Unter Hysterikern

Im österreichischen Grenzort Spielfeld, 30 Kilometer südlich von Graz, ereignete sich Anfang Woche Bemerkenswertes. Unter Anleitung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wehrten etwa 500 Polizisten und 200 Armeeangehörige einen aggressiven Ansturm von über 200 Flüchtlingen ab. «Nie mehr» dürften sich Ereignisse wie 2015 wiederholen, sagte Kickl. Damals passierten viele Migranten die Grenze zwischen Slowenien und Österreich unregistriert.

Weil gerade keine echten Migranten zur Hand waren, musste Innenminister Kickl Anfang Woche 200 Polizeirekruten als Flüchtlingsattrappen aufbieten. Sie waren angewiesen, Sprechchöre zu skandieren, während sie sich dem österreichischen Abwehrdispositiv – also eigentlich ihren Polizistenkollegen – näherten. «Open the border, let us in.»

Wir gegen wir

Die Inszenierung von Spielfeld, deren Bilder um die Welt gingen und auch von Tagesanzeiger.ch publiziert wurden, ist symptomatisch für den Zustand der aktuellen Asyldebatte in Europa. Sie ist ein Kugelblitz der Selbsttäuschung: wir gegen wir.

Weil die Realität keine Motive zur Schreckung der Bevölkerung mehr bietet, sind Regierungen dazu übergegangen, diese Bilder selbst zu erschaffen. Bestes Beispiel dafür sind die behördlich angeordneten Mittelmeer-Odysseen der Flüchtlingsboote Aquarius und Lifeline. Matteo Salvini, der Lega-Politiker und stellvertretende Ministerpräsident Italiens, vertwitterte am Sonntagabend ein Selfie vor einem Fluss: Man solle unbesorgt sein, richtete der Rechtspolitiker seinen Mitbürgern aus, die Boote im Bild trügen keine illegalen Einwanderer.

Von Behördenpropaganda spricht da interessanterweise niemand, auch wenn die Regierungen von Italien, Österreich, dem Freistaat Bayern und einigen Staaten Osteuropas eine fast schon industrielle Bewirtschaftung der Asyl-Hysterie betreiben.

Der real existierende Rückgang

Von der Realität hat sich diese Debatte längst entkoppelt. Die Ankünfte von Flüchtlingen in Europa sind seit 2016 stark rückläufig. Die Entspannung lässt sich auch am Beispiel der Schweiz illustrieren: Im vergangenen Monat (Mai 2018) haben die Migrationsbehörden 1268 Asylgesuche registriert. Seit Beginn des Arabischen Frühlings 2011 waren die Zahlen nie mehr so tief. Gegenüber Mai 2015, dem Jahr der Flüchtlingskrise, hat sich die Zahl der Asylgesuche fast halbiert (2203 Gesuche).

Und was ist mit den Kosten, der Sozialhilfe, den Ausgaben für Integration? Auch hier hat sich der real existierende Rückgang längst niedergeschlagen. Der Bereich Migration kostete den Bund letztes Jahr 170 Millionen Franken oder rund 10 Prozent weniger als budgetiert. Gegenüber 2016 sanken die Migrationsausgaben um knapp 50 Millionen Franken. Auch die Kantone spüren die Entlastung. Sie haben begonnen, ihre Asylunterkünfte zu schliessen. Deren Betreiber wiederum streichen Jobs, weil es im Asylbereich immer weniger Arbeit gibt. Die Heilsarmee-Flüchtlingshilfe beispielsweise hat seit Anfang 2017 nicht weniger als 160 Mitarbeitende entlassen.

Auch im österreichischen Spielfeld machen Asylsuchende den Behörden übrigens schon lange keine Arbeit mehr. Der letzte Flüchtling wurde an diesem Grenzübergang am 6. März 2016 registriert, wie der «Kurier» berichtete. Also vor über zwei Jahren. Am Rande der Flüchtlingsübung von Anfang Woche wurde FPÖ-Innenminister Kickl darauf angesprochen. Er gab zu Protokoll: Das tue nichts zur Sache.