Europapolitik? Nochmals von vorn
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Die meisten Leute wüssten nicht, wie wichtig die EU für die Schweiz ist: Das sagt die Neue Europäische Bewegung Schweiz (Nebs). Foto: Peter Klaunzer (Keystone)
Knapp drei Jahre nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) stehen wir in der Europapolitik wieder auf Feld eins. Der widersprüchliche Initiativtext liess dem Parlament keine andere Wahl, als ein Gesetz zu verabschieden, das die Initiative nicht vollständig umsetzt. Ein Schelm, wer denkt, die SVP hätte dies nicht bereits bei der Einreichung beabsichtigt. Der Unwille der SVP, das Referendum gegen die Umsetzung der MEI zu ergreifen oder zumindest zu unterstützen, spricht Bände. Wir erinnern uns: Die SVP hat vor laufenden Kameras im Parlament ein unwürdiges Theater mit inszenierten Fragen und Plakaten veranstaltet. Viel lieber möchte man während der nächsten Jahre irgendwelche Dolchstosslegenden über die Missachtung des Volkswillens erzählen.
Die MEI steht symptomatisch für ein Phänomen, das in vielen Ländern des Alten Kontinents auftaucht: Europaweit hetzen populistische Parteien gegen die EU mit dem kurzfristigen Ziel, bei den nächsten Wahlen Stimmen zu gewinnen. Statt die Ziele des Friedens, der Förderung des Wohlstands und gemeinsamer europäischer Werte wie Demokratie und Menschenrechte zu verwirklichen und zu verteidigen, versuchen Populisten, uns in eine visionslose Abschottung zu entführen. Wollen wir es zulassen, dass die Uridee der europäischen Integration zugunsten von Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Abschottung geopfert wird?
Wichtige Erfahrungen der Schweiz
Gerade die Schweiz könnte bei der Diskussion um europäische Reformen wichtige Erfahrungen und Kompetenzen beisteuern. Unser ausgeklügelter Föderalismus bewährt sich in vielem. Unsere direkte Demokratie imponiert unseren Nachbarn. Auch unser Pragmatismus mit Augenmass und Verständnis für regionale und nationale Eigenheiten ist eine gute Richtschnur für die Weiterentwicklung der EU.
Für die Schweiz ist es jetzt an der Zeit, das Verhältnis zur EU zu klären, um ihren Erfolgsweg in Europa weiterzugehen. Dafür braucht es zwei Dinge: erstens eine realistische Einschätzung, wie wichtig die EU für die Schweiz ist. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass für etliche Schweizerinnen und Schweizer nicht klar ist, wie stark wir von einer offenen und vernetzten Wirtschaft und einer funktionierenden EU profitieren. Dieses Missverständnis müssen wir im Interesse unseres Zusammenhalts und unseres Wohlstands klären. Zweitens brauchen wir eine realistische Vorstellung davon, wer die EU mit (noch) 28 Mitgliedsstaaten ist, was die Herausforderung des Brexit bedeutet und welche Priorität Verhandlungen mit der Schweiz für die EU heute haben. Nur wenn wir unsere Vertragspartnerin gut kennen und wissen, was für sie wichtig ist, können wir zielführend verhandeln.
Offen, friedlich, proeuropäisch
Für beide Anliegen setzt sich die Neue Europäische Bewegung Schweiz (Nebs) ein. Schweizweit engagieren sich unzählige Freiwillige in den regionalen Sektionen für eine offene, friedliche und proeuropäische Schweiz. Denn nur in Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn sind wir stark genug, die länderübergreifenden Herausforderungen der Gegenwart zu lösen. Im Gegensatz dazu reden Schweizer Populisten nicht von Chancen und Lösungen, sondern sie schüren Ängste und hetzen Menschen gegeneinander auf. Bewusst stellen sie gewachsene europäische und schweizerische Werte infrage. Zu diesen Werten gehören die Wahrung des Friedens, Wohlstand, Rechtsstaatlichkeit und -sicherheit, das Völkerrecht und eine starke internationale Zusammenarbeit.
Die Populisten verweigern sich der Diskussion zur Zukunft Europas, indem sie glauben, die Wahrheit gepachtet zu haben. So fördern sie nicht nur die Spaltung in unserem Land. Sie riskieren auch unseren Wohlstand und die Chance, die Entwicklung der Schweiz und Europas mitzugestalten. Es ist darum an der Zeit, einen Schritt vorwärts zu machen für eine Schweiz und ein Europa mit Zukunft.
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63 commentaires sur «Europapolitik? Nochmals von vorn»
Europa und die EU sind 2 verschiedene Sachen.
Es braucht dringend die Beseitigung der EU, damit die europäischen Länder demokratisiert werden können und anschliessend freiwillig unter 1 europäisches Dach kommen.
Als erstes werden die Bilateralen gekündigt, und der nächste Schritt ist Entwicklungshilfe für die europäischen Länder, damit diese die Revolution gegen den « Terror-Apparat » Brüssel wagen.
Ziemlich bizarre Perspektive. Jene europäischen Länder, die deutliche undemokratische Tendenzen aufzeigen, sind gleichzeitig jene, in denen die Anti-EU-Kräfte am stärksten sind. Dass die EU reformiert werden müsste, indem deren demokratischen Strukturen gestärkt und gleichzeitig die Kompetenzen vergrössert würden, steht sicherlich ausser Frage. Das übersieht aber gerade, dass jene, die das konsequent verhindern, die Nationalstaaten bzw. der Regierungen sind! Und zwar unter Federführung von besonders EU-kritischen Staaten wie GB, aber auch Deutschland und Co., die um ihre eigene Macht fürchten. Eine Auflösung der EU wird da leider nichts bringen, sondern nur all den nationalistischen, anti-demokratischen Kräften in die Hände spielen..
Ich habe Ziele formuliert.
Was an der Demokratisierung der europäischen Nationen bizarr sein soll, weiss ich nicht.
Aber politisch Korrekte.
Wenn es Ihnen Spass macht, dann laben Sie sich an absurden Denkfiguren wie einem « EU-Terror-Apparat ». Was viele Schweizer nicht verstehen können: In grossen Teilen Europas ist die Direkte Demokratie à la Suisse kein Mehrheitsanliegen. Sonst würden ja dort Parteien, die das vertreten, Mehrheiten finden. 28 Länder, 50 Jahre Zeit: nicht ein Land helvetisiert! Das hat ja auch primär nichts mit der EU zu tun, das war schon vorher so und die EU würde ja niemanden an nationalen Abstimmungen hindern. Es ist natürlich eine persönliche Kränkung für viele Schweizer, erkennen und akzeptieren zu müssen, dass nicht alle 500 Mio Europäer verschweizern wollen, dass sie mit einer repräsentativen Demokratie und « Brüssel » ganz zufrieden sind.
Ironisch nur dass alle demokratisch durchgeführten Abstimmungen in Ländern der EU (Frankreich, Niederlande, Irland, GB…) jedes mal gegen den Willen der EU entschieden wurden. Die EU hat noch nie eine demokratische Abstimmung / Referendum gewonnen… Und sie behaupten frisch von der Leber dass das Volk in den anderen Ländern keine Mitsprache möchte. Sie schreiben mit tendenziösen Absichten zum Fakten verdrehen. Genau wie die Herren der EU, deshalb wird sich die EU bald schon selbst auflösen. Deshalb sehe ich dem ganzen geschehen eigentlich ziemlich gelassen entgegen…
Die Nebs scheint (immer noch) eine Parallelwelt zu sein?!
Nein, ich glaube eher, die Leute, die Leuten wie Trump, LePen oder Blocher immer noch auf den Leim gehen, leben (immer noch) in einer Parallelwelt. Aber auch die werden hoffentlich bald merken, dass wir bereits im globalisierten 21. Jahrhundert leben und wir dies auch mit nationalistischen Zwängereien nicht mehr umkehren können.
@Lena: Um ehrlich zu sein: Die Welt ist immer nationalistisch, denn ein Land definiert sich u.a. auch über sein Rechtssystem. Ein Land ist nichts weiter, als ein Lebensraum, wo die Gesetze der jeweiligen Bevölkerung gelten. Globalisierung hat etwas mit Wirtschaft zu tun. Leider meinen sehr oft alternative Kreise, dass Globalisierung so definiert sei, dass jeder überall hingehen kann.
Ja. Ein postfaktischer Echoraum innerhalb einer blauen Filterblase mit gelben Sternchen drauf.
In einem gebe ich diesem Herrn Wegmüller recht: Im Verhältnis Schweiz-EU wäre ein Neuanfang nötig: Rückwärtsgang einlegen und raus aus der Sackgasse eines falsch aufgegleisten Bilateralismus. Wenn wir weiter auf diesem Weg fahren, knallen wir in die Betonwand eines Rahmenabkommens.
Die Nebs ist kein Deut besser als die SVP die hier angekreidet wird, die jetzige Form der EU ist nicht haltbar und antidemokratisch.
Die SVP und die Nebs sind zwei Seiten einer Münzen wenn es nach der NEBS ginge würde die Schweizer Demokratie zugunsten der Brüsseler Bürokratie abgeschafft, während die SVP selbige gern als schutzschild missbraucht
@Strant: Die EU ist demokratisch organisiert. Die EU-Bürger wählen direkt die Mitglieder des EU-Parlaments. Die Bürger der EU-Mitgliedstaaten wählen direkt die Mitglieder der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten, welche die im Rat der EU vertretenen Minister wählen. Kandidaten können nur mit Zustimmung einer Mehrheit des EU-Parlaments Mitglied der Europäischen Kommission werden. Die Europäische Kommission macht nur Gesetzesvorschläge, welche nur mit einer Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit des EU-Parlaments und des Rats der EU zu verbindlichen Gesetzen werden. Lediglich in einer kleinen Anzahl an Bereichen entscheidet nur der Rat der EU. Viele Mitgliedstaaten haben in Volksabstimmungen über den EU-Beitritt abgestimmt. Die EU ist ähnlich organisiert wie Deutschland (Bundestag/Bundesrat)
@Strant: Die Schweizer Demokratie würde nicht abgeschafft, sie würde durch demokratische Mitbestimmung erweitert.
@Georg Merkl: Besten Dank für Ihren Input bez. Demokratie in der EU.
Problem ist doch, dass das Parlament die vom Ministerrat beschlossenen Gesetze nur Annehmen oder Ablehnen kann – die Diskussion selber ist dabei reine Staffage (da von vornherein klar ist, wie die jeweiligen Allianzen abstimmen werden) – das ist klar ein Demokratiedefizit, bzw. inszenierte Demokratie. Warum fordert etwa Wolfgang Schäuble (und der ist mitnichten ein EU-Gegner) wiederholt eine Demokratisierung der EU?
Übrigens – der Stimmzwang im BRD-Parlament und die darauf folgende Hexenjagd, wenn es Abweichler gibt, finde ich irgendwie auch nicht wirklich demokratisch und einer Demokratie unwürdig.
Herr Wegmüller: Stimmt abgeschafft, würde die Demokratie nie, aber « erweitert » ist ebenfalls falsch (bewusst?).
@Richi MArti: Ihre Aussage, dass das Parlament die vom Ministerrat beschlossenen Gesetze nur annehmen oder ablehnen kann, ist falsch. Die vom Ministerrat und vom Parlament beschlossenen EU-Gesetze und deren Entwicklung vom Entwurf der EU-Kommission bis zum endgültig durch Ministerrat und Parlament beschlossenen Endfassung sind auf der Website des Parlaments verfügbar. Das Parlament und der Ministerrat können wie der Nationalrat und der Ständerat in der Schweiz diese Entwürfe auch ändern und sie machen das auch, wie sich an konkreten Gesetzen nachweisen lässt. Es gibt im EU-Parlament diverse Parteien und diese stimmen nicht immer in den gleichen Koalitionen miteinander. In welchem deutschen Gesetz steht ein « Stimmzwang »?
@Richi MArti: was genau ist falsch am Begriff « erweitert »?
Die Entscheidungsfindung ist kompliziert und teilweise langwierig, das stimmt. Aber, obwohl die Kommission das exkluksive Recht besitzt, Gesetzesvorschläge zu machen, geht einem Vorschlag eine lange Konsultationsphase mit allen involvierten und betroffenen Akteuren aus Wirtschaft, Politik, Zivilgesellschaft, etc. voraus (ähnlich Vernehmlassung CH).
Ähnlich Zweikammersystem befinden Ministerrat und in fast allen Fällen nun auch das EU Parlament über Gesetzesvorschläge der Kommission. Bei Unstimmigkeit gibts ein Differenzverfahren, ebenfalls sehr ähnlich wie in der Schweiz.
Die EU ist ANTI-demokratisch: Lobby-Kratie
Wegen der EU steht für uns alle auf dem europ. Kontinent ein polit. Entscheid an: autoritär vs demokratisch.
-> Wählt Europa Demokratie, dann wirds keine EU geben.
DARUM die Soll-Bruchstelle in Europa mit den beiden Demokratie-Modellen:
UK (repräsentative D.),
Schweiz (halb-direkte D.)
-> Wählt Europa AUTORITÄR (nicht ab), dann wird das Volk nichts mehr zu sagen haben, sondern Politiker werden (wie VOR 1789) DELEGIERT
Gesellschaftsmodell ~ feudale Ständegesellschaft: 1% vs 99%
Wirtschaftsmodell ~ Korporatismus: Lobbies
Polit-Modell ~ Ständestaat: Lobbies
hist. Beispiele:
Salazar in Port.
Franco in SP
Mussolini in IT
Dollfuss in Oe
UdSSR
HEUTE:
Die EU mit dem EU-Staatsvertrag von Lissabon
eine europapolitik macht in der jetzigen konstellation der eu nur sinn als reines « friedensbündnis. » in wirtschaftlicher hinsicht reichen jeweils bilaterale handelsabkommen vollauf. ganz zu schweigen vom brüsseler « bürokraten-moloch » welcher die biegung der bananen vermisst und vereinheitlicht.
@Philip M. Rittermann: Ihre Behauptung stimmt nicht. Die EU schreibt in der Verordnung (EG) Nr. 2257/94 keine maximale oder minimale Krümmung von Bananen vor. Süddeutsche Zeitung 15. Mai 2014 Tatsächlich gibt es Qualitätsstandards, die dafür sorgen sollen, dass den Verbrauchern keine minderwertige Ware untergejubelt werden kann. Vorschriften wie die Mindestlänge von 14 Zentimetern und eine Dicke von 2,7 Zentimetern klingen zwar schräg. Aber solche Standards dienen dazu, dass die Ware vergleichbar bleibt und die Kunden wissen, was sie bekommen. Ähnliche Regeln gab und gibt es in der EU auch für andere Obst- und Gemüsesorten. Allerdings hatten viele Mitgliedsländer sowieso solche Vorgaben entwickelt, genau wie die Vereinten Nationen und die OECD. Die Idee stammt also nicht von der EU.
Solche Standards von Mindestlänge/Dicke bei Gemüse/Früchten zeigt die Geisteskrankheit von Brüsseler Bürokraten. Die nichts beßeres als Beschäftigungstherapie zu tun haben, als jeden Tag ein paar neue blödsinnige und völlig überflüssige Gesetze zu machen.
Gemüse/Früchte welche die Standards nicht erfüllen, landen so Tonnenweise im Müll. Deswegen werden ganze Lastwagenladungen aus Spanien bei der Wareneingangskontrolle in D abgewiesen, weil ein paar Früchte/Gemüse zu kurz/dünn sind. (Doku im ARD-TV)
Dabei kauft man als Kunde doch nach Gewicht ein, da spielt die Größe keine Rolle. Oft ist es ja so dass die kleineren Geschmacklich sogar besser sind.
Wertvolle Nahrung und Energie wird so vernichtet – während andere Menschen zuwenig zu Essen haben oder sogar verhungern.
Man kann natürlich auf (falschen) Anekdoten wie der Bananenverordnung herumreiten. Aber dass diese Verordnungen einen einheitlichen Binnenmarkt schaffen, in dem ein belgischer Hersteller sicher sein kann, seine in BE zugelassenen Waren sind auch in DE oder FI konform, ist Gold wert. Zudem die unzähligen Regelungen, die den Konsumenten direkt Geld sparen: SEPA, Verbot vertikaler Preisabsprachen im Automarkt, Abschaffung von Roaminggebühren… Auf youtube einmal unter « What has the Eurpean Union ever done for us? » nach der netten Parodie auf die entsprechende Szene in Monty Pythons « Brian » suchen.
Populistische Parteien hetzen nicht gegen die EU, sondern zeigen Missstände der EU die bis heute nicht gelöst sind:Euro erlaubt keine Abwertung/Finanzausgleich, Nicht legitimierte Verantwortlichkeiten der EU (Fast alle Volksabstimmungen zur EU wurden verworfen z.B. NL, F, IRL). Es gibt keinen Grund mit der EU weitere Verbindlichkeiten einzugehen – ohne massive Korrekturen sind in spätestens 5 Jahren Italien und Frankreich keine Mitglieder mehr.
@Martin Thalmann: Ihre Behauptung, dass fast alle Volksabstimmungen zur EU verworfen wurden, stimmt nicht. In Dänemark, Estland, Finnland, Irland, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Österreich, Polen, Schweden, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn hat eine Mehrheit für den Beitritt zur EU bzw. deren Vorläuferin EG zugestimmt. Es war in Irland nicht verboten zusätzliche Informationen und Zusicherungen zu erhalten und bei einer erneuten Volksabstimmung klüger zu werden und dann für eine Änderung der EU-Verträge zu stimmen. In Frankreich un in den Niederlanden war die Volksabstimmung rechtlich nicht zwingend verlangt und war für das französische und niederländische Parlament rechtlich auch nicht bindend. Es ist nicht verboten, dass Mitglieder des Parlaments mehr nachdenken.
Ich habe diesen ganzen Anti-EU, Anti-PFZ, Anti-Ausländer usw. Quatsch satt! Macht endlich Nägel mit Köpfen. Kündigt alle Verträge mit der EU. Schmeisst alle Ausländer raus. Richtet euch euer Land so ein, wie Ihr es haben wollt. Nach 10-15 Jahren könnt Ihr die Situation evaluieren und dann entscheiden, ob die Entscheidung richtig wahr.
Ich muss ehrlich sagen, Her Wegmüller hat in diesem Artikel so viele Sachen gesagt, welche völlig unsinnig sind, dass ich zum einen nicht weiss, wo ich mit den 800 Zeichen anfangem sollte und ich zweitens die Zeit dazu gar nicht habe.
@ Dann fangen Sie doch einfach mal mit dem für Sie wichtigsten Punkt an. Ich wäre gespannt darauf.
Die unterlegenen Gegner der MEI haben diese Verfassungstexte eben überhaupt nicht umgesetzt (selbständige Zuwanderungssteuerung mittels Kontingente & jährl. Höchstzahlen unter Einbezug sämtlicher Zuwanderung & nach gesundem Wirtschaftsinteresse) Nada, Vollbschiss. SVP ist die wählerstärkste CH-Partei. Apropos „gemeinsamen europ.Werte wie Demokratie“: die NEBS-Fuzzis bezahlen eben gerade mit unseren demokrat.Rechten, hebeln diese ungefragt & arrogant aus, indem unsre demokrat Volksabstimmungsmacht sukkzessiv nach Brüssel verlagert wird. Nix Demokratie. Das ist Populismus: Zu behaupten nationale Mitbestimmungsrechte aufzugeben sei Demokratie; unser Föderalismus würde Brüssel irgendwie imponieren, sich an einem (EU-)Teil der Welt bevorzugt unwiderbringlich zu unterwerfen sei weltoffen.
@Neuhaus Markus:
1.) Die MEI ist in sich widersprüchlich, von der Kündigung der Personenfreizügigkeit stand nichts darin. Dies wäre aber die Folge von Höchstzahlen und Kontingenten gewesen.
2.) Was genau ist an Mitbestimmung in Brüssel undemokratisch?
3.) Weshalb bedeutet Mitbestimmung in Brüssel die « Aufgabe von Mitbestimmungsrechten »? Im Gegensatz zur heutigen Situation, in welcher wir absolut keine Mitsprache haben, aber bereits massiv in die EU integriert sind und deshalb von deren Entscheidungen abhängen, würden wir bei einer Mitgliedschaft mit am Tisch sitzen. Und mitreden können. DAS bedeutet Souveränitätsgewinn.
1/2 Zu Punkt Eins – Wenn in den Bilateralen PFZ, Verhandlungen Vertraglich vorgesehen sind, droht man nicht schon in der Initiative mit der Kündigung. (Initiative = der Vorgang, dass jemand als erster aktiv wird und bewirkt, dass etwas geschieht oder begonnen wird.) Verträge die von der EU nicht eingehalten werden, sind ab Vertragsbruch ungültig, also ist die PFZ seit Nachverhandlungs-Verweigerung durch die EU ungültig, hinfällig.
Die Initianten der MEI gingen in Treu und Glauben davon aus, das die EU mit der Schweiz wie in den Verträgen vorgesehen, Nach-Verhandelt, nachdem die PFZ-Einwanderung Real 8-10 Mal höher ausgefallen ist, wie erwartet. Da sich die EU der Einhaltung des Vertrages zur Nachverhandlung verweigerte, wäre zuerst Erstens:
2/2 Erstens: „Die sofortige Aussetzung der PFZ die logische/konsequente Maßnahme.“
Zweitens:
„Wenn die EU sich weiterhin Vertragsbrüchig Verhaltet, so ist die Kündigung die logische Konsequenz einer seriösen Regierung, welche auf die gegenseitige Einhaltung der Verträge mit der EU als Vertrags-Partner bestehen muss. Die Regierung den Verfassungs-Auftrag der Volksabstimmung nach MEI-Vorgabe/Volkswillen zur Umsetzung Verpflichtet ist.“
Zu Punkt Zwei und Drei – Mitbestimmung durch einen EU-Beitritt der Schweiz, ist nicht mit der Neutralität der Schweiz vereinbar. Weil die Schweiz sich dann in Angelegenheiten (als Gesetzgeber) von Ausländischen Staaten durch Mitbestimmungs-Recht einmischen würde.
Umgekehrt würden sich EU-Mitgliedstaaten in die Schweizerische Souveränität einmischen, was wiederum nicht mit der Direkten Demokratie vereinbar ist, der CH-Volks-Souverän würde so ausgeschaltet. Die Schweiz müsste sich im EU-Rat, Mehrheits-Entscheiden fügen, EU-Rechte/Gesetze übernehmen die Nachteilig für die Schweiz wären.
Fazit: Die Neutralität und die Direkte Demokratie müsste vorher abgeschafft werden, um die Schweiz EU-Beitritts Tauglich zu machen, es steht der Nebs natürlich frei eine Initiative zu starten.
Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Abschottung, hetzen, widersprüchlicher Initiativtext, unwürdiges Theater, Missachtung des Volkswillens, Populisten: eine etwas inflationäre Verwendung dieser Buzz-Words. Argumente finde ich keine in diesem Text. Die Zeiten haben sich geändert, die Nebs hat’s noch nicht bemerkt und träumt weiter.
@Tim Meier: Genau, die Zeiten haben sich geändert, die Schweiz ist keine Insel, Probleme lösen wir in der heutigen Welt nur noch gemeinsam. Genau das ist der Punkt, auf den ich hinaus will. Populismus hilft uns dabei bestimmt nicht weiter.
Populismus, nur weil der grössere Teil der Bevölkerung die NEBS Zwängerei als die schlechte Alternative beurteilt? Nein, die wahren Populisten sitzen auf der EU Turbo Seite, die unablässig Demokratie, Demokratie, Friede, Freude, Eierkuchen hinausposaunen, aber selbst nicht genügend offen sind, zu merken, dass die EU längst vom demokratischen Pfad abgekommen ist. Die NEBS Bewegung muss als konservativ eingestuft werden, will einen Zustand konservieren, der vor 30 Jahren progressiv war. Nun ist klar progressiv, wer eine deutliche Reformation von Europa, d.h. Der EU, der EWR, Schweiz, Russland, Ukraine etc. will und zwar eine echte, demokratische, worin sich die Bevölkerung und nicht irgendwelche EU-Architekten darin wohl fühlen.
In einer so wichtigen Frage wie dem ‘Institutionellen Abkommen’ unterschiedlicher Meinung zu sein, heisst noch lange nicht ‘Populismus’. Auch der Bundesrat ist der Meinung, dass ein solches politisch keine Mehrheit finden würde. Die ablehnende Mehrheit gemäss Bundesrat bestünde nach Ihrem Strickmuster also ausschliesslich aus ‘Populisten’? (siehe auch NZZ am Sonntag: ‘Brüssel spielt mit harten Bandagen’).
@B. Suter: Anderer Meinung sein hat nichts mit Populismus zu tun. Im Text selber spreche ich an, dass die EU reformiert werden muss. Ich möchte, dass die Schweiz Teil der EU ist und an solchen Reformen mitarbeitet, weil ich diesen Zustand als sehr viel sinnvoller erachte als institutionell ausserhalb der EU zu sein und als Schweiz gleichzeitig nur darüber zu schimpfen, wie schlecht die EU ist.
@Willi: Ich habe mich überhaupt nicht zum Rahmeabkommen geäussert. Ich befürworte eine Integration der Schweiz, aber ich möchte, dass wir dabei souverän mitbestimmen können. Deshalb bin ich über eine Integration ohne Mitsprache alles andere als euphorisch.
Ein stabiles und geeintes Europa wäre ein starkes Zeichen gegen den weltweit im Vormarsch begriffenen Nationalismus. Was sich in Amerika unter Trump abspielt, zeigt exemplarisch, weshalb Europa zusammenhalten muss.
Europa ist ein geografischer Begriff, unter dem auch die Schweiz einzureihen ist. Die EU hingegen ist ein büro- und technokratisches Monster, von dem sich unser Land so gut wie möglich auf Distanz halten sollte. Klar gibt es einige Spekulantinnen und Spekulanten, welche mit einem künftigen Job in Brüssel spekulieren und für solch ein Häppchen alle helvetischen Vorzüge (soweit sie nicht schon verspielt wurden) opfern würden. Deren Vereinigung ist unter « Nebs » registriert.
@ Andreas Bollner:
Alternative Fakten: Büro- und technokratisches Monster:
Die Verwaltung der Stadt Zürich beschäftigt alleine ca. 28’000 Personen (https://www.stadt-zuerich.ch/portal/de/index/portraet_der_stadt_zuerich/politik_u_verwaltung.html).
Dem gegenüber stehen zusammengerechnet in allen EU Institutionen ca. 45’000 Personen (https://europa.eu/european-union/about-eu/figures/administration_de). Von was für einem Monster reden Sie da?
Brüssel ist eine subsidiäre Institution! (So viel wie nötig, so wenig wie möglich). Die Verletzung dieses Prinzips ist auch Gegenstand heftiger Kritik aus den Mitgliedsländern.
Im Gegensatz dazu die Gemeindeautonomie (Zürich): So viel wie möglich, so wenig wie nötig.
@Willi: Sie sehen aber, dass 45’000 für einen Verwaltungsaparat, der für ca. 500 Mio Leute verantwortlich ist, alles andere als ein büro- und technokratisches Monster ist?? Das ist aber das Lieblingsargument der EU Gegner in der CH.
Genau wozu wir in dem Text höflich eingeladen werden, scheint unmöglich zu sein: Eine unaufgeregte Betrachtung, wo wir in Europa stehen und welche Bedeutung unsere Beziehungen zur EU für uns haben. Wenn man bedenkt, was für ein dröges « Bürokratiemonster » die EU angeblich sein soll, erstaunt doch die Emotionalität der Voten. Der Mangel an Gelassenheit spricht jeden Falls nicht für eine vermeintliche Position der Stärke, aus der heraus die Schweiz ja angeblich gegenüber der EU auftreten könne. Wahrscheinlich dämmert es doch dem einen oder anderem, zumindest unbewusst, dass die EU sehr gut ohne Schweiz könnte, andersherum aber nicht.
Was ist die EU denn eigentlich? – Ein Luftschloss? Man sieht in Europa nur stolze Völker von National-Staaten, die eigene Regierungen haben wollen, die sehr gut ohne das Brüsseler möchtegern Führer-Hauptquartier zurechtkommen, ihre Selbstbestimmung und Kulturelle Identität nicht aufgeben wollen
Solange die Menschen Europas nicht Demokratisch über die EU abstimmen können, gibt es keine Legitimation vom Grossen Zentralistischen Brüsseler EU-Reich, es wird eine Fata Morgana bleiben, ohne echte Demokratie
Das scheitern von Grossreichen ist geschichtlich ausreichend belegt. Dezentrale, Demokratische Nationale Staaten, wo die Probleme überschaubar und angepasst Regional im Interesse der Menschen innerhalb von Kultur, Sprache, Mentalität gelöst werden, ist das bewährte Erfolgsrezept Europas
Beide Weltkriege wurden in Europa von stolzen europäischen Staaten ausgelöst und geführt. Seit Entstehungsbeginn der EU herrscht Frieden in Europa (mit Ausnahme der Kriege in den Ländern des Balkans, welche damals aber nicht in der EU waren).
Nennen Sie das wirklich ein Erfolgsrezept??
Zudem, ich zitiere aus dem Artikel: « Auch unser Pragmatismus mit Augenmass und Verständnis für regionale und nationale Eigenheiten ist eine gute Richtschnur für die Weiterentwicklung der EU. » Die Schweiz hat etwas zur EU beizutragen, nicht nur daneben zu stehen und sie schlecht zu machen.
1/4 Die beiden Weltkriege sind aus althergebrachten Feindseligkeiten der Königs- Kaiserreiche, fehlender Demokratie, Finanz-Krisen, Kriegslust, neuen Waffen, Groß-Reich, Groß-Mannssucht entstanden. Der 2te als direkte Folge des 1sten WK. Jahrhunderte lange Kriege zu führen, Länder Kolonialisieren, gehörte früher zum normalen Tagesgeschäft, galt als Wirtschaftsmodel.
Nicht die EU, sondern die Demokratisierung ist die Friedenssicherung seit den Weltkriegen, die sollte weiter ausgebaut werden, durch mehr Mitsprache der Bürger. Aufteilung der Macht in kleinere Strukturen. Damit nicht Größen-Wahnsinnige, der Macht, Kapital verfallene Organisationen, Staaten, Präsidenten, Kriege anzetteln können.
2/4 Der Frieden ist/war immer fragil, mehrfach schrammte man seit Ende WK2, kalter Krieg, mit Glück an neuen großen Eskalationen vorbei. Der Kalte Krieg, der jetzt ja übrigens durch die Expansionslust der EU, als Verursacher von Spaltung und Bürgerkrieg in der Ukraine, wieder neu entfacht wurde. Russland dazu Provoziert hat, der EU mit ihrem EU-Erweiterungs-Größenwahn Richtung Osten, Grenzen aufzuzeigen.
Die EU wurde 1956 als Wirtschaftsraum EWG von 6 Ländern gegründet. Mit dem Vertrag von Maastricht wurde 1992 die Europäische Union gegründet, die erst 1992 Zuständigkeiten in nicht-wirtschaftlichen Politikbereichen bekam.
3/4 Die EU als Friedensobjekt zu bezeichnen ist also falsch. Ein Märchen, da die EU erst ab 1992 überhaupt Pollitisch mitreden konnte, und erst ab 2002 mit der nicht Demokratischen Zwangs-Einführung des Euro, sich so richtig im Bewusstsein der Bürger bemerkbar machte, bei vielen auch Negativ.
Seitdem Entwickelt sich die EU mit dem Euro, der Personen-Freizügigkeit, ungeschützten Grenzen, In- und Externen Massen-Migration, nicht einhalten von Verträgen, EURO-Finanz-Debakel, Bankenretten, Subventions- Kapitalumverteilungs- Normen- Gesetzesflut-Monster, usw, immer mehr zum Unruhestifter und Zwistprojekt, innerhalb Europas. So das England aus dem Friedensprojekt aussteigt.
4/4 Während die Schweiz nie einsteigen wollte/konnte, wegen Neutralität, Direkter Demokratie. Wiederum andere, hätte man besser niemals einsteigen lassen sollen, weil diese die EU als Finanzierungs-Honigtopf missbrauchen, sowie ihre Armen und Arbeitslosen, mit Hilfe der PFZ exportieren. Die unter EU-Konkurrenz-Druck zunehmend unsozialere Wirtschaft, optimiert sich, tauscht, verdrängt die Stamm-Belegschaft mit billigeren Arbeits-Sklaven.
Wie sagte der EU-Häuptling Juncker völlig undemokratisch? „Wir entscheiden etwas, und warten, wenn das Volk stillhält, machen wir weiter.“ Wahlspruch der EU: „In Vielfalt geeint.“ Dabei weiß jedes Kind das zuviel Vielfalt – in Einfaltigkeit endet.
@Ruedi « 3/4 Die EU als Friedensobjekt zu bezeichnen ist also falsch. »
Genau, ich verstehe auch nicht, wie die Leute in Euriopa nicht merken, dass seit die EU eingeführt wurde, Krieg herrscht in Europa.
Weil wenn man seine Kunden im (europäischen) Ausland hat, und selbst seine Lieferanten oder gar Fabriken und Mitarbeiter, hat jeder ein grosses Interesse, diese tot zu schiessen. Und darum herrscht Krieg in Europa seit die wirtschaftlichen Grenzen geöffnet wurden.
Als an den Grenzen noch Panzer und Soldaten standen, war nämlich Frieden in Europa. Ok, zwar nur solange die nicht marschierten und rollten, aber immerhin war meistens Frieden, während seither meistens Krieg ist.
@Wegmüller
Wer GEGEN die EU ist, der verteidigt « die Ziele des Friedens, der Förderung des Wohlstands und gemeinsamer europäischer Werte wie Demokratie und Menschenrechte »
… gegen die Lobbies, die die EU installiert haben & heute steuern, um ihre EIGENEN Interessen präzis GEGEN diese Ziele durchzusetzen
1. Die EU hat KEINE Verfassung, schon gar keine demokratische
2. Die « Werte » der EU sind kommerzielle: « Binnenmarkt »
… nicht Demokratie & erst recht nicht Menschenrechte.
Die sog. 4 « Grundfreiheiten » befassen sich mit Produkten (freier Verkehr von Waren + Dienstleistungen) & Produktionsfaktoren (freier Verkehr von Kapital + Arbeit)
Sie sollen Demokratie & Menschenrechten VORGEHEN.
Letztere sind NACHRANGIG:
Massenverelendung in vielen €U-Staaten
Demokratie-Verachtung
« Die Populisten verweigern sich der Diskussion zur Zukunft Europas, indem sie glauben, die Wahrheit gepachtet zu haben » – genau Herr Wegmüller. Merken Sie eigentlich nicht, dass die ihrigen die grössten Populisten sind? Fortlaufend Halbwahrheiten verbreiten und beschönigen. Unsere Bundesverfassung wurde mit der Umsetzungsverweigerung der MEI geschliffen – die Rechtssicherheit ist Fundament einer Demokratie und wurde durch unser unzuverlässiges Parlament ausser Kraft gesetzt. Bewegen muss sich die EU, und zwar sehr rasch, sonst gibt es sie nicht mal mehr in reformierter, abgesteckter Weise. Eine Klärung der Situation Schweiz-EU kann nur heissen, PFZ einseitig künden. Wenn die EU Bilaterale I künden will, akzeptieren wir das und handeln besser vereinbare Verträge aus.
Nun, gestern zu lesen in der ‘NZZ am Sonntag’: « Brüssel spielt mit harten Bandagen ». Wie sollte die Schweiz so ein Schritt vorwärts machen können, wenn die EU derart hart spielt, als wäre die Zukunft Schweiz/EU für die EU von grösster Belanglosigkeit. Die EU müsste respektieren, dass ein institutionelles Abkommen mit ‘fremden Richtern’ mit unserem politischen System nicht vereinbar ist. Der Autor Lukas Wegmüller ist offenbar der Auffassung, dass Respekt eine Einbahnstrasse ist. Nicht (nur) die Schweiz muss sich bewegen, es ist an der Zeit, dass (auch) die EU das tut, wenn sie tatsächlich (auch) an einer Zukunft Schweiz/EU interessiert ist.
@B. Suter: Gerne verweise ich Sie auf die Carte Blanche von Stefan Schlegle zur Umsetzung der MEI, darin ist das Wichtigste gesagt: http://blog.tagesanzeiger.ch/politblog/index.php/66971/warum-die-mei-umsetzung-kein-verfassungsbruch-war/
@Willi: Weshalb unterstellen Sie mir ständig irgendwelche Sachen? Respekt ist in der Tat keine Einbahnstrasse. Es ist scheinheilig so zu tun, als würde nur die EU mit harten Bandagen spielen. Die Schweiz tut dasselbe sehr regelmässig. Sie erwarten, dass ein Institutionelles Gebilde aus 28 Nationalstaaten sich ständig um die Befindlichkeiten des 8 Mio Landes Schweiz kümmert. Sie sollten für den Beitritt sein, China, Russland, etc. werden sich mit Garantie nicht darum kümmern, was das kleine Land Schweiz gerne möchte. Innerhalb der EU gäb’s diese Chance.
Nun Herr Wegmüller.
Ihr Querverweis ist Ihre Form der Diskussionsverweigerung … genauso wie es Schlegel ebenda macht.
Damit bestätigen Sie B. Suter von wg
« Fortlaufend Halbwahrheiten verbreiten und beschönigen. Unsere Bundesverfassung wurde mit der Umsetzungsverweigerung der MEI geschliffen »
@Markus Ackermann: Nur weil Sie und die SVP das mantramässig wiederholen wird Ihre Aussage bezüglich MEI nicht richtiger. Lesen Sie die juristische Auslegung von Stefan Schlegel. Er führt darin die Argumente auf, weshalb es kein Verfassungsbruch war. Falls Sie darauf verzichten, diese zu lesen, verweigern wohl eher Sie sich der Diskussion.
@Wegmüller
Ich habe Schlegel und Sie ebenda widerlegt.
Sie und Schlegel antworten darauf nicht, weil Ihnen und Schlegel die Argumente fehlen. Denn Sie liegen schrecklich falsch.
@Markus Ackermann: Ich wünsche Ihnen auch weiterhin alles Gute.
Sehr geehrter Herr Wegmüller, ich bin froh, dass es noch Leute wie Sie gibt, die die positive Bedeutung der EU immer wieder hervorstreichen statt diese Organisation mit den unsäglichsten Argumenten zu verdammen. Dass Sie immer wieder von gewissen Kreisen Prügel bekommen, erstaunt mich nicht. Ich persönlich sehe vor allem zwei Probleme: a) Die EU hat ein riesiges Imageproblem und b) dieses Problem ist vor allem eine Folge von sehr viel Unwissen in der Bevölkerung, sowohl was die Funktionsweise der EU als auch was rechtstaatliche Zusammenhänge anbetrifft. Der Unsinn, den gewisse Leute auch in diesem Forum über die MEI-Abstimmung verbreiten, spricht Bände. Sachliche und gleichzeitig nachvollziehbare Aufklärungsarbeit im grossen Rahmen wäre dringend nötig. Ich würde gerne mithelfen.
@M. Sutter: Besten Dank für diesen Kommentar. Sie sind herzlich eingeladen, dabei mitzuhelfen. Sie finden uns unter: http://www.europa.ch und dürfen sich jederzeit melden. Mit besten Grüssen
« Erstens eine realistische Einschätzung, wie wichtig die EU für die Schweiz ist. Zweitens brauchen wir eine realistische Vorstellung davon, wer die EU mit (noch) 28 Mitgliedsstaaten ist, was die Herausforderung des Brexit bedeutet und welche Priorität Verhandlungen mit der Schweiz für die EU heute haben. » Sehr richtig! Den ersten Punkt verstehen die meisten Schweizer sehr wohl. Zum zweiten Punkt: Da sollte die EU vielleicht erst mal selber wissen, wer sie ist. Aufnahme der Türkei? Liegt die Türkei in Europa? Nein! Die Leute hetzen gegen die EU, da sie sehen, was alles falsch läuft. Energiewende: Keine richtige Strategie. Türkei Beitritt? Massenaufnahme von Flüchtlingen? Von wem entschieden? Die EU Politik geht am Volk vorbei. Die MEI hat damit nichts zu tun.
1/3 Nachteile und Mängel der EU
-Diktatorisch
-Zentralistisch
-Anti-National
-Größenwahnsinnig
-Sicherheits-Verlust
-Kriminal-Tourismus
-Sozialhilfe-Tourismus
-Arbeitsmarkt-Tourismus
-Grosse Soziale Ungleichheit
-Zunahme der Arbeitslosigkeit
-Keine Volks-Demokratische Legitimation
-Islamitische Parallel-Gesellschaften und Terror
-Grosse Einkommens-Unterschiede innerhalb der EU
-Nicht einhalten von Verträgen der EU und der Länder
-Gründung der EU aus rein Wirtschaftlichen Macht-Interessen
-Im kalten Krieg mit Russland wegen Expansions-Lust
-Hoheit über Politische Korrektheit und Gutmenschentum
-Unnötige Gesetzesflut zur Beschäftigung der Funktionäre
-Kontra Bewahrung Regionaler Sprache, Kultur, Identität durch Massen-Einwanderung
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-Undemokratisch, alle 4 Jahre die Diktatoren zu wählen, ist keine echte Demokratie, sondern Bananenrepublik-Demokratie
-Personenfreizügigkeit auf Wirtschaftsflüchtlinge der ganzen Welt ausgedehnt, welche nur schwer oder gar nicht Integrierbar sind
-Im Krieg mit Terroristen welche unkontrolliert über offene Grenzen einwandern
-Soziale Kassen der EU-Mitglied-Länder für Zuwanderer aus der ganzen Welt geöffnet
-Zunahme von Kriminalität, Drogen-, Waffen-Handel, Prostitution durch offene Grenzen
-Überschuldung durch Sozialistische Misswirtschaft, Subventionen über die Finanziellen Verhältnisse, eine Verschuldungspolitik welche die EU-Länder Erpressbar macht
-Regionale wirtschaftliche Verarmung und Abwanderung durch Arbeitskräfte-Abwerbung
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-Ungeschützte EU-Außengrenzen, unkontrollierte Einwanderung, Registrierung, Asyl-Chaos
-Armutswanderungen, Wirtschaftsflüchtlinge, Verdrängung Einheimischer durch Lohndumping (PFZ)
-Keine Unterscheidung von Kriegs- und Wirtschafts-Flüchtlingen mit unbegrenzter/unbefristeter Aufnahme und Aushöhlung der Sozialen Einrichtungen
-Auflösung der Nationalstaaten, Kulturen, Identität, durch Multikulturelle Invasion und Vermischung, zur Totalen Zentralistischen Machtübernahme durch die EU-Diktatur
-Einheitswährung welche der unterschiedlichen Wirtschaftskraft der EU-Länder nicht gerecht wird, fehlende Nationale Währungen, welche eine Regulierung/Anpassung an die individuelle Wirtschaftskraft ermöglichen
Vorteile der EU und Fakten-Check?