Alle paar Monate ein Endkampf

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«Erst wenn ich tot bin, ist der Kampf vorbei», sagt Christoph Blocher im Gespräch mit Roger Schawinski auf SRF. Screenshot: SRF

Roger Schawinski kam ohne Umschweife zum Punkt. Noch ehe die vierte Minute seiner Talksendung (hier gehts zur Sendung) angelaufen war, fragte er Christoph Blocher an jenem Montagabend Mitte April: «Wird die kommende Abstimmung über das institutionelle Rahmenabkommen die wichtigste Abstimmung des 21. Jahrhunderts?»

Blocher überlegte. «Wenn sie schiefgeht, dann schon. Wenn sie gewonnen wird, dann weiss man es nicht.»

Die grosse, endgültige Schlacht um Europa. Davon träumen breite Kreise der politischen Schweiz. Anschliessend, so die Hoffnung, gibt es endlich wieder Klarheit über den weiteren Weg der Eidgenossenschaft und für die Unternehmen Stabilität und Rechtssicherheit.

Die Ruhe Anfang des Jahrtausends

Als Blaupause dieser Sehnsüchte dient jene Phase der relativen Stabilität, die von 2000 bis 2014 dauerte. Ihren Anfang markierte das Ja von 67 Prozent der Stimmbürger zum ersten Paket der Bilateralen Verträge. Beendet wurde die Ruhe ebenfalls durch das Stimmvolk, als eine knappe Mehrheit die Masseneinwanderungsinitiative der SVP annahm. Seither suchen die damaligen Verlierer – der Bundesrat und alle Parteien von den Grünen bis zur FDP – einen neuen Modus Vivendi, einerseits mit Brüssel, andererseits mit Blocher.

Die Wahrscheinlichkeit jedoch, dass an einem der kommenden Abstimmungssonntage wirklich eine neue europapolitische Ära eingeläutet wird, ist gering. Aussenminister Ignazio Cassis hat jüngst zwar angedeutet, dass die Verhandlungen mit der EU über das institutionelle Rahmenabkommen noch dieses Jahr abgeschlossen werden könnten. Und sicher wäre eine Abstimmung über diesen Vertrag von eminenter Bedeutung. Doch gibt es daneben noch zahlreiche weitere Geschäfte, die das Potenzial bergen, eine Rückkehr zu stabileren Verhältnissen zu verhindern oder eine allfällige Ruhe wieder zu stören.  

Und immer wieder das SVP-Kernthema

Da ist einerseits die fortschreitende europäische Integration, die zur Folge hat, dass sich die Schweiz auch künftig regelmässig mit EU-Sachthemen wird befassen müssen. Ein aktuelles Beispiel dafür ist die Waffenrichtlinie, welche die Schweiz übernehmen muss, sofern sie auch künftig von der EU-Kooperation in den Bereichen Polizei, Asyl und Visum profitieren will. Die Schützen- und Waffenlobby hat das Referendum bereits angekündigt. In rund einem Jahr dürfte es zum Urnengang kommen.

Gleiches Personal, gleiche Themen: Christoph Blocher 1999 im Gespräch mit Roger Schawinski auf Tele 24. Foto: Michele Limina (Keystone)

Unabhängig vom Ausgang einer Volksabstimmung über das institutionelle Rahmenabkommen bearbeitet auch die SVP ihr Kernthema Europa weiter, wie sie dies auch zwischen 2000 und 2014 mit zahlreichen Initiativen und Referenden tat. Schon im kommenden November dürfte die Selbstbestimmungsinitiative an die Urne kommen. Und bereits sammelt die Partei am nächsten Volksvorschlag, jenem zur Kündigung der Personenfreizügigkeit (Abstimmungstermin ca. 2022).

So sehr manche den grossen Paukenschlag herbeisehnen, derzeit zeichnet sich für die Schweiz eher eine Phase anhaltender Unruhe ab. Geprägt von einer Kaskade von entscheidenden Urnengängen. Alle paar Monate ein Endkampf.