Wir brauchen ein neues Betriebssystem für die Bilateralen
Die EU geht nicht weg, weder als Partnerin noch als Feindbild. Foto: Gaetan Bally (Keystone)
Es ist langsam der Normalfall: In der Schweiz werden von Rechts die bestehenden Abkommen mit der EU torpediert. Und aus der EU schallt die Androhung von Konsequenzen zu uns, sollte die Schweiz gegen eines der Abkommen verstossen. Hier das eidgenössisch-demokratische Kräftemessen, dort ein europäisches Diktat. Die destruktiven Kräfte dominieren und schaukeln sich gegenseitig in neue Höhen. Niemand profitiert.
Insbesondere für die politische Mitte ist das eine Loose-loose-Situation. Selbst, wenn ihre Wählerschaft die wirtschaftlichen Vorteile guter Beziehungen mit der EU sieht: Das Feindbild EU wird mit jeder Auseinandersetzung grösser. In der Folge hat die Mitte #KäLuscht mehr auf Europapolitik, sei es mit RASA, oder mit dem Rahmenabkommen (andere Themen gingen lange schon vergessen).
Denn das alles ist komplex, schwer vermittelbar und kurzfristig gewinnt man praktisch nichts – insbesondere keine Wählerinnen und Wähler. Man geht den Auseinandersetzungen aus dem Weg, weil man weiss: Das nächste Damoklesschwert wartet schon. Es wartet in Form der Selbstbestimmungsinitiative, vielleicht mit dem Referendum zum neuen Waffengesetz und vielleicht auch als Kündigungsinitiative. Wieder Abwehrkämpfe, wieder geht es um viel, und wieder profitiert niemand.
Bürger zahlen die Zeche für Protektionismus
Aber die Europapolitik geht nicht weg. So sehr man in der Mitte auf andere Themen ausweichen möchte: Die EU bleibt. Als Verhandlungspartnerin, und als Feindbild. Darum muss man sich jetzt vergegenwärtigen, wozu wir überhaupt bilaterale Verträge mit der EU haben: Damit wir unsere Wirtschaft für den Wettbewerb fit machen und schrittweise entkrusten können, damit wir Vorteile für Unternehmen und Start-ups schaffen, und damit Arbeitnehmerinnen und Konsumenten sich mehr leisten können.
Zu viele Branchen in der Schweiz gehorchen weiterhin einer verstaubten protektionistischen Logik. In der Schweiz zahlen wir immer noch teure Roaming-Gebühren, während sie für Europäerinnen und Europäer abgeschafft wurden. Der digitale Binnenmarkt bleibt uns noch weitgehend verschlossen. Dienstleistungen grenzüberschreitend anzubieten ist praktisch unmöglich, aber fast drei Viertel der Wertschöpfung in der Schweiz produziert der Dienstleistungssektor. Und unsere Kraftwerke müssen teuer subventioniert werden, anstatt dass sie konkurrenzfähig auf dem europäischen Markt agieren können. Von der Landwirtschaft ist überhaupt nicht zu sprechen.
Den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern muss klar werden: Sie als Konsumentinnen und Konsumenten, als Arbeitnehmende, als Unternehmerinnen und Unternehmer bezahlen die Zeche für diese Politik! Die Arena-Debatten, in denen verstaubte Herren ihre alten Vorstellungen von Souveränität präsentieren dürfen, kosten uns jährlich Milliarden.
Die Rechtssicherheit der bilateralen Abkommen ist zentral. Das auszuhandeln braucht juristisches und diplomatisches Geschick.
Um dagegen anzutreten braucht es ein Rahmenabkommen. Nicht, weil jemand besonders gerne komplexe Vereinbarungen mit der EU trifft, sondern weil es ohne dieses Abkommen keinen Zugang zum digitalen Binnenmarkt, kein Energie-, kein Dienstleistungs-, und kein Agrarabkommen gibt.
Selbstverständlich darf dieses Rahmenabkommen nicht zur Mutter aller Guillotineklauseln werden. Die Rechtssicherheit der bilateralen Abkommen ist zentral. Das auszuhandeln braucht juristisches und diplomatisches Geschick. Vermittelt werden muss neben diesen technischen Fragen aber auch, dass man auf Grundlage dieses Rahmenabkommens in der Schweiz sehr vieles zum Besseren verändern könnte. Welche verkrusteten Wirtschafts-Seilschaften, welche veralteten Subventions-Annehmlichkeiten man aufbrechen will, wie man die digitale Barriere zur EU überwindet, und wie das der Allgemeinheit, den Bürgerinnen und Bürger zum Vorteil gereichen wird.
Die politischen Akteure in diesem Land müssen endlich damit beginnen, diese Ziele aufzuzeigen. Das Rahmenabkommen ist das lang notwendige Update für das Betriebssystem der bilateralen Beziehungen. Es ist nicht wahnsinnig attraktiv, ziemlich kompliziert, kommt ohne Emojis, braucht viel Speicherplatz und muss zuverlässig und sicher funktionieren. Spannend ist, was man nachher mit diesem Betriebssystem machen kann!
Maximilian Stern (l.) ist Co-Gründer und Vorstandsmitglied von foraus – Forum Aussenpolitik.
Tobias Naef (r.) hat foraus mitgegründet und war Mitglied des Vorstands. Er ist Jurist und arbeitet an der Universität Zürich.
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143 Kommentare zu «Wir brauchen ein neues Betriebssystem für die Bilateralen»
Nein, wir brauchen keinen Kolonialvertrag von Brüssel. Wir brauchen Freiheit und Souveränität.
Wir brauchen auch kein Dienstleistungs- und Stromabkommen. Da wären alle Vorteile auf Seiten der EU. So wie die anderen Abkommen, die wir abgeschlossen haben, profitieren fast immer die EU-Länder und von der PFZ profitiert einzig die Schweizer Wirtschaft, da sie endlos günstigere MA einstellen können, die weit unter unseren Lohn arbeiten.
Bzgl. Lohnbedingungen hat der Bundesrat bereits seit den ersten flankierenden Massnahmen begonnen GAVs allgemeinverbindlich zu erklären. Auch Arbeitnehmer die über die PFZ kommen, können diese nicht umgehen.
Das Strommarktabkommen wollen wir wegen der Versorgungssicherheit (und nein das hat jetzt nichts mit einem Ja oder Nein zur Energiestrategie zu tun, das verhandeln wir schon sehr viel länger). Wir verhandeln nichts, von dem wir nicht profitieren.
Über Verträge mit Brüssel entscheidet souverän der Souverän (=das Volk). Inwiefern das ein Kolonialvertrag sein soll, ist mir nicht begreiflich. Das Volk kann den Vertrag ablehnen. Es allein entscheidet am Schluss. Genau wie bisher bei den Bilateralen. Da hat es sich stets dafür entschieden. Ein souveräner Entscheid getroffen vom Souverän.
Inwiefern dies ein Kolonialvertrag sein soll – hier die Erklärung: Der vorgeschlagene Rahmenvertrag sieht vor, dass die Schweiz EU-Recht in allen Bereichen der Bilateralen „dynamisch“ (dh automatisch) übernimmt. Es ist unwahrscheinlich, dass das Parlament zu den Produkten der Brüsseler Verordnungs-Diarrhoe jemals nein sagen wird. Falls es doch einmal zu einer Volksabstimmung kommen sollte und dabei sogar ein Nein resultiert, dann könnte das EU-Gericht einseitig Strafen („ausgleichende Massnahmen“) gegen unser Land aussprechen. „Kolonialvertrag“ ist milde ausgedrückt, aber ich wollte den Terminus „Protektorat“ vermeiden.
Herr Eberli, es freut mich, wie sie sich nun versprochen haben. Es ist wirklich so, dass wir wegen der Energiestrategie 2050 die Versorgungssicherheit verlieren würden. Deshalb sollten wir aber nicht diesen Kolonialvertrag unterschreiben, sondern dieses Energiegesetz ablehnen.
Herr Eberli. Der Bundesrat hat (via BAV) den SBB GAV für andere Bahn als nicht verbindlich bezeichnet und sagt sogar, dass EU Löhne in der Schweiz ortsüblich sind. Kein Witz sondern tasache, das veröffentlich Mainstream Medien natürlich nicht.
Wieder so ein Propagandist… Haben Sie ein Mandat der Bundesverwaltung?
Natürlich hat das Stromabkommen mit der ES-2050 zu tun, zweitere ist bei der „Umsetzung“ auf erstere angewiesen.
Das kann natürlich ein Jurist, der hier die verheerende Politik von Bundesbern schönschwatzen will, nicht wissen.
„Über Verträge mit Brüssel entscheidet der Souverän“
1. nach dem Rahmenabkommen nicht mehr. Wenn Ihnen nicht mal das klar ist, sollten Sie sich nicht als Experte aufspielen.
2. Bei der Art, wie Volksentscheide in Bern umgesetzt werden, ist diese Aussage ohnehin eine reine Farce.
Sehr geehrter Herr Eberli
Es ist eindeutig ein Kolonialvertrag. Nicht mitbestimmen, dafür fremdes Recht übernehmen müssen und dann auch noch für die Bevormundung zahlen zu müssen kann man einfach nicht anders bezeichnen.
Flankierende Massnahmen: Diese Massnahmen werden notwendig, wenn man Scheisse gebaut hat und anschliessend zumindest die gröbsten Nebenwirkungen etwas mildern möchte.
Zudem führen solche Massnahmen immer zu Wettbewerbseinschränkungen und interner Bevormundung. Wieso schreiben Sie nicht offen und ehrlich, dass Sie die Schweiz gerne in der EU sähen, leider aber nur ca. 25 % der Schweizer auf ihrer Seite haben ?
Richtig. Vor allem sollten wir unsere kleine, feine Jacht nicht an die sinkende Titanic mit den gelben Sternen auf der nassen Fahne ketten.
Im Gegenteil.
Es gibt überhaupt kein Handlungsbedarf für ein Rahmenabkommen. Die EU drängt die Schweiz nur dazu, weil die EU damit gegenüber Grossbritanien signalisieren kann, dass man sich der EU zu unterwerfen hat. Fakt ist, dass der Handeln zwischen der Schweiz und der EU durch WTO Richtlinien abgesichert ist, selbst wenn die Bilateralen Verträge gekündet werden. Der Handel zwischen der Schweiz und der EU ist zwar wichtig, aber relevanten Handelspartner sind nur wenige Länder wie Deutschland und diese wichtigen Handelspartner haben ein grosses Eigeninteresse daran, mit der Schweiz Handel zu treiben, wohingegen die grosse Mehrheit der EU Länder wie Malta, Rumänien, u.s.w. keine Relevanz für den Schweizer Aussenhandel haben.
Streng genommen war es die Schweiz, die eine Weiterentwicklung der Bilateralen mit einem Rahmenabkommen vorgeschlagen hat. Und wir verhandeln das schon weit länger, als der Brexit überhaupt diskutiert wurde.
Die WTO-Abkommen verbieten per se nur nicht-tarifäre Handelshemmnisse. Tarifäre Handelshemnisse und insb. technische Handelshemmnisse beseitigen sie nicht. Hier kommen die Bilateralen ins Spiel.
Ja wir sind der 3.-wichtigste Handelspartner der EU, aber 6 unserer 10 wichtigsten Partner sind in der EU. Und die gehören zum Binnenmarkt, da kommen Sie um die Regeln nicht herum. Schon aufgrund der physischen Funktionalität des Binnenmarktes.
Viel Spass also, wenn CH-Produkte wieder auf EU-Zölle treffen oder im Markt nicht zugelassen werden wegen mangelnder technischer Voraussetzungen.
Hallo Herr Eberli,
genau, vielen Dank für die Erläuterungen zu den WTO-Abkommen. Allerdings, befürchte ich, dass diese feinen, aber entscheidenden Unterschiede, welche Sie hier erklären, im Forum schlicht überhört/-lesen werden. Der Christoph bzw. die Weltwoche hat wohl mal gesagt, dass die WTO-Verträge reichen, dann muss es ja stimmen. Expertenmeinungen kommen da ungelegen und werden schlicht ignoriert – leider.
Es war nicht „die Schweiz“. Es war ein Herr Burkhalter aus Neuchâtel und einige seiner Mitarbeiter…
Sie vergessen das Freihandelsabkommen von 1972, das weder von Bilateralen noch von Rahmenabkommen noch von Guillotine oder anderen mit lustigen Jargon-Ausdrücken benannten Verträgen verknüpft ist.
CH-Produkte werden auch jetzt verzollt wenn sie in die EU exportiert werden und umgekehrt. Ich weiss nicht warum immer wieder das Gegenteil behauptet wird. EDA-Propaganda?
Datieren Sie bitte Ihr Halbwissen auf, Herr Eberli. Vielleicht kommen Sie dann auch zur Einsicht dass die Bilateralen doch nicht so wichtig sind.
Es ist doch schon ein wenig gewagt, wenn ein “ Early Commercial Strategist (?)“ einem Juristen „Halbwissen“ bezügl. WTO-Recht vorwirft, nicht?
Tut mir leid, wenn der Jurist nicht weiss, dass die Schweiz keine Zollunion mit der EU hat und dass Waren beim Export in die EU immer noch verzollt werden muss. Den Vorwurf müssen Sie sich tatsächlich gefallen lassen.
Oder aber Ihre Wissenslücke beheben. Sollte nicht so schwierig sein, wenn selbst niedere nicht-Juristen an dieses Geheimwissen kommen sollte es Ihnen doch problemlos zugänglich sein.
Papadopoulos: Blättern Sie jetzt nochmal was der Ausdruck „nicht-tarifäre Handelshemmnisse“ im Zusammenhang mit der WTO und inwiefern mit der EU zu tun haben. Und erst dann wieder hierzu kommentieren.
Übrigens: Ich habe mich bei meinem Kommentar auf Herrn Eberli bezogen…
Herr Papadopoulos
Ich schätze den vertieften Austausch über derartige Fragen. Ich würde es aber zu schätzen wissen, wenn wir uns an einen gesitteten Ton halten könnten.
Zu den Unterschieden zwischen dem Freihandelsabkommen von 1972 und den Bilateralen Verträgen konsultieren Sie bitte den „Bericht des Bundesrates
in Beantwortung des Postulats Keller-Sutter [13.4022] „Freihandelsabkommen mit der
EU statt bilaterale Abkommen“
Juni 2015“.
Ich kenne eine ganze Menge Juristen mit Halbwissen, Müller.
Beispiel gefällig? Unsere Bundespräsidentin kennt die Verordnungen zur LSVA nicht.
btw. Haben Sie tatsächlich das Gefühl, jeder mit einem Jura-Diplom an der Wand kenne sich in internationalem Recht aus oder kenne gar das WTO-Recht im Detail?
Sie sind ein schöner Träumer….
@Bless: Juristen sind sicher nicht allwissend, haben aber sicher mehr wissen auf ihrem Fachgebiet als der Durchschnittsbürger! (Ps: „Träumer“… really? Auf welchem Niveau bewegen wir uns hier?)
@Müller
Verstehe. Sie hätten gerne das Niveau, auf dem Sie Ihre pseudoprogressiven Sprüche über die ewiggestrigen abladen können.
Das müssen Sie dann halt wohl oder übel auf die konspirativen Sitzungen in Ihren wirtschaftsliberalen Sitzkreisen vertagen.
Da bin ich mit Ihnen einverstanden, Herr Eberli. Ich nehme an, Ihre Aussage richtet sich an den Herrn Lic. iur. Müller, der sich für etwas mehrbesseres hält, was natürlich deutlich einfacher ist als zu argumentieren.
@Bless: Immer noch „pseudoprogressiv“? „konspirative Sitzungen“? „wirtschaftsliberale Sprüche“?
Zitat Eberli: „Ich würde es aber zu schätzen wissen, wenn wir uns an einen gesitteten Ton halten könnten“
Nach meinem Dafürhalten ist das Verbreiten von Halbwahrheiten kein gesittetes Verhalten. Das wüsste ich eher zu schätzen, als nur einen gesitteten Rahmen, innerhalb dessen jeder ungestört die Öffentlichkeit am Nasenring herumführen kann.
Zum Abkommen über technische Handelshemmnisse, für Ihr Verständnis: Dieses Abkommen regelt einzig das Zulassungsverfahren für Güter und vereinfacht dieses (es braucht nur noch ein Zulassungsverfahren für die EU, nicht eines für jedes Land), aber es erlaubt keineswegs den direkten Zugang. Das Cassis-de-Dijon-Prinzip wurde von Doris Leuthard unilateral eingeführt.
Und dass dank der Bilateralen Schweizer Waren gleich Zollfrei über Rhein oder Jura exportiert werden können ist sowieso falsch.
Das wird behauptet, weil es stimmt.
Wenn hier jemand etwas nicht kapiert, sind Sie das und nicht Herr Eberli.
Das zum 01.01.1973 ratifizierte Abkommen, hat dafür gesorgt, dass gewerblicher Warenverkehr mittlerweile zollfrei ist und Zahlungen dafür, in allen Richtungen problemlos grenzüberschreitend abgewickelt werden können.
Wenn der Schweizer Zoll seinen Bürgern die private Einfuhr eine halben Schweines mit Abgaben belegt, ist das kein Problem für Europa sondern eines der Schweiz.
Die Schweiz gereriert ca. 27 % des BIP aus Industrieprodukten, die alle zollfrei in die EU verkauft werden dürfen. Ich möchte mir gar nicht vorzustellen, wieviel bei den sowieso schon hohen Schweizer Preisen, Produkte mit einem 80 – prozentigen Zollaufschlag in der Eu noch verkauft werden könnten.
Soso, Rudi.
Wenn es denn so wäre, dann wäre das ja unabhängig von den Bilateralen Abkommen, übrigens, da dies ja im FHA geregelt ist.
Hier noch eine Seite, die Sie interessieren dürfte:
http://www.zoll.de/DE/Unternehmen/Warenverkehr/Einfuhr-aus-einem-Nicht-EU-Staat/einfuhr-aus-einem-nicht-eu-staat_node.html;jsessionid=2435C19E84ECC95F453005C33BD1CEB3.live4671
Sind Sie übrigens schon einmal über eine Grenze gefahren? Basel-Weil Autobahn zum Beispiel? Sind Ihnen da die ganzen Lastwagen aufgefallen? Richtig. Die werden abgefertigt. Am Zoll.
Zuerst mal sollten sie sich informieren, bevor sie hier Fake News verbreiten. Es nützt ohnehin nichts, die jetzigen Vorteile sind den Schweizer Firmen bekannt und sie wissen was passiert, wenn die Bilateralen wegfallen. 30% des Warenumschlages sind EU Reimporte, sie wissen besztimmt, wie diese zollmässig behandelt werden. Oder haben sie wirklich keine Ahnung und erzählen hier SVP Märli?
Herr Eberli, die Unternehmen, welche exportieren wollen, passen ihre Produkte so oder so den Vorschriften im entsprechenden Land an. Umgekehrt ist das auch so. Dazu brauchen wir keine Bilateralen I und schon gar kein solches Rahmenabkommen.
Die EU gibt ja selber voller Stolz an, dass das CETA mit Kanada 98% aller Handelshemmnisse zwischen den beiden Ländern abbaut und all dies ohne dass sich Kanda fremden Richtern hätte unterwerfen müssen oder die Personenfreizügigkeit einführen hätte müssen.
Die EU kann keine Zölle auf Schweizer Industrieprodukte erheben. Das ist im Freihandelsvertrag von Industrieprodukten geregelt. Also erzählen Sie bitte nicht dieses Märchen.
Eberli, auch das ist falsch, die WTO Freihandels Verträge erlauben keine tarifäre Handelshemmnisse. Technische Handelshemmnisse gibt es auch mit den Bilateralen, den unsere Produkte müssen auch weiterhin den EU Normen entsprechen.
Versuchen Sie doch mal auf der Welt Produkte zu verkaufen, die nach Nordkoreanorm gefertigt wurden. Normierung ist nicht das Schlechteste und da war Deutschland, lange vor der EU Vorreiter. Schreiben Sie Ihre Briefe auf DIN A 4 oder auf SNIP 3.28a?
Nennen Sie doch mal ein paar Normierungen deren Ursprung aus der Schweiz sind.
Handelshemmnisse entstehen durch verschiedene Normen und Richtlinien. Die Schweiz hatte schon früher die DIN-Normen (Deutsche-Industrie-Normen) und heute die Euronormen übernommen. Dies kann auch ohne eine Weiterentwicklung der Bilateralen und somit dem verwerflichen Kolonialvertrag beibehalten werden. Es ist also völlig unwahr, dass wir ihren wegen Handelshemmnissen die Bilateralen benötigen. Des Weiteren existiert die Möglichkeit der Einzelzertifizierung für Betriebe, welche von ausserhalb in die EU liefern wollen. All diese Punkte verscheigen Sie bewusst, um die Schweiz nach ihrem Gutdünken in die EU-Abhängigkeit zwingen zu können.
Wieder zwei Herren die die Schweiz mit Haut und Haaren an die EU verkaufen wollen! Scheinbar darf laut ihnen kein Staat mehr eigenständig denken und handeln, sondern Einheitsbrei ist angesagt. Ich würde noch nichts sagen, wenn diese EU in allen teilen so ein super funktionierendes Gebilde währe, dies ist sie jedoch nicht wie man sieht.
Ich glaube, Sie verstehen, wie leider sehr viele andere, immer noch nicht, dass die Zeit der Kleinstaaterei schon lange abgelaufen ist. auch die Maschinenstürmer konnten die Zukunft nicht aufhalten und genausowenig können Sie oder Christoph Blocher dies!
Ganz im Gegenteil; die Nationalstaaten werden wieder eine grössere Rolle spielen. Die Zukunft kann man nicht aufhalten, aber beeinflussen.
So, wie Sie und Ihre Entourage dies ja auch tun, indem sie mit solchen Sprüchen versuchen, die Leser davon zu überzeugen, die Eigenständigkeit noch ganz aufzugeben.
Das ist das, was ich verstehe.
@Bless: Mit den heutigen globalen Herausforderungen kombiniert mit dem rasenden technologischen Fortschritt und der immer enger zusammenrückenden Welt, ist der sich isolierende Kleinstaat ein Auslaufmodell, ob dies Ihnen und Ihresgleichen nun gefällt oder nicht. Auch mit ein bisschen SVP/AfD/FN-Folklore können diese Entwicklungen nicht aufgehalten werden.
Was genau ist dann der Grund für den aufwendigen Propagandaaufmarsch, den die wirtschaftsliberale Eco-Abzockersuisse bei jeder europapolitischen Abstimmung betreibt, wenn „diese Entwicklungen nicht aufgehalten werden können“?
Dann sind diese Aufrufe Ihrerseits also auch nur reiner Zeitvertreib. Sie könnten sich doch gemütlich zurücklehnen und darauf warten, dass die Entwicklung endlich in die von Ihnen gewünschte Richtung ihren Lauf nimmt.
Aber dem ist eben nicht so… Diese „Entwicklung“ gefällt täglich weniger. Und wie es immer ist, wenn eine kleine Gruppe von Verbrechern einen Kontinent beherrschen will, müssen sie sich bei der kalten Machtübernahme beeilen. Denn wehe, die Bevölkerung durchschaut den Spass zu früh!!
Da freuen sich die Deutschen aber, wenn der Deutsche Bund wiederbelebt wird:-(
Die EU ist ja je länger je mehr ein Musterbeispiel von einem immer grösser werdenden Konglomerat und Flickenteppich einer gigantischen Kleinstaaterei.
Niemand kann die Schweiz „an die EU verkaufen“. Das Schweizer Volk stimmt über alle wichtigen aussenpolitischen Abkommen ab. Wenn die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger einen solchen Vertrag annehmen, und das können nur die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, nicht „die zwei Herren“, oder der Bundesrat oder wer auch immer, dann kann kaum von einem Verkaufen die Rede sein.
Inwiefern darf denn ein Staat, der in der EU ist oder mit der EU Beziehungen führt nicht mehr „eigenständig denken und handeln“? EU-Recht wird vom Parlament (von den Bürgern gewählt) und dem Rat (Vertreter der Mitgliedstaaten) gemacht. Verträge mit der EU bestimmen die Staaten selbst.
Bei einem Rahmenabkommen eben nicht mehr. Und falls doch, und wir nicht der EU folgen, dann spricht der EU-Gerichtshof eine Strafe gegen unser Land aus. Steht so im Kolonialvertrag, den Herr Burkhalter in Brüssel empfangen hat (bzw an dem er noch ein paar Kommas und die Schriftart bestimmen konnte).
„EU-Recht wird vom Parlament (von den Bürgern gewählt) und dem Rat (Vertreter der Mitgliedstaaten) gemacht.“
Hier die echten Fakten:
Das EU-Parlament kann keine Gesetzesvorschläge oder Verordnungen einbringen. Wer die EU immer noch als demokratisches Gebilde verkennt, ist wirklich sehr schlecht informiert oder will andere bewusst desorientieren. Gesetze und Verordnungen werden von fest angestellten Eurokraten, zusammen mit den führenden Wirtschaftlobbyisten entworfen. Das Parlament darf nur noch die von der Kommission gemachten Vorschläge abnicken, ohne jeglichen Einfluss auf deren Ausgestaltung. Alleine schon die schiere Grösse und die bürokratiscvhe Komplexität der EU macht eine echte Demokratie unmöglich.
Sie meinen den Schweizer Einheitsbrei, der Ahnungslos und unwissend vor sich hindümpelt?
Als wirtschaftliches Zwergenkonglomerat innerhalb der EU sollten sie besser wissen, wovon sie hier schreiben.
„Den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern muss klar werden: Sie als Konsumentinnen und Konsumenten, als Arbeitnehmende,
als Unternehmerinnen und Unternehmer bezahlen die Zeche für diese Politik!“
Die Zeche haben die Schweizerinnen und Schweizer mit der Nichtumsetzung der MEI bereits vollständig bezahlt. Der Impact dieses Verfassungsbruchs ist für Land und Leute absolut verheerend.
Naja, erstens bezweifle ich (und ich befinde mich in guter und wachsender Gesellschaft) ob die Bilateralen Verträge wirklich soooo viel bringen für die Konsumenten und Arbeitnehmer, aber selbst wenn: Wieviel ist uns denn unsere Freiheit, unsere Direkte Demokratie, unsere Existenz als souveränes Land wert?
Nun, weder unsere Freiheit, unsere Direkte Demokratie noch unsere Existenz als souveränes Land sind durch die Bilateralen gefährdet. Somit gibt es kein Entweder-Oder.
Naja, wir sehen ja jetzt gerade mit Schengen und mit der Personenfreizügigkeit, wie diese Abkommen unserem Land schaden (bei nur marginalem Nutzen).
Und bei einem Rahmenabkommen wäre die Sache wirklich schlimm, denn gemäss diesem MUSS die Schweiz Brüsseler „Recht“ übernehmen, unter Androhung von Strafsanktionen („ausgleichende Massnahmen“).
Wiso muss das die Schweiz?
Sie könnte auch in die EU eintreten und mitbestimmen.
Rosinenpickerei schließt die EU nun mal aus, mit recht. Obwohl, so richtig dran glauben kann ich daran auch nicht mehr.
Automatische EU-Gestz-Übernahme wird wohl nie mit direkter Demokratie vereinbar sein. Dies sehen wir ja heute schon, wo unsere Regierung lieber Verfassungsbruch begeht und Volksabstimmungen ignoriert, als sich gegen das EU-Dikatat aufzulehnen. Also wie begründen Sie ihre Aussage und vor allem auf welchen Fakten ?
Das sieht man nicht erst seit heute.
Die direkte Demokratie der Schweiz ist so gut, dass kein Staat in der Welt die haben will.
Nicht umsonst wird seit Jahren eine Reform gefordert. Schon mal was von der Alpeninitiative gehört? Die läuft schon seit 30 Jahren und das kann man fortführen bis zum Anfang.
Ob Sie das bezweifeln oder nicht, ist uninteressant.
Würden die Bilateralen nichts bringen für die Schweiz, gäbe es sie nicht.
So einfach ist es, denn die werden nicht von Dummköpfen ausgehandelt.
Bzgl. Nicht-Umsetzung der MEI sieht die Verfassung 2 Möglichkeiten für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger vor:
– Referendum gegen des Umsetzungsgesetz (Frist ungenutzt abgelaufen)
– Nicht-Wiederwahl der betreffenden Parlamentarier (hat sich 2015 wenig geändert)
Bzgl. Freiheit, direkte Demokratie und Existenz als souveränes Land:
Haben Sie nicht über die Bilateralen abgestimmt? Das war ein souveräner Entscheid der Stimmbevölkerung. Ebenso bei der MEI. Da hat Blocher noch versprochen es betrifft die Bilateralen I nicht. Die demokratischen Mittel unserer Verfassung gegen eine „Nicht-Umsetzung“ haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht genutzt.
Die Schweiz hat den selektivsten Zugang zum EU-Binnenmarkt mit der wenigsten Rechtsübernahme.
Ja? Vielleicht sind wir damals auf die Versprechen der bundesrätlichen Propaganda reingefallen („maximal 8-10’000 Zuwanderer pro Jahr“, „Die Waffengesetze sind von Schengen ausgenommen“, „Das Bankgeheimnis ist hiermit für alle Zeiten geschützt“, „Besonders für die Swissair wird der erleichterte Marktzugang riesige Vorteile bringen“. Erinnern Sie sich? Vermutlich nicht).
@Papadopoulus: Wie oft wollen Sie diese Amstutz-Lüge mit den 8-10000 noch bringen??
Die Lüge ist enttarnt seit JAhren. Es hiess immer ZUSÄTZLICH 8-10T pro Jahr zum durchschnittlichen Saldo.
Der Rest ist Mumpitz. Die Welt dreht sich weiter. Hätten sich die Banken mal an Gesetze gehalten, müssten sie nicht dauernd zahlen und das Bankgeheimnis wäre noch da. Nur es ist weg und schaden tut es keinem.
Die Swissair hat sich selber ruiniert. Unfähiges Management hat den Laden an die Wand gefahren und 1000e Jobs vernichtet.
Leider verhindern SVP und FDP Gesetze, dass VRs Verantwortung tragen und strafrechtlich verfolgt werden. ABer man will ja das Wahlklientel nicht schockierren
Es war nicht Amstutz, der gelogen hat, es war der Bundesrat im Abstimmungsbüchlein und anderen offiziellen Kommunikationen. Nie war die Rede davon, dass jedes Jahr netto 1% der Bevölkerung in die Schweiz einwandern würde, sonst wären die Bilateralen I ja nie angenommen worden.
Die Banken haben sich meistens an die Gesetze gehalten, jedenfalls deutlich mehr als gewisse Politiker an ihre Versprechen…
wenn wir dierkte demokratie hätten, gäbe es weder Parlament noch Regierung… für etwas gehe ich wählen: damit ein Stellverteter die politische Arbeit macht. Meine Aufgabe ist, das Endresultat zu evaluieren. Und nicht in voller Kampfmontur an provisorischen Zwischenschritten herumzunögeln
Die Bevoelkerung hat keine Probleme mit dem Wirtschaftsteil der Bilateralen. Die Suppe wird primaer mit der PFZ heftig versalzen. Sie ist es, die gesellschaftspolitisch jeden Tag einen massiven wachsenden Schaden anrichtet. All die Themen U50, Grenzgaenger, die zu massivem Lohndruck und Arbeitsplatzstress fuehren (immerhin nun 320’000!), Verkehrschaos, Verlust kultureller Identitaet, die Liste ist unendlich lang. Also, schwafelt nicht nicht ueber das Erfolgsmodell, das aktuell ueberhaupt keines ist, sondern ueber das wahre Uebel, die PFZ, die in der heutigen Form abgeschafft gehoert. Dann entkrampft sich auch die Beziehung zur EU rasch.
«Dann entkrampft sich auch die Beziehung zur EU rasch.» Genau. Weil dann die Bilateralen auch dahin sind.
Dann ist es halt so. Nach einer Scheidung gibt es neue, andere Beziehungen und ganz neue, sich positive auf Seele und Alltag auswirkende Chancen. Eine zerstrittene Ehe bringt uns nicht weiter. M.a.W., ein institutionelles Abkommen ist wohl das dümmste, was man in dieser Lage tun kann. So ähnlich – wir zeugen noch ein Kind, um die Ehe zu kitten, ha ha. Na toll, der direkte Weg zum endgültigen Rosenkrieg.
Die PFZ gehört zum Wirtschaftsteil der Bilateralen.
Der EU-Binnenmarkt basiert auf den 4 Grundfreiheiten:
– freier Warenverkehr
– freier Dienstleistungsverkehr
– freier Zahlungsverkehr
– freier Verkehr der Arbeitnehmer und -geber (Personenfreizügigkeit)
Die PFZ ist Teil der Bilateralen I, die durch eine Guillotine-Klausel gesichert sind. Fällt ein Abkommen der Bilateralen I dahin, fallen die gesamten Bilateralen, also auch der gesamte Wirtschaftsteil.
Sie machen es sich etwas einfach, mit der Monokausalität „aller Themen“ und der PFZ. Gegen Lohndumping haben wir verbindliche GAVs, gelten auch für PFZ. Verkehrschaos liegt an steigendem innerschweizerischem Mobilitätsbedürfnis und dass das Nationalstrassennetz nie fertig gebaut wurde (wird es jetzt dank NAF), etc.
…und leider hat Herr Kellenberger so schlecht verhandelt, dass wir von den vier Grundfreiheiten nur eine, die der Personen haben, welche uns eigentlich nur schadet: Nicht nur durch die starke Zunahme der Einwanderung mit all ihren Folgen für Sozialsysteme, Infrastruktur und Ressourcen, sondern auch weil wir durch die Flankierenden Massnahmen (bei genauer Betrachtung ein Katalog langjähriger Gewerkschaftsforderungen) unseren liberalen und effizienten Arbeitsmarkt und somit eine wichtige Wohlstandsquelle kaputtmachen
Lukas Eberli, mit diesem Statement koennen sie vielleicht noch einen Schueler unterrichten. Halbwahrheiten bis zum abwinken. Wir haben die 4 Freiheiten genau nicht, das haben nur die EU Staaten. Wir haben nur einen Mix daraus. Es gibt also allen Grund, nur PFZ zu kuendigen. Wenn dann die EU auf Guillotine steht, dann ist es halt so. Die Welt wird sich weiter drehen.
„Fällt ein Abkommen der Bilateralen I dahin, fallen die gesamten Bilateralen, also auch der gesamte Wirtschaftsteil.“
Richtig wäre… fallen die gesamten Bilateralen I.
Dieser kleine Unterschied wird seit Jahren völlig bewusst unterschlagen, genauso wie der Umstand, dass noch niemand den wirtschaftlichen Nutzen der Bilateralen beziffern konnte. Dafür werden die jährlichen Kosten für die Schweiz von 17 Mia. tunlichst unterschlagen.
Lieber Andreas-Inderbizin.
Die Schweiz pampert mit 17 Milliarden die EU?
Wenn dem so ist, dann aber schnell zurück auf die Alm.
Niemand hat die Schweiz gezwungen, den Grenzgängerberich von 30 Km auf die ganze Schweiz auszudehnen und die Tägliche Heimkehr mit der wöchentlichen vorzuschreiben. Sie bellen hier den falschen Mond an.
Sehr geehrter Herr Stern und Herr Naef, nicht dass Sie recht hätten, .. aber ich befürchte dass Sie viel zu kompliziert sind. Die Wähler lieben einfache Wahrheiten wie „Kosovare schlitzt Schweizer auf“, „EU-Dikatur“ oder von mir aus auch symbolisches versimpeln auf eine Burka. Meine letzte Hoffnung ist Trump. Der zeigt vor wie Populisten regieren und könnte dadurch noch manchen unbedarften Wähler erschrecken über sein eigenes Wahlverhalten. Traurig dass man seine Hoffnung auf die Fehltritte eines Egomanen setzten muss um die eigenen Beziehungen zu den Nachbarn normal regeln zu können.
Ja, natürlich, wie kann man das bloss vergessen: Der tumbe Tor von der Strasse ist viel zu einfach gestrickt um zu verstehen, welch Wohltaten ihm die gnädigen Funktionäre kraft ihrer Überlegenheit gewähren.
Es ist besser, wenn Entscheidungen nur noch im Büro Burkhalter oder, noch besser, direkt in Berlaymont gefällt werden anstatt die niederen Geschöpfe aus der Plebs an die Urne zu lassen.
«Ja, natürlich, wie kann man das bloss vergessen: Der tumbe Tor von der Strasse ist viel zu einfach gestrickt um zu verstehen, welch Wohltaten ihm die gnädigen Funktionäre kraft ihrer Überlegenheit gewähren.» Stimmt genau. Leider gibt es immer noch intelligente Stimmbürger, die der SVP eine Abfuhr erteilen.
Dimitri Papadopoulos: Ja, da bin ich allerdings mit Ihnen einverstanden. Viele, v.a. aussenpolitische Fragen sind nun mal viel zu komplex für den Durchschnittsbürger, weshalb ich mir eigentlich wünsche, dass die Aussenpolitik wieder vermehrt durch das Departement Burkhalter ohne „Störung“ durch die Populisten funktionieren könnte.
Danke für die Bestätigung. Offenbar teilen Sie die Verachtung dieser Funktionäre für die, die ihren Lohn zahlen und danach ihre Fehler ausbaden müssen
Ich denke, die intelligenten Stimmbürger merken immer mehr, dass sie vom EDA systematisch belogen wurden und werden in Zukunft zunehmend der eigenen Intelligenz und nicht mehr der Wahlempfehlung der Funktionäre folgen.
Zumindest dieses Rahmenabkommen ist absolut chancenlos, und das ist gut so.
Da haben Sie mich komplett missverstanden, Papadopoulos. Ich bin ein grosser Fan dieser „Funktionäre“, welche durch ihre Ausbildung, Erfahrung und Beruf eben ein viel grösseres Verständnis für diese komplexen Zusammenhänge haben, als der Durchschnittsbürger, der sich im schlimmsten Fall, von SVP und ähnlichen verführen und sich einen Bären aufbinden lässt.
@DP: Offernbar ist schon der Beitrag von AM Müller zu kompliziert als dass Sie ihn verstehen würden. Sie bestätigen damit Ihre eigene These in einer unübertrefflichen Perfektion.
@ Andreas M Müller
12. April 2017 um 11:37
Ihre Experten wollen Schulden mit noch mehr Schulden zurück zahlen. Das ist nur 1 Beispiel, wie hirnhautentzündet ihre werten Experten sind.
Nein, Glarner, der Beitrag von Müller ist für mich nicht zu kompliziert, auch wenn er selbst denkt dass er etwas Besonderes ist.
Tut mir leid, wenn ich ihn und Sie überfordere, aber Sie müssen das ja nicht allen offenbaren.
Das Problem ist doch, dass SVP und FDP bis heute massiv vom Protektionismus, Kartellen und Preisabsprachen profitieren. So zieht man dem Volk Geld aus der Tasche, dass aufs eigene Konto fliesst. Daneben bekämpft und bewirtschaftet man das Feinbild EU.
Eine sachliche Diskussion vermeidet man zudem, indem jeder andersdenkende als Verräter gebrandmarkt wird
Komischerweise ist die FDP für ein institutionelles Abkommen. Protektionismus und Kartelle erkennt man immer an den steigenden oder bereits hohen Kosten und wo genau sind die Kosten hoch bzw explodiert? Und Andersdenkende werden heute als Nazis, Braune, Faschisten oder Rassisten gebrandmarkt.
Verwechseln Sie bitte nicht BR Burkhalter mit der FDP und insbesondere mit der FDP Basis. Gemäss Erhebungen stimmten immerhin rund 35 – 40% der FDP Basis für die MEI.
Mit neoliberalem Marktgeschrei wird Europapolitik nicht vermittelbarer, meine Herren. Ich hätte etwas mehr Kreativität erwartet. Es sollte inzwischen auch dem fleissigsten Studenten klar sein, dass nur mit mehr Markt kein Blumentopf zu gewinnen ist. Vordenken geht anders.
«Vordenken geht anders.» So, wie denn? Vielleicht gibt es mehrere Arten zu denken, nicht bloss die von Herrn Vogelsanger?
@Vogelsanger: Nur zur Info (steht übrigens auch unter den Fotos): Die Herren sind zwar „Gstudierte“, aber schon lange keine „Studenten“ mehr!
Guter, beachtenswerter Artikel … Wenn die Autoren nur nicht, sogar in Fettdruck, jenen leider hierzulande sehr geläufigen Fehler machen würden: Das Wort schreibt sich nicht LOOSE (das heisst „lose, locker“), sondern LOSE. Der Verlierer ist also ein Loser.
Nur seltsam, dass immer mehr Studien zum Ergebnis kommen, dass die Bilateralen I der Schweizer Volkswirtschaft immer mehr schaden. Daher brauchen wir auch keine „Rahmenabkommen“ die diesen Schaden noch auf ewig betonieren.
Die beiden foraus Herren leben anscheinend auf einem ganz anderen Planeten als der Rest des Volkes, und das ist gut so.
„Die EU beutet die Schweizer aus.“
Einen größeren Nonsens kann man wirklich nicht verbreiten. Machen Sie sich mal schlau über die Schweizer Handelsbilanz mit der EU.
Diese Studien möchte ich doch gerne sehen. Auf der Website des SECO unter „Aussenwirtschaft & Wirtschaftliche Zusammenarbeit“ -> „Wirtschaftsbeziehungen“ -> „Wirtschaftsbeziehungen mit der EU“ -> „Wirtschaftliche Bedeutung der Bilateralen I“ sind 89 Studien zum Nutzen der einzelnen Bilateralen Abkommen aufgelistet.
Ich möchte doch wirklich sehen, wie toll es uns ginge, wenn unsere Produkte keinen Zugang zum EU-Binnenmarkt hätten und an Zöllen und technischen Handelshemmnissen scheitern würden. Es bleibt Fakt, dass die Schweiz den selektivsten Binnenmarktzugang mit der wenigsten Rechtsübernahme hat. Wir haben Reihenweise Ausnahmen für die Schweiz ausgehandelt und die Schweizer Bevölkerung hat über jedes Abkommen abgestimmt.
Letzteres soll sich ja jetzt ändern. Mit dem Rahmen abkommen ändern. Mit dem Rahmenvertrag übernehmen wir die EU-Gesetze ganz ohne selbst etwas tun zu müssen.
Macht Sie das froh?
Bitte sagen sie uns doch wo wir diese Studien die sie hier nennen finden koennen. Wuerde mich sehr interessieren…
Rahmenabkommen?
Das wäre die Kapitulation der Schweiz vor der EU!
Wir brauen neue Bundesräte.
Der Verlust der Schweizer Demokratie macht mir sorgen, wie hier zum Beispiel:
„Sommarugas Totalüberwachung – Bund will künftig Internetnutzer in der Schweiz jederzeit zweifelsfrei identifizieren können.“ ein andere Artikel in der heutigen Basler Zeitung.
Was für ein dummes Gewuschel unter Missachtung der Fakten:
Deutschland subventioniert seine Strom-Wirtschaft mit Dutzenden von Milliarden und zerstört den Strom-Markt in Europa. Das verschwindet nicht mit einem EU-Rahmenabkommen. Dasselbe bei der Swisscom: warum soll Bundesbern gegen die Swisscom-Roaming-Gebühren politisch angehen, wo doch Bundesbern jedes Jahr von den hohen Dividenden profitiert?
Grossbritannien kann 3 Mio. EU-Bürger nach Hause schicken, muss höchstens 1 Mio. zurücknehmen. Die Schweiz kann auch rund 2,5 Mio. heimschicken, muss nur 0,5 zurücknehmen. Warum diese 2 Millionen EU-Bürger NIE von Bundesbern bei Verhandlungen in die Waagschale geworfen werden, ist mir unverständlich.
Die Schweiz kann ihre Wirtschaft problemlos verkleinern, um wieder freier zu atmen.
2,5 Mio EU-Bürger heim schicken…. vielleicht wollen diese EU-Bürger nicht nach hause gehen weil sie hier aufgewachsen sind. Hier ist ihre Heimat. Nicht im Süden von Italien in Spanien oder Portugal, Kosovo oder Serbien. Sie wollen auf Kosten der Demokratie Menschen ausschaffen… das ist ja mal ein dickes Ei. Und vielleicht sollten Sie auch bedenken, dass die 0,5 Mio. Auslandschweizer nicht zurück wollen, weil es ihnen dort wo sie sind besser gefällt als im Land der Sennenkutten und Alphütten. Ich denke das hat ein Schreiber weiter oben gemeint mit schweizer Identität.
Es ist unglaublich was für Unsinn hier verbreitet wird. Es ist Ihnen unverständlich, wieso nicht damit gedroht wird, 2.5 Mio Ausländer auszuschaffen? Aus dem einfachen Grund, dass dies keine Option ist. Rein politisch ist so ein Vorschlag komplett aussichtslos. Wie soll unsere Wirtschaft und z.B. das Gesundheitswesen ohne die Ausländer noch funktionieren?
Die Schweiz kann ihre Wirtschaft problemlos verkleinern? Ach ja? Wie soll das gehen? Wie soll z.B. Novartis ohne Ausländer weiter funktionieren? Dieser Vorschlag ist sowas von weltfremd. Sie scheinen nicht zu wissen, von was die Schweiz lebt.
RR:Ein sehr kluger Beitrag.Leider (noch)eine Minderheitenmeinung.Aber eine Million Ausländer sind zuviel hier, das schaffen wir nicht mehr, denn Sie die Ausländer schaffen uns mit ihren Kosten usw.
Die Schweiz kann ihre Wirtschaft nicht ohne Zusammenbruch der Sozialnetzwerke verkleinern.
Der Status der hier unter PFZ arbeitenden EU-Bürger ist in den bilateralen Verträgen auch im Fall der Kündigung festgelegt, sie behalten ihre erworbenen Rechte. Also, jetzt sollten sie wissen, warum die Schweiz diese Bürger nicht in die Waagschale werfen kann. Und es ist nicht die EU, die Arbeitsplätze in der Schweiz anbietet und dort die Ausbildung der eigenen Bürger vernahlässigt.
Ich machs kurz: Nein zu einem Rahmenabkommen mit der EU, der Vorrat an Goodwill ist aufgebraucht. Lieber mache ich neue Fehler, statt die alten zu wiederholen. Und erpressen lasse ich mich schon gar nicht. Last but not least: bevor ich mich als Teil des CH-Souveräns komplett entmündigen lasse, ziehe ich es vor, den eigenen Gürtel etwas enger zu schnallen, sollte sich die Frage überhaupt stellen.
Gürtel enger schnallen hört sich gut an, hätte aber u.U. negative Auswirkungen auf den politischen Zusammhalt der Schweiz. Immer daran denken, wenn die Kohle knapp wird, wird auch die Unzufriedenheit größer.
Welcher politische Zusammenhalt der Schweiz? Sie meinen jenen der 70% Schweizabschaffer?
Denen habe ich den Zusammenhalt persönlich schon längst gekündigt. Sollte diese Bande ihre Drohungen bezüglich EU wahrmachen, wird es sicher ungemütlich, das kann ich in meiner Kristallkugel lesen.
Nein, die meine ich nicht, ich hatte von der Schweiz geschrieben.
Mit der EU kann man verhandeln und in allen Fragen irgendwie einig werden. Ausser in einem Punkt: Dass wir jemals die fremden EU-Kartellrichter ins Land lassen, welche unseren wertvollen Kartellen, Oligopolen, Generalimporteuren und Grossverteilern an die Wäsche gehen und am Schluss noch unsere unantastbare Hochpreisinsel des zuwandernden Konsums zu Fall bringen, geht auf keine Zottel-Haut. Dafür hat ja bekanntlich unser Herr Doktor aus H. seit über einem Vierteljahrhundert erfolgreich gekämpft. Aber auch vielen Menschen gefällt die Service Economy. Statt wie früher in stickigen Fabriken schuften zu müssen, kan man heute in hellen Büros mänätschen, verkaufen, verwalten, beraten, usw. Eine solche Wirtschaft ist zwar nicht nachhaltig (Geld geht ins Ausland), aber wen juckt das schon?
wir müssen uns bewusst sein, dass ein Rahmenabkommen das Ende der CH, wie wir sie kennen, bedeutet – die CH, unser Parlament, direkte Demokratie und Justiz unterwerfen sich der EU – Politik wird nicht mehr in der CH gemacht, sondern in Brussel und Strassburg diktiert – die CH verliert endgültig ihre Autonomie und Freiheit für sich selbst zu entscheiden – ist das wirklich was wir wollen ? ein Horror Szenario der nur einzelnen CH-Wirtschafts-Gurus und Politiker (der SP und FDP) dienen
Das Bewusstwerden dauert bei manchen ziemlich lange. Deutschland und Griechenland sind auch nicht mehr die Länder wie ich sie kannte. Schauen Sie sich mal die mittereuropäische Geschichte an, die unterliegt seit Jahrhunderten Veränderungen und da ist die Schweiz nicht ausgenommen.
Klar und jeder hat das Recht dazu, sollte man bei Verhandlungen das Beste für sich rausholen, aber sich in einen Kokon zurückzuziehen, kann auch für die Schweiz keine Lösung sein.
85 % der Schweizer sind gegen den Beitritt zur EU. Wenn gewisse politische Kreise ihn trotzdem durchsetzen wollen, muss man genau dies eben unter einem anderen, harmlos klingenden Titel tun. Das sich — wie bei der ES-2050 — vermutlich auch hier die SVP als einzige Partei in patriotischer Manier dagegen engagieren wird, lässt sich gewiss auch der Anti-Rechts-Reflex für diese Kampagne einspannen.
Was regt ihr Euch so auf? Ihr wählt ja die EU-Turbo-Parteien. Sogar die FDP mit Frau Markwalder an der Spitze! 100% der Bundesverwaltung und 5 von 7 Bundesräte wollen auch in die EU. Die SVP ist die einzige Partei, die NICHT in die EU will. Leider hat sie nur 29%. Also kann die EU weiter Druck machen – mit Hilfe des Bunderat, der Verwaltung und 71% des Parlaments. Die Stimmbürger wollen es so.
Niemand profitiert? Vom europaweit rekordtiefen MwSt Satz von 8% profitieren wir alle. EU: > 19%.
Roaming-Kosten? Dies ist kein Showstopper und eher in lächerliches Argument.
Rechtssicherheit? Wenn Merkel Schengen sistiert und die Flüchtlinge anschliessend auf nicht involvierte Staaten aufgeteilt werden sollen?
Ja, wir mögen die nicht bezifferbare Zeche bezahlen – sind aber bis jetzt sehr gut damit gefahren. No Borders, No Nations tönt gut, manche wie die 2 jüngeren Herren mögen noch daran glauben. Auch das wird sich mit dem Alter ändern.
Die Geschichte lehrt uns doch, dass diktatorisch aufgebaute Systeme in Europa noch immer scheiterten, sobald diese zu gross wurden (Hitler, Napoleon, ganz früher auch das römische Imperium). Auch die EU wird mMn in absehbarer Zeit zu Grunde gehen; einen Untergang, den Sie wohl mit der Osterweiterung selbst eingeleitet hat.
Als Schweizer bleibt uns daher nichts anderes zu tun als abzuwarten, auf Zeit spielen und zusehen wie die EU sich langsam aber sicher von innen heraus selbst zerschlägt.
Die EU wird hier als Hochburg der freien Märkte gepriesen, die Schweiz als protektionistisch und subventionswirtschaftlich abgekanzelt. Dass dieser Schluss nicht ganz der Wahrheit entspricht, zeigt sich anhand der gewählten Beispiele. So ist die Abschaffung von Roaming-Gebühren kein Ausdruck eines freien Marktes, sondern ein harscher regulatorischer Eingriff, der zwar tiefere Kosten „befiehlt“, sich aber negativ auf den Netzausbau und den Wettbewerb der Telekomfirmen auswirkt. Weiter ist der Energiemarkt in der EU kein freier Markt, sondern ein durch Subventionen für Wind- und Sonnenenergie massiv verzerrter Markt, der wohl eher den Begriff „Planwirtschaft“ verdient. Er ist auch die Folge für die eigentlich marktwirtschaftlich unverständliche aktuelle Misere der Schweizer Wasserkraft.
ich würde ein „nicht-proprietäres“ Betriebsystem wählen.
Schöne Replik auf diesen Blog :-). Schach-Matt mit einem Satz.
Liebe Leute, ihr vergesst glaube ich einen wichtigen Fakt: der EU ist es egal ob wir bereit sind unsere Gürtel enger zu schnallen oder nicht. Wenn die Schweiz ein Dorn im Auge der Union ist, wird diese nichts unversucht lassen um die Schweiz zu beschneiden und ihr zu schaden. Versteht mich bitte nicht falsch, ich bin gegen eine engere Bindung an die EU. Jedoch muss sich die Schweiz durch wirtschaftliches Wachstum profilieren und das nach Möglichkeit mit Partnern die nicht der EU angehören. Dadurch wird unsere Position gestärkt ohne der Einflussnahme Brüssels. Ein Beispiel eines solchen Partners ist zur Zeit Großbritannien. Das VK darf sich nämlich auch auf einen saftigen Konflikt mit der EU freuen. Je unsbhängiger unsere Wirtschaft von der EU ist, desto besser unsere Position ihr gegenüber
Außerdem ist es naiv zu glauben, dass sich die 500 Millionen Einwohner große EU den paar 8 Millionen Eidgenossen „unterwirft“. Wenn es der Union in den Kram passt, darf die Schweiz machen was sie will und wenn nicht dann nicht. Das ist nun mal leider so, wenn ein großer starker Player mit einem kleinen schwächeren auskommen will. Bei dem Konflikt ist es vorerst besser das geringere Übel zu wählen, als sich aus Prinzip selbst zu schwächen. Wenn es der EU aus diversesten Gründen schlechter geht und die Schweiz neue wichtige Wirtschaftspartner hat, dann kann man als CH wieder versuchen stärker aufzutreten.
Grosser starker Player, weil die EU noch – nach dem Brexit werden es rund 65 Millionen weniger sein – 500 Millionen Einwohner hat und die CH nur deren 8,4 Millionen, davon rund 25 Prozent vorab aus der EU eingewanderte Menschen, denen es in der CH offenbar besser geht als in ihrem Herkunftsland? Wenn man Ihrer Logik folgen wollte, dann wären China vor Indien (künftig allenfalls auch Indien vor China) lange vor den USA die stärksten Player der Welt. Ist aber glaublich nicht so. Oder befürchten sie eine „unfreundliche Übernahme“ der CH durch die EU, falls letztere nicht pariert?
Liebe Frau Gafner, ich meine mit „big Player“ jetzt nicht den internationalen Vergleich (da schneidet die EU schlecht ab und wird dies auch in Zukunft tun). Die EU ist dennoch flächentechnisch und bevöolkerungstechnisch größer als die Schweiz. Bei China und den USA ist das eine komplett andere Relation (Fläche, Militär, Volkswirtschaft, Einfluss auf das Weltgeschehen,…). Die Schweiz muss sich darüber im Klaren sein, dass sie als „Zwerg“ keinen Einfluss auf den „Riesen“ EU ausüben kann, umgekehrt jedoch schon.
LG
Wozu haben die beiden studiert?Sie sind nicht informiert und sollten sich der St.Galler Studie hinwenden, wo steht, dass die EU in Zweihundert (200)Fällen der Schweiz schadet.Gut, etwas Naive mögen sagen, das sei nicht gegen die Schweiz gerichtet.Ich sage, für die Schweiz,die in Europa seit 500 Jahren nur friedlich gewesen ist, hat sich die EU mehr und mehr als Feind dargestellt, der die Schweiz ruinieren will.1. Der Bankenplatz ist erledigt.2. Die PF mit all ihren üblen Auswirkungen macht die Schweiz kaputt 3.Der Export der Arbeitslosen aus der EU in die Schweiz belastet uns 4. Die durch die EU Länder eingedrungenen Asylanten kosten uns bis ans Ende des J’hunderts 500 Milliarden, denn man bringt die nicht mehr los.ZurZeit sind es 118’000.
Mit der Geschichte hapert es ein wenig.
Die Schweiz war keineswegs 500 Jahre friedlich, eigentlich nur die letzten 160 Jahre.
Nach der Schlacht von Marinamo 1515, wurde zwar der „Ewige Friede“ mit Frankreich, im Jahr 1516 beschlossen, der wurde aber durch den Einmarsch der Franzosen im Jahr 1798, knapp 300 Jahre später aufgekündigt. Ansonsten waren die Schweizer oft in Kriege und Schlachten verwickelt, sehr oft.
In lokalen, innerschweizer Schlachten, mit ausländischen Mächten, z:B. den Habsburgern, Im Bauernkrieg und last not least in den Reformationskriegen.
RUDI:Doch, nach aussen war sie 500 Jahre lang friedlich.
Geschichtsklitterung in Reinkultur. Die Schweiz ist das, was Napoleon und der Wiener Kongress ihr aufgedrückt hat und dass was weise Männer in den 1840er gegen den erbitterten Widerstand der Ewiggestrigen erschaffen haben. Trotzdem mussten Freiheiten von aussen erzwungen werden.
Wer die EU als Feind bezeichnet hat keine Agrumente.
Der Bankenplatz schafft sich durch deren illegalen Aktionen in diversen selber ab. Wo die PFZ uns kaputt machen soll?. Die EU exportiert keine Arbeitslosigkeit, auch wenn das wie die alte Gebetsmühle wiederholt wird. Die Asylbewerber kommen, und die CH verkauft weiterhin Waffen und nimmt Gelder vom letzten Drecksregime. Weil an Tod und Elend verdienen will der SVPler. Nur die Kehrseite der Medaille, den Flüchtlingen redet er jedes Recht ab,
Dieses Rahmenabkommen ist in etwa so notwendig wie ein Furunkel am Hintern. Damit liefern wir uns der EU vollständig aus, sie kann danach tun und lassen, was sie will. Welche Vorteile hat die Schweiz davon? Keine, zumal die Gerichtsbarkeit eh bei der EU bleibt und die letzten bilateralen Verträge der Schweiz nur Nachteile eingebracht haben. Die Schweiz ist bereits heute die einzige Vertragspartei, die sich an die Verträge hält (siehe Schengen, siehe Dublin, siehe technische Handelshemnisse, siehe Schwerverkehrsabgaben vs. Deutsche Maut, etc.). Seitens der EU kommen eigentlich nur Drohungen und Forderungen. Warum sollten wir uns das bieten lassen? Die Schweiz braucht auch kein Dienstleistungsabkommen, da die Schweizer Finanzinstitute alle schon in der EU präsent sind.
Was wir brauchen ist eine Kündigung der Bilateralen! Sei es MEI oder Waffengesetz: Bei jeder Abstimmung kommt die Drohkulisse „Kündigung der Bilateralen“ zur Anwendung. Immer werden die Schweizer Stimmbürger zu Konzessionen gezwungen weil sonst die EU die Bilateralen kündigen will. Aufhören mit dem Quark.
Der Gescheitere ist wohl derjenige, der weiss, dass der dumme Stimmbürger jedem noch so kleinsten Druck nachgibt.
🙂
Also mit der Kündigung der sowieso unnötigen Bilateralen drohen und das Abstimmungsergebnis ist im voraus klar.
Die Schweiz sollte Deutschland und Österreich das Angebot für einen deutschsprachigen Wirtschaftsraum machen, sofern die beiden möglichst bald aus der EU austreten und Demokratie auf Bundesebene einführen.
Allerdings gäbe es keine Personenfreizügigkeit.
Warum sollen Deutschland und Österreich das tun? Welche Vorteile würden dadurch für sie entstehen?
Vorteil: Nicht mehr in der EU. Das geht allerdings auch ohne deutschsprachigen Wirtschaftsraum.
Austritt von Deutschland aus der EU? Das soll möglichst bald passieren?
Woher kommen bloss diese utopischen Ideen? Gibt es wirklich irgendwelche Hinweise, dass dies wirklich passieren könnte? Es sieht eher nicht so aus, dass die AfD wirklich eine Chance auf eine Mehrheit hat. Wenn die EU auseinander bricht, dann soll Deutschland ausgerechnet mit 2 Kleinstaaten einen Wirtschaftsraum machen? Das ist wohl ein Witz! Deutschland hätte dann ganz andere Sorgen, als einen sprachnationalen Wirtschaftsraum zu machen.
im Grössenwahn waren die SVPler ja immer Spitze. Warum soll D und Ö mit der CH sich zusammen tun? Gibt doch Null Gründe.
Deutschsprachig wäre der Raum nicht. Vorteile hätten D und Ö wohl nicht. 500 Mio Wirtschaftsraum vs. knapp 100 Mio. mit einem widerspenstigen Volk…
Die Quintessenz steckt in folgendem Satz: „Die Arena-Debatten, in denen verstaubte Herren ihre alten Vorstellungen von Souveränität präsentieren dürfen, kosten uns jährlich Milliarden.“. Die Autoren plädieren ganz offensichtlich dafür, unsere Souveränität – und damit unsere direkte Demokratie – für ein paar Milliarden CHF zu verkaufen. Es ist erfreulich, dass nun auch die Linke (wo foraus eindeutig dazugehört) offen zugibt, was die FDP schon lange sagt: Demokratie ist uns egal, es geht nur um die Kohle.
Das dürfen Sie nicht so eng sehen, Herr Petersen. Das mit den Milliarden ist masslos übertrieben.
Nein, die Autoren plädieren mit diesem Satz dafür, den Kritikern den Mund zu verbieten:
„Die Arena-Debatten….kosten uns jährlich Milliarden“
Was uns nachweislich Milliarden jährlich kostet, sind Damen und Herren dieses Schlags, die ohne Skrupel einen 8 Mio-Arbeitsmarkt mit 400 Mio überschwemmen und sich auch noch daran stören, wenn jemand dagegen protestiert.
„ein neues Betriebssystem für die bilateralen“
Mit dem Rahmenabkommen wird der Bilateralismus beerdigt. Es ist ja gerade der Zweck des Abkommens, aktuelles und künftiges EU-Recht ohne Mitentscheidung zu übernehmen…. Das ist klarer Unilateralismus, nichts anderes.
Wer also hier von „für die bilateralen“ schwafelt, betreibt Etikettenschwindel in höchstem Masse.
Kein Wunder, in dieser Zeit der Postehrlichkeit. Wer derart dreist lügt, kann sich nur noch mit gutem Gefühl im Spiegel betrachten, wenn ein gewisses Mass an Geisteskrankheit vorliegt. Jedem anderen wäre es ungeheuer zumute.
Das Ganze aus einem anderen Blickwinkel betrachtet bedeutet, gib den kleinen Finger dann wird dir die ganze Hand genommen.
Es wurden in der Vergangenheit klare Fehler begangen und das mit einer Kurzsichtigkeit auch seitens der schweizer Stimmbürger.
Knacknuss Personenfreizügigkeit und deren Nachteile die vor langer Zeit mal als Vorteile betrachtet wurden, in einer Zeit in der mit absoluter Kurzsichtigkeit und Rosa Brille nur der Individuelle Vorteil der Personenfreizügigkeit für Schweizer in den Grenzregionen gesehen wurde!!
Mit so einem Porträt kann man sich auch nur in einer Universität im Broterwerb halten… Braucht der Herr Naef vielleicht einen 5-Liber für den Coiffeur?
So sieht ein Student aus, der gestern in der Verbindung zu tief ins Glas geschaut hat. Was auch den Inhalt des blogs erklären würde.
Man stelle sich vor: Ein Kunde schliesst mit dem Autohändler einen Leasingvertrag ab, er ist zufrieden mit dem neuen Auto und den Vertragsbedingungen. Nach Unterzeichnung des Vertrags befiehlt der Verkäufer dem Käufer: „So, jetzt verlange ich noch eine Unterschrift unter einen Zusatzvertrag. Ich will den Leasingvertrag jederzeit ohne Ihr Einverständnis ändern können, z.B. eine Verdoppelung der Leasinggebühren. Bei Streitigkeiten entscheide übrigens ich alleine, wie Vertragsklauseln auszulegen sind“. Niemand würde ein derart meises Geschäft abschliessen! Es ist mir ein Rätsel, warum der Bundesrat die Verhandlungen nicht abbricht und der EU zu verstehen gibt, dass die EU Forderungen und dieses Rahmenabkommen einfach nur frech und ungeheurerlich sind.
Fehlender Mut, vielleicht?
Oder Einverständnis weil man sowieso in die EU will und auf die Weise einige Faîts Accomplis schaffen kann über die der tumbe Tor von der Strasse, der von der SVP-Propaganda vom rechten Pfad weggedrückt wird auch noch etwas dazu zu sagen hat.
Wie soll man argumentieren?
Vermutlich hier im Lande am wirksamsten ist das Argument des Geldes.
Vielleicht rechnet man mal die Kosten der „Pseudofreiheit“ zusammen.
Auch wissen wir nicht, wem genau diese eidgenössissche EU-Robinsonade eigentlich nützt.
Mir nützt es nix, wenn hier alles teurer ist, sich kaum noch Leute eigene Wohnungen leisten können und im Staat viele Wasserköpfe (zB. das Militär) mitbezahlt werden müssen, deren Nutzen gegen Null tendiert.
Fremde Richter? Der eigene partei-linientreue Richter kann noch viel schlimmer sein, zumal hier im Bundesgericht auch Parteipolitik betrieben wird.
Wo bleibt denn jetzt Ihre grosskotzig angekündete Zusammenrechnung der Kosten der „Pseudofreiheit“?
Warum glauben Sie, sind die Lebenshaltungskosten im Verhältnis zum Einkommen so hoch?
Und Sie hoffen dann auf Besserung, wenn Sie die Einflussmöglichkeiten auf die Landespolitik ins Ausland delegieren?
Wahrscheinlich haben Sie beim Schreiben gar nicht nachgedacht, wie zusammenhangslos die Gehirndiarrhoe ist, die Sie da abliefern. Das macht Sie dann wohl zu einem Linkswähler. Nix verstehen, nix denken, aber alles besser wissen.
Kurzfristig interessanter wird vermutlich eher zu beobachten sein wie sich das neue Frankenparitätsmodell der SNB auswirken wird, nachdem die Gewichtung des € im Währungsmix zurückgestuft wurde und auch der Importwährungsmix neu berücksichtigt wird.
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Die SNB hat im ersten Quartals 2017 schon wieder für beachtliche 35 Mrd Devisen gekauft (Vergleich 2016 total 67 Mrd) und wird diese FX-Akkumulationsstrategie wohl oder übel bald mal aufgeben müssen, vermutlich nach den Frankreichwahlen.
Dann wird der Franken wohl wieder stärker aufwerten mit den entsprechenden Konsequenzen für Tourismus, Uhren- und Maschinenindustrie. (Pharma & Chemie dürften weniger CHF-sensitiv sein).
Das sind auch ganz genau die Branchen, die uns bei fast jeder Abstimmung nötigen.
Es wäre längst an der Zeit, eine Strukturbereinigung und Dezimierung in genau diesen von Ihnen aufgezählten Branchen (die Uhren ausgenommen, aber Luxusgüter haben sicher keine Exportprobleme wegen des Wechselkurses) vorzunehmen.
Die Schweiz ist übervölkert und mit einer wahren Blase von Scheinexporteuren durchzogen, von denen viele in Wahrheit nur ausgelagerte Zulieferer Deutschlands sind.
Wenn die die Koffer packen, ist das ein sehr positiver Nebeneffekt.
Nur direkte Profiteure halten Wirtschaftswachstum durch Bevölkerungswachstum für erstrebenswert,
Lebensqualität war gestern. Die Wirtschaftselite meint, sie könnten unser Land in einen Stadtstaat umfunktionieren.
Die Uhrenindustrie war schon 2016 ziemlich am schwächeln – glaube nicht dass die so preisunsensitiv sind.
Das Problem ist nur wenn viele jener Industrien abwandern werden die Arbeitslosen bleiben und der Tourismus kann per se nicht aus Heidiland abwandern.
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Bin ja gespannt wie die SNB in den nächsten Monaten und Jahren agieren wird…
Kein Rahmenabkommen ist besser als ein schlechtes Abkommen. Nur dass hat die Politik nicht begriffen. Allen voran der Bundesrat.
Die Schweiz hat sich freiwllig am europäischen Binnenmarkt beteiligt. Sie will aber die europäischen Binnenmarktregeln, die auch für alle andern 31 Länder gelten, nicht einhalten (Bsp. 8-Tage-Anmeldepflicht für Handwerker, Strafregisterauszug für Arbeitnehmer, Ausschluss von auswärtigen Anbietern etc.).
Das ist der Grund, weshalb die andern Binnenmarktländer mit der Schweiz keine neuen Abkommen schliessen wollen. Sie verlangen vorher eine Absicherung, dass die Abkommen eingehalten werden. Logisch.
Wenn die CH die gemeinsamen Regeln nicht einhalten will, soll sie aus dem europäischen Binnenmarkt austreten. Dann ist sie frei und souverän im Abschotten.
Die Schweiz solle endlich dem EWR beitreten.
Norwegen, Island und Liechtenstein haben das längst getan, sie sind bestens damit gefahren und haben keine Probleme mit Einbussen der Souveränität. Letztere sind ein Hirngespinnst der Rechtspopulisten, die grundsätzlich kein „Europa“ wollen.
Der EFTA-Gerichtshof in Luxemburg amtet als unabhängige gerichtliche Institution gegenüber diesen drei Staaten.
Wir sind oder besser waren einmal ein souveräner Staat, nun sind wir eine Kolonie einer Organisation die alle ihre Ziele verfehlt hat, keine Lösungungen bringt und wo sogar ein Gründungsmitgleid ausgetreten ist. Wir brauchen die Bilateralen nicht um jeden Preis und das Diktat von Brüssel auch nicht. Bilaterale Verträge gehören gekündigt und ein eigener Weg eingeschlagen. Dazu braucht es jedoch Mut und es sieht so aus als hätten wir diesen verloren!
Gut geschrieben, aber wieso so einseitig wirtschafts- und konsumorientiert abgefasst? Es fehlen die Erwähnung der Forschungs-, Kultur- und Umweltpolitik, die alle dank unserer EU-Abkommen auch besser wurden.
Mit diesem Rahmenabkommen stimmt man über etwas ab, was der Bürger gar nicht verstehen kann. Es werden dann noch viel mehr Bereiche eingeschlossen, wo wir jetzt noch frei sind. Weitere Verträge bringen keine Verbesserungen für die Schweiz, höchstens für einzelne.
Was geht das die EU an, wenn wir Därme aus Brasilien für unsere Cervelats importieren wollen ? Wir werden laufend vorgeführt. Die Franzosen können ihre Marken schützen. Aber wir können z.B. den Namen Emmentaler nicht schützen.
Verkrustet ist unsere Wirtschaft wegen der viel höheren Löhne in der Schweiz und den flankierenden Massnahmen zu deren Schutz. Dabei ist ja gerade das Ziel der PFZ, dass sich Löhne und Wohlstand in der EU angleichen. Wer meint denn, dass das mit unserem Lohnniveau gehen wird ?
Du kannst kein Backup von Programmen machen, sie mussen wieder neu installiert werden, wenn dein neues Betriebssystem installiert ist.
___123___Wir brauchen ein neues Betriebssystem fur die Bilateralen | Politblog___123___
Die Bundesregierung will ein Leitbild fur intelligente Stadte entwickeln, eine Digitalinitiative fur den landlichen Raum steht dagegen derzeit nicht… Die Guardians of the Galaxy sind wieder unterwegs und mussen dieses Mal gleich das ganze Universum retten. Wie schon im ersten…