Die Freiheit, die No Billag meint

Politblog

Wie Hercule Poirot: Moderator Jonas Projer duelliert sich mit No-Billag-Initiant Olivier Kessler (l.) und SVP-Nationalrat Gregor Rutz. Foto: Ennio Leanza (Keystone)

Wie oft hörte man nun, die No-Billag-Initiative sei «ein Angriff auf die Demokratie und Solidarität im Land». Hatte es nicht exakt gleich im Vorfeld der Durchsetzungsinitiative getönt? Allzu oft werden diese Begriffe von der Gegnerseite wie ein selbsterklärendes Unheil vorgebracht, dabei kann man sich darunter alles und nichts vorstellen. Das ist etwas sorglos angesichts dessen, was auf dem Spiel steht. Doch in der «Abstimmungsarena» von letztem Freitag zu No Billag wurde nun vieles entziffert. Dann nämlich, als Jonas Projer dem Initianten Olivier Kessler penetrant auf den Zahn fühlte.

Projer, der seine Neutralität sichtlich vergass, führte das Interview mit Kessler im Prüfstand wie Agatha Christies Hercule Poirot, wenn er einen Tatverdächtigen zum Mordgeständnis bringen will. Man bekam den Eindruck, dass Kessler seine Idee inzwischen mächtig über den Kopf gewachsen ist. Sein No Billag traf zwar ins Schwarze, aber nicht, weil die Befürworter das Gleiche wollen wie er.

«Freiheit» tönt immer gut

Man kann die No-Billag-Befürworter in drei Kategorien teilen: der niederschwelligste SRG-Gegner ärgert sich an der Gebühr und an Sven Epiney, persönlich brauche er die SRG nicht, weil er ja die Sendungen so gut wie nie schaue oder höre. Er könnte auch Gefallen finden an einer No-Wald-Initiative, weil er so gut wie nie im Wald spazieren geht. Und weniger Wald hat auch sein Gutes, denn es bedeutet mehr Bauland. Das bringt uns zur zweiten Kategorie der SRG-Kritiker: jene, die in einer Abschaffung der SRG wirtschaftliche Vorteile für sich sehen. Zum Beispiel KMU-Besitzer, die sich über die Doppelbesteuerung ärgern. Aber auch – und das führt zur dritten und mächtigsten Kategorie – Medienunternehmer. Sie sehen wirtschaftliche Vorteile, dort, wo ihnen die SRG vor der Sonne steht, etwa im Werbemarkt. Am oberen Ende der Kategorie 3 haben sie aber vor allem politische Interessen, die sie nicht hinter den wirtschaftlichen verstecken, nein, viel schlimmer, sie argumentieren mit Freiheit. Die Freiheit des Bürgers von Kategorie 1, sich über Epiney nerven zu dürfen und ergo nicht für ihn eine Zwangsgebühr zahlen zu müssen.

Längst hat Initiant Olivier Kessler dieses wütende Kollektiv nicht mehr im Griff. Er hat erkannt, dass der einzige gemeinsame Nenner der drei Kategorien die Freiheit ist. Damit lässt sich immer gut argumentieren – oder ist es die letzte Hoffnung, seine Idee zu rechtfertigen, die aufmüpfig begann, sich inzwischen aber zu einem Monster entwickelte, das er nicht mehr kontrollieren kann? In der «Arena» führt er also aus, dass er dem Bürger die Freiheit geben will, für sich zu entscheiden, welche Medien er konsumieren will. Genau beim gleichen Fazit endet seine Kollegin Jessica Brestel, nachdem sie arg ins Rudern geriet, als sie erklären sollte, wie genau der Markt denn im Tessin ein funktionierendes Regionalfernsehen gebären soll ohne Subventionen. Die Freiheit-Parole entpuppt sich nicht nur als Notnagel der No-Billag-Leute, sie ist auch eine nobel tönende Nebelpetarde in diesem Land.

Jeder für sich

Das Ja-Lager hat die Homogenität eines Fruchtsalats. In einem Gefecht wäre es chancenlos. Man ist zwar zahlreich, auf dem Schlachtfeld würde aber jeder sein eigenes Ding verfolgen und sich im Nu in Einzelkämpfe verstricken. Solidarität ist das Stichwort: Sie herrscht nicht einmal unter den No-Billag-Befürwortern selber, die ihrerseits aber die Solidarität des ganzen Landes bedrohen mit einem planlosen Aktionismus. Kessler will am liebsten alles dem Markt überlassen. Dass die Wirtschaft das mediale Solidaritätsloch stopfen soll, welches die gestrichenen Subventionen hinterlassen, ist ein Witz. Und zwar einer, den einem nur Profiteure zumuten. HSG-Absolvent Kessler muss sich irgendwo dort verorten, jetzt schon oder in Zukunft. Er gibt sich nicht einmal Mühe, seine Widersprüche zu kaschieren. So zog er im Laufe der «Arena» die Abfallgebühren als Vergleich bei. «Wenn ich das brauche, bezahle ich dafür.» Ja hoffentlich bezahlt er, die Alternative wäre ja, dass er seine alte Waschmaschine irgendwo an den Strassenrand stellt. Der Bürger hat da gar keine Wahl. Freiheit würde hier bedeuten, dass sich Abfallberge türmen, wer will denn schon freiwillig für seine Abfallentsorgung bezahlen?

Am Thema Abfall wird sehr deutlich, dass es staatliche Bevormundung braucht. Politiker fürchten sich aber davor, dies auszusprechen. Der mündige Bürger hört es nicht gern. So versuchte Kessler im Laufe der Sendung, Bundesrätin Doris Leuthard zur Aussage zu bringen, dass der Staat die Bürger erziehen muss, weil sie manches sonst nicht geregelt bekommen. Das ist einfach so. Denn unsere ach so selbstbestimmte und mündige Gesellschaft ist nun mal nichts anderes als eine grosse Schulklasse, in der niemand freiwillig die Wandtafel putzt. Leuthard hütete sich natürlich, solches auszusprechen, obschon Kessler beharrlich blieb. Auch er weiss, dass es staatliche Regulierung braucht, die über Gesetzerlass hinausgeht. Doch das hindert ihn nicht daran, den Kahlschlag zu fordern. Denn er weiss, oder meint jedenfalls, dass er am Ende für sich persönlich das bessere Ende herausholt.

So wie viele seiner mächtigen Befürworter: Bigler, Blocher oder Köppel. Alles Einzelkämpfer, welche jetzt schon die Solidarität des SRG-kritischen Bürgers missbrauchen, um ihre eigene Agenda zu verfolgen.

128 Kommentare zu «Die Freiheit, die No Billag meint»

  • werner boss sagt:

    Wenn es darum ginge, ein Exempel zu setzen gegen schlechten Journalismus, dann müsste ich spätestens nach dieser Verunglimpfung des Schweizer Stimmbürgers FÜR die No Billag stimmen!Die Diskussionen um SRF finde ich aber wichtig, ist diese Einrichtung doch grundsätzlich genau gleich finanziert wie die viel kritisierte Landwirtschaft, welche immerhin noch einen Teil unserer unverzichtbaren Lebensmittel bereit stellt!Aber auch im Vergleich zur Industrie, welche den Launen des Marktes ausgesetzt ist, darf die SRG kein sturmsicheres Paradies sein!

    • loulou55 sagt:

      Wenn ein Artikel die eigene Meinung nicht zu mind. 95% deckt, nennt man ihn einfach „schlechten Journalismus“.
      Wenn man Abstimmungsentscheide davon abhängig macht, ob mit „gutem Journalismus“ darüber berichtet wird oder nicht, sollten wir das ganze Direkte-Demokratie-Theater abschaffen, dann ist es rausgeschmissenes Geld.
      Dann müssten jene meist über 50% die selten oder nie Abstimmen/Wählen weniger Zwangssteuern zahlen, für etwas das sie nicht nutzen. Freiheit eben zu wählen, wofür man zahlt…

      • Thomas Baumann sagt:

        Sie stellen da eine Hypothese auf, warum Werner Boss den Artikel als „schlechten Journalismus“ qualifiziert. Sie haben Null Anhaltspunkte, der Ihre Hypothese rechtfertigen würde. Sie argumentieren somit nicht sachbezogen. Werner Boss gibt eine Bewertung („schlechter Journalismus“) ab, begründet diese aber nicht. Für mich ist das daher bloss eine persönliche Meinung ohne jeden Erkenntnisgewinn.

    • Emil Eugster sagt:

      Stimmbürger Boss fühlt sich ganz arg verunglimpft, weil ihm der Spiegel vorgehalten wurde und ihm das, was er dort drin gesehen hat nicht gefallen. Wird seine schwache Argumentationskette herausgefordert droht er damit zu täubeln (… dann müsste ich spätestens …).
      Die SGR, es geht nicht nur um das SRF!, ist nicht gleich finanziert, wie die Landwirtschaft (SRG: Gebühren und Werbung, LWS: Subventionen und Produktverkauf). Beide tragen aber zur Versorgung mit wichtigen Gütern bei. Auch die Industrie erhält Subventionen (zB. Exportsubventionen) und profitiert von den Rahmenbedingungen die der Staat zur Verfügung stellt (Gut ausgebildete Menschen, Infrastruktur, durch den Bund ausgehandelte internationale Verträge zB. mit der EU).

      • werner boss sagt:

        Lieber Herr Eugster, es gab schon Zeiten ,wo Sie sich damit gebrüstet haben im fernen Spanien zu wohnen! Falls das immer noch der Fall sein sollte, würden Sie zwar keine Billig-Beiträge bezahlen müssen, dürften aber trotzdem mit abstimmen…..
        Und Ihr geliebtes SRF kann man auch in Spanien empfangen!

        • tigercat sagt:

          Es ist Ihnen aber schon klar, dass man für den Empfang von SRF im Ausland auch eine Gebühr für die Decodier Karte bezahlen muss? Ihr Antwort entbehrt also jeglicher Grundlage.

        • Maurizio Quarti sagt:

          Ja Herr Boss, SRF kann man in Spanien über eine Satellitenantenne empfangen. Weil SRF verschlüsselt sendet benötigt man aber für den Empfang eine „Entschlüsselungkarte“ für den Satellitenreceiver wie in der Schweiz. Wenn Sie im Ausland wohnen bezahlen sie für die Karte eine Gebühr die etwa der Billag Gebühr entspricht.

        • Ettinger sagt:

          Empfangen JA aber wir bezahlen auch. Ganze Familie schon NEIN gestimmt

    • Joe Weiss sagt:

      Statt pauschal zu wettern, werter Herr Boss: Wo sehen Sie hier «schlechten Journalismus»? Nur, weil im Blog nicht unbedingt Ihre eigene Meinung abgebildet wird, ist das noch lange kein schlechter Journalimus. Den Leuten, die wegen irgend einem Moderator, einem Journalisten oder einer Kommentatorin sagen: «…jetzt, ja, jetzt stimme ich wirklich auch für die No-Billag-Initiative!» nehme ich das nicht ab. Sie waren/sind bereits seit Monaten festgefahren in ihrer Meinung und haben von Konföderation (also dem, was die Schweiz im Innersten zusammenhält) nur wenig begriffen. Oder reagieren einfach auf den Aggressions-Begriff «Billag» wie sie auch auf «Steuern» oder «Parkbusse» reagieren: instinktiv. Statt kognitiv.

      • Thomas Baumann sagt:

        Schade, Herr Weiss. Mit dem ersten Teil Ihres Beitrags haben Sie sehr recht. Leider artet er am Schluss in unnötige Beleidigungen aus. 28 Prozent der SVP-Wähler lehnen gemäss einer kürzlich durchgeführten Umfrage die Initiative ab (eigentlich müssen es mehr sein) und 16 Prozent der SP-Wähler stimmen ihr zu. Es wäre einmal interessant die Gründe dieser immerhin 16 Prozent (also einem von sechs SP-Wählern) zu erfahren. Es denken vielleicht nicht alle instinktiv. Vielleicht braucht es mehr kognitive Reaktion als bei denjenigen, welche instunktiv den Parteiparolen glauben.

    • R. Köppel sagt:

      Sehr guter Kommentar von Ihnen Herr Boss. Dieser Artikel von diesem linken Journalisten Osswald ist eine reine Verunglimpfung und Herabsetzung ohne wirklichen Argumente gegen die Befürworter. Das war aber zu erwarten. Die Medien manipulieren die heutigen Abstimmungen so massiv und auf einem so ausgeklügelten psychologischen Niveau, dass sie ohne weiteres 20-35% der aktiven Wähler beeinflussen und so die Abstimmungen und Wahlen immer zu ihren Gunsten drehen können. Ohne eine echte Konkurrenz und Intervention mit dieser dringend notwendigen Intitiative wird es das Ende der Schweiz und der freien Berichterstattung bedeuten. Nur eine echte mediale Konkurrenz kann die staatlich gesteuerten Monopolisten der SRG und den wenigen Medienmogulen in der Schweiz zur Ehrlichkeit zwingen.

      • Ralf Schrader sagt:

        Ein Alleinstellungsmerkmal eines ÖR ist die Einmaligkeit. Jeder Staat braucht genau ein, aber nur ein öffentlich- rechtliches Medium. Dieses Medium ist da, welches bei Sirenenalarm autorisiert ist, das weitere Vorgehen anzuweisen.

        ÖR ist ein Verfassungsauftrag und gehört deshalb nicht in die Gegend von Medienwirtschaft, sondern in die Gegend von Justiz, Sicherheit, usw.. Eine hoheitliche Aufgabe. Die Finanzierung hat deshalb durch Steuern zu erfolgen.

      • Müller Franz, Basel sagt:

        Ihren Kommentar in Ehren, weil Sie teilweise Recht haben. Die ganze Wahrheit ist jedoch: auf der ganzen Welt manipulieren die Herrschenden die Volksmeinung, ob in der Mongolei oder in Schwarzafrika im Busch. Gezielt Mutmassungen, Unterstellungen und Lügen sowie „fake news“ verbreiten gehört zum Alltag vieler Medienschaffenden. Die heile mediale Welt, die Sie uns unterjubeln möchten, gab es nie, und wird es auch nie geben können. Persönlich halte ich es so: wer will was wo erreichen, und warum?

      • Monique Saulnier sagt:

        Herr Köppel, Sie verdrehen gekonnt die Tatsachen in Ihrem Sinn. Die Initianten, nicht die Medien manipulieren. Schon der Titel der Initiative täuscht. In Wirklichkeit wollen sie die öffentlich rechtlichen Sender abschaffen. Über das Monopol der SRG lässt sich in der Tat streiten. Aber die SRG bringt ausgewogene Berichterstattung. Herr Blocher oder Sie, Herr Köppel, (Es gibt ja wohl nicht soo viele R. Köppels, die diesen sehr eigenen Ton so gut beherrschen) als auch andere Rechte kommen genauso oft zu Wort, wie beispielsweise Herr Levrat, Frau Ritz und sonst so „elitäre Linke“. Die SRG erfüllt auch die Aufgabe der freien Meinungsbildung sehr gut.

      • Emanuel Dettwiler sagt:

        Sind Sie DER Köppel? Ihr Schreibstil ist nicht gerade das, was ich von einem R.K. erwarten würde.

        • R. Köppel sagt:

          Ja, ich bin DER Köppel! Und mein Schreibstil ist der, den Sie von R.K. erwarten dürfen. Mit der Weltwoche habe ich nichts zu tun und Roger Köppel habe ich leider noch nie persönlich getroffen. Meinen Vornamen schreibe ich zum Eigenschutz nicht aus. In der BAZ wurde vor meiner kompletten Blockierung bis jetzt einen Beitrag veröffentlicht und in derselben Woche sassen am Samstagabend schon dummgaffende Antifa-Lappen im gleichen sonst leeren Restaurant… @ Monique Saulnier – Frauen wie sie sind der Grund, warum ich euch vehement in Wirtschaft und der Politik ablehne und alle rigoros von den Wahllisten streiche.

      • Elisabeth Eugster sagt:

        Schlecht für Sie, dass Journalisten Linke und eine Zumutung sind – besonders wenn sie gescheit und humorvoll argumentieren. Es zeigt Ihre Verbissenheit und die kompromisslose Verweigerung alles Anderen abseits Ihrer Schmalspur. Den völligen Absturz aber machen Sie mit Ihren Ausführungen über Manipulation, Psychologie und Wählerbeeinflussung (wo bleiben die Wählerinnen?). Besser könnten Sie nicht verraten, welchen Interessen Sie hinterher sind. Dass Sie das Ganze dann noch unter dem Deckmantel der „echten medialen Konkurrenz“ als „freie Berichterstattung“ verkaufen wollen, ist eine Beleidigung des gesunden Menschenverstandes.

        • R. Köppel sagt:

          @ Elisabeth Eugster – Besten Dank für die umgehende Bestätigung meiner Argumenten und Überzeugungen.

          • Leo Arnold sagt:

            @Frau Eugster: Frei nach Nitzsche: „Überzeugungen sind die gefährlicheren Feinde der Wahrheit als die Lügen………..

        • Monique Saulnioer sagt:

          Frau Eugster, willkommen im Club. So sind wir bereits mindestens zwei, welche von Köppel nicht auf die Wahlliste gesetzt werden. Ich meinerseits betrachte das mal als Kompliment. ;-))

      • Thomas Baumann sagt:

        Herr Köppel, ich finde eine Privatisierung der SRG der richtige Schritt, aber was Sie über die Medien erzählen ist pure Verschwörungstheorie. Der Zeitungsmarkt in der Schweiz, u.a. Tamedia, ist privatwirtschaftlich organisiert. Die Konkurrenz der privaten Medienunternehmen ist der beste Garant gegen eine Manipulation der Stimmbürger, welche es so in der Schweiz nicht gibt.

    • Müller Franz, Basel sagt:

      Heute ist absehbar, dass die NO Billag-Initiative scheitert Etwa 60% NEIN, 40% JA Stimmen. Die Angstmacherei der Gegner wirkte nachhaltig. Wer ja stimmt, der kann die ganze SRG TV/Radio ans Bein streichen, las ich schon. Oder noch besser: der Zusammenhalt der CH sei gefährdet. Als ob der Zusammenhalt der CH mit Unterstellungen davon abhinge. Wir haben eine deutsch-CH, eine Suisse Romande und das Ticino, die politisch und sozial ganz anders ticken, als die deutsch-CH. Hoffe sehr, dass meine JA-Stimme auch dazu beiträgt dass die SVP sofort Unterschriften sammelt, damit die BILLAG-Gebühren HALBIERT werden können. Auf Fr. 172.50 pro Jahr. Diesen Betrag zahle ich, ist auch gerecht, an den teilweise dürftigen Sendungen der SRG gemessen. Diese Abstimmung kommt durch, bei Jung und ALt, wetten?

      • Monique Saulnier sagt:

        Herr Müller, mag sein, dass es die SRG nach einem Ja noch gäbe, aber nicht mehr heutigen Form. So lange die SRG öffentlich rechtlich ist, hat sie Vorgaben zu erfüllen. Diese würden gestrichen. Wir hätten z. B. keine Garantie mehr auf ausgewogene Berichterstattung, freie Meinungsbildung. Niemand würde sich mehr um Minderheiten kümmern, da solche Sendungen nicht rentieren. Und das ist keine Angstmache sondern Tatsache.

    • H. Peter sagt:

      Wer lügt? Im Abstimmungsbüchlein steht: fällt die Zangsgeb. weg so hätten Haushalte jedes Jahr Fr. 451.- mehr zur Verfügung lt. No Billag. ABER ab 2019 sind es tatsächlich Fr. 365.-. Warum diese falsche Info. seitens der Billag-Beführworter??! Wer ein Mal lügt dem….. Der ganze Aufwand der SVP den Kleinen Bürger aus reiner Nächstenliebe finanziell zu entlasten ist MEHR als fragwürdig!!!!

    • Monique Saulnier sagt:

      Herr Boss, unverzichtbar sind nicht nur Lebensmittel, sondern genauso ausgewogene Berichterstattung und freie Meinungsbildung, auf die auch Minderheiten, Hör-, Sehbehinderte oder aber Randregionen in denen z. B. romanisch gesprochen wird, ein Recht haben. Ein Ja würde genau das verunmöglichen. (Nicht rentabel)

  • M. Keller sagt:

    Billag wird oft mit Krankenkasse verglichen: Einer für alle, alle für einen. Jedoch ist Gesundheit eben ein Grundbedürfnis – SRG nicht. Nun muss auch noch der Wald als Vergleich hinhalten. Jedoch ist der Wald der grösste Sauerstofflieferant und damit ein Grundbedürfnis – SRG nicht. Für Informationen und Unterhaltung ist das Angebot vielfältig, eine einzelne Sendeanstalt ist daher niemals ein Grundbedürfnis, und daher sind Zwangsgebühren nicht gerechtfertigt. Das kann man drehen und wenden, wie man will.

    • Ralf Schrader sagt:

      Der Vergleich mit Krankenkassen passt in dem Sinne, dass auch die medizinische Versorgung, wie die hoheitliche Berichterstattung, besser aus Steuergeldern, als aus zusätzlichen Kopfgebühren finanziert werden sollte. Die Idee der Pseudosteuer, ob KK- Prämie oder BILLAG, ist ein grober Täuschungsversuch.

      Nur die Notwendigkeit der Inhalte, die hoheitliche Information und Bildung wie die Krankenversorgung bleiben davon unberührt.

  • Raymond Funke sagt:

    Ich widerspreche! Es braucht keine Bevormundung durch den Staat, sondern zweckmässige Leitplanken. Und das ist die Billag nicht! Die Vielfältigkeit des Schweizerischen Medienangebotes ist durch die Institutionen des Bundes und der Kantone sicherzustellen, nicht durch die Billag. Um das klar zu stellen, ich lasse mich nicht in einen Topf mit unseren rechten Populisten werfen! Bin aber trotzdem ein wehementer Befürworter der Initiative. Deshalb ein klares JA!

    • Tom sagt:

      Weil die Vielfältigkeit des Medienangebotes durch Bund und Kantone sicherzustellen ist, stimmen Sie für die Initiative, die dem Bund und den Kantonen genau dieses Engagement ausdrücklich verbietet. Lesen Sie doch erst mal den Initiativtext, bevor Sie ihn für annehmbar befinden.

    • Frank Zuffnik sagt:

      Genau. Der Staat, der wir alle sind, der soll uns nicht bevormunden! Also wir uns selbst nicht. Das ueberlassen wir lieber Privaten mit genuegend Kluetter. Das zahlen wir zwar auch, weils der kleine Mann immer zahlt, aber dann ist das eine private Zwangsgebuehr und die ist dann voll ok., weil die ja dann nicht in unsere eigene Firma fliesst. Wer will denn sowas schon. Die Initianten vielleicht, aber doch nicht das Volk.

    • tigercat sagt:

      Sie haben ja noch nicht einmal begriffen, dass die Billag rein nichts sicherstellt ausser, dass die SRG zu ihren Gebühren kommt.

  • Logiker sagt:

    Ihr Beispiel mit dem Abfall hinkt! Ich bezahle ja den Abfall nach Menge des genutzten und muss nicht anfang Jahr pro forma weil ich Abfall produzieren könnte eine Gebühr unabhängig von meiner benutzten Menge bezahlen! Ich gehöre zur Kategorie No-Billag befürworter die einfach nur wollen dass, das SRF endlich auf die Kritik hört und sich verschlankt und aufs wesentliche konzentriert!

    • Katrin sagt:

      Das stimmt nicht ganz, sie bezahlen eine Abfallgrundgebühr und dann je nach selber produziertem Abfall noch pro Sack. Die Parallele zu Billag: Grundgebühr für eine Grundversorgung und dann Netflix, Sport, Teleclub etc nach Bedarf

  • René Seydoux sagt:

    Herr Kassler geht es eigentlich nicht um die SRG Er möchte auch die obligatorischen AHV-Beiträge und die obligatorischen Krankenkassen-Prämien abschaffen. Was ihm (und Anderen) ein Dorn im Auge sind, ist der Sozialstaat. Für ihn und Andere ist der Sozialstaat eine Erfindung der Sozialisten und gehört möglichst rasch wieder abgeschafft. Jeder soll mit seinem Geld machen dürfen was er will. Am besten, nicht nur den Sozialstaat, sondern den Staat überhaupt abschaffen. Mit Ausnahme von Armee und Polizei, den Hütern des Privateigentums. Arme, Kranke, Alte und Behinderte sollen selber (eigenverantwortlich!) schauen wies mit Ihnen weitergeht. Wo kämen wir hin, wenn wir für einander Verantwortung tragen müssten? Auf solch absurde Ideen können nur Sozis und Christen kommen!

  • peter sagt:

    Meinem Abstimmungs- Unterlagen für ein „NO-Billag“ sind bereits verschickt, bin froh wenn die ewige Stimmungsmache des SRG bald vorbei ist.

  • Thomas Bone sagt:

    Der Autor nutzt einen alten Trick zur Meinungsbeeinflussung. Er kreiert eine Weggabelung mit 3 Möglichkeiten. Entweder der Leser gehört zur Gruppe 1, 2 od er 3. Was aber, wenn es noch andere Gruppen gibt? Ich für meinen Teil lehne die SRG ab, weil ich finde, dass sie die Volksmeinung massiv manipuliert. Manchmal simple und direkt, wie bei der Ganser Arena, manchmal subtil durch die Wortwahl. Ich bin überzeugt, dass diese 4. Gruppe nicht so klein ist. Und der Gipfel des Hohns ist, das wir für unsere eigene Manipulation auch noch bezahlen sollen.

    • Hans sagt:

      Oder auch subtil durch die Auswahl der Themen in Nachrichtensendungen… ich habe die zwangsgebührenfinanzierte Volkserziehungsanstalt bis obenhin satt! Darum steht mein Ja fest.

    • Kurt Schwob sagt:

      Schauen Sie sich jetzt mal eine Ausgabe des „Weltwoche daily“ an. Da finden Sie in der Tat keine subtile Manipulation – sondern Sie finden ausschliesslich Manipulation mit dem Holzhammer. Und dieser RK, der diese Sendung macht, freut sich schon sehr drauf, dass er einen guten Teil der SRG-Trümmer übernehmen kann. Zum Glück zeigt er jetzt schon, wie unsere Medienlandschaft dann aussehen würde. Wollen Sie das wirklich, Herr Bone?

    • Hans Hasler sagt:

      „….Medienunternehmer. Sie sehen wirtschaftliche Vorteile, dort, wo ihnen die SRG vor der Sonne steht, etwa im Werbemark“
      Hier wird sehr lapidar und etwas verächtlich ein grobes Problem verharmlost. Das Gewinnstreben staatlicher oder fast staatlicher Unternehmen an Orten, an denen Gewinnstreben unangebracht ist, ist ein echtes Problem. Die Post lässt grüssen.
      Der von der SRG knallhalt geführte Verdrängungskampf der SRG auf dem Werbe- und Nutzermarkt ist staatspolitisch bedenklich und höchst schädlich für die Medienvielfalt in der Schweiz. Dabei hätte es die SRG gar nicht nötig.
      Aber dann hätten es ja auch die Postautos nicht nötig gehabt….

  • brendle sagt:

    Für diesen Mist, der uns so oft von der SRF serviert wird – zB gestern den ganzen Tag „Schweizer Musik“ – möchte ich eigentlich keine Gebühren zahlen. Wohl aber für gute Informationssendungen, wobei es mir auf Fakten und nicht auf Meinungen irgendwelcher Redaktoren ankommt. Die No-Billag Initiative ist vielleicht überrissen, aber dass hier dringend Verbesserungen notwendig sind , zeigt sich immer wieder. Was sollen alle diese „Eigenlobproduktionen“ bei denen talent- und erfolglose „Künstler“ subventioniert werden?

    • Kurt Schwob sagt:

      Sie trennen hier haarscharf Fakten und Meinungen. Bitte versuchen Sie das doch einmal in einer Sendung, oder nur schon in einem persönlichen Bericht an irgendjemanden. Es gibt Milliarden von Fakten – wollen Sie die alle bringen, damit Sie neutral sind? Und was genau ist ein Faktum? Ab hat B geschlagen – ja. Vielleicht hat B schon vorher geschlagen, gestern oder vor zwei Wochen. Vielleicht hat A den B so lange provoziert, bis er … Und vielleicht wuirde auch die Provokation schon provoziert usw. Kennen Sie den „Tonking-Zwischenfall“ von 1964? „Fakten“ haben immer eine Vorgeschichte, mindestens eine. Reine Fakten gibt es nicht.

      • Daniel Schmezer sagt:

        Das sind Fakten: BR Leuthard hat sich nicht um einen Gegenvorschlag bemüht. Das neue RTVG ist klipp und klar ungerechter als das alte. Die Diskussion über den Service public ist seit der Abstimmung nicht aufgenommen worden. Die SRG könnte ihre Angebote im Internet verschlüsseln und nur Abonnenten zugänglich machen. 7,6% der Schweizer schauen nicht fern (zweithöchster Wert in Europa; Quelle: BFS). Die Einführung einer Steuer auf Bundesebene erfordert eine Verfassungsänderung und somit das Ständemehr. Das neue RTVG wurde von den Ständen mit wuchtigen 71,74% abgelehnt (16,5 Kantone gegen 6,5). Die neue Abgabe ist eine Steuer.
        Das ist Meinung: Die Initiative ist die falsche Antwort auf die grossen bestehenden Missstände.

  • Daniel Schmezer sagt:

    Fernsehen ist so fakultativ wie das Halten eines Haustieres. Laut BFS sehen 7,6% der CH-Bevölkerung nicht fern; das sind ca. 600.000 Personen, welche erst mit dem neuen, ungerechten RTVG ab 2019 zu Gebühren gezwungen werden – Blinde, Taubstumme, Taubblinde und TV-Abstinenten. Diese Menschen werden entgegen der Behauptung von BR Leuthard nie aussterben, im Gegenteil. Gebühren für TV-Konsum sind absolut in Ordnung. Wer fernsieht, soll dafür bezahlen, wer darauf verzichtet, soll in Ruhe gelassen werden. Wer keinen Hund hält, löst keine Hundemarke. Und: Abfall produzieren alle, darum die gerechte Grund(zwangs-)gebühr plus die Gebührensäcke/Vignetten für die individuelle Menge. TV-Gebühren sollen nicht abgeschafft, sondern gerecht gestaltet werden. Die Initiative zielt am Problem vorbei.

    • Tom sagt:

      Blinde, Taubstumme, Taubblinde können sich von der Gebührenpflicht befreien lassen (Art. 64 RTVG)

      • tigercat sagt:

        Wobei die Blinden und Stummen und die blinden Stummen und die stummen Blinden ja immer noch Radio HÖREN können.

      • Daniel Schmezer sagt:

        Falsch. Befreit werden gemäss neuem RTVG nur EL-Bezüger und Diplomaten (Art. 69b), Bewohner von Heimen fallen unter die Abgabe der Institution. Für gewöhnliche TV-Abstinenten gilt eine maximale ‹Übergangsfrist› von 5 Jahren, während der sie befreit sind. Danach sind sie angeblich ausgestorben (Art. 109c). Gemäss Art. 61 der aktuell geltenden Radio- und Fernsehverordnung können lediglich taubblinde Personen befreit werden.
        Art. 64 RTVG behandelt ‹Offene Schnittstellen und technische Ausgestaltung› 🙂

  • Hans Hödli sagt:

    Wald und Bauland lässt sich eben nicht endlos vermehren wie Billag Gebühren dank Bevölkerungsexplosion. Diese Abgabe wird dem Bürger als Gebühr verkauft obwohl eine solche rechtlich ausschliesslich nach dem Verursacherprinzip erhoben werden darf. Steuern dagegen sind voraussetzungslos geschuldet. Folglich ist die Billag glasklar rechts- und verfassungswidrig und EMRK widrig.
    Die SRF darf ihr Geld wie alle anderen Staatsaufgaben nur im Rahmen des normalen Budgetprozesses zugewiesen bekommen, Punkt.

  • E.H. sagt:

    Eins ist für mich schon heute klar, ob die No Billag Initiative angenommen wird oder nicht. Solange die Sendung Arena von Herr Projer moderiert wird ist sie für mich gestorben! So leited man keine Pro und Kontra Diskussionen. Es ist eine Sauerei das Gäste der Sendung sobald sie von ihm ungewünschte Aussagen machen ständig unterbrochen werden, und er dreinkuatscht! Die Wohlgesonnenen lässt er reden.

  • Ralf Schrader sagt:

    Das ist jetzt mindestens der 30. Artikel zum Thema, wobei schon der zweite, der dritte, usw. kein vernünftiges Argument weiter brachte. Als ich das erste Mal den Begriff ‚No Billag‘ gehört gabe, glaubte ich, es wäre die Abschaffung des Anachronismus Rundfunkgebühr gemeint. Aber wie fast immer ist der Titel eine bewusste Täuschung, die Gegenargumente aber auch.

    Selbstverständlich braucht jeder Staat einen ÖR, also einen Staatsfunk. Weil ÖR Staatsfunk bedeutet, darf der nicht am Markt agieren, auch keine Werbung senden, und keine Gebühren fordern. Staatsfunk finanziert man aus Steuern.

    So wie die SRG jetzt ist, gebührenfinanziert, mit Werbung und >90% Programmanteil ohne erkennbares Bildungs- oder Informationspotential, jenseits jeden Mindestniveaus, hat sie kein Existenzrecht.

  • tom rickli sagt:

    Toller Bericht. Wieder so richtig manipulativ wie Alle zuno billag.

    • Kurt Schwob sagt:

      Könnten Sie ein wenig erläutern, was an diesen Argumenten manipulativ sein soll? Abgesehen davon, dass natürlich jedes Argument jemanden zu etwas bringen soll? Aber ich habe Ihnen ein umgekehrtes Beispiel für klare Manipulation: die Initiative gibt in ihrem Namen vor, sie wolle eine Gebühreneintreibungsstelle abschaffen, dabei will sie – der Text sagt es dann klar – die SRG abschaffen. Und – das steht dann nicht so klar drin – die schweizerische Radio- und Fernsehlandschaft privaten Werbefirmen zuschanzen, zum guten Teil ausländischen.

  • Peter Reich sagt:

    Das grosse Problem SRG kann man gar nicht mit der Demokratie lösen oder auch rechtfertigen. Da die SRG jedem sein Geld wegnimmt müsste sie auch für alle etwas anbieten, was aber in unseren heterogenen Gesellschaft gar nicht möglich ist. Es führt zu einem Moloch mit zu vielen Kanälen und trotzdem bescheiden Zuschaueranteil. Zusätzlich kann man den Wert vom SRG Content gar nicht richtig einschätzen weil man nicht weiss was die Leute freiwillig dafür zu bezahlen bereit sind. Hat die SRG jemals einen Fernsehpreis gewonnen, also die Qualität ist sehr bescheiden.
    Gäbe man den Leuten die Freiheit selber zu entscheiden würde jeder genau das tun was im Gefällt dadurch würde das System besser funktionieren, es würde effizienter und Kunden-orientierter.

    • Richard Roth sagt:

      Also die SRG Radiosender haben laut mediapulse-Umfragen einen Marktanteil von ca 60%. Wie sie da auf „bescheiden“ kommen, ist mir schleierhaft.

      Aber klar, man könnte jetzt argumentieren, die Leute hören einfach so viel SRF, weil die privaten Sender oft so beschissen sind! Das stimmt, Radio Argovia ist z.B. unerträglich für mich.

      • M. Keller sagt:

        Haha. Wenn SRF tatsächlich von 60% der Haushalte geguckt würde, könnte man den gleichen Betrieb mit monatlich 60 Franken Pay TV weiterführen.

  • P. Dieci sagt:

    Etwas sehr einfach geschriebener Artikel, scheint von einem jungen Journalisten verfasst worden sein, der weit unter dem IQ Level von Kessler liegt. Bedenkt man, dass SRG ein Verein mit 23300 Mitglieder ist, mit Beitrag eines einmaligen Mitgliederbeitrages von 50.— CHF, dann ist das schon der Beweis, dass SRG bei der Führung Vorteile geniesst. Ist z.B. als Verein der Öffentlichkeit von steuerlicher Belastung befreit, hat mit drei 100% SRG Töchter AG die Möglichkeit ihre Cost and Pricing Platform ausserhalb des Vereins zu steuern, damit kann sie sogar die Billagbeiträge rechtfertigen. In ihren Geschäftsberichten sind keine detaillierten Zahlen ihrer Töchter zu finden, nur die Konzernzahlen. Dieses Konzept schliesst die Nachvollziehbarkeit aus, ein weitere Grund der Billag-No zuzustimmen.

  • Max Bader sagt:

    Vielleicht hätte es dem Autor auch etwas gebracht, ein paar Stunden an der HSG zu verbringen, statt den Initianten als HSG-Absolvent zu diffamieren.
    Eine Gebühr wird entrichtet für eine bestimmte Dienstleistung, welche man beim Staat bezieht. Wenn der Staat den Abfall entsorgt und verbrennt, dann ist das eine Dienstleistung, für die man zahlt.
    Die Billag ist aber eine Steuer, da jeder sie zahlen muss, auch wenn er oder sie davon nicht profitiert und die auch unabhängig davon ist, wie viel man profitiert.
    Fernsehen ist ökonomisch gesehen kein öffentliches Gut und deswegen muss es nicht vom Staat zur Verfügung gestellt werden. Die Printmedien, welche viel informativer sind, zeigen klar, dass es auch ohne Staatsmedien geht.

    • Richard Roth sagt:

      Ein gar nicht mal so toller Vergleich.
      Printmedien sind verhältnismässig günstig in der Herstellung, gibts fast wie Sand am Meer, manche sogar täglich neu, und von qualitativ hochwertig bis Quatsch ist für jeden was dabei.

      Fernsehen hingegen ist etwas, dass die Privaten meiner Meinung nach einfach nicht können. Wenn ich Deutsche Privatsender anschaue, sehe ich mich immer wieder bestätigt, nur Bullshit.
      Und wenn ich in den Ferien amerikanisches TV schaue, dann siehts dort auch nicht besser aus.

      • Max Bader sagt:

        Printmedien brauchen vielleicht weniger Infrastruktur als das Fernsehen, dafür ist die Distribution bei den Printmedien sehr teuer.
        Die USA haben Dutzende von Fernsehkanälen für alles mögliche an Bedürfnissen. Ich bin sicher, da fänden Sie auch das passende Programm.
        Deutschland hingegen hat einen grossen Apparat an Staatsmedien, welche die Privaten konkurrenzieren. Trotzdem decken die Privaten dort vieles ab.

      • Hans Hasler sagt:

        Ich kenne nicht viel vom amerikanischen TV Markt. Was ich kenne: z.B. Last Week Tonight von Oliver..
        Eine Sendung, die es qualitativ mit sehr viel, wenn nicht mit allem was die SRG produziert, aufnehmen kann!
        Ich finde es komisch, dass bei SRG Befürworter so eine absolute Sicht – TV braucht Subventionen und Print nicht existiert. So dermassen teuer ist ein Studio mit einer Kamera und einem Mikrofon nun auch wieder nicht. Und mehr als das braucht es ja auch nicht für Nachrichten. Hintergründe und Tatsachen zu recherchieren sollte doch etwa gleich viel kosten – unabhängig ob für Print oder TV recherchiert!

  • Smee Afshin sagt:

    Sehr scharfsinnig, Herr Osswald. Vielleicht geht durcg Ihren Beitrag dem oder der einen oder anderen ein Licht auf, auch wenn das bei Herrn Boss wohl kaum je der Fall sein wird.

  • Monique Saulnier sagt:

    Wenn ich mit meinen Gebühren ausgewogene Berichterstattung, freie Meinungsbildung und Programme für Minderheiten unterstütze, eigentlich erst ermögliche, dann bin ich sehr gerne bereit, dafür zu bezahlen, auch wenn ich längst nicht alles gut finde. Das ist meine Freiheit. Sie kommt mich erst noch weniger teuer zu stehen, als Abos oder (und) Pay-TV, die ich bei Annahme der Initiative für massiv weniger Qualität bezahlen müsste. –
    Zur Sendung: Projer hat Kessler nur berechtigte Fragen gestellt. Wenn Kessler diese nicht beantworten will oder kann, heisst das nicht, dass Projer seine Neutralität vergisst. Er blieb sehr professionell. Kessler hat sich selbst diskreditiert.

  • Vinzenz Bieri sagt:

    Die obligatorischen Billag-Gebühren gleichen dem Giesskannen-Prinzip, welches exakt dem Muster der obligatorischen Krankenversicherung gleicht. Solche Systeme berauben alle Menschen automatisch ihrer Mündigkeit, ihrer eigenen Selbstbestimmung und damit ihrer persönlichen Freiheit. Der Autor scheut nicht davor zurück, Persönlichekeiten als Einzelkämpfer zu diffamieren, welche sehr wohl zwischen einer Kehrichtabfuhr und allgemeinen SRG-Zwangsgebühren zu unterscheiden vermögen. Der Volksinitiative „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren“ gehört mein JA an der Urne.

  • Catrin Candreia sagt:

    Erfreulich, dass auch in der BaZ eine reflektierte, die Methoden der No-Billag-Initianten kritisch beleuchtende Stimme zu Wort kommt. – Guter Text, danke dafür!

  • Hanspeter Niederer sagt:

    Verunglimpfe ich „einen Stimmbürger“, wenn ich sein fast durchgängig egoistisches Verhalten treffend beschreibe, Herr Boss? Sie haben recht: wenn man die SRG abschaffen will, muss man auch für die Abschaffung der Landwirtschaftssubventionen sein mit dem Unterschied, dass die SRG ein Produkt bietet, das niemand anderes anbieten kann: untendenziöse seriöse Information, welche werbefinanzierte Medien nie anbieten können, ausser sie haben einen finanzkräftigen Sponsor im Hintergrund, der politische Ziele verfolgt (Blocher als Beispiel). Landwirtschaftsprodukte könnten im Gegensatz dazu zu 100% importiert werden ohne nachteilige Folgen, falls man darauf besteht, nur Nahrungsmittel zuzulassen, die nach schweizerischen Standards produziert werden.

  • Andreas_Inderbitzin sagt:

    Lausiger Journalismus. Gerade beim Thema Gebühren, wo sich Hr. Kessler gem. Osswald in Widersprüche verstrickt hätte zeigt, dass Hr. Osswald noch nicht mal die Grundsätze von Gebühren recherchiert hat.
    Gem. Wirtschaftlexikon lautet die Definition:
    Gebühren sind im Gegensatz zu Abgaben und Steuern dann fällig, wenn ein Bürger eine Leistung beim Staat oder staatsnahen Betrieben bestellt und auch bezieht.
    In der Schweiz zahlen wir Abfallabgaben für die Grundinfrastruktur (Verbrennungsanlage) und Gebühren pro Sack, welchen wir auf die Strasse bestellen. Produziere ich keinen Abfall, dann bezahle ich nur die Grundabgabe (Steuer) aber keinerlei Gebühren.
    Solche Fakten scheinen keinerlei Rolle mehr zu spielen und dürfen anscheinend von jedem Journi frei interpretiert werden.

  • Daniel Wermuth sagt:

    Sehr gute und treffende Analyse. Eine von Blocher nahen Kreisen gesteuerte Medienlandschaft, nach dem Ende der SRG, würde unserem Land nicht bekommen.
    Diese radikale Initiative ist destruktiv, Ihre Initianten unaufrichtg, Ihre Logik tölpelhaft, ja sogar kindisch.
    Die SRG hat Ihre Makel; Ihre Leistung ist aber aus meiner Sicht durchaus einen Franken pro Tag (pro Haushalt) wert.

    • Thomas Baumann sagt:

      Belegen Sie bitte, dass eine „Blocher-gesteuerte Medienlandschaft“ entstehen würde. Ansonsten ist das nur dahergesagt bis Verschwörungstheorie. Nicht einfach Zeugs behaupten, bitte!

  • Lars Sprenger sagt:

    Mit apokalyptischen Horrorszenarien beschwört die Linksjournaille den Erhalt unseres Staatsfernsehens. Nichts weniger als der Zusammenhalt unserers Landes und unserer Demokratie hängen an der Existenz unserer zwangsfinanzierten milliardenschweren Indoktrinationsmaschinerie.
    Die Schweiz braucht weder einen Staatssender noch zwangsgebührenfinanzierte Nachrichten. Die Schweizer Bürger sind mündig genug, Sachverhalte zu orten und zu verstehen. Es braucht dazu keine moralische Anstalt wie unser SFR. Freiheit sieht anders aus. Wir brauchen weder Politiker noch Journalisten, die bestimmen, was wir wissen dürfen und was nicht, und was wir wie zu verstehen haben und was fake news sind.
    Letztendlich entscheide ich als mündiger Bürger selber. Dafür braucht es weder Billag noch SFR.

    • tigercat sagt:

      Und deshalb, weil wir keine staatliche Indoktrinationsmaschinerie brauchen, delegieren wir die Indoktrination doch lieber an die Privaten. Italien soll unser leuchtendes Vorbild sein.

  • Ettinger sagt:

    Es gibt auch noch Schweizer im Ausland die SRF gerne schauen und auch dafür bezahlen wollen, damit SRF weiter besteht.Wir stimmen auch ab und können uns so über SRF informieren. Bei uns läuft SRF 1 von 18 bis 24 00 Uhr. Bei No Bilag sind unsere NEIN Stimmen schon unterwegs.

  • Marco Marazzi sagt:

    Eine gute Analyse! Dennoch denke ich, die Fokussierung auf den Einzelkämpfer greift etwas zu kurz. Die Einzelkämpfer sind wichtig und gut sichtbar, sie führen ja den Kampf aus. Sind aber nur Vertreter von mächtigen Allianzen welche gegensätzliche Interessen verteidigen. Der Hauptunterschied zwischen Initianten und Gegner liegt in der Auffassung von Information überhaupt. Für die Initianten ist Information eine Ware, die gekauft und konsumiert wird. Also eine rein private Sache, die Freiheit der Wahl! Die Gegner hingegen verbinden Information mit Kultur und Politik. Nach Ihnen gibt es sozusagen ein Recht auf Information. Das kann nur eine Organisation welche ’super partes‘ ist, nämlich der demokratische Staat! Soweit die Theorie, wie ist es aber in dem real existierenden Markt und Staat?

    • tigercat sagt:

      Nein, für die NoBillager ist Information eine Ware, mit der man die Bevölkerung desinformieren kann und da ja auch gleich die Beschwerdestelle geschlossen wird, ohne dass man dagegen etwas unternehmen kann.

      • Thomas Baumann sagt:

        @tigercat: So ein schöner, unparteiischer Kommentar von Marco Marazzi und Sie erzählen darauf so einen Mist! Beerdigen Sie endlich Ihre Verschwörungstheorien!

  • Mark Reist sagt:

    Und die SRG genoss bis anhin Narrenfreiheit. Was ist nun besser?

  • Peter Reich sagt:

    Was in der Diskussion um die Billag vergessen geht ist die Frage der Gerechtigkeit. Ist es korrekt wenn ein einzelner Marktteilnehmer dermassen unfair bevorteilt wird. Niemand kämme auf die Idee auf den Einkauf eine Supermarkt Zwangsgebühr einzuführen zugunsten vom Volg weil die auch auf dem Lande Läden haben. Und was ist eine faire Verteilung von unseren Ressourcen für die Medien.

    • Kurt Schwob sagt:

      Jetzt haben Sie den kulturellen und den Informationsauftrag an die SRG vergessen. Er steht in der Bundesverfassung. Der Vergleich mit Volg usw. ist sehr schief.

  • Jürgen Böhm sagt:

    Es fällt schon auf dass die massivste Gegenwehr gegen die so bequem-die-Existenz-der-Medienschaffenden-sichernden Mediensteuer von eben diesen kommt. Und nur von diesen. Sei dies die Meinung von Herrn Osswald oder die sog. „Analyse“ von Claudia Brunner heute an ebenso prominenter Stelle: Alle, deren Existenz an dieser Mediensteuer hängt zittern letzlich um ihre Pfründe. Da diese direkt am medialen Lautsprecher sitzen, schreien sie besonders vernehmlich. Sei es Schawinski, der als gebührenfinanzierter Radio-/Fernsehmacher sogar die Zeit findet ein Buch darüber zu schreiben , „leidenschaftlich“, wie es wohlwollende Resonanzkörper nochmals in die Welt posaunen oder ein Verband von Kulturschaffenden: alle hängen sie am Tropf der Billag. Das ist zutiefst unschweizerisch.

  • Han sagt:

    Probier ist ein Linker und fürchtet um seinen Job. Darum missbraucht er seine Stellung bei SRF um gegen no billag zu werben. Das ist unlauter. Das SRF als Partei muss sich raushalten. SRF missbraucht seine linke Macht mit Steuergeldern in den Wahlkampf eunzugreifen

    • tigercat sagt:

      Das ist nun also eine ziemlich komische Argumentationslinie, die Sie hier fahren. Dann dürfte die SRG also keine Arena, Club oder was auch immer veranstalten, wo die NoBillager Werbung für ihre Initiative machen können?

  • Regina Bischof sagt:

    Das neue RTVG-Gesetz ist illegal ! – Das Bundesgericht hat ganz klar gesagt, dass die Radio- und TV-„Gebühren“ eben keine Gebühren seien, sondern eine Steuer! Deshalb ist der Beitrag ja auch nicht mehrwertsteuerpflichtig. Für eine Steuer genügt jedoch ein Radio- und TV-Gesetz nicht, sondern es wäre eine Verfassungsänderung nötig, welche auch dem Ständemehr unterliegt. Das neue RTVG hat das Ständemehr nicht erreicht.

  • Regina Bischof sagt:

    Eine Gebühr wird für eine bezogene Leistung erhoben. – Beim neuen RTVG wird die Billag-Rechnung flächendeckend versendet, unabhängig davon, ob man SRF konsumiert oder nicht. Deshalb ist das eine Steuer. Dies hat das BG bestätigt, indem es den Betrag von der MWST befreit hat. Das BG urteilte sogar, dass die bereits von der Billag zuviel eingezogene MWST zurückerstattet werden muss, was jedoch nicht geschehen ist. – Jede Änderung von Steuern MUSS zwingend zur Abstimmung kommen. Dabei ist sowohl das Volksmehr, wie auch das Ständemehr erforderlich, um die Abstimmung zu gewinnen. Das neue RTVG hat jedoch das Ständemehr nicht erreicht. Das Abstimmungsergebnis vom 14.06.2015 mit 50,08 % ist rechtswidrig und illegal !

    • tigercat sagt:

      Auch wenn Sie sich immer noch masslos aufregen – starten Sie endlich mal eine Initiative, zur Schaffung eines Verfassungsgerichtes und dann können Sie solche Verstösse einklagen.

  • Jack Baumann sagt:

    Es stinkt halt scheinbar vielen Menschen da Ideen, Angebot und Business-Modell der SRG einzig fokusiert sind auf Gebührenzahler und Werbeeinnahmen. Beides Dinge die man nicht besonders liebt. Es fühlt sich an wie ein schwerfälliger Staatsbetrieb ohne Bezug zum realen Leben. Im Vergleich
    generierte die SRG 2016 einen Umsatz von ca 1.6 Mia CHF mit ca 6000 Mitarbeitenden. Davon 1.2 Mia von Gebührenzahler! Netflix beispielsweise generierte 2016 einen Umsatz von ca 8.8 Mia mit etwa 4700 Angestellten und ohne Gebühreneinnahmen! Eventuell interessiert sich halt niemand mehr für eine Tagesschau um 19:30 Abends und ein Paradigmenwechsel hat stattgefunden ohne dass die SRG dies wahrhaben möchte.

    • Florian Kern sagt:

      Sie haben recht. Ich würde sofort ein SRF Abo lösen. Netflix bietet Unterhaltung und Reportagen ohne Bezug zur Schweiz mit 110 Mio Abos für CHF 0.40/Tag an. Würde das Unternehmen ein Schweiz-Regio-Paket für 0.60/Tag rausbringen, dann wären wir auf dem Niveau der SRG. Ohne Radio versteht sich. Kann ich mir fast nicht vorstellen….

    • tigercat sagt:

      Ich bin überrascht, dass Netnix so viele Personen beschäftigt. Um DVDs einzulegen bräuchte es doch einiges weniger.
      Auch sehe ich im Programm von Netnix keine einzige Sendung mit irgendeinem Bezug zum realen Leben in der Schweiz.

  • Rudolf Wildberger sagt:

    Der gute Herr Osswald hat eine wichtige Kategorie der SRG-Kritiker und No-Bilag Berfürworter Unterschlagen: Diejenigen, die die penetrante Linkslastigkeit der SRG nervt. Ich will nicht einen Propagandasender mit meinen Zwangsgebüren finanzieren. Dass sich die SRG nicht im Geringsten um neutrale Berichtestattung bemüht, sonern alles, was nicht dem Treibhaus des linken Mainstreams in Leutschenbach entspricht, mit abwertend gemeinte Adjektiven versieht. Ob man dem Manipulation oder versuchte Volkserziehung sagen will, ist ein Streit um des Kaisers Bart. Die SRG, die von sich behautet, sie sorge für den Zusammenhalt des Landes, befördert durch ihre Einseitigkeit die Spaltung. Weil ich die SRG in dieser Beziehung als unreformierbar halte, werde ich ja stimmen.

  • Stefan Marti sagt:

    T ja, als ich Köppels Weltwoche TV angeguckt habe (nur um mich zu amüsieren) muss ich sagen, dass das Sandmännchen bei SRF inhaltsvoller ist.
    Köppel soll doch einfach die Klappe halten. Seine Meinung ist nur relevant bei den ewig gestrigen Hurrabrüller, also knapp 300’000 von 8’000’000. Und warum sollen sich 7’700’000 Einwohner durch die $VP Propaganda und Lügen Presse im wahrsten Sinn verunglimpfen lassen.
    Die ewige rechte Hetzerei gegen alles und jeden ist einfach nur noch zum Ko…
    Köppel erinnert im übrigen sehr an einen gewissen Göbbels. Hetze, hetze, hetze sonst nichts. Und wer wäre denn dieser Köppel ohne die Millionen welche er von seinem Gottvater Blocker erhalten hat? Nichts. Denn wer stellt schon einen 2. Klass Journalisten ein. Bleibt nur Weltwoche oder Schweizerzeit.

    • Hottinger Gilbert Johannes sagt:

      Stefan Marti, Sie entwürdigen, entmenschlichen und diffamieren sich ja gleich selber, was Sie da so alles gegen Herr R. Köppel & Herr Blocher für eine linksextremistische Hetze und strafrechtlich relevante die Persönlichkeit verletzende Verächtlichmachung von sich geben.

      • Frank Zuffnik sagt:

        Also welcher Teil da jetzt strafrechtlich relevant waer, das taet mich jetzt schon noch interessieren. Auf die Klageschrift bin ich jetzt aber gespannt. Vorallem auf den Teil wegen Blocher, wo der doch im ganzen Beitrag gar nirgends erwaehnt wird.

    • Hannes H. Müller sagt:

      Wenn Köppels neue Sendung als Konkurrenz zu SRG herhalten muss, dann ist die SRG defi itiv komplett überflüssig.

  • Stefan Marti sagt:

    Eine Frage im Zusammenhang mit der Billag hätte ich doch auch mal noch: was geschieht eigentlich mit dem riesen grossen SRF Archiv? Wird das dann dem Meistbietendem verhöckert und wir, das wären dann die, die es bezahlt haben, dürfen dann nochmals zahlen, wenn man das Archiv benutzen will. Oder reisst sich das dann Blocher unter den Nagel, um weitere Geschichtsklitterung vornzunehmen? Wundern täte es mich nicht, bei diesem kleinen Diktator in Spe

  • Stefan Marti sagt:

    @Böhm: und was wäre den Schweizerisch daran, wenn Private die Meinungen beeinflussen? Ist für Sie auch Unschweizerisch, dass nicht nur die Deutsche Sprache berücksichtig wird, sondern auch die der sprachlichen Minderheiten?
    Oder will sich die No Billag Hurrabrüller Fangemeinschaft nur noch der deutschen Schweiz wittmen? T ja, der Umgang mit Minderheiten war noch nie ein Thema bei den Braunen und Staatsabschaffern.

  • R. Beer sagt:

    ich bin für no Bilag damit der sender Telebasel endlich verschwintet. Ein Sender der sagt er spreche Leute an zwischen 30 und 50 Jahren, aber die älteren zahlen auch Bilag. Oder er sendet eine Talk sendung brich in der Mitte ab und sagt der 2.Teil sehen sie auf www. nicht alle haben Internet. Das einzige was mann einigermasse sehen kann ist das 7 vor 7 der rest ist gaga.
    Aber Telebasel genisst den beitrag von der Bilag. Ich hoffe damit ist schluss.

    • Kurt Schwob sagt:

      Ziemlich viele Sender würden dann verschwinden, R. Beer, nicht nur dieser. Es gäbe wohl auch ein paar neue: RTL-Schweiz, Berlusconi-Schweiz und so weiter. Was meinen Sie, wen diese Sender dann ansprechen würden? Und dann haben wir noch die Weltwoche-Daily vergessen: Schauen Sie sich das bei einem Kollegen mal an – das wird dann die schweizerische TV-Wirklichkeit. Brrrrrrrrrrrrr!

  • Viktor Rossi sagt:

    Die NoBillag-Initiative zeigt wunderbar, wie absurd Demokratie ist. Auf der einen Seite die Abgehängten der Globalisierung. Ihr Reflex: reaktionärer Nationalismus. Auf der anderen Seite, der gleichförmige Mittelstand, dem Politische Korrektheit wichtiger ist, als gesellschaftliche Utopien. Die (Links-)Konservativen. Dazwischen liegt ein Bildungsgraben.
    Die Medien und die Kulturszene, deren Aufgabe es sein müsste, zu verbinden, tun das Gegenteil. Sie zelebrieren wo immer sie können ihre moralische Überlegenheit, die sie mit Bildung und Debattenkultur verwechseln. Und nichts demütigt mehr, als dem anderen Unmoral vorzuwerfen. Hier exemplarisch – der Gedemütigte darf sich direkt am Peiniger rächen. Die Neo-Liberalen schüren dies seit Jahren und lachen sich über beide Seiten kaputt.

  • Bernhard Piller sagt:

    Auch mit No-Billag wird es ein Staatsfernsehen geben. Vielleicht etwas schlanker und mit tieferen Gehältern in der Teppichetage. Das Staatsfernsehen muss sich dann einfach genau so finanzieren wie die privaten Fernsehsender auch. Ist das so schwierig zu verstehen?
    Und ausserdem ist die Billag Gebühr extrem undemokratisch. Menschen in Single Haushalten bezahlen das doppelte bis vierfache von dem, was Leute in Mehrleute-haushalte bezahlen. Das allein ist schon ein Grund für die Abschaffung.

    • tigercat sagt:

      Es wird eben KEIN Staatsfernsehen geben. Sind Sie eigentlich so bildungsresistent, Analphabet oder was, dass Sie nicht in der Lage sind, den einfachen Satz der Initiative zu verstehen?
      Und Ihre Singles müssen ebenfalls das doppelte bis vierfache von dem, was Leute in Mehrleute-haushalte an Miete bezahlen.

      • Thomas Baumann sagt:

        Dafür haben Singles in Wohnungen ja für dasselbe Geld auch doppelt soviel Wohnraum zur Verfügung als Paare! Also bezahlen sie pro Quadratmeter pro Person eben doch nicht mehr.
        Sie sollten nicht Herrn Piller Analphabetismus vorwerfen, wenn Ihre eigenen Rechenkünste selbst derart dürftig sind!

    • Petra Wyss sagt:

      @ Piller: Merken Sie eigentlich nicht, was für einen Unsinn Sie schreiben? Und gleichzeitig ist es sehr entlarvend…
      Wenn das „Staatsfernsehen“ (schon die Bezeichnung ist falsch, Sie kennen ja nicht mal die korrekte Rechtsform) sich privat finanziert, ist es auch ein privater Sender – denn privat heisst ja „privat finanziert“. Und genau das wollen Sie ja, Piller – die SRG soll ein Privatsender werden, wenn möglich noch von Ihrem Helden aufgekauft werden.
      Zum 2. Teil Ihres Kommentars hat tigercat Ihnen Ihre Logik bereits ad absurdum geführt. Aber so ist es halt, wenn man verzweifelt ist – man nimmt jedes noch so abwegige und falsche Argument….

      • Thomas Baumann sagt:

        Meine Bemerkung zu den Rechenkünsten von tigercat gilt gilt in diesem Fall auch für Sie.

      • Hugo Knüsel sagt:

        @Wyss: Hm, was ist denn nun die SRG genau, wenn sie weder Privatsender noch Staatsfernsehen ist? Staatlicher Zwang bei den Abgaben aber gleichzeitig privatwirtschaftliche Werbeeinahmen? Ein Anarchonismus ohne sondergleichen. Klären Sie uns bitte auf!

      • Kaufmann sagt:

        Zu Osswalds Geschwafel: Die Mehrheit der Billag-Gegner (mich selber inkusive) sind Privatpersonen, die eigentlich nichts gegen ein gebührenfinanziertes Staatsfernsehen hätten. Sie sind nur gegen DIESES Staatsfernsehen. Ein Propagandasender, der uns systematisch in seinem und im Sinne der SP indoktriniert (8 von 10 SRG-Journalisten bezeichen sich ja offen als links) – und uns gleichzeitig mit Werbung zumüllt. Insofern ist hier kein „Fruchtsalat“. Der findet sich eher auf der Seite der Inititativgegner: Von der gesamten Linken über die ihnen anhängenden CVPler bis zum Kulturetablissement, das am Subventionstropf der SRG hängt (siehe Abstimmungsbroschure).

  • Elisabeth Eugster sagt:

    Dominik Osswald: Wow dieser Beitrag, outstanding, der trockene Humor gibt ihm den feinen Schliff. Gratulation. Alles gesagt, in einem Schnurz ohne Firlefanz. Zu Olivier Kessler: „Wenn s nüd am Hòlz ischt, get s kè Pfiffe.“

  • Hannes H. Müller sagt:

    Ich mag keine staatlich verordnete Zwangsgebühr zahlen.

    • Petra Wyss sagt:

      Herr Müller, diese Zwangsgebühr hat Ihnen das Schweizer Volk mit der Zustimmung des RTVG am 14.6.2015 verordnet.
      Sie zeigen mit Ihrem Kommentar, dass Sie den Volkswillen nicht respektieren.

      • Thomas Baumann sagt:

        Gleichfalls, Frau Wyss! In der Schweiz besteht das verfassungsmässige Recht, die Verfassung zu ändern. Dieses Recht, die Verfassung zu ändern, entspricht dem Volkswillen. Wenn Sie daher Herrn Müller vorwerfen, den Volkswillen nicht zu respektieren, wenn er, wie es dem Volkswillen entspricht, die Verfassung ändern will, so respektieren Sie selbst nicht das verfassungsmässige Recht der Volksinitiative und damit den Volkswillen.

      • Hugo Knüsel sagt:

        @Wyss: Das RTVG hat das Ständemehr nicht erreicht, was zwar in dem Fall nicht nötig war, aber von einem überwältigendem „Volkswillen“ würde ich da trotzdem nicht sprechen…

  • Wale sagt:

    Ich sehe nicht ein, wieso ein Service Public 17 Radio- und 7 TV-Sender bewirtschaften muss. Pro Sprachregion sollte 1 Sender genügen. Private produzieren mit viel weniger Mitteln gleich Gutes oder Besseres.

    • Petra Wyss sagt:

      Wale, Ihr Qualitätsanspruch ist sehr tief und gelinde gesagt, sehr seltsam, wenn Sie Sendungen wie „Bauer ledig sucht“ (3plus), „Jetzt isch gnueg“ (TeleZ) und „Eusi Erinnerige“ (TeleZ) als besser als die SRF-Sendungen bewerten. Da erstaunt es auch nicht, dass Sie die nicht wissen, dass Kultur auch zum Service Public gehört, und die Kultursender der SRG nicht kennen.

  • werner boss sagt:

    Könnte es sein, dass das SRF sich hinter einem ähnlichen Mythos versteckt wie unsere liebe saubere Post? Zumindest wäre auch diese Frage mal zu stellen,befindet sie sich doch ganz zufälligerweise auch noch im selben Departement des Bundes..

    • Hans Hasler sagt:

      Die Parallelen scheinen mir offensichtlich: Beide Unternehmen verstehen sich als „privat“ mit staatlicher Unterstützung. Beide Unternehmen haben Gewinnziele gesetzt in subventionierten Bereichen, die eigentlich keine Gewinne abwerfen sollten.

  • hilde krummenacher sagt:

    soso wir brauchen ein Staatsfernsehen, sonst ist unser Zusammenhalt fertig, die Schweiz am Ende.

    Dann frage ich mich, wo ist die Staatszeitung, eine Bundes-Pravda?? Warum gibt es das nicht? Braucht es nicht?

    Das ist nicht logisch

  • Leo Arnold sagt:

    Das ganze kommt mir so vor, wie Nietzche Schrieb: „Wer gegen Monster kämpft, muss darauf achten, dass er nicht selbst zum Monster wird.“

    Ich finde dieses Zitat voll und ganz bestätigt. Das angreifende „Monster“ hat nicht darauf geachtet, nicht selbst zum „Monster“ geworden zu sein.

    Ich bin dezidiert gegen NO-BILLAG

  • Thomas Baumann sagt:

    Dominik Osswald bringt es auf den Punkt: Braucht es staatliche Bevormundung? Er selbst findet: Ja.
    Dann muss aber, und noch viel dringender als bei der No-Billag-Initiative, auch die Frage beantwortet werden, wie es der Bürger verhinden kann, dass genau dieser Staat sich – mit den Worten von Dominik Osswald – „zu einem Monster entwickelt, das er nicht mehr kontrollieren kann“.
    Die Solidarität des 19. und 20. Jahrhunderts war eine Solidarität zwischen Werktätigen. Heute wird zunehmend arbeitslos produziert. Das fällt nur nicht auf, weil der Staat selbst indirekt unzählige – de facto unproduktive – Job generiert, gerade in seiner Funktion als Bevormunder. Effizient ist das nicht. Ein BGE ohne Staat mag wiederum effizient sein aber wie steht es mit dem Zusammengehörigkeitsgefühl?

  • Marco Zaire sagt:

    Die Frage ist doch die, braucht es einen öffentlich finanzierten Unterhaltungssender? Die Antwort sollte ein klares Nein ergeben.
    Die zweite Frage lautet brauchen wir Informationen? Hier ist die Antwort ein klares Ja.
    Nun die SRG ist ersteres. Sie stellt keine Informationen, sondern Unterhaltung zur Verfügung. Was als Information geltend gemacht werden könnte, wie Tagesschau oder 10vor10 ist meiner Meinung nach mehr Propaganda. Das ist wie mit diesem Artikel gegen No Bilag, vergleicht SRF mit Wald. Mir fehlt die Information, welche ich brauche um mir eine Meinung zu bilden. Ich habe es nicht gerne wenn jemand seine Meinung als die Wahrheit verkauft.
    Die Bevölkerung sollte kritischer mit Meinungen anderer umgehen, selbst wenn sie vom Staat kommen, den auch dieser verfolgt Interessen.

  • Viktor Rossi sagt:

    Seit jeher streben Gesellschaften eine gemeinschaftliche Wahrnehmung der Wahrheit an, obwohl eine solche objektiv nicht existiert. Eine weitgehende Übereinstimmung was „richtig“ und „falsch“, wer Freund und wer Feind ist, braucht es für das friedliche Zusammenleben und Gemeinschaftsgefühl. Seit dem Internet und dem Aufkommen privater TV-Stationen ist der Bevölkerungs-Graben in den westlichen Gesellschaften gewachsen. Gutes Beispiel sind die USA., deren Bevölkerung in zwei verschiedenen Realitäten leben. Und wieso? Weil es kein Medium gibt, welches eine geselllschafts-tragende Öffentlichkeit bilden könnte. Das Resultat: Mindestens 50% wird immer alles zur Propaganda erklären, was nicht der eigenen Realität entspricht. Dies der SRG vorzuwerfen, ist deshalb genauso logisch wie falsch.

  • Stefano Del Rio sagt:

    @R. Köppel:
    „die Medien manipulieren die heutigen Abstimmungen so massiv und auf einem so ausgeklügelten psychologischen Niveau, dass sie ohne weiteres 20-35% der aktiven Wähler beeinflussen und so die Abstimmungen und Wahlen immer zu ihren Gunsten drehen können. Ohne eine echte Konkurrenz und Intervention mit dieser dringend notwendigen Initiative wird es das Ende der Schweiz und der freien Berichterstattung bedeuten. ……kann die staatlich gesteuerten Monopolisten der SRG und den wenigen Medienmogulen in der Schweiz zur Ehrlichkeit zwingen.“
    – abgesehen von Ihren abgedroschenen Phrasen von staatlicher Meinungssteuerung muss die Schlussfolgerung wohl lauten: Sie halten viele Wähler(inkl. mich) offensichtlich für so leicht manipulierbar….sie offenbaren damit mehr über sich selber!

    • Frank Zuffnik sagt:

      „Staatlich gesteuert“ find ich ein Superargument aus dem Munde der groessten Partei in diesem Staat, die sich ja nur drueber aufregt, dass sie eben keinen Einfluss nehmen darf. Und darum rufen sie nach Markt, weil dann wie bei den Printmedien die Leser, die Zuschauerzahlen in Richtung rechts schwappen, dass es nur so eine Freude ist.

  • Adriano Granello sagt:

    Wie schön fand ich doch diese Aussage in einem schon etwas älteren Artikel der „Welt“ zur Frage, ob es das Fernsehen überhaupt noch brauche: „Eine steigende Zahl von Menschen verzichtet offenbar gern auf das Fernsehen als Berieselungs- und Zerstreuungsmedium.“ Ein Volltreffer, finde ich, umso mehr, als die Frage nach der „Nachhaltigkeit“ des weiterhin mit Zwangsgebühren zu finanzierenden Mediums Fernsehen selten gestellt und nur ungern diskutiert wird. Der Artikel zielte übrigens auf ARD und ZDF, und da gibt es unglaublich viele Parallelen zu unserem schweizerischen Staatssender SRF. Die neuen Berieselungs- und Zerstreuungsmedien sind nämlich längst da, nur haben das die „öffentlich Rechtlichen“ und die Schweizer Parlamentarier noch nicht kapiert.

  • Adriano Granello sagt:

    Ein geistvoller Beitrag in einem schrecklich kruden Kommentar-Kosmos! Ein paar kritische Fragen seien indes erlaubt: Fühlen sich denn nicht fast alle, bis tief in den Mittelstand hinein, als „Abgehängte der Globalisierung“, als Opfer also? Und ist „reaktionärer Nationalismus“ denn so untrennbar mit Dummheit, Ungebildetheit und womöglich damit verbundener materieller Armut verknüpft? Und reflektieren Medien und Kulturszene nicht einfach das, was die zahlende Mehrheit hören, sehen und lesen will, weil mit der Rolle als vierte Gewalt im Staat sich sowohl die Konsumenten als auch die Werbewirtschaft angeekelt abwenden würden? Bleiben noch die „Neo-Liberalen“. Gibt es diesen berechnenden, unmoralischen Klassenfeind wirklich oder ist er doch nur Verschwörungstheorie?

  • Philipp M. Rittermann sagt:

    ich sehe das anders. gut. natürlich ist die ganze geschichte politisch motiviert. die gegner führen ja an, dass ein ja zu no-billag das ende der demokratie seie. ist das der fall? – sicher nicht. das ist plakativ und zeigt die gesinnung der gegner auf. die da nämlich heisst: a) „wir machen uns die welt, wie es uns gefällt.“ b) wir wissen, dass 2 von 3 der gebühren-gesponserten journalisten links sind. da lässt es sich wohl nicht leugnen, dass es hier weniger um einen „demokratie-zerfall“ als um den erhalt der einseitigen meinungsäusserung und berichterstattung geht. heisst für mich – klar, ist legitim, aber man tue das bitte ohne zwangsgebühren. und das geht auch!

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