Und ewig grüsst die Videoüberwachung

Unter Beobachtung: Schulhäuser sind meist videoüberwacht, wie hier am Albisriederplatz. (Keystone/Christian Beutler)

Im Tram begrüsst mich ein Piktogramm, dass eine Videoüberwachung installiert ist. Auch den Bahnhof kann ich nicht betreten, ohne dass ich von mehreren Videokameras aufgenommen werde. Dass auch verschiedene Schulhäuser mit Videokameras ausgerüstet sind, ist heute fast schon eine Selbstverständlichkeit.

Der öffentliche Verkehr hat eine eigene gesetzliche Grundlage – nämlich die Videoüberwachungsverordnung des Bundes – und auch die städtischen Videokameras unterstehen einem eigenen Reglement (Reglement für die Videoüberwachung der Liegenschaftenverwaltung der Stadt Zürich).

«Unzulässige» private Videokameras

Daneben aber gibt es unzählige private Videokameras, die mich beobachten. Manchmal sehr offensichtlich, wie die Videokamera beim türkischen Konsulat an der Weinbergstrasse – wo wahrscheinlich auch die gegenüberliegende Tramhaltestelle aufgenommen wird –, manchmal aber kaum wahrnehmbar, wie aus einem Laden an der Langstrasse. Nur wer das Schaufenster sehr aufmerksam begutachtet, stellt fest, dass ein schwarzes Gehäuse kein Wecker, sondern eine Videokamera ist.

Mit einem Verstoss wollten zwei Gemeinderäte der SP die Stadt Zürich auffordern, zu prüfen, wie dieser Überwachung des öffentlichen Raums durch Private entgegengewirkt werden könnte. Nicht gemeint waren Dashcams, Smartphone-Aufnahmen oder Aufnahmen mit Drohnen, sondern einzig fest installierte Videokameras. Der Stadtrat legte ausführlich dar, dass dies nicht primär Aufgabe der Stadt sei, sondern wenn schon eher der eidgenössische Datenschutzbeauftragte sich dieser Sache annehmen sollte. Dieser hält in einem Merkblatt unmissverständlich fest, dass es «grundsätzlich nicht zulässig» sei, «dass Privatpersonen Videoüberwachungsanlagen auf öffentlichem Grund betreiben». Und nun? Der betroffenen Person bleibt es überlassen zu klagen. Das Prozessrisiko hat die Person, die ihre Rechte durchsetzen will. Es ist nicht erstaunlich, dass es kaum Klagen gibt.

Sinnvoll wäre eine neutrale Schlichtungsstelle

Es ist ziemlich einfach, die heisse Kartoffel hin- und herzuschieben. Die Stadt sieht die Zuständigkeit bei einer privaten Videoüberwachung des öffentlichen Raumes auf eidgenössischer Ebene. Auf eidgenössischer Ebene hilft man den betroffenen Personen mit einem Merkblatt, dass solche Videoaufnahmen grundsätzlich nicht zulässig seien. Doch wer klagt schon und vor allem gegen wen?

Sinnvoll wäre da eine neutrale Schlichtungsstelle/Ombudsstelle, unabhängig auch von staatlichen Datenschutzbehörden, mit einem einfachen Zugang ohne bürokratische Hürden. Ombudsstellen sind neutral und unabhängig und können oft vermitteln, bevor eine Situation eskaliert. Aber eine solche gibt es (noch?) nicht.

Es bleibt ein mulmiges Gefühl

Neben diesen vielen Videoüberwachungen testet die Stadtpolizei neu den Einsatz von «Bodycams». Grundsätzlich braucht es dafür eine gesetzliche Grundlage. Für einen Pilotversuch genügt ein Stadtratsbeschluss, der den Einsatz, die Bearbeitung und Löschung sowie die Datensicherheit der Bodycams regelt.

Das Argument Sicherheit, indem schon die Bildaufzeichnung Angriffe auf Polizeikräfte reduziere, aber auch das Argument Beweismittel im Rahmen von Personenkontrollen kann nicht von der Hand gewiesen werden. Der Einsatz muss transparent erfolgen, klar erkennbar für betroffene Personen, steht im Einklang mit den allgemeinen Datenschutzregeln. Rechtlich alles klar und korrekt. Und dennoch – es bleibt ein mulmiges Gefühl.

Bodycams ohne Einfluss auf Verbrecherrate

Mit dem Argument Sicherheit werden viele Überwachungen legitimiert. London ist die Stadt mit den meisten Videokameras, und auch die Polizisten sind mit Bodycams ausgerüstet. Das subjektive Sicherheitsempfinden lässt sich damit steigern. Inwiefern die Kameras tatsächlich Einfluss auf die Kriminalität haben, ist umstritten. Eine Studie zeigt, dass die Verbrechensrate durch die vielen Videokameras in London nicht sank.

Unsere Privatsphäre und das Recht, sich anonym auf der Strasse zu bewegen, ist ein zentrales Menschenrecht – wir müssen sie verteidigen an all den physischen und digitalen Orten, an denen sie heute bedroht wird.

45 Kommentare zu «Und ewig grüsst die Videoüberwachung»

  • Wildberger sagt:

    Eine Verordnung mehr die gefordert wird als Beschäftigungstherapie für Juristen. Im öffentlichen Raum ist man öffentlich. Dank offener unkontollierter Grenzen und Einwanderung steigt die Unsicherheit und private Versuchen sich selbst zu schützen und mit Videoüberwachung Kriminelle abzuschrecken nehmen zu.. Regelung zu fordern ist im Endeffekt Obstruktion der öffentlichen Scherheit denn die Gesetzes- und Verordmungsinflation entwertet die bestehendden Gesetzte und Verodnungen. Je mehr Gesetze desto weniger sind sie wert und wirken nur noch als Stolperfallen um Juristen ein Einkommen zu sichern.

    • Müller sagt:

      So ein Blödsinn: erstens ist man im öffentlichen Raum nicht einfach öffentlich, zweitens haben wir weder unkontrollierte Grenzen noch unkontrollierte Einwanderung und drittens lassen Kriminelle sich auch nicht von Videokameras abschrecken oder Rechtsverstösse gar verhindern (vgl. sämtliche Attentate in den letzten Wochen). Zu guter Letzt wird im Bericht auch nicht die Forderung nach mehr Regulatorien laut, sondern – im Gegenteil – „eine neutrale Schlichtungsstelle/Ombudsstelle, unabhängig auch von staatlichen Datenschutzbehörden, mit einem einfachen Zugang ohne bürokratische Hürden.“

      • Anton Keller sagt:

        Müssen nun die Läden die Videoüberwachung ausschalten damit die Ladendiebstähle zurückgehen? Eine Reduktion ist nicht Null.

        • Andy sagt:

          Es geht nicht darum, dass die Läden die Videoüberwachung ausschalten, sondern dass ihre Kameras den öffentlichen Raum vor dem Laden nicht erfassen.

    • Corno Carlo sagt:

      die Polizei setzt zum Selbstschutz Bodycams ein, Bürger dürfen sich nicht selbst schützen? Das darf nicht sein. Wenn ich mir Polizisten vorstelle, die Schwarze knüppeln und vor der Tat einfach ihre Bodycams ausschalten – da bedeuten diese Bodycams keinen Schutz für die „Opfer“. Demnächst wird der Einsatz von Cams in Handys verboten, weil damit genau solche Szenen gefilmt werden können.

      • Urs sagt:

        Sie stellen sich vor… gibt es Beweise, dass Bodycams abgeschaltet wurden?
        ME wäre das für mich als Kommandanten der Truppe ein Kündigungsgrund für einzelne Polizisten.
        Im (Aussen)Dienst = CAM an, abschalten für Toilettengänge und Pausen.
        Und wenn Sie der Polizei derart misstrauen, dann tragen Sie doch selber eine BodyCam. Ich weiss ja nicht, wir sind hier immer noch in der Schweiz und es gibt genügend Zeugen.

  • Karl-Heinz sagt:

    Entscheidend ist das Vertrauensverhältnis. Wenn mein Nachbar sein Grundstück videoüberwacht, kann er auch einen Teil meines Grundstücks im Blick haben. Wichtig ist der entsprechende diskrete Umgang mit dem Material. Wenn aber dadurch festgestellt werden kann, wer die Reifen aus meiner Garage geholt hat, soll mir das Recht sein.

    • Roger Meili sagt:

      Wie viele Reifen hat man schon aus Ihrer Garage geklaut??? Dasselbe Phänomen wie bei der Ausländerdebatte. Dort, wo es am wenigsten Ausländer hat, sind die gefühlten Probleme und der Ausländerhass massiv, dort wo man sie sieht und mit ihnen spricht, ist die Wahrnehmung der Ausländer ganz eine andere. Ebenso geht es wohl bei der Totalüberwachung zu, Angst und potentielle Gefahren reichen, damit die Bürger Ihre persönlichen Freiheiten noch so gerne aufgeben…. Wo bloss hat der Mensch sein Hirn?

  • Beat Fisch sagt:

    Spätestens, wenn Sie von einem Tritt in den Rücken zerschmettert am Boden liegen – bereuen Sie Ihre Meinung. Leider ist es auf dieser Welt so, dass Alle für die Taten weniger bezahlen müssen! Die Krone der Schöpfung ist eine Fehlkonstruktion.

    • Oreg Meyer sagt:

      Und wie oft kommt das in der Schweiz vor? Eben.

    • Roland Müller sagt:

      Die Krone der Schöpfung (der Mensch) ist keine Fehlkonstruktion, sondern von Natur aus gottfeindlich eingestellt (Sünder). Hingegen stimmt es, dass Ihr eigenes Denkmuster eine Fehlkonstruktion ist, das haben Sie sich aber selbst zuzuschreiben.

  • Nick sagt:

    Warum wird immer wieder die Videoüberwachung kritisiert? Über die Gründe dafür regt sich die Presse leider nur sehr selten auf: Diebstahl, Vandalismus, Belästigung, etc.

    • Roger Meili sagt:

      Nichts gerafft, nichts verstanden, nichts kapiert! Wie kann man nur?

    • Marc Goldinger sagt:

      Verstehe ich auch nicht, Videoüberwachung ist doch etwas Tolles. Deshalb überwache ich auch das Schlafzimmerfenster meines Nachbarn schon länger mit einer Kamera. So habe ich Beweise, falls er mich ständig aus dem Fenster beobachtet… Finden Sie auch OK, nicht?

      • Roland Müller sagt:

        Danke für den humorvollen Beitrag. Wir leben in einer Zeit in der der ganze Wahnsinn leider nicht mehr aufzuhalten ist. EU-Diktatur lässt grüssen.

  • Martin Frey sagt:

    „Inwiefern die Kameras tatsächlich Einfluss auf die Kriminalität haben, ist umstritten.“
    Das stimmt nicht. Man kann von Videoüberwachungen halten was man will, aber sie haben nicht nur nachweislich einen präventiven Charakter, sondern sind eminent bedeutsam bei der Aufklärung von Straftaten. Der Reina-Attentäter in Istanbul, der U-Bahntreter von Berlin, die Jugendlichen, die einen Obdachlosen in der U-Bahn abfackeln wollten, keiner dieser Personen wäre ohne Videoüberwachung und daher verfügbaren Persönlichkeitsmerkmalen festgenommen worden.
    Was mir mehr Sorgen macht sind all die Drohnen die überall herumschwirren, Nachbarn und Fremde ausspionieren, sowie früher oder später ein Linienflugzeug zum Absturz bringen werden. Hier sollte die Politik schleunigst Remedur schaffen.

    • Roger Meili sagt:

      Es geht um Totalüberwachung, noch immer nicht geschnallt? Sie sind derart gläsern, Sie haben offensichtlich keine Ahnung!! Alles andere ist Ablenkung und Scheindiskussion!! Wer sich auf Diskussionen über Aufklärungsraten und Prävention einlässt, ist bereits Opfer und über den Tisch gezogen! Wir schaffen die Totalüberwachung mit dem Stimulus ‚Angst‘ im Nacken, So sind und waren Menschen schon immer extrem leicht zu lenken… Auf den Abgrund des Verlusts jeglicher persönlicher Freiheiten zu… Und die Dummen wollen noch immer die angeblichen Vorteile der Überwachung loben?? Wie naiv und irr ist das denn? Ist der Mensch wirklich sooo dumm? Man muss es beinahe glauben…

    • Hans Meier sagt:

      Und vor allem die U-Bahn-Anschlaege waeren ueberhaupt nicht veruebt worden, wenn die Polizei ein bisschen praesenter waer! Was hat der abgefackelte Obdachlose davon, wenn man seine Peiniger auf Video hat?

    • Andy sagt:

      Einigen Attentäter kommen solche Kameras ganz gelegen und sie lächeln gerne noch einmal hinein bevor sie zuschlagen: Schliesslich ist jedes Bild in den Medien wirksam um den Effekt des Anschlag zu maximieren.

  • Wiget François sagt:

    Damit habe ich kein Problem. Lieber 1000 Videokameras mehr, als ein Radar mehr! Videokameras dienen der Sicherheit. Radar dienen der Gebührenabzocke.

    • Roger Meili sagt:

      Naja, man kann sich auch selber derart peinlich entblössen, dass Bildungsferne gar keine Beleidigung mehr sein kann…

      • Wiget François sagt:

        Damit habe ich gar kein Problem. Lieber 1000 Videokameras mehr, als ein Radar mehr! Videokameras dienen nur der Sicherheit, wo hingegen Radare der Gebührenabzocke dienen und somit eine Art moderner Wegzoll sind.

    • Leser sagt:

      Also Radars die nur fotografieren wenn ein Verstoss stattfindet und nur den Täter festhält ist Abzocke? Da sollen lieber alle die sich ans Gesetz halten 24 std gefilmt werden als sie wenn sie sich nicht daran halten? Lustig….

      • Wiget François sagt:

        Leser@ mit den Kameras werden Diebe, Verbrecher, Gewalttätige, Vandale, etc. gefilmt und hoffentlich ins Netz gestellt und zur Rechenschaft gezogen. Wieso fühlen Sie sich betroffen und bedroht? Wenn Sie sich nichts vorzuwerfen haben, sollten Sie damit auch kein Problem haben! Oder?

        • Ky Ming sagt:

          Francois Offenbar scheinen Sie bei sich selbst eine Ausnahme zu machen. Denn anders kann man es nicht erklären, dass Sie für die Aufklärung von fremden Verbrechen sind, aber die eigenen in Bezug auf überhöhte Geschwindigkeit und Menschenlebengefährdung vertuschen versuchen.

        • Leser sagt:

          @Wiget: Nach diese Logik „wenn sie sich nichts vorzuwerfen haben blabla“ wieso motzen sie dann über Blitzer? Einfach an die Geschwindigkeitsregeln halten ist ihnen wohl nicht in den Sinn gekommen?
          Und auch wenn ich mich im ggs. zu ihnen an Gesetze halten, möchte ich dabei nicht dauernd gefilmt werden. Was einem Arbeitgeber verboten ist am Arbeitsplatz sollte dem Staat im öffentlichen Raum ebenfalls nicht erlaubt sein..

  • Hans sagt:

    Nett, dass man sich Sorgen um Videokameras im öffentlichen Raum macht, die Totalüberwachung allerdings ist längst Tatsache, da wirkt ein solches Engagement eher lächerlich, zumal die FDP beim BÜPF und beim NDG ja keinerlei Zweifel hatte, dass die Totalüberwachung auch für den CH-Geheimdienst möglich sein soll und alle Daten jahrelang gespeichert werden… Klingt nach Profilierungsneurose, sorry! Wer ein Smartphone besitzt und sich auf sozialen Plattformen bewegt, liefert sich vollkommen aus und keinen scheint es wirklich zu interessieren. Surfen nur mit TOR und verschlüsselte Emails sind absolute ‚musts‘, wer noch immer meint, er habe ja nichts zu verbergen, ist schlicht nur dumm.

    • Ky Ming sagt:

      Lächerlich sind eher solche Antworten wie Ihre, die davon ausgehen, dass wenn etwas oft und exzessiv gemacht wird es die Handlungsweise rechtfertigt.

  • Toni Müller sagt:

    Ich habe hier den Kommentar von Nick reinkopiert, weil er den Nagel gleich auf den Kopf trifft: „Warum wird immer wieder die Videoüberwachung kritisiert? Über die Gründe dafür regt sich die Presse leider nur sehr selten auf: Diebstahl, Vandalismus, Belästigung, etc.“

    • Martin sagt:

      @Toni Müller: Ihnen ist aber hoffentlich klar, dass eine Videoüberwachung bloss auf dem eigenen Grundstück erlaubt ist und keinenfalls öffentlichen Grund beinhalten darf. Sie dürfen in Ihrem Garten eine Überwachungskamera installieren, aber nur, wenn sie ausschliesslich ihr Grundstück filmt. Alles andere ist verboten. Mich nerven diese Kameras auch. Es gibt sogar Webcams, überall in der Schweiz. Meistens sind die aber so, dass niemand darauf als Person zu erkennen ist.

  • Sepp Schwyter sagt:

    Totalüberwachung-STASI-NBD (Nachrichtendienst des Bundes) Die Schweizer stimmten am 25. Sept 2016 bei der Volksabstimmung mit 65,5 Prozent dem Nachrichtendienstgesetz (NDG) ihrer eigenen Ausspionierung zu. Die verängstigten Dummschafe der Schweiz haben kapituliert und ihre Privatsphäre einer kompletten Ausspionierung durch den Geheimdienst preisgegeben. Es gab über diese wichtige Abstimmung im Vorfeld in den Schweizer Medien keinerlei Diskussion betreffend Konsequenzen und Nachteile. Der NDB darf jetzt alles. Lest mal den Gesetzestext hier http://www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/33839.pdf durch. Ich kann nur den Kopf schütteln und an der Zurechnungsfähigkeit und Mündigkeit der Schweizer Wähler zweifeln, dass sie diesem Gesetz mit 65,5 Prozent zugestimmt haben.

  • Raphael Schweizer sagt:

    Leider kann der EDÖB seiner Aufgabe aufgrund fehlender Mittel nicht nachgehen. Meldungen zu unzulässigen Kameras werden mit „… die Bearbeitung kann bis zu mehreren Jahren dauern …“ (sic!) beantwortet. Eine Stärkung tut dringend not.

  • Victor Brunner sagt:

    Eigentlich müsste der Staat die Bürger schützen, tut er nicht wie am Beispiel des türkischen Konsulat dokumentiert ist. Der Staat schützt lieber Diktaturen und Menschenrechtsverletzungen, wie in Bern. Da werden Demonstranten verhaftet weil sie friedlich gegen China protesteieren. Gegen ein Land das ein ganzes Volk unterdrückt. Die Schweiz mutiert zu einem versteckten Nordkorea!

  • Leser sagt:

    Versicherungen schreiben mittlerweile sogar Kameras vor. Die Versicherungen als Treiber der Überwachung..

  • Peter Vanderbilt sagt:

    Lässt uns jetzt mal ein Ding GANZ KLAR STELLEN: ALLE Kameras im öffentliche Raum verstössen gegen das EMRK Du hast das Recht auf Freie Bewegung Ohne Verfolgt zu werden, Theoretisch dürfte JEDEN BÜRGER sich das recht nehmen und zB alle öffentlche Verkehrsbetrieben verklagen, die SBB speziell könnte mann zusätzlich verklagen da Heutzutagen das WC Kostenpflichtig ist, auch hier ist das EMRK EINDEUTIG, die Nordürft verrichten zu dürfen ist ein Recht und darf nicht Kostenpflichtig sein.. solange sich der/die Indoktrinierter Konditionierter Informationsarmer Konzum Zombie sich nicht wehr, werden unser RECHTEN MIT FÜSSE GETRETEN!

  • Marco Müller sagt:

    Es erschreckt mich, wie egal es den Menschen ist, dass sie immer mehr überwacht werden. Und dies oft im Namen der Sicherheit gerechtfertigt wird.
    Sicherheit darf nicht über Freiheit gewichtet werden.

  • Abbas Schumacher sagt:

    Also mir ist das egal, wenn und wann ich gefilmt werde. Es kann für mich sogar zum Vorteil sein, denn, wenn ich da gefilmt werde, kann ich nicht auch noch woanders gewesen sein? Z.B. könnte ja sein, dass ich verwechselt werde und ich werde eines Verbrechens beschuldigt? Zudem, egal wo ich bin, ich kann dazu stehen, jene die davor Angst haben und gegen diese Videos schimpfen, frage ich mich, machen die Sachen, die Verboten sind?

    • Andy sagt:

      Wieso ich gegen Videoaufnahmen bin wollen Sie wissen? Ich sage Ihnen wohin die Reise geht: Die Anlagen mit dem Disk- oder VHS-Recorder im Haus, die nur angeschaut werden, wenn etwas passiert ist werden langsam durch Kameras abgelöst, welche auf wartungsfreundliche Cloudspeicher beim Hersteller aufzeichnen. Dieser Speicher ist in irgend einem Land, möglicherweise einem Datenschutz-Entwicklungsland wie der USA. Und in einem Zeitalter des Datenreichtum (Bigdata), in dem Gesichtserkennung schon lange keine technische Meisterleistung mehr ist, können so interessante Bewegungsprofile angelegt werden. Sie können davon ausgehen, dass alles was technisch machbar ist auch gemacht wird. Valora trackt schliesslich auch ihr Smartphone.

  • Roland K. Moser sagt:

    Bodycams bei Polizisten finde ich aber eine sehr gute Idee. Dann kann entweder der Polizist beweisen, dass der Verhaftete sich primitiv aufgeführt hat, oder der Schikanierte kann beweisen, dass er vom Polizisten gegängelt wurde.
    Genau deswegen werden auf Polizei-Posten, Staatsanwaltschaften und Sozial-Ämtern während Gesprächen eine Videoaufnahmen mit Ton gemacht 🙂

    • Roland K. Moser sagt:

      Korrektur:
      Genau deswegen werden auf Polizei-Posten, Staatsanwaltschaften und Sozial-Ämtern während Gesprächen keine Videoaufnahmen mit Ton gemacht

  • Oreg Meyer sagt:

    Überraschend — seit wann interessiert sich die FDP für Datenschutz?

    Das Problem ist real. Ich ärgere mich schon seit langem über eine private Videokamera, die die Zürcher Seestrasse in der Nähe vom Muesum Rietberg observiert. Das Ziel war wohl, Graffiti zu verhindern, aber der Betreiber kann genauso gut systematisch jeden protokollieren, der von der Enge in Richtung Wollishofen fährt.

    Dashcams hingegen wechseln ständig ihren Standort und können daher nichts systematisch überwachen. Sie zu verbieten ist absurd.

  • Dominic van der Zypen sagt:

    „Eine Studie zeigt, dass die Verbrechensrate durch die vielen Videokameras in London nicht sank.“ — Aber vielleicht stieg die Aufklaerungsquote? Das waere sehr viel wert.

  • Martin sagt:

    Sie wollen sich in der Schweiz wehren Frau Uttinger? Sehr komisch, selten so gelacht! Ich erkläre Ihnen gerne, wie die Schweiz funktioniert: Es gibt Gesetze, doch die sind nicht wichtig. Die Behörden machen ein bisschen, was sie gerade wollen und alle anderen auch. Wenn etwas hohe Wellen schlägt, wie bspw. zu schnelles Auto fahren, jemanden verprügeln, vergewaltigen usw., kommen die Hobby-Rambos, alias Polizei zum Einsatz. Bspw. ist es Geldfälschung, wenn ich ein 100-er Nötli am Computer ausdrucke und damit bezahle. Es ist aber komischerweise „keine Geldfälschung“ und anscheinend legal, wenn man mit Blockchain irgendwelche Bitcoins kreiert. Das ist sogar gegen die Grundsätze der Wirtschaftslehre. Aber who cares…

  • Sacha Maier sagt:

    Der rechtschaffene Bürger hat nichts zu befürchten. Auch nichts von Videokameras. So einfach ist das heute im real existierenden Neofeudalismus. Die westlichen Völker haben für den grenzen- und schrankenlosen Konsum asiatischer Billiggüter schon 1995 per WTO-Globalismusbeschlüssen ihre innovativ-produktiven Arbeitsplätze die Toilette runtergespült. Schreiend vor Glück. Jetzt wiederholt sich das mit der Freiheit der Anonymität. Für personalisierte Werbung, Gratis-Apps und das Gefühl von mehr Sicherheit spülen wir gerade unsere Anonymität die Toilette runter. Unumkehrbar. Der moderne Mensch ist schon gläsern. Heute ist die Verbindung von Staatssicherheitsdienten zu den Datenkraken inoffiziell (Ausnahme: GCHQ). Bald werden die Dienste und Steuerämter Bürgerprofile abonnieren, wie Werbekunden.

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