Die Schweiz hat zu wenig Schulden

Politblog

«Bis hierhin stand uns das Wasser», wollte Finanzminister Ueli Maurer mit dieser Geste wohl sagen. Foto: Peter Schneider (Keystone)

Ueli Maurer freute sich sehr. Mit der aufgeweckten Elastizität eines Turnlehrers stellte der Finanzminister diese Woche in Bern die Staatsrechnung 2017 vor. Eine freudige Überraschung sei das Resultat, sagte der SVP-Bundesrat. Statt des erwarteten Defizits von 250 Millionen Franken ist Ende Jahr ein Überschuss von 2,8 Milliarden Franken übrig geblieben. Wobei Maurers Finanzdepartement weitere Einnahmen von 2 Milliarden Franken gar nicht mitzählte, sondern fachkundig versteckte. Ein Novum in der Schweizer Finanzpolitik. Dieser Teil der Einnahmen aus der Verrechnungssteuer sei eben unerklärbar gross. Wer dies nicht verstehe, frotzelte der ausgebildete Kaufmann Maurer, dem empfehle er einen Buchhaltungskurs in der Migros-Klubschule.

So schön der Überschuss, so trist ist, was mit ihm geschieht. Er fliesst in den Schuldenabbau. Wie alle Überschüsse der letzten Jahre. Da hat sich inzwischen einiges zusammengeläppert: Seit der Jahrtausendwende hat der Bund seine Verpflichtungen um fast 30 Milliarden Franken reduziert. Die Nettoverschuldung (Bruttoschulden minus Finanzvermögen) beträgt nach Berechnungen dieser Zeitung noch knapp 63 Milliarden Franken (die jüngsten Zahlen sind noch nicht bekannt). Die Nettoschuldenquote dürfte damit unter 10 Prozent des Bruttoinlandproduktes gefallen sein. Ein besorgniserregend tiefer Wert.

Ohne Schulden kein Wohlstand

Ein schuldenfreier Staat ist ein schlechter Staat. Dies, weil er finanzpolitische Ziele verabsolutiert und andere Aufgaben der öffentlichen Hand vernachlässigt hat. Etwa die Investitionen in die Infrastruktur, in die Sicherheit, in die Bildung, in den sozialen Ausgleich. Ausgaben in diesen Bereichen haben langfristig meist einen positiven volkswirtschaftlichen Effekt, da sie Wachstum nicht nur ermöglichen, sondern auch selbst stimulieren. Oder anders herum: Der heutige Wohlstand der Schweiz ist das Ergebnis der Schuldenwirtschaft von gestern.

Von dieser Erkenntnis ist man in Bundesbern weiter entfernt denn je. Kaum eine volkswirtschaftliche Grösse wird in Budgetdebatten häufiger bemüht als die Staatsverschuldung. Kaum ein Gesetz sklavischer befolgt und dogmatischer ausgelegt als die Schuldenbremse, obwohl ihr fragwürdige Annahmen und Indikatoren zugrundeliegen. Der Schuldenabbau ist zu einer Obsession der Bundespolitik geworden.

Reinwaschen von finanzpolitischen Sünden

Das hat mehrere Gründe: Mit dem Ausscheren der SVP nach rechts Anfang der Neunzigerjahre ist der bürgerliche Konsens, der die Bundespolitik der Nachkriegsjahre bestimmt hat, immer schmaler geworden. Eine grundsätzliche strategische Einigkeit gibt es bei CVP, FDP und SVP fast nur noch in der Finanzpolitik. Umso rigoroser verfolgen die Schulterschluss-Parteien hier ihre Ziele.

Hinzu kommt, dass sich der Schuldenabbau gut vermarkten lässt, quasi als Fortschreibung des Sonderfalls. Während um uns herum alles im Schuldensumpf versinkt, reinigt sich die Schweiz von den finanzpolitischen Sünden der Vergangenheit. Dass sie zugleich die Gelegenheit verpasst, in die Zukunft zu investieren, bleibt unausgesprochen. Eigentlich auch nicht verwunderlich: Die Kosten der Staatsverschuldung lassen sich auf den Franken genau als Zinslast ausweisen. Sie beträgt aktuell gut 1 Milliarde Franken pro Jahr. Die langfristigen Kosten versäumter Investitionen hingegen sind kaum zu ermitteln.

Schliesslich: Wer die Buchhaltungstricks von Maurers Finanzdepartement verstehen will, kann aus über 400 Kursangeboten der Migros-Klubschule auswählen. Für die gute Führung öffentlicher Finanzen hingegen gibt es kein Angebot.