Schonfrist für grosse Benzinautos ist falsch

Der europaweite Grenzwert, der 2020 gilt, würde für den Porsche Cayenne fast 12’000 Franken Strafe bedeuten. Foto: Ruben Sprich (Reuters)

In China gleicht der Autokauf einer Lotterie. Nummernschilder werden knapp gehalten und verlost. Wer auf die Schnelle ein Auto braucht, setzt auf Elektromobilität. Dafür gibts keine Beschränkungen und erst noch Subventionen. Kein Wunder, boomt das Geschäft. 2017 wurde jedes zweite E-Auto in China verkauft. Seit April gilt nun ein Gesetz, das ihnen definitiv zum Durchbruch verhelfen soll: Ab 2019 dürfen nur noch Hersteller in China Autos verkaufen, deren Fabriken 10 Prozent E-Mobiles produzieren.

Auch in Europa gibt es Länder, die das Unausweichliche positiv sehen. Norwegen etwa. Dort ist jeder fünfte Neuwagen batteriebetrieben und ein weiteres Fünftel elektrisch unterstützt. Steuererleichterungen und Gratis-Tankstellen machen im nordischen Land, das paradoxerweise selber Erdöl fördert, Elektromobile attraktiv. Selbst Deutschland mit seiner einflussreichen Autoindustrie hat – angetrieben von Chinas Powerplay – einen Gang höher geschaltet. Deutschland ist hinter Norwegen der zweitgrösste Markt Europas für E-Autos.

Der Bundesrat verschont die Autoimporteure

Und was macht die Schweiz? Sie zaudert. Obwohl man bei den Klimazielen hinterherhinkt. Während die Neuwagenflotte in der EU 2016 im Schnitt pro Kilometer 118 Gramm des Klimagases Kohlendioxid ausstiess, waren es in der Schweiz 134 Gramm. Nur eine E-Offensive könnte da helfen. Doch die Schweiz fällt zurück: Einst unter den Top 3 Europas, belegt sie aktuell Platz 6.

Es braucht weder Chinas dirigistische Methoden noch Norwegens üppige Fördergelder, aber wenigstens die richtigen Anreize. Stattdessen bremst der Bundesrat: Er verschont Autoimporteure mit Tricks in der C02-Verordnung vor Bussen für zu hohe Kohlendioxidwerte. Wenn 2020 der europaweite Grenzwert von 95 Gramm pro Kilometer gilt, sollte eigentlich jedes Gramm zu viel 105 Franken kosten. Bei einem heutigen Porsche Cayenne bedeutete dies fast 12’000 Franken Strafe. Doch solche Dreckschleudern müssen Importeure in einer Übergangsphase nicht einmal in die Berechnung des Durchschnittswerts einbeziehen. Zudem können sie saubere Neuwagen wie Elektroautos stärker gewichten, was die Abgaswerte ebenfalls verzerrt.

Scheinheilige Autobranche

Diese Verzögerungstaktik entspricht nicht der vom Stimmvolk angenommenen Energiestrategie 2050. Sie ist ein Geschenk an die Autoimporteure. Was der Branchenverband Auto-Schweiz im Februar ankündigte, tönt darum scheinheilig: Die Branche wolle den Anteil von Elektro- und Hybridautos bis 2020 freiwillig von 2,7 auf 10 Prozent steigern. Man investiere lieber in effiziente Mobilität als in Bussen, sagte Direktor Andreas Burgener.

Er hat leicht reden. Dank den amtlich bewilligten Tricks wird nur ein Bruchteil der je nach Szenario 130 Millionen bis 1,3 Milliarden Franken Strafzahlungen für die Jahre 2020 bis 2023 fällig. Und das Geschäft mit schweren, grosshubigen Autos, die dank finanzkräftigen Kunden guten Absatz finden, kann weitergehen. Die raren E-Autos hingegen kaufen Chinesen und Norweger. Wenn das Parlament den Bundesrat nicht korrigiert, wird aus der einstigen Vorreiterin in der Elektromobilität allmählich ein Asylland für eine überholte Technologie.