Unter Beobachtung: Schulhäuser sind meist videoüberwacht, wie hier am Albisriederplatz. (Keystone/Christian Beutler)

Im Tram begrüsst mich ein Piktogramm, dass eine Videoüberwachung installiert ist. Auch den Bahnhof kann ich nicht betreten, ohne dass ich von mehreren Videokameras aufgenommen werde. Dass auch verschiedene Schulhäuser mit Videokameras ausgerüstet sind, ist heute fast schon eine Selbstverständlichkeit.

Der öffentliche Verkehr hat eine eigene gesetzliche Grundlage – nämlich die Videoüberwachungsverordnung des Bundes – und auch die städtischen Videokameras unterstehen einem eigenen Reglement (Reglement für die Videoüberwachung der Liegenschaftenverwaltung der Stadt Zürich).

«Unzulässige» private Videokameras

Daneben aber gibt es unzählige private Videokameras, die mich beobachten. Manchmal sehr offensichtlich, wie die Videokamera beim türkischen Konsulat an der Weinbergstrasse – wo wahrscheinlich auch die gegenüberliegende Tramhaltestelle aufgenommen wird –, manchmal aber kaum wahrnehmbar, wie aus einem Laden an der Langstrasse. Nur wer das Schaufenster sehr aufmerksam begutachtet, stellt fest, dass ein schwarzes Gehäuse kein Wecker, sondern eine Videokamera ist.

Mit einem Verstoss wollten zwei Gemeinderäte der SP die Stadt Zürich auffordern, zu prüfen, wie dieser Überwachung des öffentlichen Raums durch Private entgegengewirkt werden könnte. Nicht gemeint waren Dashcams, Smartphone-Aufnahmen oder Aufnahmen mit Drohnen, sondern einzig fest installierte Videokameras. Der Stadtrat legte ausführlich dar, dass dies nicht primär Aufgabe der Stadt sei, sondern wenn schon eher der eidgenössische Datenschutzbeauftragte sich dieser Sache annehmen sollte. Dieser hält in einem Merkblatt unmissverständlich fest, dass es «grundsätzlich nicht zulässig» sei, «dass Privatpersonen Videoüberwachungsanlagen auf öffentlichem Grund betreiben». Und nun? Der betroffenen Person bleibt es überlassen zu klagen. Das Prozessrisiko hat die Person, die ihre Rechte durchsetzen will. Es ist nicht erstaunlich, dass es kaum Klagen gibt.

Sinnvoll wäre eine neutrale Schlichtungsstelle

Es ist ziemlich einfach, die heisse Kartoffel hin- und herzuschieben. Die Stadt sieht die Zuständigkeit bei einer privaten Videoüberwachung des öffentlichen Raumes auf eidgenössischer Ebene. Auf eidgenössischer Ebene hilft man den betroffenen Personen mit einem Merkblatt, dass solche Videoaufnahmen grundsätzlich nicht zulässig seien. Doch wer klagt schon und vor allem gegen wen?

Sinnvoll wäre da eine neutrale Schlichtungsstelle/Ombudsstelle, unabhängig auch von staatlichen Datenschutzbehörden, mit einem einfachen Zugang ohne bürokratische Hürden. Ombudsstellen sind neutral und unabhängig und können oft vermitteln, bevor eine Situation eskaliert. Aber eine solche gibt es (noch?) nicht.

Es bleibt ein mulmiges Gefühl

Neben diesen vielen Videoüberwachungen testet die Stadtpolizei neu den Einsatz von «Bodycams». Grundsätzlich braucht es dafür eine gesetzliche Grundlage. Für einen Pilotversuch genügt ein Stadtratsbeschluss, der den Einsatz, die Bearbeitung und Löschung sowie die Datensicherheit der Bodycams regelt.

Das Argument Sicherheit, indem schon die Bildaufzeichnung Angriffe auf Polizeikräfte reduziere, aber auch das Argument Beweismittel im Rahmen von Personenkontrollen kann nicht von der Hand gewiesen werden. Der Einsatz muss transparent erfolgen, klar erkennbar für betroffene Personen, steht im Einklang mit den allgemeinen Datenschutzregeln. Rechtlich alles klar und korrekt. Und dennoch – es bleibt ein mulmiges Gefühl.

Bodycams ohne Einfluss auf Verbrecherrate

Mit dem Argument Sicherheit werden viele Überwachungen legitimiert. London ist die Stadt mit den meisten Videokameras, und auch die Polizisten sind mit Bodycams ausgerüstet. Das subjektive Sicherheitsempfinden lässt sich damit steigern. Inwiefern die Kameras tatsächlich Einfluss auf die Kriminalität haben, ist umstritten. Eine Studie zeigt, dass die Verbrechensrate durch die vielen Videokameras in London nicht sank.

Unsere Privatsphäre und das Recht, sich anonym auf der Strasse zu bewegen, ist ein zentrales Menschenrecht – wir müssen sie verteidigen an all den physischen und digitalen Orten, an denen sie heute bedroht wird.

Ursula Uttinger ist Präsidentin des Datenschutz-Forums Schweiz und Gemeinderätin der Stadt Zürich (FDP).