Ein Prost auf die Spesen

Désolé, cet article est seulement disponible en Allemand.

Zu Hause schlafen und trotzdem Übernachtungsentschädigungen erhalten – ein Streitpunkt unter Parlamentariern. Foto: Pixabay

«Irgendwann macht jemand den Vorschlag, dass wir alle auf dem Bundesplatz campieren, mit unserem eigenen Fahrrad in die Session fahren und unsere mitgebrachten Sandwichs auf dem Bundesplatz essen.» Was ist nur in den sonst so besonnenen Zürcher Rechtsprofessor Daniel Jositsch (SP) gefahren, dass er zu so drastischen und polemischen Worten greift. Sein Ständeratskollege Joachim Eder (FDP) hatte sich erfrecht, die heutige Spesenregelung für eidgenössische Parlamentarier infrage zu stellen. Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit, lieferte sich der Ständerat in der letzten Sessionswoche ein heftiges Gefecht mit entlarvenden Worten. Diese besagen mehr über das Selbstverständnis insbesondere der Standesherren als so manche wissenschaftliche Abhandlung über das Sein und das Wesen eines Parlamentariers.

Entzündet hatte sich die Diskussion an der parlamentarischen Initiative 16.413, «keine Übernachtungsentschädigungen für nicht erfolgte Übernachtungen». Ob es wirklich richtig sei, zu Hause zu schlafen und dafür einen steuerfreien Betrag von 180 Franken zu erhalten, fragte Eder seine Kolleginnen und Kollegen. Er wollte mit seinem Vorstoss erreichen, dass Volksvertreter nur dann Geld erhalten, wenn sie tatsächlich auswärts nächtigen. Zwar stiess der «löbliche Ansatz» allenthalben auf Zustimmung, aber dann wurde es giftig. Eine kleine Typologie:

Der Wortklauber: Man könne ja in diesem Hause viel beeinflussen, aber solange sich die Erde um ihre Achse drehe, müssten alle übernachten, warf Andrea Caroni (FDP) ein: «Die Übernachtung, die nicht erfolgt, wäre ein astronomisches Wunder kopernikanischen Ausmasses.» Der Appenzeller selbst sah das nicht nur als Wortklauberei. Das zeige vielmehr auch die Inkonsequenz der Vorlage auf. Wenn sie nach Hause fahren würden, gewisse unzumutbar weit, dann wende man halt nicht Geld, sondern Zeit auf. Und Zeit sei auch Geld, mahnte der Politiker.

Der Trotzige: Diese gibt es insbesondere in der kleinen Kammer zuhauf. Besonders ins Zeug legte sich Claude Janiak (SP). Man finde immer Nörgler und Personen, die ohnehin finden würden, dass Parlamentarier zu viel verdienten und eigentlich gratis arbeiten sollten. Er wehre sich gegen die Unterstellung, dass sie im Rahmen des bestehenden Spesengesamtpakets als Spesenritter verunglimpft würden: «Seien wir auch ein bisschen selbstbewusst. Wir müssen kein schlechtes Gewissen haben.»

Der Imagebesorgte: Man habe doch eine gewisse Vorbildfunktion, mahnte Peter Hegglin (CVP). Wie könne man einem Arbeitnehmendem im Niedriglohnbereich glaubhaft erklären, dass der Staat Entschädigungen in der Grössenordnung von rund 1,5 Millionen Franken bezahle für nicht entstandene Spesen? Bei diesen werde bei den Steuern genau kontrolliert, was der Lohnanteil und was der Spesenanteil sei.

Der Gesellige: «Es geht mir einerseits um die Kameradschaft, und zwar parteiübergreifend, und andererseits ein bisschen um Fairness», sagte der Befürworter einer Neuregelung, Peter Föhn (SVP). Zumindest bei ersterem Anliegen erhielt er die volle Unterstützung, auch von den Gegnern des Vorstosses. So betonte sein Parteikollege Hannes Germann: «Ich würde lieber am Abend mit den Kollegen Peter Föhn oder Roberto Zanetti ein Bier trinken gehen, als irgendwo in eine Ecke der Schweiz zu reisen für einen Wahlauftritt und dann am Schluss noch finanziell bestraft zu werden.»

Eders parlamentarische Initiative wurde schliesslich mit 20 zu 17 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Da gibt es auch für Wortklauber nichts mehr zu deuteln, Trotzige können sich auf die Schulter klopfen und sich im gestärkten Selbstbewusstsein suhlen und Imagebesorgte sich weiter Sorgen machen. Und ein Grund für ein Bier unter Politikerkollegen findet sich immer, ob in Bern oder anderswo.

 

70 commentaires sur «Ein Prost auf die Spesen»

  • Philipp M. Rittermann dit :

    mir fällt, auch im privatwirtschaftlichen umfeld, folgendes auf.
    je höher die positionen, desto mehr spesen werden generiert. das gilt zwar nicht für alle. aber viele « spesenritter » bewegen sich in einkommensstufen, wo es als normal erachtet wird, möglichst viele aufwändungen (zusätzlich) abzurechnen.
    das steht dann (nicht wirklich) im einklang… mit der loyalität und der integrität gewisser höherer kader. und entspricht einem gewissen unschönen neo-liberalen…. geist. es läge an den unternehmen selber, hier aufzuräumen.
    die diversen spesen-exzesse bei den parlamentariern gehen gar nicht. hier werden ganz einfach steuergelder veruntreut. da müssen klare reglemente her. für alle. schlussendlich haben verhältnismässige bezüge mit charakter und anstand zu tun.

    • Bruno Pfeuti dit :

      Das Messer muss tiefer angesetzt werden: Die Funktion des Ständerats als gleichberechtigte Parlamentskammer ist grundsätzlich zu hinterfragen. Die Kantone haben an Relevanz eingebüsst, und ihre spezielle Vertretung auf Bundesebene ist herabzustufen. Der besondere Schutz von Deutschschweizer Landkantonen und das Ständemehr sind Anachronismen. Stattdessen ist bei Abstimmungen im Nationalrat (der mittels Pukelsheim auf nationaler Basis die realen Kräfteverhältnisse abzubilden hat) und nationalen Volksabstimmungen ein Minderheitenschutz für die lateinische Schweiz einzuführen. Im umgeformten Ständerat müssen kantonale Regierungsmitglieder Einsitz nehmen mit zu definierenden Rückweisungs- und Antragskompetenzen. Dazu gehörte dann bspw. auch keine Co-Wahlbefugnis mehr für Bundesräte.

  • Martin Frey dit :

    Schon belustigend, diese Argumente von ganz links bis ganz rechts. Wie wenn ungerechtfertigte Spesenritterei ein elementares Menschenrecht darstellen würde.
    Der Sachverhalt ist ja eigentlich ganz einfach, wie in anderen Bereichen auch: Spesen sind zu belegen, und werden dann dementsprechend vergütet. Am Umstand, dass Spesen für externe Uebernachtungen nur dann vergütet werden, wenn man auch tatsächlich extern übernachtet, gibt es eigentlich keine Worte zu klauben. Und schon gar keine Opferhaltung zu bedienen. Eine solche wirkt im besten Fall seltsam.
    Zur Erinnerung: Politiker sind Diener des Volkes. Sie sollen recht entschädigt werden für ihren Einsatz. Aber niemand hat sie zu ihrem Amt gezwungen.

    • Lori Ott dit :

      Leider war es in der Schweiz weder 1848 noch vor- oder nachher vorgesehen, dass die Politiker Vertreter des Volkes zu sein hätten, sondern eben vom Volk legitimierte Vertreter der Wirtschaft.
      Dank ein paar kleinen Design-« Fehlern » unserer Verfassung haben wir heute aber zum Glück trotzdem wahrscheinlich weltweit das Regierungssystem mit am meisten Volksnähe, was nicht heisst dass wir uns nicht auf die Hinterbeine stellen müssten um es so zu verbessern, dass Politiker tatsächlich eines Tages verpflichtet sein werden dem Volk, und nicht den oberen paar Tausend zu dienen.

      • marianne pomeroy dit :

        Unsere Demokratie (Abstimmungen/Wahlen) zu vertreten erfordert viel Einsatz Wie viele Personen in der Schweiz sind gewillt sich eingehend mit den Themen auseinander zu setzen? Ein « Bauchgefühl » zählt nicht, da es einer seriösen Auseinandersetzung widerspricht.

  • Reto dit :

    Es ist an der Zeit, dass solche Missstände endlich aufgedeckt werden! Wie kann es sein , dass heutzutage jeder Kleintierzüchterverein ein besseres Spesenreglement hat als die Genfer Kantonsregierung?!?

    Ich schliesse mich dem Kommentar von Herr Rittermann an, dies sind schlicht einfach nur veruntreute Steuergelder und es ist skandalös, als wie selbstverstänldich es erachtet wird, sich einfach zu bedienen.

    Wenn solche Exzesse im privaten Sektor geschehen, ist es zwar moralisch verwerflich, aber liegt grundsätzlich im Verantwortungsbereich der jeweiligen Firma. Beim Staat hingegen…. Aus diesem Grun habe ich auch Mühe mit ausufernden Personalfesten etc… es ist einfach Geld, das anderswo gebraucht werden könnte!

  • F.Süss dit :

    Ich bin kein Jurist, aber trotzdem erlaube ich mir, zu fragen, wie es sein kann, dass jemand für nicht erbrachte Leistung eine Rechnung/Zahlungsforderung stellen kann. Wie kann jemand für eine nicht erfolgte Auswärtsübernachtung dafür eine Bezahlung einfordern? Tut mir leid, das übersteigt mein einfaches Vorstellungsvermögen.

  • Florian Gemper dit :

    Das Problem der Politik ist ja, dass sie über ihre eigenen Entschädigungen bestimmen. Das ist ein riesen grosser Fehler. Klar werden sich die Damen und Herren nicht die Butter vom eigenen Brot nehmen lassen. Das sehen wir ja auch an den steigenden Diäten andererorts.
    Die Frage ist vielmehr wer diese Gehälter bestimmen und über die Einhaltung achten sollte. Das wäre diskutabel und durch eine Volksabstimmung durchzubringen, den freiwillig tut sich da logischer Weise nichts.

  • Mark Angler dit :

    Man muss die Parlamentarierer verstehen. Alleine schon, dass sie nachts über nicht an ihrem angestammten Platz, an dem sie tagsüber vor sich her dösen, schlafen dürfen, sondern ihren Allerswertesten heben und in ein nahes Hotel schleppen müssen, bringt diese an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. Wir Steuerzahler können froh sein, hier nicht auch noch eine Entschädigung zahlen zu müssen.

    Der Parlamentarieren, die wohl gar keine Ahnung vom echten Leben haben, sei gesagt: In der Wirtschaft läuft das so: Spesen werden mit Quittung beleget. Was an Kosten nicht angefallen ist, wird nicht vergütet.

    Und einem Parlamentarierer, der sich über seinen « Reiseweg » beschwert, dem sei gesagt: Da hast du dich absolut freiweillig für entschieden und das wusstest du vorher auch.

    • Renato Studer dit :

      Sec auf den Punkt gebracht. Ich gehe mal davon aus, dass sie nicht im politischen Bereich tätig sind.

    • Werner wenger dit :

      Herr Angler, einverstanden, bis auf alle Fällie die mit einem Spesenreglement und einem Pauschalbetrag pro Jahr/Monat/Tag festgelegt sind. Es könnte ja sein das die Bundesparlamentarier auch ein solches Reglement haben und was sagen Sie dann???. Eben, zuerst schauen was Ist und dann denken was Soll. Könnte ja sein, dass das areglement angepasst werden muss und dass sich die einzelnen gar nicht so daneben verhalten haben.

  • Jakob Blumer dit :

    Jeder Vertreter und Monteur muss Quittungen vorlegen. Von diesen Quittungen
    bestimmen dann noch Politiker was nicht versteuert wird .
    Es wäre also leicht zu regeln .

    • Rosche Meyer dit :

      Es gibt auch Pauschalspesen. Dort ist der Trick eben gerade, dass man keine Quittungen einreichen muss, sondern einfach einen Betrag erhält. Z.B. 30 Stutz Nachtessen, egal, ob Sie an besagtem Abend einen Döner für 5 Stutz konsumiert haben oder sich im Sternenrestaurant das grosse Degustationsmenü gegönnt haben.

  • Ueli Custer dit :

    Der beste Beweis, dass sich auch Milizparlamentarier seeehr weit von der Bevölkerung entfernen können, die sie vertreten. Die Argumente gegen die Neuregelung sind ja derart hanebüchen, dass man sich fremdschämen muss. Es gibt wirklich keinen vernünftigen Grund, warum irgend jemand auf der Welt eine Vergütung für Spesen erhalten soll, die gar nicht angefallen sind. Ich bin schockiert!

  • Tom dit :

    SVP-SR Hannes Germann bringt’s auf den Punkt: Der Bund soll gefälligst zahlen, dass er neben der Sessionsarbeit noch SVP-Wahlkampf machen kann. Das ist doch mindestens ein Teilzugeständnis zur Forderung, dass die Parteien ihre Finanzierung offenlegen sollen. Und wenn’s nur der Staatsbeitrag ist, ist’s doch ein Anfang.

  • Anton schneider dit :

    Ein wunderbarer Blog der die typisch menschlichen Seiten auch der Politiker beleuchtet.
    Die Mehrheit hat also befürwortet, dass Spesen für Politiker bezahlt werden, denen keine persönlichen Ausgaben der Politiker gegenüberstehen. Die 20 +4 müssen sich schämen und es bedarf keiner weiteren Worte.
    Das Reglement hätte einfach präzisiert werden können, wie es jeder Geschäftsinhaber auch machen würde. Ich bin nicht überrascht aber einmal mehr enttäuscht.

  • arnold gasser dit :

    Dass so etwas möglich ist und es überhaupt etwas zu diskutieren gibt. Keine Rechnung, keine Spesen. Funktioniert sonst überall auch.

  • Mike Müller dit :

    Eine Frechheit, wie diese Parlamentarier argumentieren. Ich möchte künftig auch von der SBB eine Rückerstattung, wenn ich mein Abo nicht benutze. Und von der Krankenkasse, wenn ich meine Prämie bezahlt habe, obwohl ich nicht krank geworden bin. Geht’s eigentlich noch?

  • David Rovere dit :

    Im ganzen Artikel findet sich leider nirgends die Fragestellung, ob es nicht günstiger kommt im Aufwand, die Übernachtungsentschädigungen als Pauschalspesenbetrag auszuzahlen, anstatt nach jeder Session hunderte von Beherbergungs- und Hotelleriebelegen einzeln abzurechnen.

    • Margot dit :

      Ich arbeite Teilzeit bei einem Treuhänder, das ist meine tägliche Arbeit. Vom Steueramt werden solche Spesenabrechnungen detailliert verlangt und auch überprüft. Da fragt niemand was der Aufwand kostet, es wird einfach verlangt. Wieso sollte es für Parlamentarier eine Ausnahme geben? Zumal offensichtlich Handlungsbedarf besteht.

    • Blanche Wu dit :

      Es gibt heut zu tags auch elektronische Wege für die Spesenerfassung, inkl.el. Unterschrift und elektronisches Visieren des Vorgesetzten. Da tippt das Payroll nicht mehr viel ein…

  • Schwery Peter dit :

    Selbstbedienung Laden Schweiz… / Kantone / Verwaltung …..
    Alle Parteien, alle elitären Gruppen…. geschlossene Gesellschaft der Gierigen…

  • Rolf Zach dit :

    Ja, was meinen wir unbedarften Wähler, dass unsere Politiker in ihren hohen Ämter seien als Macht-Elite unbedingt darauf aus, sich selbst weniger zu gönnen als ihren Wählern? Man redet immer von der Herrschaft des Volkes und der reinen Demokratie in der Schweiz und die SVP ist von allen Parteien diejenige, die dies am meisten betont. Angeblich regieren wir, das Schweizer Volk, aber das Volk ist ein ziemlich bunter Haufen von Meinungen, Vorurteilen und auch Abartigkeiten. Vor allem hat es weder Zeit noch Lust sich mit Politik zu beschäftigen, es muss auch seinen Lebensunterhalt verdienen.
    Jede Herrschaftsform ist eine Elite-Herrschaft und keine Elite streicht sich seine Brötchen kleiner als die, die ihnen Elite-Funktionen zubilligen, ob es freiwillig geschieht oder nicht.

  • D Rickli dit :

    Eigentlich geht es halt nicht, dass die Betroffenen über Ihre Spesen entscheiden. Das ist dasselbe Prinzip, wie beim kantonalen Finanzausgleich. Eine Mehrheit nimmt gerne viel und überstimmt deshalb ein bezahlende Minderheit, welche lieber runterfahren möchte. Hier entscheiden die Ständeräte, dass sie im allgemeinen doch lieber Herren sind als Diener. (Im Schnitt sind über 50, und mehrheitlich Herren. Deshalb sollten wir hier die Damen aussen vor lassen). Das ist bei Jositsch schon störend. Vielleicht sollte er sich ein Fahrrad kaufen und campieren – ich bin dafür. Nur bitte am Samstag früh weg: ich will nämlich dann auf den Märit!

    • liliander dit :

      ja es ist natürlich auffällig, dass gerade die meisten die blöcken von der S’P /FDP Canoni !sind Dieser Jositc mit seiner kuriosen 2. oder 3. ??Nationalität von Kolumbien – ist einer der unvernünftigen Spesenritter, der – es zergehe einem im Mund – als sog. Rechts-Professor – für eine Zahlung ohne Belege eintritt. Soll er doch auf dem Bundesplatz kampiere und mit dem Velo anfahren – es würde seiner Gesundheit nur gut tun.

  • Alexander Wetter dit :

    wie nennt man denn so was ? Betrug ? Veruntreung ? da muss sich niemand mehr im BR und Parlament wundern, dass ihnen kaum noch jemand glaubt und traut. Steuern erhöhen können sie gut, Steuergelder veruntreuen können sie auch.

  • Pius Tschirky dit :

    Ist doch alter Wein in neuen Schläuchen! Wer wusste den nicht, dass es so ist? Sind ja -ach so wichtig- die Damen und Herren dort in Bern.

  • Anne Leger dit :

    Selbstbedienungsmentalität. Sich selbst zahlt man Spesen für nichts, dafür kürzt man Sozialhilfeempfängern aus nichtigem Anlass mal gleich 30%. Irgendwoher muss das Geld ja herkommen. Und dann wundert es die Politiker, warum man ihnen nicht traut und nicht glaubt. Der Staat zerfällt von innen heraus.

  • Sepp Manser dit :

    Versteht der geneigte Leser das richtig: es werden nicht tatsächliche Kosten gegen Beleg verrechnet, sondern « potentiell mögliche » ohne jeglichen Nachweis?
    Unsäglich auch, was unsere sog. « Volksvertreter » da wieder an unsäglicher Rabulistik bemühen, nur um die eigene Masslosigkeit zu kaschieren, quer durch alle Parteien. Widerlich und oberpeinlich!

  • Andreas Forrer dit :

    Ich hatte immer Vertrauen in unsere Politiker, glaubte sie seien ehrlich. Aber dieses Bild bröckelt und bröckelt. Schade.

  • bert dit :

    Nun, beim Arbeitsamt ist ziemlich klar geregelt, was ein zumutbarer Arbeitsweg ist. Gilt diese Zumutbarkeit auch bei den Parlamentariern? Wahrscheinlich nicht. Spesen können auch bezogen werden, auch wenn sie nicht genutzt wurden. Eigentlich sollten die gleichen Regeln, die bei den Politikern gelten auch auf dem Arbeitsamt gelten. Bei einem ‘weiten’ Arbeitsweg krieg ich Übernachtungsspesen, damit ich mit meinen Kumpels aus der Bude am Abend noch ein Bier trinken kann. Wenn ich doch nach Hause fahre, kriege ich die Spesen trotzdem, denn auch meine Zeit ist Geld (nicht nur diejenigen der Politiker). Oder haben wir jetzt doch Klassenunterschiede in Schweiz?

  • Daniel Schoch dit :

    Viele KMU’s aber auch gut geführte Vereine haben seit langem klare Spesenreglemente (für ALLE), vom Büezer bis zum Chef. Oeffentliche Verwaltungen und Politbüros sollten sich davon eine grosse Scheibe abschneiden.

  • E. Paulus dit :

    Es geht bei diesem Thema nicht um parteipolitische Idiologien. Es geht einfach um Verursachenslogik. Entstehen wirkliche Spesenkosten, so sind diese in den dann gültigen Reglementen auszugleichen. Entstehen keine wirklich verursachten Kosten, so entsteht ebenfalls kein Anspruch auf Ausgleich. Der Gesichtspunkt der Entgeldungsmodalitäten für gewählte Parlamentarier muss gesondert diskutiert werden.

  • Fredy dit :

    Es nicht so genau nehmen bei den Spesen, beim Postauto, bei der RUAG, beim VBS und seiner Generalität…
    Und der Bürger soll endlos Vertrauen haben, Steuern zahlen und seinen Politikern Applaus spenden.
    Träumt weiter.

  • Marco Tobler dit :

    So ein Skandal gehört auf die Titelseite.
    Wie kommen diese Angestellten dazu Spesen ohne Belege zu kassieren ?
    Das muss sofort aufhören egal von welcher Partei.

  • Kunz dit :

    Wie wäre es mit einer Verfassungsinitiative: « Schluss mit fiktiven Spesen für Parlamentarier »

  • margrit furter dit :

    Jeder Kleinst-Buchhalter kennt doch den Grundsatz « keine Buchung ohne Beleg ».

  • Heinz Buser dit :

    Es gibt in der Schweiz, aber wohl auch im benachbarten Ausland, kein Unternehmen, bei dem Hotelbernachtungen als Spesen entschädigt werden, ohne dass tatsächlich im Hotel übernachtet wurde. Was unsere Parlamentarier da machen ist für mich ganz einfach Betrug. Wie abgehoben muss man sein, wenn man mit einem Rundumschlag und völlig an der Sache vorbei argumentiert wie Herr Jositsch.

  • Lori Ott dit :

    Wenn die feinen Parlamentarier ihre Arbeit in Bern machen wollen, dann sollen sie wie jeder andere Mensch auf eigene Kosten in der Nähe des Arbeitsortes wohnen oder pendeln.
    Ein Schaden entsteht ihnen durch ihr mit vielfältigen Bereicherungen garnierten Mandat sowieso nicht, weshalb es auch keine Entschädigungen irgendwelcher Art zu entrichten sind.

  • Emel Flueckiger dit :

    Ich bin neu beim Bund frisch ab Universität. Mein Kollege in der Nachbarsektion ist bald Pension und daher er verdient 70’000 mehr. Trotzdem er bescheisst dauernd. Oft schreibt extra eine Stunde mehr auf bei retour in dem Zug. il fait d’une pierre deux coups und er hat Stunde & Abendessen mit Spesen. Sein Chef lässt sich bei Inspektion von das Werft einladen (gratuit) zum Essen und nimmt alle die Spesen. Darum die Stelle werden an Freunde vergeben so alle wissen aber niemand spricht. Und la chef RH die soll kontrollieren, ist sehr nett mit Kader und auch dabei lange Zeit. So kein Problem, wenn alte Chef macht sehr zu viel Ferien oder geht 16 Uhr zu sich nach Hause. Das ist Bund.

  • Philipp Zberg dit :

    Die Parlamentarier sind unsere politischen Vertreter, die wir gewählt haben. Neben vielem anderem sind sie zuständig für ein Budget von 70 Milliarden Franken. Sie bekommen einen Lohn von 6000 Franken und Spesen 5000 Franken monatlich. Unfähig sind sie nicht, sonst hätten wir sie ja nicht ausgewählt. Über sie so herzuziehen, ist total schäbig. Für so Pöbeleien steht ihnen sowieso ein Schmerzensgeld zu.

  • Peter Meyer, 4147 Aesch dit :

    einem arbeitslosen wird bei der Arbeitsuche ein arbeitsweg (hin) von 1,5 h als zumutbar vorgegeben. in der privatwirtschaft braucht es belege um spesen abrechnen zu können. und in der Politik herrscht larifari. die schweizer sollten sich mal gelbe schutzwesten zulegen und diese auch tragen!

  • Rolf Rothacher dit :

    Ein Ständerat kostet uns pro Jahr im Durchschnitt 175’000 CHF. Davon bezahlt ein Ständerat aber im Schnitt auch wieder 20’000 CHF an Steuern. Netto kostet er uns also 155’000 CHF.
    Ein Ständerat leistet etwa 500 Stunden an Parlaments-/Kommissionsarbeit. Hinzu kommen etwa 250 Stunden für Vorbereitung. Wir sprechen also von einem Stundenlohn von etwa 200 Franken. Das tönt nach sehr viel. Doch Parlamentarier beschäftigen oft auf eigene Kosten Assistenten. Und sie müssen ihren Partein mindestens 10’000 CHF abliefern. Zudem haben sie ja echte Spesenauslagen (Fahrten, Übernachtungen, Essen, Auslandreisen usw.), d.h. die 155’000 sind nicht etwa Netto-Verdienst.
    Unser Parlament kostet wirklich nicht viel. Da muss ich Janiak/SP (schweren Herzens) Recht geben.

    • Sepp Manser dit :

      @Rothacher: … und weil es unseren armen Politikern finanziell so überaus dreckig geht, sind sie ja faktisch geradezu gezwungen (teilweise mehrere) schlechtbezahlte Verwaltungsratsmandate und Aushilfspositionen anzunehmen, die ihre kostbare Freizeit weiter schmäleren, gell…

  • Verena Plüss dit :

    Eigentlich ganz einfach und klar, wer zu Hause übernachtet, braucht keine Spesen! wer zu Hause isst brauch ebenso wenig Spesen. Wer aber übernachten MUSS, der hat die Spesen mir recht zu gute. Wer nicht auswärtes übernachte sondern zu Hause und trotzdem die Spesen bezieht betrügt den Staat:

  • Tschovanni dit :

    Die Lösung wäre ganz einfach (ist aber wahrscheinlich zu einfach): Spesen Entschädigung gibt’s nur gegen schriftlichen Beleg für effektive Auslagen. Alles andere ist legalisierte Steueroptimierung . . .

  • Simone dit :

    Ich glaube das gibt es viel bei Beamten welche reisen müssen für ihre Arbeit. Es geht soweit dass zum noch mehr zu verdienen einige in ein billiges hotel gehen zu zweit da haben sie wieder gespaart …. Ja man muss dies ändern, die Hotelrechnung muss dem Bund gegeben werden.

  • verena Sottas dit :

    Es ist immer erstaunlich welche Probleme unsere Volksvertreter zu bewältigen haben. Nach dem Motto Wasser predigen, aber selber Wein trinken.

  • Max Blatter dit :

    Auf die Gefahr hin, als Besserwisser zu gelten: « Spesen » sind das, was man selbst ausgibt. Was man vom Arbeitgeber (in diesem Fall vom Bund) dafür erhält, ist eine « Spesenentschädigung » oder « Spesenvergütung ».

  • Jakob Solenthaler dit :

    Ein absolutes No-Go. Spesen werden nur vergütet wenn im vernünftigen Rahmen auch ausgewiesen und auch benutzt. Alles andere ist gegenüber dem Bürger eine Gaunerei und stärkt das Vertrauen in die Politik ungemein.

  • Max Thalmann dit :

    Mensch, bin ich naiv!
    Wenn mir jemand eine solche Geschichte (sofern sie in der Sache so stimmt wie geschrieben) vorher erzählt hätte, würde ich ein solches Verhalten (Betrug?) sicher nicht in Verbindung bringen mit den Gepflogenheiten Schweizer Parlamentarier. – Vorschlag: Könnten die angesprochenen Volks- (oder doch nur Interessensvertreter) bitte vor eine Schulklasse treten und ihr Verhalten erklären? – Vielleicht zum Thema «Werte» und so…
    – Nun, today ein gerechtfertigter medialer «Aufschrei» mit vielen Kommentaren – und morgen schon vergessen.
    Bleiben die Medien, als sogenannte vierte Kraft im Staate, am Ball?

  • Kaya dit :

    Ich find das so krass, weil das in der privatwirtschaft einfach nie gehen würde. Es gibt nur unterstützung für echte leistungen. Zudem würde einem ein hotel in vielen fällen nicht bezahlt, da eine reisezeit (nach arbeitsamt) von bis zu zwei stunden als zumutbar gilt. Warum also sollem Parlamentarier hier geld erhalten?

  • Alex Schär dit :

    Schamlose Politiker…
    Weltweit (sic) bin ich für verschiedene Firmen gereist.
    .
    Spesen gibt es nur gegen Beleg und zwar auf diesen Betrag.
    .
    Die Übernachtungskosten sind gedeckelt. Wenn Messen stattfinden wo alle Hotels in der Region überteuerte Preise verlangen ist dies bekannt. Ausnahmen wurden dann bewilligt.
    .
    Wenn ich bei einem Freund / Kollegen / Privat übernachte ohne Beleg gibts eine Fixpauschale (aber sicherlich nicht 180.-CHF).
    .
    Unsere Politiker sollen mal die Spesenreglemente von nahmhaften Firmen anschauen (nicht die der Teppichetage) und von ihrem hohen Ross herunterkommen.

  • Max Prieser dit :

    Ich war einmal in einer Firma beschaeftigt, da wurde gerade deswegen eine Person fristlos gefeuert, zu Recht! Caroni ist bei mir unten durch.

  • Elisabeth dit :

    Passt doch zu den Parlamentariern, genau so gierig wie die Wirtschaft, und da besonders die SPler. Wenn ich da an Janiak und Jositsch denke, die beide einen Heimweg von nur 1 Std. haben. ‚Normale’ Arbeitnehmer fahren diesen Weg täglich zweimal … das ganze Jahr. Wo man nehmen kann, wird genommen, natürlich den Steuerzahlern. Das beherrscht die SP aus dem FF. Der Süssraspler der FDP Caroni hätte seine Sprüche sparen können..

  • Paul Schönenberger dit :

    Die Welt ist klein, wenn es darum geht, Spesen zu verrechnen, obwohl keine Leistung bezogen wurde. Wichtig für die Parlamentarier, wenn sie den Sozial schwachen ein paar Franken verwehren können. Anachronistisch in höchster Güte. Das Vertraunen in solche Parlamentarier ist schwach. Ich denke das Gebaren dieser Politiker werden wir in Zukunft endgültig abstellen. Wir können demnächst wählen. Da fallen einige durch die Maschen.

  • F. Meier dit :

    Der Lästerer, der sich als seltsamer Neider mit einer sehr selektiven Wahrnehmung ausweist, tut wohl gut daran, sich selbst auch einmal etwas selbstkritisch in die Mangel zu nehmen. Auf jeden Fall ist die anfangs und mantramässig wiederholte Unterstellung, dass man so etwas über das « Selbstverständnis » der Parlamentarier erfahre, schlicht und einfach nichts anderes als eine unbewiesene Bösartigkeit. Da rächt sich wohl der kleine Mann für die aus seiner Sicht erfahrene « Unbill ».

    • Paul Schönenberger dit :

      Ohne Leistungsbezug – keine Vergütung. Ich mag diese Art von Bereicherung nicht. Zwischenzeitlich habe ich mir das Abstimmungsprotokoll beschafft. Diejenigen die den Antrag abgelehnt hatten, von einigen Politiker hätte ich das nicht erwartet, das der Monetäre Ansatz für sie so wichtig ist. Die einzelnen Voten, wieso der Antrag abzulehnen ist, ist berauschend und zeigt Politiker in einem neuartigen Scheinwerfer. Ach ja – nein F. Meier, das ist keine bösartige Unterstellung. Es sind protokollierte Fakten vom Ständerrat. Lesen sie selbst, das Protokoll ist öffentlich.

    • Hugo Tschirky dit :

      F. Meier. „Unbewiesene Bösartigkeit, Rache des kleinen Mannes“, dazu nur kurz. Mein täglicher Arbeitsweg 52km, Arbeitsbeginn 6:00, leider keine so frühe ÖV-Verbindung, daher Pendeln mit PW nötig. Maximaler Erwerbssteuerabzug dafür Kanton SG 3860.-. Bin ich nun ihr beschriebener Lästerer, seltsamer Neider mit selektiver Wahrnehmung, der sich selbstkritisch in die „Mangel“ nehmen muss? Traurig aber wahr, Herr Paul Schönenberger beschreibt z.B. meine Realität und die daraus resultierende Frustration. Gratulation an Sie, dass Sie in besseren Verhältnissen leben und entsprechend eine andere Meinung vertreten können.

  • Jessas Neiau dit :

    Schön fände ich, wenn der durch diese damen und herren angerichtete Schaden 1.5 Millionen Franken tatsächlich nicht übersteigen würde, denn leider geht es beim Tun und Wirken dieser Leute ja nicht nur um Spesen. Meinethalben würde ich sehr gerne auf diese (von wem eigentlich?) erzwungene Vertretung meiner Person in Bern durch eine fremde Person sehr gerne verzichten. Aber was soll ich tun – deswegen eine Volksinitiative lancieren? Oder bezüglich Änderung des Spesenreglements für all die durch lausige Wahlbeteiligung doch mehr schlecht als recht legitimierten Parlamentarier? « Das gehört doch nicht in die Verfassung! », höre ich sie schon allerorten rufen. Aber in Wirklichkeit gehört solches Volk nicht ins Parlament.

  • Marion Meier dit :

    Solange wird solche statements hier lesen können, müssen wir zufrieden sein. Wir können dann entsprechend bei den Wählen für die nötigen Korrekturen sorgen.

  • Leibundgut Erik dit :

    Volksvertreterinnen und Volksvertreter in Bern. Dass einige von Ihnen ihren Pflanzplätz verteidigen – na ja, eigentlich nicht eine Hauptaufgabe, aber was soll’s. Wieso vergeuden Sie Zeit für ein Thema, das eigentlich anderswo (z.B. Bundesverwaltung?, entschieden werden müsste. Ich kenne mich in diesem Dschungel nicht aus). Sie sollten sich um staatstragende Themen kümmern und einsetzen und nicht um Ihre (einige von Ihnen) kleinen Pflanzplätze. Schämen Sie (einige von Ihnen wohlverstanden) sich, für ein solches Thema überhaupt ein Mikrofon einzuschalten und die anderen somit zu zwingen sich das anhören zu müssen – und ich das in der Zeitung sogar noch vorgesetzt bekomme. Jetzt haben Sie vielleicht einen guten Vorsatz für 2019. Happy New Year.
    Erik Leibundgut aus Basel.

  • Walter Vettiger dit :

    Spesen sind doch immer nur Kosten, die irgendwo aufgelaufen sind – wenn jemand eine Rechnung gestellt hat. Andernfalls ist es eine Bereicherung bzw. ein Einkommen.

  • Walter Vettiger dit :

    Spesen sind doch immer nur Kosten, die irgendwo aufgelaufen sind – wenn jemand eine Rechnung gestellt hat. Andernfalls ist es eine Bereicherung bzw. ein Einkommen.
    Dieses Prinzip gilt auch um Steuerrecht. Nur muss ich dort jeden Franken ausweisen. Ohne Quittung – kein Geld.

  • Flo Sommer dit :

    Ich finde den Vorschläge von Daniel Jositsch ausgezeichnet. Mit gutem Vorbild voran ;p

  • marianne pomeroy dit :

    Eine Frechheit!

  • Alfred Frei dit :

    Die Empörung, die einem hier in den Kommentaren entgegenschwappt ist äusserst billig. 180 Franken ist eine angemessene Pauschale für eine Übernachtung in einem Hotel, sicher nicht überrissen. Vermutlich sogar bescheiden, wenn man mit den Ansätzen in der Privatindustrie vergleicht. Wenn einige Leute das Geld für etwas anderes brauchen als vorgesehen, so sei’s drum; das ist bei Pauschalspesen halt so. Wenn ich sehe, was die Durschnittsbürgerin und der Normalbürger für Klimmzüge hinlegen, wenn sie die Gelegenheit haben, einmal ein paar Fränkli in die eigene Tasche abzuzweigen, dann muss ich sagen, dass es sich hier definit nicht um eine Partikularität der Politiker handelt. Empört euch woanders, wo richtig hohe Beträge in die falschen Taschen geleitet werden, dem Lobbying zum Beispiel.

  • Sepp Naef dit :

    auch ich bekam bei meiner Arbeitsstelle Spesen. Doch die Spesen wurden auf
    Franken und Heller abgerechnet und versteuert. Dies dürfen wir auch bei den Politiker erwarten. Doch bei vielen herrscht nur noch reine Gier. Die Politiker
    erwarten vom normalen Bürger, dass er ehrlich ist. Gehen die Politiker mit dem guten Beispiel voran? Ich glaube nicht und wir sehen es jeden Tag, dass es nicht so ist. Die Politik will uns Bürger immer mehr überwachen, doch wer überwacht die Politik. Brauchen wir auch bei den Politiker Detekteien die Politiker überwachen. Die Politik möchte ich nicht unter Generalverdacht stellen. Das gleiche erwarte ich von der Politik gegen uns Bürger.

    • Werner Wenger dit :

      Die Aussage: würden versteuert zweifle ich an. Spesen sind in der Regel nicht steuerbar, auch wenn sie in der Lohnabrechnung ausgewiesen sind.

  • Henri Brunner dit :

    Unsere Parlamentarier zeigen sich als das was sie sind: Mitnehmer. Abgreifen, wo sie können.

Commentaire

Votre adresse email ne sera pas publiée. Les champs obligatoires sont marqués *

800 caractères

Die Redaktion behält sich vor, Kommentare nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Über die Entscheide der Redaktion wird keine Korrespondenz geführt.