Der Staat – das sind wir
Schluss mit Sparen! Schülerinnen und Schüler protestieren am 5. April in Zürich gegen Spar- und Abbaumassnahmen in der Bildung. Foto: Ennio Leanza (Keystone)
Tausende gehen auf die Strasse und demonstrieren in den Strassen Moskaus, im Newski-Prospekt zu Sankt Petersburg und in vielen anderen Städten Russlands, vor allem Junge. Sie klagen die Korruption in ihrem Land an, nehmen in Kauf, dass sie von der Polizei verhaftet werden. Tausende landen auf den Polizeistationen hinter Gittern. In den Städten Europas beschwören jeden Sonntag Tausende das Friedensprojekt Europa, fröhlich und ohne grosse Polizeipräsenz. Und in der Schweiz sind es Schülerinnen und Schüler, die nicht verstehen können, dass in der Bildung gespart wird, immer wieder und unaufhaltsam.
Tausende Schülerinnen und Schüler zogen lautstark, fröhlich singend durch die Strassen von Luzern, Zürich, Basel, Aarau, Bern und Genf und demonstrierten gegen die Budgetkürzungen im Bildungswesen in ihren Kantonen. Ausgangspunkt der Proteste ist die Sparpolitik im Kanton Luzern. In der Leuchtenstadt gab es schon mehrere Demonstrationen gegen die seltsam anmutenden Sparmassnahmen der Regierung. Im letzten Herbst wurden die Schülerinnen und Schüler länger in die Ferien geschickt, damit Geld gespart werden konnte. Was ist den gnädigen Herren zu Luzern nur eingefallen? Tiefere Steuern um jeden Preis?
Ein Luxusproblem?
Während es in Moskau, Sankt Petersburg und weiteren Städten in Russland um kriminelle Machenschaften der herrschenden Klasse geht, letztlich um fundamentale Menschenrechte, um die Meinungsfreiheit, um das Demonstrationsrecht, um die Freiheit, geht es in den schweizerischen Regierungen schlicht nur um eines: ums Sparen. Welch ein Luxusproblem in einem reichen Land – im Gegensatz zu Russland.
Indirekt geht es bei uns immer zuerst und tatsächlich um das Senken der Steuerlast. Sonntagspredigten, in denen immer wieder der Rohstoff «Bildung» zelebriert und beschworen wird, werden damit geradezu konterkariert. Es trifft sich gut, dass exakt zu diesem Zeitpunkt – wo nur noch von der Senkung der Steuerlast, von Steuererleichterungen, von Steuerflüchtlingen, von Steuerhöllen auf der einen und von Steueroasen auf der anderen Seite, von Unternehmenssteuern, mit denen die Wirtschaft entlastet und der Mittelstand belastet werden soll – ein Buch erscheint, das begreifbar macht, dass es auch anders geht.
Die Kraft der Metaphern
Die deutsche Linguistin Elisabeth Wehling, Professorin an der University of California in Berkeley, setzt sich in ihrem Buch «Politisches Framing»* mit der Frage auseinander, warum immer nur von «Steuerbelastung», und von «Steuerhöllen» die Rede ist, warum wir nicht von einem «Steuerbeitrag» reden, von einem Beitrag an die Gesellschaft. Mit der Metapher «Steuerlast» werde hervorgehoben, dass die Steuern nur eine arge Belastung, gar eine Strafe seien.
Zugleich kehre die Metapher «Steuerlast» unter den Teppich, dass die Steuern die Infrastruktur, die Bildung, die Sicherheit, letztlich das Funktionieren des Staates garantieren würden. Sie folgert: «Das ist ein durch Steuern geschaffener Zustand, der einem das Fortkommen im Leben – ob privat oder beruflich – überhaupt erst ermöglicht und insofern nicht als Last, sondern als Schutz der eigenen Freiheit gesehen werden kann.»
Die Freiheit, ein Gemeinschaftswerk
In Abwandlung des Spruchs «wir sind das Volk» sollten wir uns fragen, ob es nicht präziser wäre, ob es nicht weit besser zu unserm Selbstverständnis in unserer Demokratie passen würde, wenn wir endlich festhielten: «Wir sind der Staat.» Gemeinsam hätten wir demokratisch entschieden, wie und wie viel wer als Beitrag an das Funktionieren des Staates beizutragen hätte. Wir würden von jedem von uns einen Steuerbeitrag einfordern, anstatt «vom Staat zur Kasse gebeten zu werden».
Die Freiheit ist so auch dank der Steuern ein Gemeinschaftswerk, das von Reich und Arm getragen wird, solidarisch, in der Schweiz freundeidgenössisch. Von den einen mehr, von den anderen weniger, je nach Steuerkraft, als solidarischer Beitrag an die Gemeinschaft, an den Staat, der wir sind. Die jungen Menschen, die in den Schweizer Städten auf die Strasse gingen und weiter gehen werden, erinnern uns daran. Und das ist gut so.
*Elisabeth Wehling: «Politisches Framing: Wie eine Nation sich ihr Denken einredet – und daraus Politik macht». Edition Medienpraxis, 14, Köln: Halem, 2016, 226 Seiten, ca. 32 Franken.
Elisabeth Wehling spricht im Interview mit dem «Tages-Anzeiger» über die Sprache der Politik und des Populismus: «Dann schreien die Medien gleich auf».
Lesen Sie auch: Die interaktive Analyse von Wortwahl und Sprachmuster der populistischen Parteien.
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32 Kommentare zu «Der Staat – das sind wir»
Nochmals an dieser Stelle auch für den Autoren: Sparen und Begrenzung des Ausgabenwachstums ist nicht dasselbe. Bei dieser kleinen aber relevanten Unterscheidung beginnt bereits die politische Bildung. Und wer Schülern gegenüber immer und immer wieder diese zwei Dinge wider besseres Wissens vermengt ist ein Demagoge.
Man kann gerne über die Prioritäten innerhalb des ständig wachsenden Bildungskuchens reden, aber das tut der Autor ja nicht. Stattdessen schöngeistige Semantik zu betreiben hilft auch niemandem weiter. Fakt ist, dass die Schweiz als nahezu einziges westliches Land ihren Haushalt weitgehend im Griff hat. Dies ist ein fortlaufender, mühseliger Prozess und gelingt nur mit Disziplin, Transparenz und dem Bemühen, jeden Steuerfranken einigermassen sinnvoll einzusetzen.
Notabene: wer wirklich der Ansicht sein sollte, dass sein Geld beim Staat sinnbringender aufgehoben ist als bei einem selber, dem steht es selbstverständlich frei, über seinen obligatorischen ‚Steuerbeitrag‘ hinaus dem Staat aus eigenem Antrieb mehr zu entrichten.
Nur habe ich noch nie auch nicht den rötesten Sozi gesehen der das freiwillig tun würde, bevor er dies vor anderen einfordert.
Frei. Eine Reduktion oder Streichung des Pendlerabzuges betrifft alle. Nicht nur Rechte.
Nur ein Beispiel wie Linke sich für mehr Gemeinschaftsbeiträge einsetzen, bei denen diese auch betroffen sind. Nun lesen Sie Ihr Kommentar noch einmal.
@urs
Wenn Sie mir erläutern, worin genau der Zusammenhang zum Blogbeitrag oder meinem Kommentar besteht, dann lese ich auch Ihren Beitrag gerne nochmals.
Pendlerbeiträge sind ein gutes Beispiel, wie staatliche Umverteilung die Kosten verschleiern und Fehlanreize setzen.
Ich neige je länger je mehr dazu, Pendlerabzüge als die schädlichste aller Subventionen, schlimmer noch als diejenigen in der Landwirtschaft, zu betrachten. Der Anreiz zur Zersiedelung hat zu riesigen Problemen geführt: Überlastung der Infrastruktur, Landschaft- und Umweltschäden, niedriger Baudruck in Städten, welcher zu hohen Mieten führt, hohe Kosten für Konsumenten / schlechte Ressourceneffizienz im Umland, usw.
@Martin Frey: Wer sich für mehr Steuern einsetzt, um Ausgaben zu bezahlen, statt sich zu verschulden, der ist bereit, auch selber einen grösseren Beitrag zu leisten. Und ja, ich kenne viele, die nicht einmal „Sozis“ sein sollen, die nicht jeden Trick nutzen, um Steuern zu umgehen, sondern stolz eine dem Einkommen entsprechende Abgabe zahlen. Würden das die „Rechten“, selbst ernannt „Staats tragenden“ jeweils auch tun – Steuern zahlen ihrem Einkommen entsprechend, und nicht immer neue Schlupflöcher nutzen oder gar hinterziehen – hätten wir vermutlich einige Probleme weniger.
Ich finde ja nach unseren Diskussionen, es ist grundsätzlich unzulässig, vom „Bildungskuchen“ zu sprechen. Richtig ist: Es wird gespart bei dem, was gute Ausbildung im Kern ausmacht.
Wenn ich Sie richtig verstehe, SP, dann denken Sie dass nur rechtsgerichtete Menschen Steuern hinterziehen. Im Ernst?
Nicht nur, aber vor allem. Ja.
@Martin Frey: Äussern Sie sich doch mal zur Sparpolitik im Kanton Luzern, gegen die konkret protestiert wird. Liegen die Schüler da falsch, wenn sie sich gegen das Sparen auf ihrem Buckel wehren?
Die aktuellen Mehrheitsverhältnisse in den nationalen und kantonalen Parlamenten und deren zu vertretende Klientelinteressen interessieren sich einen Dreck für die Gesellschaft, sondern wollen so viel wie möglich für ihre Lobby aus dem System ausquetschen. Dazu müssen die Steuereinnahmen laufend so stark wie möglich gesenkt werden um der Gegenseite die Mittel zu entziehen um das verbleibende knappe Geld der eigenen Klientel zu sichern, so funktioniert Sparen.
Das sehe ich genauso! Ich verstehe nicht, weshalb Steuern dauernd verteufelt werden und gesenkt werden sollen. Wir alle profitieren doch von einer gut funktionierend Infrastruktur. Dass diese Infrastruktur zu Tod gespart werden soll, bringt tatsächlich niemandem wirklich etwas. Aber es passt zum kurzfristigen Neoliberalismusdenken, alle Investitionen zukünftigen Generationen zu belasten und den kurzfristigen Profit unter der sogenannt herrschenden Klasse aufzuteilen.
„Aber es passt zum kurzfristigen Neoliberalismusdenken, alle Investitionen zukünftigen Generationen zu belasten und den kurzfristigen Profit unter der sogenannt herrschenden Klasse aufzuteilen.“
Sie meinen so wie bei der jüngsten AHV Revision, David?
@Martin Frey: Was ist mit der jüngsten AHV-Revision?
Das grosse Problem bei den zweiten Säule ist ja, dass a) man eigentlich auch bereits gesprochene Renten kürzen müsste – wollen Sie das wirklich? und b) man offenbar aktuell von den schlimmst möglichen Szenarien ausgeht.
So oder so wäre es unsinnig, die zweite Säule weiter auszubauen, wenn es aktuell kaum Zins gibt und die weiteren Anlagemöglichkeiten begrenzt sind. Aber klar, die Verwalter hätte es gefreut.
@David: Man darf aber als Bürger schon Fragen stellen wohin das Steuergeld fliesst und ob eine Erhöhung notwendig ist. Bsp. Strassen in der CH. Wenn nur schon ein mini Schlaglöchlein besteht, wird die ganze Strasse aufgerissen und neu geteert. Ist das wirklich nötig? Man muss Strassen nicht vergolden.
Beim 6-Leuten Platz in Zürich: War es nötig Valser Naturstein zu benutzen oder hätte ein schöner, heller Kiesplatz nicht auch gereicht? Aber auch hier: vergolden, Millionen aus Judihui verprassen. Schulhäuser: warum müssen diese immer so enorm teuer sein? Verwaltung: warum bläht sich diese immer mehr auf und was ist mit Prozessoptimierung, Digitalisierung…noch im letzten Jahrhundert? Ja der Staat ist oft noch im Mittelalter…
Naive, sozialistische Denkweise: der Staat tut Gutes und muss bedingungslos unterstützt werden, um die „Freiheit“ zu bewahren. Wie der Kommunismus gezeigt hat, ist der Staat nicht immer „gut“ und bedingungsloser Gehorsam ihm gegenüber führt weder zu Wohlstand, noch zu Freiheit.
Nein, die Völker täten gut daran, dem Staat JEDERZEIT genau auf „die Finger zu schauen“, denn der Staat wuchert, der Staat verteilt um (ohne jemals Gerechtigkeit zu erreichen). Denn der Staat wird genauso von Individuen gelenkt und verwaltet, wie jedes Privat-Unternehmen, d.h. die Individuen schauen vor allem zu sicher selber und erst an 2. Stelle auf den Nächsten.
Es ist eine Mär, dass in der Bildung gespart wird. In jeder Legislatur-Periode steigen die Ausgaben.
@Rothacher: Im Unterschied zu Privat-Unternehmen wuchert jedoch der Staat nur und muss nicht auf Effizienz, höhere Produktivität, Qualitätssteigerung, Kundenzufriedenheit, Konkurrenz schauen…
Es wird zwar immer mehr ausgegeben, aber die Qualität steigt nicht. Also hapert es wohl an der Effizienz. Man tun nicht das was wirklich getan werden soll und man tut es sogar noch schlecht.
Wer sich seriös mit dem Thema beschäftigt, der hat schon längst bemerkt, dass die Kosten der Schulen dauernd massiv steigen, der Output aber immer geringer wird. Einige Gründe sind: Frühfremdsprachen, geänderte Lehrpläne, Auflösung Kleinklassen und daher vollständige Integration, überbordende Bürokratie. In dieses System noch mehr Geld reinzupumpen bewirkt nichts. Da nützt auch ein Wording à la „Steuerbeitrag“ nicht viel.
Ja würde man bei uns mal gegen die kriminellen im Staatsfilz demonstrieren, die Demo würde sofort mit aller Gewalt aufgelöst.
Aber es sind sowieso alle so gut sediert hier, da wird „gegen Bildungsabbau“ demonstriert, aber wenn man sieht was das für eine (teure) Misbildung ist, so fragt man sich nicht mehr wieso alle vor lauter Bäumen keinen Wald mehr sehen..
Sie brauchen für Ihre Demo nicht einmal eine Bewilligung. Bei der geringen Teilnahme geht das unter Polterabend.
Ich gebe Martin Frey recht. Haushälterischer Umgang mit jedem Steuerfranken ist eine Tugend, die Politiker mitunter vergessen. Daher ist es am Souverän, ihn daran regelmässig zu erinnern. Semantisches Weichspühlen von „Steuerbeitrag“ ist nicht angebracht, sondern ein kritisches Auseinandersetzen mit den Ausgaben, dem Ausgabenwachstum und dessen Prioritäten gehört zur Pflicht von Bürgerinnen und Bürgern. Wenn jeder schon nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beitragen soll, wäre interessant zu wissen, wer wieviel vom Steuersubstrat aufbringt. In Zürich konnte mit das stat. Amt dies nicht in Erfahrung bringen.
Zur Zeit lebe ich in einem Land, wo sich soeben Parlamentarier und Beamte per Dekret des Gouverneurs ihre vollamtliche Besoldung steuerbefreit zuschanzen…
Demonstrationsfreiheit – die gab es hier auch mal, so viel ich gehört habe. Und die Meinungsfreiheit hat auch immer dort ihre Grenzen wo eine Anzeige erfolgt. Ich bin nicht der Staat, ich gehöre ihm qua Pass Ausstellung, Beschlagnahmung per Geburt. Der Staat sind diejenigen mit Amtsgewalt, der Rest Untertanen.
Wenn sich jemand vor allem über die Sprache ärgert, in der Politik gemacht wird, aber keine inhaltlichen Punkte bringt, dann sehe ich auch keinen Punkt, über den man diskutieren kann.
Der Gedanke des Framing ist höchst interessant! Aber er geht noch viel weiter, als hier beschrieben: Es gibt einen „Main-Frame“ namens Ökonomie. Immer mehr Bereiche unseres Lebens werden nach Kosten-Nutzen-Kalkülen beurteilt statt nach gesellschaftlichen Werten des friedlichen Zusammenlebens: von der wahren Liebe zu Ware Liebe. Diese Ent-Wertung und Entsolidarisierung kostet uns enorm viel. Wilkinson/Pickett (2010) sprechen von allgemeinem Gefühl der Unsicherheit, mehr Krankheiten, abnehmende Lebenserwartungen, steigende Kriminalität, sinkende Bildung. Entsprechende Trends im unsolidarsten und radikal-ökonomischsten westlichen Staat, den USA, sind unübersehbar – auch die unabsehbaren politischen Folgen…
Es sind genau die Politiker und Politikerinnen, die von zu „hohen Bildungsausgaben“ schwadronieren, die jahrelang „Bildungsexperten und -expertinnen“ für jede noch so absurde Expertise Geld nachgeworfen haben, mit zusätzlichen Schikanen gegenüber Lehrkräften den Verwaltungsaufwand massiv verteuert haben – und sich dafür auch noch rühmen! -, sich immer noch über die Einführung der Zweitsprache streiten und immer wiederkehrende, kostspielige Abstimmungen verursachen. Der Bildung im eigentlichen Sinn haben diese Schildbürgerstreiche nie genützt, da sie nie den Schulen zugute gekommen sind, sondern für „Experten“blödsinn verpulvert wurden! Das verschulde(te)n übrigens genau die bürgerlichen Politiker/innen, die andauernd behaupten, dass Schüler immer weniger könnten!
Richtig wäre es auf jeden Fall, nicht einfach Bildungsausgaben zu kürzen, sondern die politische Verantwortung wahrzunehmen und zu erklären, wo das geschehen soll. Und das dann auch demokratisch legitimieren zu lassen.
Leider bin ich mit den Verhältnissen in Luzern nicht vertraut. Die zusätzlich verordnete Ferienwoche scheint mir allerdings eine Form von Populismus zu sein, mit dem eine angebliche „Spar“politik* angeprangert werden soll, ohne dass man sich – unbequeme – Gedanken machen müsste, wo sinnvolle Einsparungen* möglich wären. Wie viele Beamte beschäftigt denn der Kt. LU, wie viele davon im Bildungswesen, wie viele davon Lehrkräfte und wie viele davon sind „Bildungsadminstratoren“ und „-experten“, oder „koordinieren“ etwas? Das Verhältnis PISA-Score zu Bildungsausgaben pro Schüler ist jedenfalls im internationalen Vergleich nicht berauschend.
*Sparen ist nicht gleichbedeutend mit Verlangsamung des Ausgabenwachstums, wie mehrere Kommentatoren bereits angetönt haben.
Dümmlich banale Feststellung; wenn in 30 Jahren die Bevölkerung um 2 Mio zunimmt wollen Sie die Ausgaben einfrieren oder was? Wie sollen denn die Ausgaben stagnieren können, wenn das Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum anhält, verlangsamtes Ausgabenwachstum führt ja dann zwangsläufig zu tieferer Staatsquote. Genau so gut können Sie verlangen, dass all die neuen Einwohner in die gleichen vorhandenen Spitäler und Gefängnisse gepresst werden sollen.
In der privaten Wirtschaft werden Sie in der Regel effizienter (=sinkende Grenzkosten), wenn Sie mehr „Kunden“ betreuen. Warum das beim Staat nicht so sein soll, ist mir schleierhaft. Die Staatsausgaben steigenknapp schneller als das BIP – welches ja produktive Wirtschaft und Verwaltung enthält; sprich, die Staatsquote wächst. Nicht dramatisch, aber sie wächst. Und dies ist m.E. weder zwingend notwendig noch ein gutes Zeichen.
Das stimmt nur in der grauen Theorie denn in der Praxis herrscht praktisch nirgends echter Wettbewerb. Erkennt man auch an all den missratenen Privatisierungen (Verteuerung bei schlechterer Qualität) die zu Oligopolen und Monopolen führen, insbes. in Bereichen von Gemeingütern /meritorischen Gütern und natürlichen Monopolen.
Und eine tiefere Staatsquote als in der CH gibt es nirgends, ausser Sie wollen Länder wie Kasachstan oder Somalia als vorbildlich predigen.
Mein Text enthält das Wort „Wettbewerb“ nicht – wollen Sie sagen, dass Effizienz nur aufgrund von Wettbewerb zustande kommen kann? Damit stützten Sie ja die These, dass die Verwaltung Effizienzsteigerungen eher abgeneigt ist.
Oder finden Sie, die heutigen Telko-Anbieter seien teurer und schlechter als die PTT damals?
Zu Ihrem Vergleich der Staatsquote sage ich nur: Singapur, nicht Somalia.
Vielleicht würde es schon helfen, Schulhäuser nicht wie Tempel zu bauen, sondern einfach und praktisch. So würden sicher Millionen übrig bleiben für die Bildung und nicht in der Tasche von Bauingenieuren und Architekten versickern. Ich verstehe es nämlich absolut nicht, warum Schulhäuser so pompös und immer enorm teuer daher kommen müssen. Man kann doch auch einfach bauen und trotzdem so, dass sich die Schüler in den Räumlichkeiten wohl fühlen?