Jungparteien auf Mission impossible
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Die Jungen gehen für Glücksspiele seltener an den Kiosk – und öfters ins Internet. Foto: Ennio Leanza (Keystone)
Sollten Sie demnächst einen Jungfreisinnigen, einen jungen Grünliberalen oder einen jungen SVPler sehen, dann wünschen Sie ihm viel Glück. Die drei Jungparteien haben beschlossen, auf eigene Faust ein Referendum zu ergreifen, also innert 30 Monaten 50’000 Unterschriften zu sammeln. Das ist, wenn man nicht die GSoA oder die SVP ist, ziemlich schwierig.
Der Ärger der Jungparteien richtet sich gegen das neue Geldspielgesetz. Dieses erlaubt zwar neu Online-Glücksspiele, sieht aber die Sperrung der Seiten ausländischer Anbieter vor. Einzig lizenzierte Schweizer Casinos dürfen in den lukrativen Markt einsteigen. Das bedeutet aus Sicht der Jungparteien: Um den Schweizer Casinos einen abgeschotteten Markt zu kreieren und Einnahmen für öffentliche Zwecke zu generieren, wird der freie Zugang zum Internet aufs Spiel gesetzt.
Es geht um viel Geld
Das Referendum gegen das Geldspielgesetz ist für die Jungparteien aus drei Gründen aber kaum zu gewinnen:
- Erstens: Das wichtigste Argument der Jungparteien ist ein Dammbruch-Argument. Sind Internetsperren erst einmal eingeführt, werden weitere unweigerlich folgen. Das Problem mit Dammbruch-Argumenten: Sie stimmen oft nicht ganz. Die Sperrung von ausländischen Online-Glücksspielen führt ebenso wenig zwangsläufig zur Sperrung des Online-Kleiderhändlers Zalando wie die Einführung der Präimplantationsdiagnostik zur Selektion von Kindern nach der Haarfarbe. Die Gefahr einer sinkenden Hemmschwelle lässt sich zwar kaum bestreiten – doch ist sie zu abstrakt, als dass man damit Abstimmungskämpfe gewinnen könnte.
- Zweitens: Es geht um viel Geld. Die Gewinne der Casinos werden überaus stark besteuert. Eine Spielbankenabgabe von 40 bis 80 Prozent des Bruttospielertrags fliesst in AHV und IV und bei den kleineren Casinos teilweise an die Kantone. Hinzu kommt die ordentliche Gewinnsteuer. Letztes Jahr lieferten die Casinos 323 Millionen Franken Spielbankenabgabe ab, was weit weniger ist als 2007 und 2008 mit rund 500 Millionen Franken. An höheren Erträgen der Casinos haben sowohl diese als auch Bund und Standortkantone ein Interesse – eine schlagkräftige Allianz. Die Casinos betrieben zudem heftiges Lobbying für die Vorlage und dürften genügend Geld für eine kraftvolle Abstimmungskampagne springen lassen.
- Drittens: Die drei Jungparteien stehen bisher allein da. Telecom- und IT-Branche haben den Kampf gegen die Internetsperren zwar energisch geführt, stufen das Referendum aber offenbar als chancenlos ein. Mögliche Partner mit Geld wären da nur die ausländischen Glücksspielanbieter. Diese den Abstimmungskampf finanzieren zu lassen, bedeutete aber die sichere Niederlage für die Gegner der Internetsperren.
Ein kleiner Jackpot
Die Jungparteien selbst hoffen auf junge Internetnutzer. Die «Netzgemeinde» soll die nötigen Unterschriften zusammenkriegen. Bisher regte sich allerdings nicht einmal die Piratenpartei. In dieser Situation käme schon eine erfolgreiche Unterschriftensammlung einem kleinen Jackpot gleich.
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5 commentaires sur «Jungparteien auf Mission impossible»
Die Referendumsfrist in der Schweiz ist 100 Tage und nicht 30 Monate. Weiter: Warum wird nicht tiefgreifender auf die Vorlage eingegangen? Was sind die Auswirkungen, wie verlief die Debatte, warum entsteht dieser Konflikt zwischen Jungpartei und Mutterpartei?
Also erstens hat man für ein Referendum nur 100 Tage Zeit und nicht 30 Monate. Und zweitens würde ich den Freisinn nicht unterschätzen. Sie haben gerade erst die AHV Reform gebodigt
Das Problem: In der Schweiz gibt es zu wenige Online-Pokerspieler, als dass auch nur eine einzige Plattform sinnvoll betrieben werden könnte. Solche Plattformen gibt es doch schon. Nur fehlen dort die Spieler, obwohl auch Ausländer sie benutzen könnten.
Das neue Spielbankengesetz ist ein reines Verhinderungs-Gesetz, ein weiterer « Meilenstein » auf dem Weg zur « perfekten » Gesellschaft, wie sie von Bundesrätin Somaruga angestrebt wird, z.B. auch durch die Änderung bei den ausländischen « Tänzerinnen ». Das einzige, was sie bewirkt hat: statt offizielle Kurzaufenthalterinnen tummeln sich nun haufenweise illegal tätige Frauen als Escort-Girls ohne festen Standort und ohne jeden Schutz durch den Staat. Wunderbar gemacht, Frau Somaruga! Nur nicht zu Ende gedacht, wie so Vieles!
Wettbewerb sieht anders aus. Richtigerweise sollte man die Lizenzen versteigern. Logisch hätten die vorhandenen ausländischen Anbieter die Nase vorn – So what? Die CH hat keine Chance für einen abgeschottenen online-Glückspiel-Markt – und könnten ebenso besteuert werden. De Facto käme viel mehr Geld in die Kassen und könnte an alle Kantone verteilt werden, auch diese ohne Kasinos. Die Kasinos werden so völlig übermässig geschützt, das ist skandalös und un(volks)wirtschaftlich. Man könnte sich bei unseren Nachbaren informieren wie sie dieses Problem handhaben (F,D,I,A), anstatt eine derartig einseitige Vorlage.
Das Dammbruchargument ist glaubwürdiger als alle Versprechungen und Beschwichtigungen der Classe Politique. Kann mich noch gut an die Empörung der hiesigen Medien wegen Chinas Internetzensur erinnern, als Google aus Geschäftsinteresse sogar Unterstützung leistete beim Bau von Internetfiltern. Bei der Zensur ist es ähnlich wie bei der Schwangerschaft. Nur ein wenig schwagner ist nicht überzeugend.