Ein Hoch auf Balzaretti
Einer für alle? Roberto Balzaretti ist der einzige Befürworter des Rahmenabkommens mit der EU. (Foto: Keystone/Marcel Bieri)
«Wer solche Unterhändler hat, hat in Brüssel schon verloren.» So schimpfte CVP-Präsident Gerhard Pfister unlängst auf Twitter – und zielte damit auf einen Mann, der soeben das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU leidenschaftlich beworben hatte. «Der Textentwurf ist ausgewogen und entspricht in hohem Masse unseren Anliegen», hatte Chefdiplomat Roberto Balzaretti im Interview mit dem «Tages-Anzeiger» erklärt. Und damit in den Augen von Pfister und anderen Kritikern einen Fauxpas begangen: Balzaretti nehme seinem Chef, Aussenminister Ignazio Cassis (FDP), «jeden Verhandlungsspielraum», so Pfister. SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi fordert gar Balzarettis Absetzung.
Unüblich war es gewiss, wie Balzaretti sich äusserte. Normalerweise deklariert die politische Führung, also der Bundesrat, ob sie eine Vorlage für wünschenswert hält oder nicht. Und ihre Untergebenen in der Verwaltung liefern allenfalls noch technisch-argumentative Munition hinterher.
Nachverhandeln? Wohl kaum!
In der Debatte um das Rahmenabkommen war es allerdings der Bundesrat, der diese Normalität aufgebrochen hat. Als die Regierung im Dezember nach einem halben Verhandlungsjahrzehnt endlich ein Rahmenabkommen vorliegen hatte, zeigte sie sich ausserstande, den Entwurf zu werten. Quasi kommentarlos schickte das zerstrittene Gremium den Text zu den Parteien in die Vernehmlassung, wo die Konfusion seither weiter ihren Lauf nimmt. Am verständlichsten äussert sich noch die SVP mit ihrem kategorischen Nein. Der Debatte ist damit allerdings wenig geholfen. Die SVP tut bloss das, woraus sie seit 30 Jahren ihre Existenzberechtigung zieht: Sie münzt die emotionelle Abneigung ihrer Wähler gegen die EU in konkrete Politik um. Verträge mit Brüssel werden nicht primär darum abgelehnt, weil man die Verträge schlecht findet, sondern den Vertragspartner. Just diese Woche klagte Thomas Aeschi wieder, «mit dieser EU» könne man doch keinen Rahmenvertrag abschliessen (wobei es ein Gerichtsurteil des Staates Frankreich gegen die UBS war, das ihn zu der Aussage veranlasste).
Wichtiger wären konzise Stellungnahmen jener Parteien, die sich aus dem ernsthaften Europadiskurs noch nicht abgemeldet haben. Wieder Fehlanzeige: Vom Gros der SP-, CVP- und FDP-Politiker ist im Moment zu hören, man befürworte «grundsätzlich» das Rahmenabkommen, sofern uns die EU noch dieses, das und jenes zugestehe. Es müsste diesen Parteien klar sein, dass Balzaretti der EU nicht eben schnell noch einen umfassenden Lohnschutz plus Totalabschirmung vor dem EU-Gericht abringen kann. Wer wichtigtuerisch «Nachverhandeln!» ruft, ummantelt damit die eigene Ratlosigkeit.
Der einsame Rufer in der Wüste
In dieses Vakuum, diese leere Menge an politischem Leadership, stösst nun Balzaretti mit seinem emphatischen Ja zum Rahmenabkommen. Man kann ihm dafür nicht genug danken. Balzaretti sagt, was der Bundesrat schon lange hätte sagen müssen. Und er gibt den orientierungslosen Parlamentariern ein paar klare Fingerzeige. Sich auf bequeme Nachverhandlungsparolen zu beschränken, geht nicht mehr. In der wichtigsten Frage seit Jahrzehnten müssen die zentralen Akteure ihre Verantwortung wahrnehmen. Der Vertragstext liegt vor, die Vernehmlassung muss Klarheit über Positionen und Frontverlauf bringen.
Letzterer sieht im Moment noch so aus: auf der einen Seite die SVP mit ihrer Grundsatzopposition. Auf der anderen Seite ein paar Kleinparteien aus der politischen Mitte – plus ein einsamer Rufer in der Wüste namens Roberto Balzaretti.
Das könnte Sie auch interessieren
58 Kommentare zu «Ein Hoch auf Balzaretti»
@Renz! Soviel Linksdrall muss ja fast zu einem Schleudertraume führen. Jetzt müssen Sie nur noch hinterher schicken, dass Sie sich immer für eine ausgewogene Berichterstattung eingesetzt haben!
Aber, aber Herr Ruoff… Der Redaktor Fabian Renz ist doch wie alle Journalisten absolut politisch neutral und einer objektiven Berichterstattung verpflichtet.
Ich erkenne in Renz‘ Artikel keinen Linksdrall — die Zeilen sind alle schön waagrecht, die Buchstaben stehen aufrecht, und der Flattersatz ist zwar linksbündig, lässt am rechten Rand aber viel Luft zum Atmen.
Soviel an Linksdrall kann man auch nur ausmachen, wenn man sich in einem berauschenden Rechtsdrall befindet!
Was ist jetzt an diesem Kommentar links? Sie Linke lehnt ja das Verhandlungsergebnis und den Rahmenvertrag ab…
Und ansonsten stimmt die Analyse doch: Es sind endlich mal klare Stellungnahmen gefordert. Inklusive Verantwortungsübernahme, wenn man dann auf die Nase fällt.
Immer nur auf Zeit spielen, weil man sich nicht getraut, den Stimmberechtigten zu erklären, was denn die zwei Optionen sind, ist schlicht billig und nicht zielführend.
Das Schöne am Rahmenabkommen ist, dass die Schweiz es nicht braucht.
Mit diesem Rahmenabkommen würde ich mir nicht mal den Allerwertesten putzen.
Schön gesagt, Frau Bischof, nun sagen Sie uns doch mal welche Alternative Sie vorschlagen. Fehlanzeige? Hab ich’s mir doch gedacht, einfach mal motzen, damit gemotzt ist…
@Andy Meier. – Es braucht keine Alternative. – Die Schweiz ist 728 Jahre sehr gut damit gefahren unabhängig und frei zu bleiben. Das war und ist unser Erfolgsmodell. – Weshalb wollen Sie das aufgeben ? – Weil Ihre linken Ideologen Ihnen das predigen ?
Mein Gott Frau Bischof, sie haben aber schon bemerkt, dass wir im Jahr 2019 leben, aufwachen bitte.
Es braucht keine Alternative.
@Roland K. Moser, von welcher Schweiz sprechen sie denn? Es gibt noch eine Schweiz die auf den RA angewiesen ist und ich hoffe doch sehr, dass diese für eine Mehrheit sind um den RA an der Urne zu bestätigen. Der Druck auf die Schweiz nimmt stetig zu, letztes Beispiel „EU kickt die Schweiz aus der Telekom-Regulierungsbehörde“ Wahrlich schöne Aussichten
willimosimann, Von Demokratie nie etwas gehört und was Demokratie für einen Wert hat. Sie können selbst entscheiden, das haben wir mit dem Rahmenvertrag nicht mehr. Brüssel bzw. die EU wird uns Vorschreiben was wir zu tun haben und wird unsere Kassen plündern. Wir sind auf das Rahmenabkommen, so wie es gemacht wurde nicht angewiesen, wir haben Stärken, Innovation, Forschung, Entwicklungen, Termintreue, finanzielle Sicherheit, einzigartige Bahnverbindungen und wichtiges Strassennetz, Nord-Süd und Ost-West Verbindungen, als Transitland können wir Schranken setzten. Die Demokratie in der Schweiz ist nicht verhandelbar.
Josef Hofstetter, immer die gleichen Leier, sie können immer abstimmen wie sie bisher getan haben. Solchen Unsinn sollte verboten werden „die EU wird uns Vorschreiben was wir zu tun haben und wird unsere Kassen plündern. „
Erwarten Sie vom Bundeshaus wirklich, dass es Gegendruck macht?
Ich nicht.
Die Katze im Sack kaufen, ist das Einzige was mir dazu einfällt. Rechtssicherheit wenn die EU jederzeit alles nachvollziehen kann, man kann einem auch ins Gesicht lügen. Schiedsgericht, ein durchsichtiges Feigenblatt. Damit nicht genug hat man alles bis zu Allerletzt unter dem Deckel gehalten. Handel ist im beidseitigen Interesse (Rosinenpicken!!!!) Nicht die EU kauft unsere Produkte sondern Kunden die sie auch kaufen wollen, dasselbe gilt umgekehrt.
Wenn man die Dinge nicht wahrhaben will, die einem nicht passen, dann ignoriert man sie einfach und verbreitet weiterhin unwahre Behauptungen!
Sehr richtig. Danke für die Stellungnahme. Es ist ja wirklich unsäglich, wie alle ein weiteres Mal auf Verzögerung setzen und so tun, als ob es noch viel Raum für Nachverhandlungen gäbe.
Verantwortung übernehmen sieht anders aus!
In der Tat zeigt Balzaretti mit seinem gewagten Gang an die Oeffentlichkeit das Ausmass an Leadership, welches unsere Politiker von ganz links bis rechts schmerzlich vermissen lassen. Gerade die BR-Parteien geben ein Bild des Jammers ab. Die SP, immerhin eine Partei die sich sonst gerne offen und europäisch schimpft, hat sich zum Sklaven ideologisierter Gewerkschafter gemacht. Die SVP macht sowieso auf Totalobstruktion, und CVP/FDP wollen den Tatsachen nicht ins Auge sehen: Denn das würde bedeuten, Alternativen wirklich aufzeigen zu können. Dabei wird es wohl kein besseres Abkommen geben. Die Anpassungen beim Lohnschutz sind verkraftbar. Matchentscheidend dürfte jedoch sein, dass die Unionsbürgerrichtlinie nicht kommt. Und unsere Politik nicht das letzte Stück Verlässlichkeit verliert.
@Martin Frey: Die SP hat oft genug für die bürgerlichen Parteien die europäischen Kohlen aus dem Feuer geholt, während die andere Polpartei, die SVP, für ihre wirtschaftsfeindliche Totalopposition Erfolge bei den Wählen gefeiert hat, und trotzdem von der Wirtschaft (und den anderen Schulterschluss-Parteien) noch Unterstützung erhalten hat.
Ich verstehe die SP, und möchte sie nicht dafür verurteilen, dass sie jetzt auch mal rote Linien zeichnet.
Sollen doch endlich mal die „Wirtschaftsparteien“ ihren Wählern klaren Wein einschenken und zur ihrer Verantwortung stehen.
Aber vermutlich werden sie dann auch nach dem nächsten Debakel (und schon das EWR-Nein hat uns ja erst in die Lage gebracht), jede Verantwortung ablehnen.
@Sportpapi
Ganz ehrlich, ich verstehe die Haltung der SP in Sachen Rahmenabkommen nicht, und kann sie auch nicht gutheissen. Die Partei versteift sich auf eine reaktionäre Prinzipienreiterei anstatt anzuerkennen, was man insgesamt gewinnt, sowie zu beurteilen, was die Alternativen wären und was es nicht zuletzt auch für den Arbeitsplatz Schweiz bedeuten würde, wenn es zu keinem Rahmenabkommen kommt. Auch sie sollte diesbezüglich ihren Wählern vielleicht mal reinen Wein einschenken. Apropos, dass die Partei damit bei ihren Wählern punkten kann, bezweifle ich in hohem Masse.
Aber ich will der SP nicht alleine die Schuld geben, die restlichen BR Parteien enttäuschen in der Frage genauso, wie gesagt.
Als man Balzaretti mit dieser Aufgabe beauftragte, sagte man, dass er die qualifizierteste Person für diesen Job sei, da er schon seit Jahren in Brüssel sei und alle Mechanismen kenne. Offenbar hat er seinen Job gut gemacht und jetzt ist es auch wieder nicht recht, weil Balzaretti diesen Vertragsentwurf präsentiertund nicht der Bundesrat. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder ist Balzaretti eitel oder der Bundesrat kann und will das Tempo nicht mithalten, um sich hinter oder neben Balzaretti zu stellen. Das kommt mir vor wie in einem Krimi, wo der Fahnder den Mörder stellt, aber wieder freigelassen werden muss, weil der Staatsanwalt die Anklage verschlampt.
Nun ja, wenn das der Fähigste war, dann möchte ich nicht wissen, wie schwach die anderen Figuren der Regierung sind. Es darf davon ausgegangen werden, dass Balzaretti lediglich das Protokoll nach Diktat schrieb, für ein Abkommen, das überhaupt nicht benötigt wird und zudem unter Druck mit Nötigung zustande gekommen wäre. Da die EU bereits zum Voraus die angedeutete Resignation der ‚Volksvertreter‘ kannte, war es für sie leicht, die Gegner (von Partnern kann ja schlecht die Rede sein) locker und genüsslich über den Tisch zu ziehen!
Wenn Fabian Renz ein Hoch auf Balzaretti ausruft, weiss man, welcher Ideologie er angehört. Ein Hoch all jenen, die den Rahmenvertrag vernunftbegabt als EU-Diktat sehen. Ein weiteres Hoch jenen, die nun ein Freihandelsabkommen mit GB und den USA, ohne EU-Diktatoren, abschliessen. Schon interessant, wie linke Ideologen à la Renz sogar die eigene Grossmutter verkaufen würden, um die Schweiz der sozialistischen EU-Diktatur auszuliefern.
Ein Hoch auf alle in der EU, die die nächste Gelgenheit wahrnehmen, der Schweiz ihren privilegierten Status im Binnenmarkt zu entziehen. Leute, die die EU als „sozialistische EU-Diktatur“ verhöhnen (was sehr viel über deren Vernunftbegabung aussagt), aber Geld im Binnenmarkt verdienen, die die PFZ und Schengen ablehnen, aber gern in A/D/F/I günstig einkaufen, brauchen wir nicht in der EU.
Raus, so bald wie möglich!
Und ein Hoch auf Hrn. Balzaretti, der gewiss mal Bundesrat wird, und das EDA übernehmen muss, um die Scherben aufzukehren und möglichst viel von dem Prozellan zu kitten, das die Schweizer Nationalextremisten bis dahin im Verhältnis zur EU zerschlagen haben.
Danke! – persönlich im frühen Spätmittelalter stehend trage ich meinen kleinen Teil dazu bei, meiner nächsten Generation die Zukunft nicht unnötig! zu verbauen. Herr Balzaretti und sein Team haben gut verhandelt. – Im Kommentar von Herrn Renz wird das Wort „Empathie“ genannt; es sollte auch in der Schweiz zwischen! den Generationen gelten.
Mit der totalen Ablehnung des vorliegenden Rahmenvertrages wie es die SVP vorbetet, ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Das jahrelang ausgehandelte Vertragswerk ist im Grossen und Ganzen für beide Seiten nicht mal so schlecht. Die Verkürzung der Wartefrist für Entsendungen von der EU in die CH reicht gewiss aus, wenn genügend Beamte sofortige Kontrollen ausüben können. Hier haperts bei uns, warum niemand eine Aufstockung ins Auge fasst, ist schleierhaft und nicht nachvollziehbar. Die Kautionspflicht für EU-Firmen bleibt, wenn auch die Höhe umstritten ist. Auch die EUGH ist nicht des Teufels, wie die SVP es sieht. Nicht vergessen: es geht um den freien Marktzugang zur EU, der umfasst schlappe 500 Millionen (!) Bewohner. Auch weil jede Arbeitsstelle vom Export in die EU abhängt.
Alle Parteien machen Einschränkungen zum Rahmenvertrag und die Schnittmenge dieser gross genug dass man diesen Vertrag als ungenügend für die Schweiz bezeichnen muss. Der Rahmenvertrag hat so viele Unwägbarkeiten dass er Rechtsunsicherheit bringt anstelle der gewünschten Rechtssicherheit. Will die Schweiz Gesetze erlassen welche die EU nicht wollen, dann dauert das eine ganz schöne Weile vom Schiedsgericht bis zum Entscheid am EUGH, mit der zusätzlichen nochmaligen Schlaufe der Möglichkeit von angemessenen Sanktionen der EU gegenüber der Schweiz. Ich weiss nicht wo man da die Rechtssicherheit sieht.
Alle warten darauf, dass Justizministerin Keller-Sutter demissioniert, weil ihr Mann Morten wegen Falschbeurkundungen freilaufende Mörder verantwortet. Grün+, eine Fraktionsgemeinschaft von GLP/BDP & Grünen mit Stand heute 20 % Wähleranteil und 28 Sitzen im Bundesparlament, übernimmt. Das Rahmenabkommen erhält Auftrieb, weil die 4er-Rechtsmehrheit im Bundesrat von SVP/FDP vorbei ist.
Herr Pfeuti, auch wenn die Mehrheit im Parlament nach links drifften würde, ändert das nichts an der Aussangslage des RA
Etwas Dümmeres als dieser Kommentar ist mir in meinem langen Leben noch nie zu Gesicht gekommen. Wer das liest ist nicht erstaunt, dass solche Verhandler keine besseren Resultaten zu erzielen vermögen.
Wer solche Verhandler zum Wohle der Schweiz hat, muss sch vor den Abzockern in der EU nicht mehr fürchten.
Hochkonjunktur der Schwarzmaler, Angsthasen und Pessimisten, auch in vielen Medien, im Web sowieso. Mich kommt es so vor, als ob die Aussagen von Hr. Rösti oder Alt-BR Blocher kämen. Das kommt gewiss nicht gut, dieser Schuss geht nach hinten los und trifft die eigenen Kanoniere. Hr. Balzaretti machte bisher in Brüssel einen guten Job. Besser als alle seine Vorgänger. Nur gerade die NZZ beleuchtet die schlimmen Folgen einer Ablehnung des Rahmenvertrages. Verhandeln ist immer ein geben und nehmen. Für uns
steht viel auf dem Prüfstand, to be
or not to be. (Shakespeare)
EU kickt die Schweiz aus der Telekom-Regulierungsbehörde
Die EU schliesst die Schweiz von den Gremien der Telekom-Regulierungsbehörde aus. Den Schweizer Experten wurde der dafür nötige Beobachterstatus aberkannt. Für alle Drittländer, die nicht Mitglied der EU sind, der Beobachterstatus abgeschafft. Die neue Regelung sieht vor, dass Drittstaaten beim Berec nur mitarbeiten dürfen, wenn sie ein entsprechendes Abkommen mit der EU abgeschlossen haben. Das ist bei den EWR-Staaten Island, Norwegen und Liechtenstein der Fall sowie bei EU-Beitrittskandidaten wie der Türkei, Serbien
Comcom-Präsident Stephan Netzle sagte der «NZZ online», sein Vorschlag, ein entsprechendes Abkommen abzuschliessen, sei seitens der EU zurückgewiesen worden – mit Hinweis auf das fehlende Rahmenabkommen
Sie haben bei den Kandidaten noch Montenegro, Nordmazedonien, Albanien, Kosovo und ev. die Ukraine vergessen, welche zwar noch nicht alle Kandidatenstatus haben, aber immerhin Nehmerstatus. Sie wollen uns doch immer beeindrucken mit der Warteliste.
Balzaretti hat seinen Auftrag, den er mit MCR & DB begonnen hat. erfüllt, inklusive der Geheimnistuerei des BR (MCR&DB) der in Brüssel A sagte und den Schweizern B, wohl wissend dass er keine Unterstützung im Volk hatte. Daher auch die andauernde Konfusion und Verlust an Glaubwürdigkeit in Brüssel und in der CH. Rahmenabkommen regelt fünf Kapitel : was ist denn mit den anderen ? Werden diese in wenigen Jahren wiederum mit Drohung, Angstmacherei, Beleidigung, auf die nexte Stufe geboxt, inklusive Guillotine wie bei der PFZ ? mit dem Brexit verliert die EU eine beachtliche Geldquelle, die sie irgendwie ersetzen muss. Die CH ist ein guter Kandidat, umsomehr der Süden der EU fast bankrott ist. Rahmenabkommen & EU widersprichen unserer Verfassung & sind für die CH schädlich.
Wo in diesem Vertrag steht,dass wir etwas bezahlen müssen? Die EU ist mit grossem Abstand unser wichtigster Handelspartner. Wir verdienen also auch nicht schlecht damit, dass wir als nicht Mitglied am Binnenmarkt teilnehmen können.
@Andy Meier. – Welche Leistungen erbringt die EU gegenüber uns und welche Kohäsionszahlungen erhalten wir von der EU, dass diese an unserem Schweizer-Binnenmarkt teilnehmen kann ?
Wir können ja beide darauf verzichten. Nur bleibt die Frage, wem es mehr schaden würde.
@Pjotr Müller. – Die Frage ist einfach und schlüssig zu beantworten. Aber nicht für Leute ohne Selbstbewusstsein und mit einem Minderwertigkeitskomplex. – Das Erfolgsrezept der Schweiz hat sich über 700 Jahre sehr gut bewährt: Freitheit, Selbstbestimmung und die weltweit einmalige Direkte Demokratie. – Das EU-Rahmenabkommen von Herrn Balzaretti schafft das alles ab ! – Sie und die SP-GP-GLP-CVP-FDP wollen das. – Sie hätten sich auch vor 80 Jahren ohne Widerstand ergeben und an das Grossdeutsche Reich angeschlossen. Das ist eine Schande.
Sie Frau Bischof, hätten vor 50 Jahren gegen das Frauenstimmrecht angeschrieben, Abstimmen hätten Sie ja nicht gedurft, in unserer direkten Demokratie seit 700 Jahren.
Es ist billig und diffamierend, die SVP als einfallslosen Körper darzustellen. Mal überlegen, ob die Partei auch Menschen vertritt, die denken können und eine kritische Meinung zur EU haben, die ihnen nicht von der Parteileitung aufgezwungen worden ist.
@Fabian Renz trifft mit seinem Kommentar ins Schwarze.
Balzaretti verkörpert das wovon die britischen Noch-EU Beamten schwärmen, wenn sie von der Schweizer Diplomatie in Verhandlungen mit Brüssel berichten: ein erfahrener und bis ins Detail in der Materie und auf dem Brüsseler Parkett versierter Diplomat, der das Maximum für sein Land herausholt.
Staatssekretär Balzaretti übernimmt es auch noch, auf dem Podium den Rahmenvertrag zu erklären und sich gegen EU-NO Blocher mit Sachkenntnis und Anstand, zu differenzieren.
Verfassungsrechtler Balzaretti ist es, der am öffentlichen Hearing der ExpertInnen durch die APK des Nationalrats, Prof. Baudenbacher (Ex Präsi am Efta Gerichtshof), korrigiert und mit Praxisbezug überzeugt.
Im Zeitalter der sozialen Medien bleibt doch nichts verborgen…
Habe die Podiumsdiskussion auch in ganzer Länge verfolgt. Balzaretti hat tatsächlich gut votiert. Mir ist allerdings aufgefallen, dass im Podium zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen wenig kam, einfach, weil es keine aktuellen Studien bzw. Simulationen gibt. Unsere Krux ist vielleicht, dass es uns seit der letzten Rezession (90-er Jahre) fast stetig besser gegangen ist. Das verdeckt allenfalls strukturelle Probleme. Ich erwarte von der Wirtschaft, dass sie da noch etwas genauer über die Bücher geht und sich überlegt, ob mit dem Abkommen Leitplanken kommen, die uns das Behäbige in weniger üppigen Zeiten etwas abgewöhnen würden. Mit einem Symbol schliesse ich: Federer ist ja nur darum vorbildlich, weil er um die Konkurrenz weiss. Und sein Spiel nach so vielen Jahren immer wieder anpasst
Die Zauderverhandlung seiten der Schweiz, angeführt von der Sünnali Partei, hat nun zu diesem lächerlichem Vertrag geführt. Nun haben die Eidgenossen das Messer an der Kehle mit sehr wenig Aussicht auf eine Verbesserung. Wieso begreift das störrische Bergvolk nicht endlich wer am längeren Hebel sitzt? Die EU, so schlecht und zerstritten sie auch ist, braucht die Schweiz nicht.
Nicht alle haben ein Brett vor dem Kopf, Herr Lima. Ich, und viele Leute in meinem Umfeld, finden wir brauchen den Rahmenvertrag mit der EU.
Andy Meier, das glaube ich Ihnen gerne. Aber ob es dann auch zu einem JA reicht wage ich zu bezweifeln.
Aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.
Ein schönes Weekend.
Wieso beleidigen sie Menschen, die sich das demokratische Recht gegen einen Vertrag zu sein in Anspruch nehmen?
Die emotionelle Abneigung gegen die EU….. Dieser Satz verrät die Denkungsart des Autors! Am liebsten würden einige Leute die Schweiz direkt in der EU verteilen. Natürlich wenn die Kasse stimmt versteht sich! Was das RA aber viel mehr noch ein Beitritt bedeuten würde, das wird verschleiert, hätte aber gravierende Konsequenzen Diese Abkommen sind zeitlich unbegrenzt und das könnte tragisch enden bei der kritischen Lage auf dieser Welt!
Jammert, stöhnt und kagt über das Rahmenabkommen. Lehnt es ab. Dann jammert, stöhnt und lagt, wenn die EU uns benachteiligt. Jammert, klagt und stöhnt wenn unser Wirtschaftsstandort leidet. Dann ist die Zeit, von den alten Eidgenossen zu schwärmen und in Tagträume zu verfallen. Und schon sind wieder zehn Jahre vergangen und man unterschreibt ein schlechteres Abkommen. Fluglärmstreit und das jüngst versenkte Bankgeheimnis lassen grüssen.
Man unterschreibt gar nichts. Man orientiert sich global. Intensiviert die Handelsbeziehungen mit
Den Ländern im Osten und in Amerika. Und lässt die Bürokraten in Brüssel in Ruhe. Und wenn die in der EU
Dumm tun kaufe ich mir ein koreanisches Elektroauto.
Erst noch für den halben Preis und solide. Tschau Deutsche Wertarbeit!
Das Rahmenabkommen ist so Grotten schlecht, dass einen davon spei übel wird.
Wir brauchen kein Rahmenabkommen!
Also weg mit dem Mist, damit wir uns wiklichen Problem und deren Lösung zuwenden können !
Ein Punkt geht im Artikel verloren: Das schönste Rahmenabkommen ist nichts wert, wenn es in einer Volksabstimmung abgelehnt wird. Das wäre sogar zu befürchten gewesen, wenn alle Parteien ausser der SVP begeistert zugestimmt hätten. Jetzt sind aber die Gewerkschaften massiv veräppelt worden, nur weil bei einem Detail des Abkommens die Schweizer Haltung, vermutlich sogar unnötig, aufgegeben wurde. Wäre der Lohnschutz von Anfang an von den Verhandlungen ausgeschlossen worden, hätte die EU wahrscheinlich zähneknirschend zugestimmt. Jetzt verlieren sie bei Nachverhandlungen ihr Gesicht, und damit liegen die Chancen des Vertrags nahe bei Null.
Dieses Rahmenabkommen würde de facto eine Abschaffung der direkten Demokratie in vielen Bereichen zur Folge haben wegen der automatischen („dynamischen“)EU-Rechtsübernahme, welche im Vertrag vorgesehen ist. Eine Ablehnung d.d. Parlament oder Volk hätten grosse EU-Sanktionen zur Folge. Was nie erwähnt wird, ist, dass die Schweiz immerhin 3. grösster Handelspartner der EU ist (in Süddeutschland sogar der wichtigste). Bei einer Annahme des RA könnte man sich ja eine Volksinitiative zur Reduktion der Parlamentariergehälter auf 1/3 ins Auge fassen, was ungefähr der restlichen Souveränität des Parlaments nach Annahme des Vertrages entspricht.
Wieder so eine Lüge „automatischen („dynamischen“)EU-Rechtsübernahme“. Das ist ja gerade der Unterschied es gibt keine automatische Rechtsübernahme. Auch wenn sie es noch 1000 Mal runterbeten das gibt es schlicht nicht
Und wenn wir diesem RV nicht zustimmen, geht die Welt unter! Das könnte man wenigstens aus viele Befürworterschreiben entnehmen. Das Gegenteil ist der Fall, die Basis ist dann gelegt, damit die heutigen Schüler ihre CO-2- Anliegen in die Tat umsetzen können und als erste in Europa wieder Flug- und Autofreie Wochenenden einführen können. Beginnen wir doch gleich mit Ostern. Ich mache mit!
Herr Balzaretti hat das Ragmenabkommen verteidigt und erklärt. Ineressant aus journalistischer Sicht wäre es gewesen, dieses Pro—Statement unter die Lupe zu nehmen. Vieles in diesem Rahmenabkommen ist unklar und lässt einen grossen Interpretationsspielraum. Man weiss also nicht genau was passieren wird. Ist das normal bei einem Abkommen?