Ja zur Steuerreform!

Am 12. Februar 2017 werden die Schweizer über die Unternehmenssteuerreform III abstimmen. (Bild: Keystone/Walter Bieri)

Steuervorlagen haben es in der öffentlichen Debatte immer schwer. Es geht um Fachbegriffe, die für viele unverständlich sind. Spekulative Zahlen über finanzielle Folgen machen die Runde. Exemplarisch zeigt sich dies bei der Revision der Unternehmensbesteuerung (USR III), über die wir am 12. Februar abstimmen. Auch hier sind bereits wieder einige Nebelpetarden gezündet worden, die den Wählerinnen und Wählern die Orientierung erschweren. Versuchen wir, etwas Licht in die Sache zu bringen.

Einigkeit besteht darin, dass es eine Reform braucht. Wir müssen unser Steuersystem an heute global anerkannte Grundsätze anpassen. Entsprechend sollen die bisherigen kantonalen Steuerregimes abgeschafft und durch neue Massnahmen ersetzt werden.

Den forschenden Unternehmen Sorge tragen

Unterschiedliche Auffassungen zwischen der SP, die das Referendum ergriffen hat, und allen Übrigen (Bundesrat, Parlament, Kantonsregierungen, Gemeindeverband, BDP, CVP, FDP, GLP, SVP und Wirtschaft) bestehen einzig bezüglich der Ausgestaltung der Reform. Nicht einmal die Linke bestreitet, dass es grundsätzlich Ersatzmassnahmen braucht. Aber sie geisselt Massnahmen wie die Patentbox oder die Forschungsförderung, die forschenden Unternehmen zugutekommen sollen, als neue «Steuerschlupf-Konstrukte». Dabei ignoriert sie, dass rund 80 Prozent der OECD-Staaten diese Massnahmen anwenden. Würden die Reformvorschläge eingeschränkt, wäre die Schweiz restriktiver als ihre Hauptkonkurrenten unter den OECD-Staaten.

Damit würden wir Gefahr laufen, unsere forschenden Unternehmen an diese zu verlieren, da dort die steuerlichen Bedingungen dann besser wären. Das dürfen wir unserem Land nicht antun, weil damit sehr viel Wertschöpfung verloren ginge. Das dürfen wir vor allem aber auch unserer Jugend nicht antun, die auf berufliche Perspektiven in der Schweiz zählt. Die OECD hat einen klaren Rahmen für solche Massnahmen gesetzt. Die Angst vor einer unkontrollierten Ausuferung, wie sie die Linke schürt, ist daher unbegründet.

Ein Dorn im Auge ist der SP auch die «zinsbereinigte Gewinnsteuer». Sie ist ebenfalls eine Ersatzmassnahme für ein Regime, das abgeschafft wird. Mit dieser steuerlichen Entlastung von überschüssigem Eigenkapital könnten die Tochtergesellschaften von Konzernen, die der Finanzierung ihres Unternehmens dienen, weiterhin in der Schweiz bleiben. Das hat überhaupt nichts Anrüchiges. So schlägt die EU-Kommission vor, dieses Instrument in allen Mitgliedstaaten obligatorisch einzuführen. Im Übrigen sieht die USR III ausdrücklich vor, dass die Kantone, die diese Massnahme ergreifen, für eine Gegenfinanzierung über eine erhöhte Besteuerung der Dividenden sorgen müssen.

Kantone wissen, wovon sie sprechen

Die Linke befürchtet, dass die Kosten der Reform ins Uferlose gehen könnten. Die Kantone, die es wissen müssen, sehen dies anders. Selbstverständlich wird die Reform etwas kosten. Die Kantone rechnen mit rund 2 Milliarden, erachten diese vorübergehenden Mindereinnahmen aber als verkraftbar und nicht ungewöhnlich. Dies insbesondere auch, weil ein Nein zur Vorlage noch bedeutend gravierendere Folgen für das Gemeinwesen hätte.

Kommt dazu, dass bisher jede Unternehmenssteuerreform schon nach wenigen Jahren zu mehr und nicht zu weniger Steuereinnahmen von Unternehmen geführt hat. Dies wird auch diesmal der Fall sein. Schon nur, weil die grossen Unternehmen mit dieser Reform nicht weniger, sondern mehr Steuern bezahlen werden.

Alle sind sich einig, es braucht eine Reform. Also schaffen wir eine, die uns eine Zukunft bringt. Wird sie dagegen nicht wettbewerbsfähig ausgestaltet, werden Unternehmen vermehrt im Ausland statt in der Schweiz investieren und die Gewinne dort besteuern. Erst dann entstehen die Steuerlöcher, vor denen die Reformgegner so Angst haben.