Parlamentarier und Lobbyist: Eine gefährliche Doppelrolle

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Für die Gegenargumente hatte er nur einen Satz übrig: Heinz Brand, SVP-Nationalrat und Santésuisse-Präsident. Foto: Peter Schneider (Keystone)

In eidgenössischen Parlamentsbetrieb moderieren oft Lobbyisten Debatten in eigener Sache gleich selbst. Das ist eine Unsitte und vernebelt Interessenkonflikte.

Zum Beispiel Heinz Brand, Präsident des Krankenkassenverbandes Santésuisse: Er setzte am ersten Tag der laufenden Session im Nationalrat schärfere Regeln für Versicherte durch. Wer dank einer hohen Franchise von Prämienrabatten profitiert, soll sich künftig für drei Jahre verpflichten müssen. Versicherte können nicht mehr von einem Jahr aufs andere zur Minimalfranchise wechseln, wenn sich teure Behandlungen abzeichnen.

Es liegt in der Natur des Milizparlaments, dass Interessenvertreter wie Brand Gesetzesänderungen durchzusetzen versuchen. Das Problem sind jedoch die Doppelrollen, die die Parlamentarier immer wieder ausüben. SVP-Nationalrat Brand war nämlich in der Debatte Kommissionssprecher und hatte damit eine überparteiliche Aufgabe: Er musste im Plenum die Vorentscheide der Gesundheitskommission begründen, aber auch die Argumente der unterlegenen Minderheit. Brand moderierte also vom Rednerpult aus die Debatte über seinen parlamentarischen Vorstoss. Zu den Gegenargumenten verlor er gerade mal einen Satz.

Hauseigentümer gegen Mieterinitiative

Das geht nicht und kommt trotzdem immer wieder vor. Diese Doppelrolle ist keine Ausnahme, sondern in den Parlamentskommissionen zum Gewohnheitsrecht geworden. Am nächsten Mittwoch zum Beispiel berät der Nationalrat die Volksinitiative «für bezahlbare Wohnungen» des Schweizerischen Mieterverbandes. Als Kommissionssprecher agieren Hans Egloff (SVP) und Olivier Feller (FDP). Egloff ist Präsident des Schweizerischen Hauseigentümerverbandes, Feller Sekretär der Westschweizer Hausbesitzer (Fédération romande immobilière).

Die politischen Gegner des Mieterverbandes bekämpfen also dessen Initiative in der Rolle der überparteilichen Sprecher. Dabei gehört der Hauseigentümerverband zu den vehementen Gegnern der Volksinitiative, die mehr gemeinnützigen Wohnungsbau fordert. Transparente Interessenvertretung im Parlament sieht anders aus.

Dass die Parlamentskommissionen jene ans Rednerpult schicken, die bei einem Geschäft die Mehrheitsmeinung vertreten, ist klar. Aber diese Rolle dürfen nicht gerade jene übernehmen, die bei einem Geschäft Hauptakteure sind, weil sie für einen involvierten Interessenverband arbeiten. Vielmehr müssten Brand, Egloff oder Feller in solchen Fällen mit offenem Visier in der Debatte antreten und ihre Interessen deklarieren.

Der Kreis der Interessen schliesst sich

Zum Transparenzgebot würde es auch gehören, dass die Urheber parlamentarischer Vorstösse sagen, woher sie ihre Ideen haben. Wieder zu Heinz Brand: Der Santésuisse-Präsident übernahm den Vorstoss für die dreijährigen Franchiseverträge von seinem Parteikollegen Roland Borer, der 2015 abgewählt wurde. Das deklarierte Brand zwar, aber den Rest müssen sich andere zusammenreimen.

Borer sass als Parlamentarier in der «Groupe de réflexion» von Groupe Mutuel, einem gut bezahlten Beratergremium der Westschweizer Krankenkasse. Groupe Mutuel, die Kasse mit mehr als einer Million Versicherten, ist das gewichtigste Mitglied von Santésuisse. So schliesst sich der Kreis der Interessen.