält bis heute an. So bezeichnet Alba-Mitglied Fabian Molina das Vorgehen des selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó als «Staatsstreich» und «orchestrierten Putsch» – ungeachtet dessen, dass das Europäische Parlament und acht EU-Staaten den Maduro-Gegner als legitimen Übergangspräsidenten anerkannt haben. SP-Nationalrat Molina, der beim Besuch von Kövér den Saal verlassen hat, scheint wie SVP-Mann Glarner nicht viel auf internationale Kritik an einem autoritären Regime zu geben. Les extrêmes se touchent unter der Bundeskuppel.