Parlamentarier und Lobbyist: Eine gefährliche Doppelrolle
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Für die Gegenargumente hatte er nur einen Satz übrig: Heinz Brand, SVP-Nationalrat und Santésuisse-Präsident. Foto: Peter Schneider (Keystone)
In eidgenössischen Parlamentsbetrieb moderieren oft Lobbyisten Debatten in eigener Sache gleich selbst. Das ist eine Unsitte und vernebelt Interessenkonflikte.
Zum Beispiel Heinz Brand, Präsident des Krankenkassenverbandes Santésuisse: Er setzte am ersten Tag der laufenden Session im Nationalrat schärfere Regeln für Versicherte durch. Wer dank einer hohen Franchise von Prämienrabatten profitiert, soll sich künftig für drei Jahre verpflichten müssen. Versicherte können nicht mehr von einem Jahr aufs andere zur Minimalfranchise wechseln, wenn sich teure Behandlungen abzeichnen.
Es liegt in der Natur des Milizparlaments, dass Interessenvertreter wie Brand Gesetzesänderungen durchzusetzen versuchen. Das Problem sind jedoch die Doppelrollen, die die Parlamentarier immer wieder ausüben. SVP-Nationalrat Brand war nämlich in der Debatte Kommissionssprecher und hatte damit eine überparteiliche Aufgabe: Er musste im Plenum die Vorentscheide der Gesundheitskommission begründen, aber auch die Argumente der unterlegenen Minderheit. Brand moderierte also vom Rednerpult aus die Debatte über seinen parlamentarischen Vorstoss. Zu den Gegenargumenten verlor er gerade mal einen Satz.
Hauseigentümer gegen Mieterinitiative
Das geht nicht und kommt trotzdem immer wieder vor. Diese Doppelrolle ist keine Ausnahme, sondern in den Parlamentskommissionen zum Gewohnheitsrecht geworden. Am nächsten Mittwoch zum Beispiel berät der Nationalrat die Volksinitiative «für bezahlbare Wohnungen» des Schweizerischen Mieterverbandes. Als Kommissionssprecher agieren Hans Egloff (SVP) und Olivier Feller (FDP). Egloff ist Präsident des Schweizerischen Hauseigentümerverbandes, Feller Sekretär der Westschweizer Hausbesitzer (Fédération romande immobilière).
Die politischen Gegner des Mieterverbandes bekämpfen also dessen Initiative in der Rolle der überparteilichen Sprecher. Dabei gehört der Hauseigentümerverband zu den vehementen Gegnern der Volksinitiative, die mehr gemeinnützigen Wohnungsbau fordert. Transparente Interessenvertretung im Parlament sieht anders aus.
Dass die Parlamentskommissionen jene ans Rednerpult schicken, die bei einem Geschäft die Mehrheitsmeinung vertreten, ist klar. Aber diese Rolle dürfen nicht gerade jene übernehmen, die bei einem Geschäft Hauptakteure sind, weil sie für einen involvierten Interessenverband arbeiten. Vielmehr müssten Brand, Egloff oder Feller in solchen Fällen mit offenem Visier in der Debatte antreten und ihre Interessen deklarieren.
Der Kreis der Interessen schliesst sich
Zum Transparenzgebot würde es auch gehören, dass die Urheber parlamentarischer Vorstösse sagen, woher sie ihre Ideen haben. Wieder zu Heinz Brand: Der Santésuisse-Präsident übernahm den Vorstoss für die dreijährigen Franchiseverträge von seinem Parteikollegen Roland Borer, der 2015 abgewählt wurde. Das deklarierte Brand zwar, aber den Rest müssen sich andere zusammenreimen.
Borer sass als Parlamentarier in der «Groupe de réflexion» von Groupe Mutuel, einem gut bezahlten Beratergremium der Westschweizer Krankenkasse. Groupe Mutuel, die Kasse mit mehr als einer Million Versicherten, ist das gewichtigste Mitglied von Santésuisse. So schliesst sich der Kreis der Interessen.
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28 commentaires sur «Parlamentarier und Lobbyist: Eine gefährliche Doppelrolle»
Lobbyisten im Parlament sind ein Unding, der Artikel greift aber zu kurz wenn er sich nur auf bürgerliche Lobbyisten und ihm nicht genehme Beeinflussungen konzentriert. Alle Seiten, von ganz links bis ganz rechts, arbeiten nämlich mit diesen Methoden, jeder Gewerkschaftsvertreter, jedes NGO-Mitglied, sie alle sind ebenfalls Lobbyisten. Vertreter des Mieterverbandes sind nicht weniger Vertreter von Partikularinteressen wie die des Hauseigentümerverbandes. Von völlig überproportional vertretenen Berufsgruppen wie den Landwirten ganz zu schweigen.
Es dürfte blauäugig sein, der Vorstellung eines interessensunabhängigen Parlaments nachzuhängen. Aber klare Regeln bräuchte es doch. Nur beginnen diese damit, alle Lobbyisten mit einzuschliessen, inklusive die der eigenen Gesinnung.
So ist es, es werden aber gerne nur die rein materiellen Interessen in den Vordergrund gerückt, wohl auch um zu verschleiern dass es eben auch andere gibt.
Wer in unserem Parlament welche Interessen vertritt, ist für jeden Bürger öffentlich einsehbar, hier der Nationalrat:
https://www.parlament.ch/centers/documents/de/interessen-nr.pdf
Und hier der Ständerat:
https://www.parlament.ch/centers/documents/de/interessen-sr.pdf
Jedes Parlamentsmitglied kann für jeweils zwei Personen eine Zutrittsberechtigung ausstellen lassen. Auch dafür gibt es Listen. Alles sehr transparent:
https://www.parlament.ch/de/organe/nationalrat/mitglieder-nationalrat-a-z
Danke Herr Zufferey. Ich werde nicht müde, dies in meinem Umfeld zu erwähnen oder in Kommentaren zu posten, aber trotzdem hält sich das Gerücht hartnäckig, dass Parlamentarier für unbekannte dunkle Mächte arbeiten würden. Verschwörungstheorien sind eben sexy.
Stimmt es ist Transparent, es interessiert die Wähler aber nicht, der Wähler ist zu bequem, der Wähler will billigen Treibstoff für seinen PW, in der EU preiswert Einkaufen und macht im Land die Faust im Sack wegen ein paar Asylbewerbern während die mit der doppelt sprechenden Zunge Ihre Tantiemen in Sicherheit bringen. Ein hoch auf die direkte Demokratie welche für die Lobbyisten ein Erfolg ist, denn diese sind immer die Gewinner nicht der Bürger.
Die meist besser als Verwaltungsrat bezahlten Beiräte sind meist nicht deklariert.
Wenn der/die Politiker/in die eigenen Interessen nicht mehr vertreten dürfte, würde dem Einen oder Anderen wohl der Grund fehlen, in der Politik tätig zu sein.
Die Politiker sind gewählt als VOLKSvertreter (NR) und STÄNDEvertreter (SR) und nicht als Lobbyvertreter. Die Herrschaften haben aber die Realität soweit verbogen, dass das Milizparlament zum Lobbyistentreff verkommen ist, bei welchem Volk und Stände nicht mehr relevant sind sondern nur die jeweiligen eigenen Lobbyherren. Unserem Parlament ist nur noch wichtig, dass gewisse Grüppchen gegenüber der Mehrheit bevorzugt werden und zwar zum Teil massivst.
Inhaltlich bin ich mit dem Bericht einverstanden. Aber was mir fehlt, ist die Benennung der Interessenvertreter im linken Parteispektrum. Wenn es um soziale Anliegen geht, um Geld für die Energiewende, um Investitionen in den ÖV, um Aufstockung von Verwaltungsstellen etc., dann sind die Lobbyisten meist in den Fraktionen der SP und der Grünen angesiedelt. Ein Lobbyist zeichnet sich nicht nur dadurch aus, dass er in einem Verwaltungsrat sitzt. Sondern z.B. auch, ob die Gesetzesänderungen seinem privaten, politischen oder beruflichen Umfeld Vorteile bringt. Oder anders gesagt: jedes Parlamentsmitglied ist ein Lobbyist in eigener Sache und sucht Vorteile für das eigene Milieu auf Kosten der Allgemeinheit. Altruisten gibt es in Parlamenten keine.
Das beschränkt sich übrigens nicht auf die SVP und FDP.
Bei Interesse, einfach mal googeln wo die einzelnen Leute ihre Mandate haben…
Es gibt Frauen CVP mit vielen KK Mandaten….
Was ist denn das für ein merkwürdiger Untertitel im Teaser? « Wer im National- oder Ständerat Debatten moderiert, soll seine Interessenbindungen offenlegen » – diese Forderung ist ja längst erfüllt! Auf der Parlamentsseite sind alle Interessensbindungen aller Parlamentarier aufgeführt, sogar rückwirkend bis ins Jahr 1989. Wer sich aber zu bequem ist, dort nachzuschauen, reklamiert halt einfach rum und schreibt im Artikel als Forderung « ..und müssen ihre Interessen deklarieren.
Die eine Hand wäscht die andere und der Wähler bezahlt die „Luxsusseife.
Alles unter dem Begriff: DEMOKRATIE! Noch Fragen??? Ach ja vielleicht doch,
„Moneykratie“ bei den Abstimmungskampannien? Wo die Interessensgruppen, Millionen für Werbung, Inserate und damit bezahlte Artikel in den Medien platzieren um ihre, lukrativen Interessen dem Stimmbürger schmackhaft zumachen. Wie in dem ehrlichen Artikel beschrieben wird, sitzen im Bundeshaus, mehr Damen und Herren die nicht das Volk vertreten. Sonder ???
Die Antwort über lasse ich dem Leser. Und die nächste Wahlen stehen an. Bitte hinterfragen wer da kanditiert und SIE oder ER indirekt, mit einem „Job“ finanziert wird.
Frohe ehrliche, nachdenkliche Festage!
Oder ganz einfach gar keine Interessensvertretung mit kommerziellem Hintergrund machen. Genauso, wie die Rechten keine fremden Richter wollen, wollen wir keine Fremden, die unsere Parlamentarier steuern.
Lieber Herr Brotschi
Danke für den offenen Bericht, genau richtig. Bleiben Sie bitte dran. Wenn schon das Parlament selbst keine Transparenz will, soll wenigstens die vierte Gewalt hier die Öffentlichkeitsarbeit übernehmen und alle solches Sammeln und Listen.
Hoffe nur, dass Ihnen nicht ihr Chef irgendwann einen Maulkorb aufsetzt.
Wir enervieren uns dauernd über Trump und dortige Lobby, sind aber nicht bereit hier selbst bei uns auszumisten…
Wieso « bleiben Sie dran »? Wieso schreiben Sie « wenn schon das Parlament keine Transparenz will »? Sie sind wohl nicht richtig informiert. Alle Interessensbindungen aller Bundesparlamentarier sind auf der Webseite der Parlamentsdienste einsehbar.
Ui, das würde den Herrn Rösti aber übel treffen…
Warum werden immer nur bürgerliche Politiker in diesem Zusammenhang erwähnt? Es glaubt ja niemand, dass beispielsweise Paul Rechsteiner als Präsident des Gewerkschaftsbundes nicht mindestens genauso für seinen Arbeitgeber und dessen Interessen weibelt…
Ja, aber Paul Rechsteiner ist nicht Präsident einer Kommission für Arbeitsrecht und damit Sprecher der Kommission im Parlament. Und genau darum geht es ja hier in dem Artikel. Lobbying ist OK, weil gar nicht zu verhindern. Aber Lobbyisten sollen nicht in Rollen auftreten, in denen sie auch die Gegenseite vertreten sollten, eben z.B. als Kommissionssprecher.
Lobbyisten müssen bei einer Abstimmung die ihr Bereich betreffen in den
Ausstand treten. Bei vielen Parlamentarier geht es nur um Gier. Es gibt
Parlamentarier, die sind in 10 Verwaltungsräten. Meine Frage lautet, wann schlafen sie und arbeiten sie seriös? Wird in den Parlamenten überhaupt seriös gearbeitet. Was die Politik will ist, den Bürger immer mehr zu überwachen.
Viele Gesetze fördern das gegenseitige Misstrauen, so wird der Sozialstaat
unterhöhlt. Der Hass auf die Gefallenen, die Kranken und Schwachen ist bei vielen, die Angst vor dem eigenen Zusammenbruch. In einem liberalen Rechtsstaat hat das Parlament die Aufgabe, die Ueberwachung durch die Behörden zu beschränken.
Es wäre an der Zeit,den eidgenössischen Parlamentariern die Mitwirkung in Verwaltungs-und Stiftungsräten und in der Leitung der Krankenkassendachverbände zu verbieten. Die Lobbyisten der Krankenkassen sind in einer anderen Situation als andere Interessenvertreter, weil die Versicherer im KOP-Bereich exekutive Funktionen (, Kontrollen, juristische Massnahmen gegen Leistungserbringer, Sanktionen ) ausüben.
Da bestehen bei Brändli &Co inakzeptable Interessenkonflikte.
Offenlegen reicht nicht. Ablegen, beim eintritt in den Rat. egal welchem. Es geht nicht an dass die Wirtschaft der Politik vorschreibt was geht. Schliesslich wurde sie nie gewählt. Das Volk (der Wähler) bestimmt, und die Räte haben das Volk als Personen zu vertreten, nicht als Vereine. Sonst Unterwandert man das Stimmrecht. und verkommt zur Pseudodemokratie der USA. die ausser Geld verschwenden Nichts auf die reihe kriegt. Die « Expertengruppen », « Untersuchungskommissionen » etc, müssten demselben Kodex unterliegen .
Wenn wir Souveränität und Neutralität erhalten wollen, dann muss Der weg Souverän gewählt, und Neutral bleiben. Ansonsten kann man gleich in die NATO und sich « kleiner Amerikanischer Brückenkopf in der EU » Nennen. Die Schweiz hat man dann nämlich Aufgegeben
Nicht Lobbyisten sind ein Unding, sondern Parlamentarier, die Lobbyisten sind.
Dass Parlamentarier überhaupt – deklariert oder nicht – Mandate Träger sein dürfen ist ein Armutszeugnis für Schweizer Demokratie. « Mandate Träger » ist lediglich eine verschönerungsform von « Lobbyist ». Wie können wir allen Ernstes erwarten, dass ein Mandate Träger – oder Trägerin, wenn wir wollen – überhaupt Zeit für und Interesse in unsere Anliegen, wenn sie – aktuell bei Versicherung – von anderen bezahlt werden, gegen uns zu stimmen. Kein Wunder, dass sie keine Finanzierungstransparenz wollen. Auch im Bundesrat – DIE REGIERUNG – haben wir Mandate Träger: In anderen Ländern würde man dies « Korruption » nennen.
Und wie soll eine Interessensensbindung offengelegt werden, welche darauf abzielt, auf kosten anderer zu leben? Oder anders gesagt, den Kapitalismus zu überwinden! Wir haben ein Milizsystem und doch scheint es Leute zu geben, welche nur vom politisieren leben. Kommen die viele Gesetze, welche klammheimlich eingeführt werden, möglicherweise aus dieser Richtung?
Dieser Herr sorgt dafür, dass wir noch mehr sauer verdientes Geld in seine und die der weiteren Krankenkassenparlamentarier eigene Taschen spülen.
Dieser Herr und seine Lobbykollegen im Parlament haben und werden auch
aus diesem Grund künftig eine staatlich beaufsichtigte Einheitskasse weiterhin
verhindern dafür aber dem Versicherten via unverschämter Erhöhung des Selbstbehaltes noch mehr eigennütziges Geld aus der Tasche ziehen. Alle Parlamentarier, die zur Wahl antreten, sollten deshalb ihre externen Vertretungen offen legen, damit der Wähler informierter entscheiden kann.
alle politiker sollten verpflichtet werden
vor den wahlen und danach jährlich ihre lobbyverbindungen zu veröffentlichen
.
damit das volk weiss wen es wählt
Vielen Dank für diesen wertvollen Beitrag. Die Parlamentarier sollten als Kommissionssprecher in Ausstand treten, wenn es um ein Geschäft geht, bei dem sie für einen direkt betroffenen Verband im Parlament sitzen. Zudem sollten Parlamentarier nicht nur offen legen, für welche Verbände sie im Parlament sitzen, sondern sie sollten auch offen legen müssen, wer in welchem Umfang ihren Wahlkampf finanziert hat.