Buchhalter Balzaretti
Weiss, wovon er spricht: Staatssekretär Roberto Balzaretti im April in Brüssel. (Foto: Keystone)
Die Luft war stickig, der Saal überfüllt, und der Redner sprach zu leise. Am liebsten hätte man die Abendveranstaltung an der Uni Zürich gleich wieder verlassen. Man blieb dann doch – und bereute es nicht. Es referierte Staatssekretär Roberto Balzaretti über den Stand der Beziehungen zur EU. Als aufmerksamer Zuhörer in der ersten Reihe: EU-Botschafter Michael Matthiessen.
Balzaretti blieb angesichts der laufenden Verhandlungen über ein Rahmenabkommen diplomatisch zurückhaltend. Und dennoch war sein Vortrag von solch offen-pragmatischer Art, dass man fast von einer Zeitenwende in der Kommunikationsstrategie des Aussendepartements sprechen möchte. Balzarettis Vorgängerin Pascale Baeriswyl ward nach ihrem Amtsantritt vor gut einem Jahr nicht mehr gesehen, und der frühere Aussenminister Didier Burkhalter hielt sich bei europapolitischen Ausführungen mehr an Wunschvorstellungen denn an Fakten – oder sagte in wohlklingenden Worten schlicht gar nichts.
Nun also Balzaretti. Ihm kommt zupass, dass er das Europadossier so gut wie kaum ein Zweiter kennt. Als blutjunger Diplomat war er dabei, als die Schweiz 1992 das EU-Beitrittsgesuch in Brüssel überreichte, als langjähriger Mitarbeiter von SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hat er deren «öffentliche Diplomatie» verinnerlicht, und als Schweizer Botschafter bei der EU musste er in Brüssel das Ja zur Zuwanderungsinitiative erläutern. Der Mann weiss, wovon er spricht.
Glaubwürdige Bodenhaftung
Zudem ist Balzaretti Tessiner. Zum Thema Personenfreizügigkeit sagte er in Zürich auch Sätze wie: «Schauen Sie sich an einem gewöhnlichen Arbeitstag den Autoverkehr zwischen Chiasso und Lugano an.» Italienische Grenzgänger, die zu Tieflöhnen arbeiten, führen im Südkanton seit je zu Kritik am freien Personenverkehr. Balzaretti und sein Chef Ignazio Cassis verfügen über diesen Erfahrungshorizont und haben damit bessere Voraussetzungen als ihre Vorgänger: Man nimmt ihnen die Bodenhaftung ab, die es für eine erfolgreiche Vermittlung der Europapolitik braucht.
Würde der Bund nicht bereits über eine überdimensionierte Kommunikations- und PR-Maschinerie verfügen, müsste man denn auch neben der Direktion für Europafragen eine Direktion für die Vermittlung von Europafragen ins Leben rufen. Jedes noch so gute Verhandlungsergebnis nützt nichts, wenn es vom Volk an der Urne versenkt wird.
Nüchternes Abwägen von Vor- und Nachteilen
Balzaretti geht deshalb richtig vor: Er legt dar, wie stark die Schweiz vom Zugang zum EU-Markt profitiert («das Handelsvolumen mit Bayern und Baden-Württemberg ist gleich gross wie jenes mit China»), und was ökonomisch auf dem Spiel steht. Das ist biedere Buchhaltung, intellektuell nicht sonderlich anregend – und doch ist solche Zahlenschieberei notwendig für einen unideologischen Blick auf unser Verhältnis zur EU.
Man mag es bedauern, aber wer die EU als grosse Idee, als Friedensprojekt – was sie ursprünglich ist – oder als völkerverbindende Gemeinschaft preist, wird derzeit kaum eine Mehrheit für Fortschritte in der Europapolitik finden. Balzaretti wählt einen anderen Weg. Sein Grundgedanke: Wir sind bereit, für stabile Verhältnisse mit dem grössten Handelspartner einen Preis zu bezahlen. Ist der Preis bei der Rechtsübernahme, der Streitbeilegung oder den flankierenden Massnahmen zu hoch, nehmen wir ein Scheitern der Verhandlungen in Kauf. Das ist nüchternes Abwägen von Vor- und Nachteilen, fern jeder EU-Begeisterung oder Brüssel-Phobie. Der Tessiner sollte mit dieser Botschaft durch die Lande ziehen, die Vortragsräume und Beizensäle füllen. Er würde viel zur Versachlichung des Diskurses beitragen.
Das könnte Sie auch interessieren
24 Kommentare zu «Buchhalter Balzaretti»
in den Debatten in den Parlamenten unserer Nachbarn können wir die Vorbehalte und Klagen über Machtverlust und Bevormundung regelmässig im Fernsehen und YouTube hören und lesen. Kurz gefasst, nationale Parlamente dienen zur Registrierung der politischen und wirtschaftlingen Beschlüsse, die in Brüssel gefällt werden, ohne dass diese nationalen Parlamente dagegen handeln können. Nationale Parlamente sind entmachtet, de facto ist deren (sehr teure) Rolle aufgehoben. Sie sind nutzlos. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Schweizer Bürger seine eigene Entmachtung (direkte Demokratie) und der der Räte (SR & NR) in Bern ackzeptieren würde. Das wäre das Ende der Schweiz und ihrer direkten Demokratie, wie wir sie kennen
@Alexander Wetter: Wir haben Demokratie in der Gemeinde, obwohl es Gebiete gibt, die übergeordnet entschieden werden. Wir haben Demokratie im Kanton, obwohl es Gebiete gibt, die übergeordnet entschieden werden. Und wir haben Demokratie in der Schweiz, obwohl es Gebiete gibt, in denen wir uns selbstbestimmt vertraglich verpflichtet haben, eine übergeordnete Rechtsordnung einzuhalten.
Verträge sind einzuhalten oder zu kündigen.
Aber ganz sicher nicht, wie die SVP möchte, abzuschliessen, dann aber nach Lust und Laune (nicht) einzuhalten. Und erst noch zu erwarten, dass alle Vertragspartner das akzeptieren, da ja schliesslich „demokratisch“. Und die Sanktionen sind dann Erpressung…
Das ist Mumpitz. Nationale Parlamente werden überhaupt nicht entmachtet, solange es um nationale Anliegen geht. In keinem Land. Aber wenn Entscheide mehr als das eigene Land betreffen, kommen halt eben auch andere ins Spiel. Und das ist in dieser vernetzten Welt nun einmal immer häufiger der Fall. Nur wollen das viele hierzulande einfach nicht wahrhaben. Aber sie werden es noch müssen.
@Sutter: Nein das ist gar kein Mumpitz! Oder wollen sie behaupten, dass der sogenannte Rahmenvertrag, ein erpresserisches Diktat der EU an die Schweiz, kein Einmischungsversuch ist, der eigentlich nur im Interesse der EU abgeschlossen werden soll. Als Mumpitz muss viel mehr das ewige Schöngerede bezeichnet werden, mit welchem man die Stimmbürger für dumm verkaufen möchte.
@Arnold Ganz: Auch wenn wir annehmen würden, dass die Schweiz keinerlei Interesse an einem Rahmenvertrag hätte, was so nicht stimmt, so ist es schlicht eine Forderung des Vertragspartners, und insofern weder Erpressung noch Diktat. Immerhin können wir ja den Vertrag ablehnen.
Allerdings ist es halt so, dass wir von der EU etwas wollen. Nämlich an ihrem grossen Markt teilnehmen und davon profitieren. Insofern ist es nur eine Frage, was dafür zu zahlen ist. Und ob wir das möchten. Und was passiert, wenn wir es ablehnen.
Das war doch nicht die Frage!
De fakto ist die Schweizer Politik doch auch entmachtet, wenn Donald Trump Strafsteuern auf Schweizer Uhren einführen würde oder eben Deutschland Flüchtlinge zu sich ruft (und ganz Europa überschwemmt).
Die kleine Schweiz hat nur Chancen, wenn es eben pragmatisch die Schwachstellen der Grossen nutzt, denn denen ist meist das eigene Ego im Weg.
Damit sind wir Jahrzehnte gut gefahren…
Ob wir nicht bei der EU und in Schengen sind und das dann neutral, semi-EU oder was auch immer nennen wollen, sollte uns egal sein.
Es ist unklar, ob solche Vortragsreihen durch Bundesbeamte bei den Stimmbürgern noch im gedachten Sinn ankommen. Die vergangenen Jahre der „Schweizerischen Geheimdiplomatie“, um nicht zu sagen Geheimniskrämerei unter BR Burkhalter, zu (k)einem EU-Beitritt, haben viel Vertrauen unter dem Stimmvolk zerstört. Die läppischen Versuche, das Volk über den Tisch zu ziehen, durch ständige Umbenennungen für das Gleiche , sind längst durchschaut. Die Meinungen sind gemacht! Ein EU-Beitritt kann vergessen werden, ob durch den Haupteingang oder die Hintertür, einerlei!
Mit andern Worten: Nachdem das Friedensprojekt als Verkaufsargument nicht mehr taugt, da sie zu offensichtlich denn Tatsachen widerspricht.taugt, versucht man der Schweiz die Unabhängikeit und direkte Demokratie abzuschwatzen mit versprochene Vorteilen und von Brüssel angedrohten Schikanen. Die Karriere von Balzaretti (Diplomat in Brüssel, Mitarbeiter von Calmy Ray) wirkt auch nicht Vertrauenserwckend. Nicht das Verermitteln der Europafrage ist das Problem, sondern ein Rahmenabkommen mit Konsequenzen für unsere Demokratie, so dass scheitern der Verhandlungen das beste Ergebnis wäre. Es gibt Dinge, die als als unverkäuflich angesehen werden sollten.
Das Scheitern der Verhandlungen hat aber auch Konsequenzen. Aber wir können ja wieder auf die Schlaumeier hören, die laufhals verkünden, dass diese dann schon nicht eintreffen werden.
Und dass die Linken schuld sind. Dass schlecht verhandelt wurde. Und überhaupt. Erpressung!
Die „Schlaumeier“ hatten aber schon 1992 recht…. Nichts von dem was bei einer Annahme des EWR-Beitritts angedroht wurde ist dann auch passiert. Die Schweiz verzeichnete einen robusten Aufschwung und höchste Prosperität. Das ist die Realität!
Sie scheinen die schwierigen Jahre zwischen EWR-Nein und Inkrafttreten der Bilateralen vergessen zu haben. Ich habe mich just damals selbstständig gemacht und kann mich gut erinnern. Der Aufschwung kam erst danach und wurde massiv von der Einwanderung nach der PFZ verstärkt. Diese erhöhte Binnennachfrage hat uns sogar ziemlich unbeschadet durch Weltwirtschaftskrise und Frankenstärke getragen.
@Francis Peter: Der Einbruch der Konjunktur in den 90erjahrern hat schon vor demm EWR-Nein Eingesetzt und war auf das platzen einer Immobilienblase zurückzuführen und hat mit dem EWR-Nein nichts zu tun. Damals erwischte es die Kreditanstalt (Credit Suisse) so schwer, dass sie die Spekulationsblase vor 2008 in den USA verpasste und noch ihre Wunden leckte und so beim platzen der Hypothekarblase in denn glimpflich davon kam. Im Gegensatz zur UBS, die den Spekulationszug nicht verpasste und dann gerettet werden musste. Die Banken in den USA verhökerten die unsicheren Hypothen über unurchsichtige Finanzprodukte Weltweit und das Platzen der Blase löste eine weltweite Wirtschftskrise aus. Die Immobileinblase nach 1990 und deren neigativen Folgen blieben lokal auf die Schweiz beschränkt.
Die Schwierigen Jahre haben schon vor demm EWR-Nain begonnnen und waren dem latzen einer Immobiliennblase geschuldet. Dammals hat es übrigenns bei denn Bankenn vor allem die Kreditanstalt (Credit Suisse) erwischt, die nach 2000 noch immer ihre Wudnden leckte und so den Sekulationszug bei der Immmobilienbalse in den USA vor 2008 verpasste im Gegensatz zur UBS, die von Geldgier und Grössenwahn getrieben voll in den Hammer lief. Sie musst dann bekanntlich 2008 gerettet werden.
Im übrigen würde ich ein Scheitern der Verhandlungen zu Rahmenabkommmen nicht aus wirtschaftlichen, sondern vor sllem aus Staatspolitischen Gründen begrüssen. So wie die UBS aus Grössenwahn und Geldgier in die Irre ging, so spaltet Brüssel aus Machtgier Europa und beschädigt die Demokratie zugunsten der Eliten.
Ob es wirklich schlau war, den EWR-Vertrag abzulehnen, nur um dann zu viel schlechteren Konditionen im Rahmen der bilateralen Verträge alles einzel einzuhandeln?
Die momentanen Vorgänge in Italien, aber auch das ständige Machtgehabe gewisser Staatschefs in anderen EU-Staaten zeigen uns immer wieder, dass denselben das demokratisch denkende Volk nur lästig ist! Viel lieber würden diese wie gehabt, unter sich ausmachen, wer in Europa das Sagen hat und das Volk hätte ein weiteres mal, bloss die Drecksarbeit zu leisten. Der Autor schreibt es richtig; die EU WAR einst eine Idee des Friedens!
Die wirtschaftlichen Aspekte des Zusammenlebens mit der EU sind zwar wichtig, aber letztlich nicht entscheidend über Sein oder nicht Sein!
Es ist unklar, ob solche Vortragsreihen durch Bundesbeamte bei den Stimmbürgern noch im gedachten Sinn ankommen. Die vergangenen Jahre der „Schweizerischen Geheimdiplomatie“, um nicht zu sagen Geheimniskrämerei unter BR Burkhalter, zu (k)einem EU-Beitritt, haben viel Vertrauen unter dem Stimmvolk zerstört. Die läppischen Versuche, das Volk über den Tisch zu ziehen, durch ständige Umbenennungen für das Gleiche, sind längst durchschaut. Die Meinungen sind gemacht! Ein EU-Beitritt kann vergessen werden, ob durch den Haupteingang oder die Hintertür, einerlei.
Meine Idee wäre:Direkteste Demokratie: Volk–>BR. Die SR und NR könnten das Administrative erledigen: Wahlzettel zählen, und Anrufe annehmen.
In etwa so: der BR Setzt sich aus 7 aus 7 Parteien zusammen. Alter und Geschlecht sind Irrelevant, aber vom Volk aus Parteilisten gewählt. Keiner wird von der Partei vorgeschlagen. Keiner kriegt mehr Sendezeit als der andere. Stimmzettel entscheiden.
Diese 7 setzen sich an einen Tisch, und Diskutieren Probleme. Prioritäten stehen dann zur öffentlichen Wahl. Das Volk entscheidet, welches Problem als nächstes angegangen wird. Von den 7 BR werden 7 Lösungsversuche ausgearbeitet. welche in ungekürzter länge und exaktem Wortlaut im Wahlcouvert landen. Das Volk kann nun zwischen den 7 Vorlagen, oder deren Kombination auswählen. 4x pro Jahr wählen.
Herr Foppa, Ihr Beitrag tönt verdächtig positiv. Ich empfinde ihn als Propaganda zum Rahmenvertrag und zum schleichenden EU-Beitritt: Verzicht auf unsere direkte Demokratie, Verzicht auf unsere Freiheit, Verzicht auf unsere höchsten Werte. Man begnügt sich mit dem einzigen Wert “Geld” ( für wenige!). Seien Sie sicher: unser Volk lässt sich nicht mit dieser Schönrederei über den Tisch ziehen. Ja zum fairen Markt mit der EU, ja zum fairen Markt mit der ganzen Welt, ja zu fairen Verträgen, nein zum EU-Rahmenvertrag, , nein zum EU-Beitritt, nein zur Erpressung, nein zu fremden Richtern, nein zu blinden und risikoreichen Entscheiden, nein zur Unterwerfung, nein zum erpresserischen Pessimismus. Ja zur heutigen demokratischen, weltoffenen und freien Schweiz. Ja zu unserer Heimat!
Ist der Preis nicht nur vollständige Übernahme aller bisherigen und zukünftigen EU-Vorgaben, sondern nicht auch die mögliche Einbindung in die GASP, d.h. die Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik der EU? Würde heissen, dass wir Schweizer Truppen der EU zur Verfügung stellen müssten, wenn die EU es anfordert. Schweizer Truppen dann unter fremdem Kommando für eine wahrscheinlich fremde Sache oder für ein fremdes Land. Darüber wird wohlweislich in Bundesbern nie gesprochen.
Genau, es wird uns immer nur vorgemacht, es gehe um rein wirtschaftliche Dinge welche mit der EU verbunden sind. Das ist aber schon lange nicht mehr so und ich würde fast behaupten dass die wirtschaftlichen Interessen immer mehr in den Hintergrund rücken, gegenüber den Politischen! Siehe Ukraine, Bereitstellung einer schnellen Eingreiftruppe!
Wir müssten eigentlich nur ein Freihandelsabkommen mit der EU haben.
Die welche in die EU möchten, müssten doch wenigstens eine vernünftige in etwa ausgeglichenen Handelsbilanz auf die Reihe für die CH bekommen. Auch davon sind wir weit weg. Die Nationalen Interessen spielen in diesen Kreisen eine untergeordnete Rolle. Wichtig sind für die überall freien Marktzugang unter möglichst billigen Lohnkosten zu haben. Deswegen wurde die Massen Einwanderungs Initiative nicht umgesetzt. Es wird nur von Demokratie gesprochen und entsprechen gehandelt wenn es den eigenen ökonomischen Interessen dient. Es ist eine frage der Zeit wie eine solch organisierte Globalisierung noch Bestand haben wird.
Die Masseneinwanderungsinitiative wurde so umgesetzt, wie es überhaupt möglich war. Hätte man etwas anderes gewollt, hätte man es anders schreiben müssen.
Immer war die Rede von „nach den Bedürfnissen der Wirtschaft“. Voila – das hatten wir und das haben wir.
«Das Handelsvolumen mit Bayern und Baden-Württemberg ist gleich gross wie jenes mit China», soll der „Schweizer Botschafter bei der EU“ in einem Vortrag gesagt haben – und deshalb brauchten wir anscheinend die EU oder müssten irgendwelche Zugeständnisse oder was weiss ich sonst alles machen, weil dieses komfortable wirtschaftliche Verhältnis sonst wahrscheinlich gestört werden könnte. Ob er diese Drohung aussprach oder nur andeutete, ist nicht bekannt; aber sie wird immer wieder aufgewärmt. Dabei geht es um etwas ganz Anderes. Die Schweizer Demokratie passt nicht in die EU-Diktatur oder besser EU-Bürokratie. Sie lässt sich nicht, so wie sie ist, in das angebliche Friedensprojekt EU einbringen, sondern müsste zuerst zerschlagen werden. Doch dagegen wehren wir uns.
«Das Handelsvolumen mit Bayern und Baden-Württemberg ist gleich gross wie jenes mit China», soll der „Schweizer Botschafter bei der EU“ in einem Vortrag gesagt haben – und deshalb brauchten wir anscheinend die EU oder müssten irgendwelche Zugeständnisse oder was weiss ich sonst alles machen, weil dieses komfortable wirtschaftliche Verhältnis sonst wahrscheinlich gestört werden könnte. Ob er diese Drohung aussprach oder nur andeutete, ist nicht bekannt; aber sie wird immer wieder aufgewärmt. Dabei geht es um etwas ganz Anderes. Die Schweizer Demokratie passt nicht in die EU-Diktatur oder besser EU-Bürokratie. Sie lässt sich nicht, so wie sie ist, in das angebliche Friedensprojekt EU einbringen, sondern müsste zuerst zerschlagen werden. Doch dagegen wehren wir uns.