Arnold Koller und der Zuchtziegenbock

Packt die Kuh bei den Hörnern: Bundesrat Koller bei der Eröffnung der Olma 1989. Foto: Keystone

Der Prozess war zäh, aber erfolgreich: 1965 regten zwei Parlamentarier eine Totalrevision der Bundesverfassung an, 34 Jahre später stimmten Volk und eine knappe Mehrheit der Stände dem Jahrhundertprojekt zu. Das Ergebnis liess sich sehen: Ein entschlacktes, übersichtliches Werk. Bizarre Bestimmungen wie das Absinthverbot oder jene über die «Unstatthaftigkeit der Brauteinzugsgebühren» waren Geschichte. Damit näherte sich die Verfassung wieder ihrem Ursprungsgedanken an. Sie konzentrierte sich auf Basisnormen und vermied wo möglich einen zu hohen Detaillierungsgrad.

Kaum in Kraft, ging die Eleganz der neuen Verfassung flöten. Denn 1999 war auch das Jahr, in dem die SVP zu ihrem Siegeszug ansetzte und bei den Wahlen sprunghaft 22,5 Prozent erreichte. Die Partei wurde zur stärksten Kraft im Parlament – und lancierte trotzdem weiterhin eine Initiative nach der anderen. Während Volksinitiativen jahrzehntelang vor allem der politischen Innovation oder zur Berücksichtigung von Anliegen dienten, die im Parlament zu kurz kamen, nutzte die SVP das Mittel zur Missfallensbekundung. Mit der Folge, dass seither grundrechtsproblematische Bestimmungen wie jene der Verwahrungs-, Minarettverbots- und Ausschaffungsinitiative in der Verfassung stehen.

Der Musikartikel bleibt ungehört

Kommt hinzu, dass die Verfassung seit der Totalrevision durch Bestimmungen angereichert wurde, die leere Phrase sind. Ihre Umsetzung ist nicht problematisch, sondern schlicht inexistent. So hat das Stimmvolk 2012 nach einem ausgebliebenen Abstimmungskampf einen Musikartikel angenommen. «Bund und Kantone fördern die musikalische Bildung, insbesondere von Kindern und Jugendlichen», steht seither in der Verfassung. Die Folgen des Artikels sind derart marginal, dass frustrierte Musikfreunde inzwischen daran denken, kantonale «Durchsetzungsinitiativen» zum Musikartikel zu lancieren.

Den vorläufigen Höhepunkt an irrelevanten Verfassungsbestimmungen bildet der Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit vom letzten September. Auslöser war der Bauernverband, der eine entsprechende Initiative lanciert hatte – und im Abstimmungskampf nicht darlegen konnte, was er eigentlich damit bezweckt. Egal, die Mehrheit stimmte dem Begehren mit dem verfänglichen Titel zu. Es galt das Motto: «Nützts nichts, so schadets nichts.»

Über den Veloweg-Zusatz zur Hornkuh-Initiative

Ähnlich verhält es sich mit dem Bundesbeschluss über die Velowege, über den wir am 23. September an der Urne befinden. Demnach soll die Verfassung mit dem Zusatz ergänzt werden, dass der Bund Grundsätze über Velowegnetze festlegt. Wer nun ob der Frage, was Velowegnetze mit unseren verfassungsmässigen Basisnormen zu tun haben, ins Grübeln kommt, dem sei ein Blick auf den kommenden 25. November empfohlen. Dann stimmen wir über die Hornkuhinitiative ab.

Findet das populäre Anliegen eine Mehrheit, wird die Verfassung ergänzt durch den Zusatz: «Der Bund sorgt dafür, dass Halterinnen und Halter von Kühen, Zuchtstieren, Ziegen und Zuchtziegenböcken finanziell unterstützt werden, solange die ausgewachsenen Tiere Hörner tragen.» Sie haben richtig gelesen: Zuchtziegenböcke. In der Verfassung.

Bei solchem Allotria stelle ich mir jeweils den früheren CVP-Bundesrat und Rechtsprofessor Arnold Koller vor. Ich sehe den Vater der neuen Bundesverfassung, wie er nach der gelungenen Totalrevision von 1999 feierlich erklärte: «Es geht hauptsächlich darum, die grossen staatspolitischen Errungenschaften unseres Landes für die Zukunft abzusichern.» Und im Hintergrund läuft ein Zuchtziegenbock durchs Bild.