Der ÖV braucht die Strasse und damit den NAF
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Zwei Drittel des öffentlichen Verkehrs finden auf der Strasse statt: Badenerstrasse in Zürich. (Keystone/Gaetan Bally)
Der neue Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) ist ein notwendiges Instrument, um die Schweizer Strasseninfrastruktur und damit das Verkehrssystem leistungsfähig zu erhalten. Rund ⅔ der Fahrten im öffentlichen Verkehr finden auf der Strasse – in Trams und Bussen statt. Damit ist die unbefristete Finanzierung der Strasseninfrastruktur und deren Unterhalt für den öffentlichen Verkehr unverzichtbar.
Eine langfristige Finanzierungslösung – für Schiene und Strasse
Seit 1990 hat sich der Verkehr auf den Nationalstrassen verdoppelt, mehr Staus, Engpässe und ein teurerer Betrieb und Unterhalt sind die Folgen. Dagegen gehen die Einnahmen aus der Mineralölsteuer, der Hauptquelle der Strassenverkehrsfinanzierung, dank immer effizienterer Motoren zurück. Mit dem NAF entsteht ein langfristiges Instrument, die drohende Finanzierungslücke zu schliessen. Ein ähnliches Instrument besteht mit dem Bahninfrastrukturfonds (BIF) neu für die Schieneninfrastruktur, den das Volk mit der Fabi-Vorlage gutgeheissen hat.
Der NAF hat zahlreiche Parallelen mit dem BIF: Ausgaben für Betrieb und Unterhalt haben Priorität. Doch wie beim BIF werden auch Ausbauten finanziert. Betrieben und unterhalten werden neu auch 400 km bestehende kantonale Strecken, die mit dem Netzbeschluss ins Nationalstrassennetz überführt werden. Alle Kantonshauptorte werden so ans Nationalstrassennetz angeschlossen und die Regionen besser untereinander vernetzt. Davon profitiert in den Bergregionen auch der öffentliche Verkehr.
Eine erfolgreiche Fortsetzung der Agglomerationsprogramme
Der NAF bringt aber auch den städtischen Verkehr voran. Über den NAF beteiligt sich der Bund zu rund 40 Prozent an der weiteren Finanzierung der Agglomerationsprogramme und fördert dadurch diskriminierungsfrei Strassenprojekte, ob für Autofahrer, Tramkunden, Velofahrer oder Fussgänger. Bisher wurden die Agglomerationsprogramme über den zeitlich befristeten und finanziell begrenzten Infrastrukturfonds mitfinanziert.
Auch in Zukunft sollen jene Infrastrukturen zum Zug kommen, die das jeweilige Verkehrsproblem in der Agglomeration am effektivsten lösen. Aktuell läuft bei den Kantonen die Eingabefrist für Agglomerationsprogramme mit einer Realisierungsphase ab 2019. Die Projektkataloge zeigen, dass der Handlungs- und Finanzierungsbedarf gross ist und längst nicht alle Eingaben berücksichtigt werden können. Der NAF ebnet den Weg, die erfolgreichen und breit angelegten Agglomerationsprogramme langfristig weiterzuführen.
Fazit: Eine tragfähige Vorlage für den öffentlichen Verkehr
Der NAF ist nach Fabi die zweite verkehrspolitische Vorlage innert drei Jahren, die auch dem öffentlichen Verkehr zugutekommt. Er stellt die Finanzierung der Strasseninfrastruktur auf eine solide finanzielle Basis und gewährt auch abgelegenen Gebieten einen guten Anschluss an das Verkehrssystem. Deshalb sage ich am 12. Februar 2017 überzeugt JA zum NAF.
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16 commentaires sur «Der ÖV braucht die Strasse und damit den NAF»
Der NAF ist ein weiteres Vehikel der Politik, um noch mehr Geld vom PKW-Lenker auf den öffentlichen Verkehr zu übertragen, nicht mehr und nicht weniger.
Wer immer höhere Abgaben auf dem Privatverkehr wünscht, weil der den Berechnungen für Lärm und Luftverschmutzung traut, welche uns Studien und Politiker unter die Nase reiben, der stimmt mit Ja.
Wer denkt, dass der öffentliche Verkehr endlich seine wahren Kosten selber tragen soll (effektiv entstehende Kosten wie Löhne, Unterhalt, Abschreibungen, Mieten, nicht « aus der Luft gegriffene »), der stimmt mit einem ebenso überzeugenden Nein.
Und wer der Meinung ist, der NAF diene nur dazu, die Steuer- und Abgabenbelastung des Privatverkehrs immer noch höher zu schrauben, auch der stimmt überzeugend mit Nein.
@Rothacher: Haben Sie als Automobilist – wie ich annehme – schon einmal überlegt, dass umso mehr Leute mit dem PKW unterwegs sein werden, je teurer und unattraktiver der ÖV ist? Die Folge ist klar: Mehr Stau und grössere Parkplatznot. Was wäre Ihre Lösung? Vierspurige Hauptstrassen, zehnspurige Autobahnen und viele neue Parkhäuser? Woher sollen wir in der Schweiz den Platz dafür nehmen? Jedem eifrigen PKW-Benützer müsste es doch eigentlich ein grosses Anliegen sein, dass der ÖV möglichst attraktiv ist, damit er auf den Strassen möglichst freie Bahn hat! Diese Idee eines « Gegeneinander » und « Entweder-Oder » zwischen PKW und ÖV ist doch total veraltet und ziemlich kindisch.
Ach so? Wenn ich mich nicht irre, wurde der NAF von der bürgerlichen Mehrheit so umgebaut, dass nur noch 25% via Mineralsteuer bezahlt werden. Rest wird elegant an anderer Stelle geholt. Und das für ein Vehikel, das vorwiegend der Strasse zugute kommen soll. Da ist ihre Argumentation schon ziemlich schräge..
Und Autofahren wird nicht immer teurer sondern eher günstiger. Vor 40 Jahren war kaum ein Auto für 8000 CHF erhältlich heute schon. Benzin war auch nicht so viel günstiger. Rechnet man die Teuerung drauf (>Faktor2) dann wird klar, dass dieses Totschlagargument ziemlich weithergeholt ist. Im Verhältnis zum Auto ist der ÖV klar teurer geworden. Denn dort hat kein Politiker Hemmungen jedes zweite Jahr aufzuschlagen…
Der NAF ist völlig unnötig und überdimensioniert.
1. Das bisherige Strassenbudget wird schon nicht voll ausgeschöpft.
2. Es verursacht in anderen Bereichen Löcher, da der NAF politische Sparaktionen provoziert.
Die Fernbusse fahren nur deshalb so günstig, weil sie die Strasse praktisch geschenkt erhalten im Gegensatz zu anderen öV-Angeboten (und weil die Chauffeure zu einem Hungerlohn arbeiten müssen). Bei der Eisenbahn sind die gesetzlichen Anforderungen in den letzten Jahren massiv gestiegen, was entsprechende Kosten verursacht. So wurden die Eisenbahnen z.B. vom Bund verpflichtet, das gesamte Normalspurnetz mit der neuen und wesentlich teureren Zugsicherung ETCS auszurüsten.
nur Weils regelmässig wiederholt wird, wird’s dennoch nicht wahr. die gelder die neu beantragt werden hat man x-fach schon umgelenkt. würden diese für die strassen/bzw. unterhalt verwendet (vignette/stvst/benzinabgaben) wüsste man jetzt schon nicht mehr wohin damit. die fehlkonzepte der « mobilisiertung » aufgrund endloser migration/Schengen sind primär verkettet mt polit/bern fehlenscheiden (austritt sofort). das konstant sich dumm-stellen und auf gegenwart und klagen hin zu verwesien, zeigt die konzeptlosigkeit mit welchen die ämter arbeiten. es dürfte ruhing mit « car-pools » (mind. 2 personen während werkverkehr /auto) angefangen werden. ein kleiner beitrag.
Schon wieder so eine Vorlage um dem Auto fahrenden Bürger das Geld aus der Tasche zu ziehen! Zuerst soll der Treibstoffzollzuschlag der seinerzeit zweckentfremdet wurden wieder dorthin zurück beordert werden wo er hingehört. Nähmlich in den Strassenverkehr. Vorher gibt es vom mir kein ja mehr.
Der junge Mann meint wohl, er könne uns alle für dumm verkaufen? 2/3 der Fahrten des öffentlichen Verkehrs findet auf der Strasse statt. Wow, beeindruckend! Beeindruckend? Mitnichten. Viel interessanter wäre es, den Anteil des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen auf der Strasse zu kennen. Die von Candinas genannte Zahl hat keine Aussagekraft. Warum sollen nun Steuergelder in den Strassenfond fliessen? Der Verkehr soll sich selber finanzieren. Es gibt genug Geld in den Strassenkassen. Der private Verkehr deckt in keiner Weise seine Kosten. Die Allgemeinheit zahlt schon jetzt 6-8 Mrd Franken für Umwelt- und Gesundheitsschäden.
Die Transportleistung des sog. öV für Güter und Personen liegt weit hinter der Strasse zurück. Der öV-Anteil wird massiv überschätzt von links-grüner Seite und ihren Medien. Er beträgt etwa ein Drittel der Gesamtleistung (warum schreibt das Candinas nicht?). Somit ist die Strasse volkswirtschaftlich weitaus wichtiger. Ohne Strasse geht gar nichts. Es ist der öV, der seine Kosten bei weitem nicht deckt und vom Automobilisten massiv subventioniert wird. Man könnte auch mal die Immissionen des öV (Bahn, Tram, Bus, Postauto) thematisieren (Lärm, Abgase, Vibrationen). Die Heiligsprechung des öV hält der Realität nicht stand. Leere Busse und Züge in den Randstunden sind höchst unökologisch.
Bin absolut einverstanden. Wenn die Vorlage einen ausgewogeneren Anteil an Selbstfinanzierung hätte (Benzinpreis besteuern !!!) Dann wäre mein Ja garantiert gewesen. Aber so? NEIN. Sorry. Und ich benutze auch Strassen. Aber ich wäre auch bereit diese Anteilsmässig zu bezahlen. Aber weitere Gelder abzuziehen ohne sich Gedanken zu machen woher sie kommen sollen – NEIN.
Dass die Einnahmen aus der Mineralölsteuer wegen effizienterer Motoren sinken, ist natürlich ein Märchen. Die jedes Jahr neu in Verkehr gesetzten Fahrzeuge werden einfach ausgeblendet. Tendenziell nimmt auch die Kilometerleistung pro Fahrzeug zu. Diese Faktoren kompensieren den Minderverbrauch der Fahrzeuge. Es ist auch richtig, dass E-Fahrzeuge zur Kasse gebeten werden, denn es geht nicht an, dass diese die Strassen zum Nulltarif benutzen können. – Hohe Benzinpreise fördern Benzintourismus der Schweizer – umgekehrt tanken weniger Nachbarn aus Grenzgebieten in der Schweiz. Dadurch sinken die Mineralsteuereinnahmen. Die Mineralsteuern zu erhöhen, ist deshalb der falsche Weg.
Sorry: Mineralölsteuern. Nicht auf dem Mineralwasser.
Wenn es darum geht Konsum- und Verbrauchsabgaben resp. indirekte Steuern ständig zu erhöhen und neue zu erfinden sowie die Lohnsteuer für den Büezer zu erhöhen (Streichung Pendlerabzug) und auf der Gegenseite Steuersenkungen für Firmen und Grossaktionäre durchzudrücken, dann ist die CVP immer zuvorderst.
Grundsätzlich wäre so ein Kässeli zur Reduktion von Staus ja eine gute Sache. Leider ist der Bau von neuen Strasse oder zusätzlichen Spuren keine nachhaltige Lösung. Es ermöglicht lediglich, noch weitere Arbeitswege in Kauf zu nehmen oder den Umstieg vom ÖV aufs Auto, und schon ist der Stau wieder zurück. Sinnvoller wäre aus so einer Kasse billigeren Wohnraum in Ballungsgebieten zu finanzieren, oder die Förderung von Fahrgemeinschaften. Leider ist dafür die Zielsetzung vom NAF zu eng definiert.
Oder die Förderung von Homeoffice Tagen, regionale Filialen, lokalen Büros mit modernen Konferenzsystem für Arbeitsgruppen, und Erforschung von weiteren Ideen welche die Verkehrsinfrastruktur entlasten.
wir müssen unsere Infra in Stand halten und dem Anstieg der Verkehrsteilnehmer anpassen, .. und wir brauchen beides – Schiene und Strasse., man stelle sich mal vor nur schon 10% würden von OeV auf die Strasse (oder umgekehrt) wechseln. Wir müssen also beide Systeme parallel entwickeln, und da hilft der NAF. Dass eine Lenkung ueber verstopfte Strassen nicht funktioniert demonstriert Wetzikon überdeutlich., ein nun Jahrzente währendes Chaos, der Verkehr hat nie abgenommen, im Gegenteil. Ein jeder der meint weniger Strassen = mehr OeV = weniger CO2 darf sich mal eine halbe Stunde einer solchen Kreuzung aussetzen.
(Ach ja, .. die Busse brauchen natürlich keine Strassen?)