Ein schlechtes Gewissen macht keine gute Politik

Zwei von sieben ist zu wenig: Der Bundesrat (mit Bundeskanzler Walter Thurnherr, r.) nach der Wahl von Aussenminister Ignazio Cassis 2017. Foto: Karl-Heinz Hug (Keystone)

Erst zwei Wochen ist es her, seit CVP-Ständerat Konrad Graber den Zorn der CVP-Frauen auf sich zog. Der Ständerat beriet gerade über Lohnanalysen für Unternehmen. Grosse Firmen sollten alle vier Jahre die Saläre von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern untersuchen, um allfällige Lohndiskriminierungen aufzudecken. Graber brachte in letzter Minute einen Rückweisungsantrag ein, sodass sich die konservativen CVP-Männer nicht öffentlich gegen die Analyse aussprechen mussten. Mit ihrem Vorgehen überrumpelten die CVP-Ständeräte – insbesondere Graber – ihre Parteikolleginnen. Die Folge war ein geharnischtes Communiqué der CVP-Frauen, die das Vorgehen als «beschämend» bezeichneten.

Gestern nun folgte die zweite Überraschung, diesmal mit umgekehrten Vorzeichen: Der Ständerat nahm eine parlamentarische Initiative von Raphael Comte (FDP) an, die eine angemessene Vertretung der Geschlechter im Bundesrat fordert – wenn auch mit 20 zu 17 Stimmen denkbar knapp. Comte kam zugute, dass bei der Abstimmung einige bürgerliche Politiker fehlten, die das Resultat noch hätten drehen können. Dennoch darf man von einem Coup sprechen – und sich fragen, ob der Aufschrei nach dem Entscheid zu den Lohnanalysen eine Rolle gespielt hat.

Die bürgerlichen Politiker, welche die Lohnanalyse noch abgelehnt hatten, der Geschlechtervertretung aber zustimmten, verneinen dies. Es handle sich um zwei verschiedene Anliegen, sagte Konrad Graber. Ähnlich äusserte sich FDP-Ständerat Olivier Français. Hier gehe es nicht darum, Unternehmen Vorschriften zu machen, sondern die Politik – und somit sich selber – in die Pflicht zu nehmen.

Warum soll die Region wichtiger sein?

Das stimmt natürlich. Dennoch ist die Annahme nicht verwegen, dass die heftigen Diskussionen nach dem Nein zu den Lohnanalysen eine Rolle spielten. Zum Ja beigetragen hat wohl auch die zahme Formulierung: Comte verlangt in seinem Vorstoss explizit keine Frauenquote, sondern nur eine angemessene Vertretung der Geschlechter, so wie das laut Verfassung heute schon für die Landesgegenden und Sprachregionen gilt. Zudem hofft der eine oder andere Ständerat vielleicht, den Schwarzen Peter dem Nationalrat zuzuschieben und diesen verantwortlich zu machen, wenn am Ende ein Nein resultiert.

Klar ist: Das Ja ist eine gute Nachricht. Zu hoffen ist aber, dass nicht einzig das schlechte Gewissen dazu geführt hat – das wäre ein Armutszeugnis. Es darf nicht sein, dass es jedes Mal einen Aufschrei braucht, bis die Herren im Parlament begreifen, dass Gleichberechtigung sie ebenfalls etwas angeht.

Denn die angemessene Vertretung der Geschlechter im Bundesrat – oder in den Bundesbehörden, wie es der Vorstoss verlangt – ist nichts weniger als das: angemessen. Warum soll die Vertretung der Regionen ein Kriterium sein, nicht aber das Geschlecht? Dabei geht es nicht darum, dass zu jedem Zeitpunkt drei oder vier Frauen im Bundesrat sitzen. Es ist weiterhin möglich, bei der einen Wahl die Region stärker zu berücksichtigen, bei einer anderen das Geschlecht.

Wichtig ist, dass die Zusammensetzung über einen längeren Zeitraum hinweg ausgeglichen ist. Für diese Einsicht sollte eigentlich kein schlechtes Gewissen nötig sein.