Warum die E-Vignette eine schlechte Idee ist

Winterlicher Verkehr zwischen Aubonne und Rolle (VD). Foto: Jean-Christophe Bott (Keystone)

Vor kurzem hat der Bundesrat angekündigt, dass er die Einführung einer sogenannten E-Vignette beabsichtigt. Damit würde er das effiziente, kostengünstige und bewährte System der Klebevignette abschaffen. Der Systemwechsel von der Klebe- zur E-Vignette hätte nicht nur sehr hohe Mehrkosten zur Folge, sondern würde auch dringliche und ungeklärte Fragen bezüglich des Datenschutzes aufwerfen. Ausserdem würde damit eine zusätzliche und vor allem einseitige Verkehrsabgabe auf dem Buckel der Automobilisten geschaffen. Des Weiteren ist zu befürchten, dass die E-Vignette zur Totalüberwachung der Autofahrer missbraucht werden könnte.

Aus Sicht der Automobilisten stört an der geplanten Einführung der E-Vignette aber am meisten, dass es sich dabei um eine unkoordinierte Einzelmassnahme handelt, die nicht in ein Gesamtverkehrskonzept eingebunden ist. Der Bundesrat müsste sich vielmehr mit den existenziellen und dringend anstehenden Fragen der zukünftigen Mobilität auseinandersetzen. Zuerst sollte ganz klar dieses äusserst wichtige Thema angepackt werden, bevor man sich mit Detaillösungen beschäftigt.

Quersubventionierungen stoppen

Es sollten Lösungen gesucht werden, die eine fahrleistungsabhängige und differenzierte Preisgestaltung für die gesamte Mobilität beinhalten. So ist aus Sicht des ACS ein einseitiges, nur den motorisierten Individualverkehr betreffendes Road-Pricing inakzeptabel. Vielmehr muss ein Gesamtfinanzierungskonzept im Sinne eines Mobility-Pricings erarbeitet werden, welches sowohl den motorisierten Individualverkehr (MIV) als auch den öffentlichen Verkehr (ÖV) berücksichtigt. Damit könnte auch der Quersubventionierung von der Strasse zur Schiene endlich Einhalt geboten werden.

Es ist einmal mehr auf die Tatsache hinzuweisen, dass mehr als 50 Prozent aller mit dem ÖV zurückgelegten Personenkilometer auf dem Strassennetz stattfinden, während die Bahn nur knapp 16 Prozent der Verkehrsleistung trägt. Die Strasse steht also zu einem massgeblichen Teil dem ÖV zur Verfügung. Dies wird meistens ausser Acht gelassen. Vor diesem Hintergrund wird zusätzlich klar, dass nur eine gesamtheitliche Betrachtung der Mobilität, welche MIV und ÖV gleichzeitig einbezieht, ein sinnvoller und gangbarer Weg ist.

Ja zum NAF

Es kann und darf nämlich nicht sein, dass sich hier die Geschichte wiederholt, wie sie sich bei der Diskussion um den Bahninfrastrukturfonds (Fabi, BIF) zugetragen hat. Damals wurde im Parlament beantragt, gleichzeitig den Strassenfonds zu behandeln. Dies eben im Sinne einer ganzheitlichen Lösung. Leider gab es für dieses Anliegen keine Mehrheit, sodass der BIF und Fabi unabhängig vom Strassenfonds «ins Trockene gebracht» wurden und dies wohlgemerkt mit einer starken Aufstockung im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag des Bundesrats. Die Diskussion zur Strasse fand erst ein, zwei Jahre später statt und führte zu einer Kompromisslösung, dem NAF, über den wir am 12. Februar 2017 abstimmen. Ein Ja zum NAF ist eminent wichtig, um das Gleichgewicht zwischen Infrastrukturausbau und -unterhalt der Strasse gegenüber der Bahn wenigstens einigermassen herzustellen.

17 Kommentare zu «Warum die E-Vignette eine schlechte Idee ist»

  • Felix Rothenbühler sagt:

    Hurter verwechselt glaub Fahrten mit Personenkilometer, wenn er der Bahn 16% der Verkehrsleistung zuschreibt. Und warum er im selben Satz Verkehrsleistung und Personenkilometer vermischt, weiss vermutlich auch nur er selber.

    Kann ein Sachkundiger hier mehr dazu sagen? Mir vergeht die Lust auf das Nachrecherchieren langsam, bei jedem zweiten Statement eines Bürgerlichen muss man nachprüfen, ob das nun alternative Fakten sind oder doch nicht. Und die Journis helfen da auch nicht wirklich weiter… 🙁

    Danke.

    • Felix Rothenbühler sagt:

      2,06 Milliarden Fahrgäste waren 2014 mit Bahnen, Trams und (Trolley-) Bussen unterwegs. […] Für drei Viertel der Fahrten nutzen die Passagiere den öffentlichen Strassenverkehr (Tram, Auto- und Trolleybusse). Ein Viertel der Fahrten werden mit der Eisenbahn unternommen. Die Fahrgäste legten 2014 über 24 Milliarden Personenkilometer zurück. […] Der Grossteil der Personenkilometer (20 Milliarden, 82 Prozent) wird mit der Eisenbahn zurückgelegt – davon zwei Drittel im Fernverkehr. Der regionale Personenverkehr trägt rund 36 Prozent der öV-Verkehrsleistung (6,9 Milliarden per Bahn, 1,5 Milliarden per Bus und 220 Millionen per Tram). Im Ortsverkehr verzeichnen die Trams und Trolleybusse 1,4 Milliarden, der Busverkehr 1,1 Milliarden Personenkilometer.
      Quelle: VÖV

    • Felix Rothenbühler sagt:

      Alternative Fakten. Hurter geht mit der Mode.

    • Peter sagt:

      Es ist sowieso sinnvoller, die Anzahl der Fahrten zu zählen als die Anzahl der Personenkilometer, weil das die Nützlichkeit einer Fahrt besser misst. Eine lange Fahrt ist zumeist nicht nützlicher. als eine kurze. Jedenfalls ist ein Arbeitsweg über 100km nicht eine bessere öV-Leistung als eine Tramfahrt über 5 km, obwohl es technisch besser, und auch mit höheren Kosten verbunden ist. Im weiteren dauert eine kurze Fahrt etwa gleich lange wie eine ferne Fahrt (etwa ins übernächste Dorf solang wie in den übernächsten Kanton). Die Personenkm sind also auch nicht immer tauglich.

  • Josef Marti sagt:

    Solange permanent Firmen und Grossaktionäre steuerlich gepampert werden kommt es überhaupt nicht in Frage laufend die Lohnsteuer zu erhöhen (Streichung Pendlerabzug) und gleichzeitig alle möglichen Verbrauchssteuern wie MWST, Benzinsteuern, CO2 Abgabe etc ständig zu erhöhen.

  • Chris Fogg sagt:

    Ich begrüsse alle Systeme wo ich nicht jedes Jahr mühsam eine Vignette abkratzen und wieder hinkleben muss. Einfach automatisch auf die Strassenverkehrsabgabe draufschlagen.

    • Kurt Leutenegger sagt:

      Herr Fogg kratzen wirklich jährlich oder fahren sie nur Fahrrad?
      Also ich kratze lieber jährlich, statt eine E-Vignette die für alle möglichen Auswertungen ausgenuzt werden kann.
      Was mit den Ausländern die die Schweiz nur durchqueren?

    • Kurt Gsell sagt:

      Chris Fogg
      Die Vignette wurde eigentlich wegen den Ausländern, die unsere Autobahnen benützen eingeführt. Diese bezahlen bei uns keine Strassenverkehrsabgaben.

  • Leon Stoeckli sagt:

    ‚Damit würde er das effiziente, kostengünstige und bewährte System der Klebevignette abschaffen. ‚
    Wenn man solchen Unsinn lesen muss, fällt es einem schwer, die übrigen Argumente überhaupt noch zur Kenntnis zu nehmen. Zudem sind die SVPler die Ersten, die eine leistungsabhängige Besteuerung ablehnen werden. Genau so wie man Roadpricing bis jetzt immer vehement bekämpft hat. Ja, es wäre ein Gesamtkonzept nötig, aber dazu müsste es erstmal glaubhafte Personen brauchen.

    • Matthias Denzler sagt:

      „Damit würde er das effiziente, kostengünstige und bewährte System der Klebevignette abschaffen.“ Das ist doch ironisch gemeint, oder? 😉

    • Peter Sieber sagt:

      Gehören zu den glaubhaften Personen auch solche welche akzeptieren, dass auch der OeV Umweltschäden verursacht? Bis anhin wird dies von VCS, Grünen etc heftigst ignoriert. Ich bin kein Freund des Sünneliclubs, aber die extreme andere Seite sollte auch mal etwas näher zur Wahrheit kommen. Gut dass uns ab sofort (sic Conway) je nach Parteibedarf und -Laune „alternative Fakten“ präsentiert werden.

  • tommaso sagt:

    Der ÖV bewältigt seinen Anteil an den Personenkilometern bei weitem effizienter als der MIV: denken Sie sich einen vollbesetzten Bus mal als Autokolonne.
    Der ÖV wurde in den letzten Jahren teurer und teurer, der MIV dagegen eher billiger (kaufkraftbereinigt).
    Der ÖV verursacht einen Bruchteil der externen Kosten des MIV (Verletzte, Tote, Umweltbelastung).
    Der Strassenverkehr finanziert sich nur zum Teil selber. Kantons- und Gemeindestrassen werden zu einem Grossteil aus Steuergeldern berappt.
    Die wahre Milchkuh sitzt in Zug, Bus und Tram.

  • Felix Rothenbühler sagt:

    Herr Hurter: „Die Strasse steht also zu einem massgeblichen Teil dem ÖV zur Verfügung.“ Ist das ein Versprechen oder ein Versprecher? Als Versprechen werde ich Sie gerne und vermutlich schon bald daran erinnern (müssen).

  • Peter sagt:

    Die E-Vignette wird auch der Polizei als Fahndungsmittel dienen (weil die Polizei alle Quellen ausnützen darf), und dem Bundesnachrichtendienst zur Aufdeckung von Spionen. Das ist noch viel besser als Internetüberwachung, weil man die Vignette nicht verschlüsseln oder verTORen kann.

  • Rolf Bombach sagt:

    Bei einem grossen Teil des Textes kann man E-Etikette und Klebeetikette austauschen, ohne dass sich argumentativ wirklich was ändert:
    Hätten wir bis jetzt die E-Etikette und nun würde erwogen, auf eine Klebeetikette umzustellen, käme aus dieser Richtung so ziemlich derselbe Sermon.

  • André Milani sagt:

    Haben Sie schon mal ausgerechnet was dies für Kosten ergäbe ? In jeder Ein und Ausfahrt der Autobahnen in der ganzen Schweiz müsste so ein System eingerichtet werden.

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