Nun will jeder Klimaschützer spielen

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Schlecht vorbereitet? Ruedi Noser offenbart im Gespräch mit Roger Schawinski Wissenslücken. (Foto: SRF)

Vorhang auf für Ruedi Noser! Seit Wochen mimt der FDP-Ständerat den Klima-Ritter, der seine Partei gegen alle inneren Widerstände ins grüne Land führen will. Und dann das. Noser stolpert. Über banale Fakten.

Als der Zürcher Politiker letzte Woche zu Gast bei Roger Schawinski war, durfte er über sein Engagement für die Gletscher-Initiative parlieren, auch über das im Nationalrat gescheiterte CO2-Gesetz. Noser gleist die Vorlage in der ständerätlichen Umweltkommission derzeit neu mit auf. Und liess Schawinski wissen, er unterstütze den Vorschlag des Bundesrats, den CO2-Ausstoss der Neuwagen auf 95 Gramm pro Kilometer zu senken. Dieses verschärfte Klimaziel ist jedoch längst beschlossen, vom Volk 2017 im Rahmen der Energiestrategie 2050.

Daneben lag Noser auch, als er sagte, er stehe hinter dem Plan des Bundesrats, den Benzinpreis um 8 Rappen pro Liter anzuheben. Es war unter anderem Nosers Partei, die im Nationalrat die Obergrenze bei 8 Rappen durchsetzte. Der Bundesrat dagegen will keine solche politische Preisdeckelung.

Ich bin auch ein Klimaschützer

Nosers Wissen über die Vorlage offenbart Lücken – ein Befund, der zur aktuellen, teils hysterisch anmutenden Debatte passt: Das Bekenntnis zum Klimaschutz steht über allem. Die drängenden Fragen, die sich daraus ergeben, interessieren dagegen kaum. Da verlangen zum Beispiel jugendliche Klima-Demonstranten, dass die Schweiz bis 2030 im Inland CO2-neutral wird, und zwar ohne Kompensationstechnologien.

Die Forderung ist deutlich ehrgeiziger als die Gletscher-Initiative, die den Ausstieg aus der fossilen Energie bis 2050 propagiert und dabei gewisse Ausnahmen zulässt. Und sie ist erst recht ambitionierter als das Pariser Klimaabkommen, gemäss dem die Schweiz erst in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts an diesem Punkt ankommen muss.

Wie also kann die Schweiz den Wandel bis 2030 schaffen? Die Debatte wird spätestens an diesem Punkt unscharf. Das wissen populistische Kräfte auszunutzen. Im Fahrwasser der streikenden Teenager fordern (neo-)grüne Politiker die Ausrufung des Klimanotstands – ein starker Begriff, idealer Treibstoff für den Wahlkampf. Mit erstem Erfolg. In Basel-Stadt ist das Parlament dem Druck erlegen, in anderen Kantonen und auch im Bundesparlament sind entsprechende Vorstösse hängig.

Klimaschutz ja, aber ohne Verbote

Würde tatsächlich ein Notstand herrschen, also eine schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, bräuchte es drastische Gegenmassnahmen wie etwa umgehende Flugverbote, Verbote für Benzin- und Dieselautos, für Öl- und Gasheizungen und nicht zuletzt für alltägliche Produkte wie Smartphones, in denen viel graue Energie steckt.

Für solch radikale Massnahmen wäre die Bevölkerung jedoch nicht zu gewinnen – zumal ein Teil von ihr den Klimawandel als Bereicherung wahrnimmt: endloser Sommerspass wie etwa im letzten Jahr, Skiplausch bei Frühlingstemperaturen wie zuletzt im Februar. Nicht einmal die Jugendlichen sind für den grossen Schnitt bereit, so das Resultat einer repräsentativen Umfrage, die der «Blick» diese Woche vorgestellt hat. Sie hoffen auf die Forschung, Verbote sind ihr zuwider. Selbst aus dem Kreis der jungen Klimaschützer heisst es, Ausnahmen sollten möglich sein: «Auch wenn wir uns fürs Klima einsetzen, sollten wir unser Leben noch geniessen dürfen.»

Klimaschutz ja, aber ohne Einschränkung und Verbote: Um diesen Punkt kreist die Debatte seit Jahren. Selbstverständlich müssen Klimaschützer nicht die reine Lehre leben. Dann aber sollten sie ihre Forderungen entsprechend anpassen. Ansonsten schmilzt ihre Glaubwürdigkeit schneller dahin als das Eis in den Alpen.