Luzerns tiefer Fall
Eine der grössten Schüler-und-Lehrer-Demonstrationen der Geschichte: Über 1000 Demonstrierende protestierten gegen die Sparmassnahmen des Kantons Luzern. Foto: Urs Flüeler (Keystone)
Als im letztjährigen Frühling die SP aus der Luzerner Regierung flog, hat dies zu einem landesweiten Novum geführt: So bestand der Regierungsrat als einzige kantonale Exekutive nur noch aus Männern und Bürgerlichen. Nach der Nichtwahl der SP-Frau erklärte der parteilose Regierungsrat Marcel Schwerzmann, welcher der FDP nahesteht: «Es ist egal, wie sich die Regierung bezüglich des Geschlechts zusammensetzt, sie muss aber für alle Luzerner und Luzernerinnen da sein.»
Egal, ob Frau oder Mann: Nicht wenige Luzerner werden festgestellt haben, dass ihre Regierung nicht für alle da ist. Gerade am Montag fand eine der grössten Schüler-und-Lehrer-Demonstrationen in der Geschichte des Kantons statt. 1000 Demonstranten empfingen die Regierungs- und Parlamentsvertreter vor dem Eingang zum Kantonsratssaal. Einmal mehr galt es, über einschneidende Sparmassnahmen in der Bildung, Kultur und im Sozialbereich zu entscheiden. Finanzdirektor Schwerzmann und viele bürgerliche Kantonsräte betraten das Regierungsgebäude lieber durch den Hintereingang. Ob sie sich schämten?
Schweizweit die niedrigsten Steuern
«Wir haben unsere Hausaufgaben frühzeitig gelöst»: Der Luzerner Regierungsrat und Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. Foto: Urs Flüeler (Keystone)
«Die Finanzpolitik der letzten zehn Jahre lässt sich als eigentliche Erfolgsgeschichte bezeichnen», heisst es unter dem Bild Schwerzmanns auf der Website des Finanzdepartements. Man fragt sich, in welcher Parallelwelt dieser Mann lebt? Wohl kein Kanton hat in den letzten Jahren so viele Negativschlagzeilen wegen seiner Finanzpolitik gemacht wie Luzern. Seit 2013 wird eisern gespart, in den nächsten drei Jahren muss eine Finanzlücke von 520 Millionen Franken geschlossen werden. Gerade im Oktober wurden 20’000 Gymnasiasten, Mittel- und Berufsschüler sowie deren 1500 Lehrpersonen für drei statt zwei Wochen in die Schulferien geschickt, damit der Kanton 4 Millionen Franken sparen kann. Für ein reiches Land wie die Schweiz ist das beschämend. Selbst die Steuersenkungen eher zugeneigte NZZ schrieb unter dem Titel «Konzept- und kopfloses Sparen»: Die Zwangsferien würden deutlich machen, in welch verzweifelte Lage sich der grösste Zentralschweizer Kanton hineinmanövriert habe.
Diese Woche beschlossen die bürgerlichen Kantonsräte, auch die Kulturausgaben zu kürzen. Das ist töricht, weil Luzern in erster Linie vom Tourismus lebt. Betroffen sind das Lucerne Festival, das Sinfonieorchester, das Verkehrshaus, das Kunstmuseum und das Theater. Die gestrichenen Gelder werden die international ausstrahlende Anziehungskraft der Musik- und Kulturstadt schwächen.
Ebenfalls diese Woche flatterte in alle Luzerner Haushalte ein Flyer. Er wirbt für die Unternehmenssteuerreform (USR) III, über welche die Schweiz am 12. Februar abstimmt. «Wir haben unsere Hausausgaben frühzeitig gelöst und damit eine ideale Ausgangslage bei der Unternehmensbesteuerung geschaffen», erklärt Schwerzmann den «lieben Luzernerinnen und Luzernern». Im Gegensatz zu vielen anderen Kantonen müsse man die Gewinnsteuern nicht mehr senken. Zur Erinnerung: Luzern halbierte 2012 die Firmensteuern. Seitdem weist der Kanton schweizweit die niedrigsten Steuern auf. Luzern ist wirklich tief gefallen.
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79 Kommentare zu «Luzerns tiefer Fall»
Aussage Schwerzmann: «Wir haben unsere Hausausgaben frühzeitig gelöst und damit eine ideale Ausgangslage bei der Unternehmensbesteuerung geschaffen». Da stellt sich die Frage ob man Politiker nicht im 2-Jahres-Turnus auf den Geisteszustand untersuchen soll! Schwerzmann gehört zu jenen Zeitgenossen die von einem guten Bildungssystem profitierten, dies den Schülern von heute aber verweigert! Das erstaunliche: die Luzerner schauen zu wie der Mann den Kanton an die Wand fährt!
Die Aussage von diesem guten Herr Schwerzmann ist für mich auch nicht nachvollziehbar, den nach der Steuerreform muss erst recht gespart werden ! Gute Voraussetzung würde heissen, man hat Reserven gebildet, so dass man die Steuereinbussen der Unternehmenssteuerreform etwas abfeder kann, in Luzern ist aber genau das Gegenteil der Fall. Vielleicht meinte er mit guten Voraussetzungen, dass sich die Leute bereits an grosse Sparübungen gewöhnt haben und es deshalb einfacher ist noch weitere davon zu machen oder er meinte, dass es in Luzern völlig normal ist, dass juristische Personen kaum mehr Steuern bezahlen, dass dies nur noch etwas für natürliche Personen mit einem Arbeitseinkommen ist (und somit die Mittelschicht am meisten belastet). Erstaunlich, dass eine Mehrheit hinter so etwas steht.
Naja, gewisse dieser Politiker schielen ja neidisch auf die USA und wuenschen sich die „grossen Freiheiten“ dieses Landes, traeumen von einer eigenen Tea Party und davon, den Staat und all seine Institutionen abschaffen zu koennen, damit die Steuern gegen Null gesenkt werden koennen, vor allem Steuern fuer Reichen und Superreichen, sprich fuer diejenigen welche diese 3-4 Parteien gekauft haben.
Dumm nur, dass diese Parteien trotzdem bei den Wahlen punkten.
«Wir haben unsere Hausaufgaben frühzeitig gelöst»??!!! Zum Thema „Race to the bottom“ hat Herr Regierungsrat sicherlich auch eine schlagende Antwort: «Insgesamt überwiegen die positiven Effekte eines Steuerwettbewerbs»
ich erachte es als anmassend und überheblich, wenn ein Journalist die von einer demokratisch gewählten Regierung im Sinne einer Opfersymmetrie beschlossenen Sparmassnahmen im Kulturbereich als „töricht“ bezeichnet. Wenn man die Touristenmassen in der Gegend des Schwanenplatzes betrachtet, kommt nicht der Eindruck auf, dass die aufgeführten Sparmassnahmen dem Tourismus wesentlich schaden würden. Es ist sogar sehr fraglich, ob die als Folge der Sparmassnahmen notwendigen moderaten Erhöhungen der Eintrittspreise überhaupt einen negativen Einfluss auf den Tourismus hat. Das Argument ist nicht stichhaltig und hat eher den Zweck, eine missliebige bürgerliche Regierung anzuschwärzen.
Leider verstehen Sie nichts von Tourismus und haben auch nicht das Argument verstanden: gemeint sind nicht die Schwanenplatz-Touristen, sondern die Kulturtouristen, die wirklich das Geld in die Stadt bringen. Wenn beim Programm gespart wird, gehen diese Leute rasch anderswo hin. Die Konkurrenz ist gross. Allein schon in der Schweiz, geschweige denn im Ausland. Ich war letztes Wochenende in Baden-Baden: mit 2’500 Plätzen hat die Stadt das grösste Festspielhaus Deutschlands – wohlgemerkt bei einer Einwohnerzahl von gut 55’000 (Luzern: gut 80’000).
Danke, Ralph Geh.
Nun, die Kulturtouristen sind aber Steuertechnisch eine hochsubventionierte Klientel. Es gibt kaum ein Bereich, wo eine meist vermögende Oberschicht für den Bezug ihrer Leistungen derart subventioniert wird, wie im Bereich Theater / Schauspielhäuser.
Da habe ich meine Zweifel, ob die Kulturtouristen wirklich das grosse Geld in die Stadt Luzern bringen. Die Stadt Luzern bietet noch ganz andere Vorzüge hinsichtlich Lage, Stadtbild und kann es mit Baden-Baden in jeder Hinsicht aufnehmen. Luzern hat es nicht nötig, nach dem Steuerwettbewerb noch in einen Kulturwettbewerb zu treten. Und wie Thomas richtig sagt, können es sich die Kulturtouristen problemlos leisten, einen höheren Eigenbeitrag aufzuwenden, die werden deswegen nicht nach Baden-Baden pilgern.
Die Luzerner Bevölkerung hat demokratisch die Armut für ihren Kanton gewählt. Sie sollen sie haben. Mit der Steuersenkung für Unternehmen versuchte sie gute Stuerzahler z.B. aus dem Kanton Zürich abzuziehen. Nun erwarte ich, dass möglichst wenig Geld vom Bund in diesen Kanton fliessen wird. Infrastrukturbeiträge sollen in andere Kantone fliessen. Die Informatik er Fachhochschule Luzern wurde in den Kanton Zug ausgelagert. Gut ausgebildete Mitarbeiter sind aber die Voraussetzung für Firmenansiedlungen. Es tut weh, mitanzusehen wie der Kanton in welchem ich aufwuchs ruiniert wird.
„Es ist sogar sehr fraglich, ob die als Folge der Sparmassnahmen notwendigen moderaten Erhöhungen der Eintrittspreise überhaupt einen negativen Einfluss auf den Tourismus hat.“ Ich vermute eher, dass man diese Preise zur Beendigung des Finanz-Disasters so massiv erhöhen müsste, dass keine einzige Nase mehr nach Luzern käme. Oder glauben Sie, dass eine Stadt, die Lehrer und Schüler in die Zwangsferien schickt nur ein kitzekleines Finanzproblem hat, das mit einer kleinen Erhöhung von Eintrittspreisen zu lösen wäre? Immerhin zeigt sich jetzt schön, dass es grobfahrlässig ist, eine Gesellschaft einer rein bürgerlichen Regierung anzuvertrauen ….
Die Touristen am Schwanenplatz sind primär lästig, aber bringen praktisch kein Geld. Die werden per Car angekarrt, füttern die Schwäne, stören den Verkehr, knipsen ein paar Bilder, werden per Car in ein China-Takeaway vor der Stadt gekarrt und dann gehts weiter nach Interlaken. Geld bringen die Festival-Gäste, die ein paar mal übernachten, in Luzern essen, Konzerte besuchen, auf einen Einkaufsbummel gehen, ins Museum gehen und auch mal aus Schiff.
Da scheint Ihnen zu entgehen, dass der Schwanenplatz der weltweit dritte Uhrenabsatzmarkt ist, nach Hong Kong und Paris. Die Bustouristen stürmen die Uhrengeschäfte, bevor sie nach Interlaken gekarrt werden, die Wertschöpfung pro Aufenthaltsdauer ist enorm, Zeit für einen Konzertbesuch illusorisch.
Jedoch strahlt die Kultur natürlich weit und lockt auch solche Busse an, wenn auch prinzipiell aus Imagegründen.
Das mit den Uhren ist mir nicht entgangen. Aber wer in Luzern hat etwas davon? Von den Milliardenumsätzen der Uhrenbranche bleiben gerade mal 2,8 Mio als Steuern in Luzern. Von den Besitzern wohnt kein einziger da, die leben lieber in den Steueroasen der umliegenden Kantone und werden sicher nicht umziehen nur weil Herr Schwerzmann ein Defizit hat und Steuereinnahmen braucht.
Der Kanton Luzern ist der Steuer-Zauberlehrling, der die Geister, die er rief, nun nicht mehr los wird. Dem Steuer-Oberzauberer Zug geht es nicht viel besser – der Hochpreiskanton hat sich in die rote Zahlen ver(steuer)senkt und das Leben ist für Wenigverdienende und Mittelstand sauteuer geworden. Wie in Luzern profitiert die Geldelite und deren Zudiener. Traurig ist, dass rechtsnationale Kräfte von diesem von ihnen selbst angefeuerten Ausverkauf der Heimat politisch am meisten profitieren. Sie lenken von der eigenen Schuld ab und zeigen mit dem Finger auf Flüchtlinge, die EU, Nicht-SVPler und die zu Recht frustrierten Bürger folgen ihren Parolen. Noch geht es der Schweiz gut, die Wirtschaft in den EU-Länder erholt sich, die Schweiz kann wieder exportieren. Lassen wir uns das nicht nehmen.
Der Protest der Lehrer ist einigermassen unverständlich. Sie müssen für den gleichen Lohn (die Lehrerlöhne der Schweiz sind die höchsten der Welt, ein Kantinlehrer bezieht mit 150’000 Franken ein Spitzensalär) eine Stunde mehr unterrichten, scheint mir eine harmlose Massnahme, Jammern auf Top-Niveau.
150’000 Franken? Woher haben sie diese Zahl?
Gemäss meinem Wissen erreicht man in Luzern diesen Lohn selbst im „Maximum“ nicht.
Sie kennen den Lehrerberuf anscheinend nicht. Jede Stunde Unterricht zieht ein Mehrfaches nach sich: Vorbereitungen, Weiterbildung, Korrekturen etc.
Für Politik bleibt aber immer noch viel Zeit, so schlimm kanns also nicht sein. Während meiner Lehrertätigkeit in Luzern hatten wir im Lehrerzimmer je 3-4 Kollegen im städtischen und im kantonalen Parlament. Die meisten Lehrer waren aktive Parteimitglieder. Das gibts sonst nur noch bei den Anwälten. Und ja, der Anteil der Sekundar- und Mittelschullehrer bei den Ferienhausbesitzern in Sörenberg ist ziemlich hoch. Also nicht jammern. Ich weiss schon, wovon ich spreche.
Hatten… Die Zeiten haben sich aber sehr verändert!
Sehr geehrter Herr Mattmann
Sie versuchen aus einem Einzelfall eine allgemein gültige Aussage zu konstruieren.
Die Stadt Luzern und ihre umliegenden Gemeinden zählen zusammen etwa 55 Schulhäuser. Welches Resultat die Rechnung liefert, wenn überall drei bis vier Lehrer im Parlament sitzen, dies können sie selber ausrechnen.
Auch ich kenne übrigens einen Lehrer, der ein Ferienhaus in Sörenberg besitzt. Er hat dieses Anwesen von seinem Vater geerbt.
Schauen Sie sich bitte die Anfrage A 168 im Kantonsrat Luzern genau an (im Netz leicht zu finden(. Die zusätzliche Lektion ist absolut zumutbar, es kann nicht sein, dass der Kanton sparen muss und die Lehrpersonen weniger arbeiten, als in anderen Kantonen.
Salär von CHF 150’000.-?? In Luzern?? In welcher Parallelwelt leben Sie?
Und Harmlose Massnahme? Mehr Arbeiten bei gleichem Lohn ist in jedem Fall eine Lohnsenkung!
Zudem: einfach mehr Arbeiten nicht einfach so geht beim Lehreberuf. Da hängen zu viele (berufsspezifische) Faktoren zusammen, als dass dies für jede einzelne Lehrperson möglich wäre. Zudem kommt zu einer Stunde mehr Unterricht in der Tat ein Mehrfaches an Vor- & Nachbereitung. Somit sind wir bei 2-3 Stunden Mehrarbeit. Das ist eine (schlecht versteckte) Lohnreduktion. Und es ist nachvollziehbar, dass man sich gegen Lohnreduktionen wehrt – in jeder Branche.
Die Schweizer sind im Allgemeinen zu bequem. In anderen Ländern wären schon lange tausende auf der Strasse.
Absolut – und genau diese Komfort-Zone nützt die Politik jeden Tag schamlos aus!
Dass linke Journalisten die Entbürokratisierungsstrategie und die damit verbundenen Steuersenkungen als sehr negativ beurteilt: wer hätte etwas anderes erwartet? Denn Linke kämpfen überalle für hohe Steuern, um die eigenen Genossen in gediegenen Wellnessjobs im öffentlichen Dienst zu versorgen.
Wo wurde denn die Bürokratie reduziert? Das wäre nämlich tatsächlich eine gute Sache. Ich habe nämlich bisher nur von Geld sparen gelesen und nirgends etwas von Vereinfachter Bürokratie.
Gruber: Im öffentlichen Dienst finden sich, was Ihnen offenbar nicht bekannt ist, auch viele bürgerlich wählende Arbeitnehmer. Das sind mit schöner Regelmässigkeit diejenigen Leute, die dann am lautesten schimpfen, wenn es wegen politisch angeordneter Sparmassnahmen keine Lohnerhöhung gibt.
Sie verwechseln „Entbürokratisierung“ mit Leistungsabbau. Wenn man die Schule für eine Woche schliesst, dann hat das nicht zu weniger Bürokratie geführt. Nur zu weniger Unterricht für unsere Kinder.
Aber klar, die Bürgerlichen sind wohl nicht an gebildeten Schweizern interessiert: Gebildete Stimmbürger lassen sich viel schwerer manipulieren…
Was haben Reduktion der Kulturausgaben und Einsparungen bei den Lehrpersonen denn mit einer „Entbürokratisierungsstrategie“ zu tun?
Wieso werden in solchen Diskussionen immer Ideen mit Realitäten, sowie Ideologien mit Partikularinteressen vermischt?
Wegen sog. Kulturausgaben wie sog. Bildungsausgaben (Spitzenlöhne für Gymilehrer) oder eine Woche weniger Unterricht geht die Welt nicht unter. Vielmehr liessen sich z.B. während geschlossener Schulwoche Lernaufträge an die Schüler erteilen. Die Lehrerlöhne wurden nicht gesenkt, ein wenig mehr Arbeit verträgt es auch bei Privilegierten. Richtig, auch unter den Beamten hat es zumindest scheinbar Nichtlinke. Auch in Luzern lassen die Ausgaben für das Büropersonal deutlich senken. In jedem Betrieb wird regelmässig einem Teil der Mitarbeiter gekündigt, um Stellen abzubauen. Das ist auch im öffentlichen Dienst möglich, z.B. ist Kultur eine Privatsache, und keine Kernaufgabe des Staates. Die teuersten Beamten, unkündbar, zulasten des Bundes, sind aber auch in LU die Bauern.
„Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selbst.“ Als Luzerner habe ich das Gefühl, dass genau dies passiert. Das Landgebiet Luzerns, Mehrfachsubventioniert von der Gemeinde bis zum Direktzahlungsempfänger, wählt Hardliner, welche Steuersubstrat vernichten und Sparkur nach Sparkur erlässt. Bildung, Gesundheit, Kultur… zum Teufel damit. Krankenkassen-Prämienverbilligungen verschwinden während Millionengeschenke an Firmen gemacht werden. Und alles mit dem Ziel, unseren Nachbarkantonen ihre Firmen abzujagen.
Wer so etwas als Erfolg wertet, hat meiner Meinung nach jeden Bezug zur Realität verloren. Es ist eine einzige riesige Umverteilung von unten nach oben.
Sie bringen es auf den Punkt. Einmal mehr werden Steuergeschenke für Unternehmen eingefordert, obwohl die Schweiz schon heute auf Platz 4 der Steuerparadiese steht. Aber wenn den Rentnern 70 Franken mehr AHV zugstanden werden soll, schreien die selben Rechtsbürgerlichen auf – das würde ja den Staat ruinieren. Glasklar sieht man da, auf wessen Kosten gespart werden soll.
Genau so ist es! Die Bauern wählen stets mehrheitlich für Sparmassnahmen, aber selber verstehen sie es hervorragend die Subventionen hoch zu halten. Neuerdings wird sogar die Suizidrate damit in Verbindung gebracht.
Stimmt. Aber auf Bundesebene wäre noch fraglich, ob Verfassungsänderungen, die alle sog. Enwicklungshilfe oder alle sog. Direktzahlungen etc. für die BAuern langsam Chancen haben. Das sind zwei hohe Ausgabenpositionen, die sich streichen liessen. Bei den Bauern sozialverträglich auf zehn Jahre. So lange Kündigungsfristen hat kein Arbeitnehmer und nicht einmal im öffentlichen Dienst. Es ist richtig, die Zahlungen für die Bauern, plus Grenzeinfuhrzölle auf Lebensmittel müssen weg. Ersatzlos.
Von diesen 1000 (?) Demonstranten kamen etliche aus andern Kantonen. Es wurden auch mehrere Gebäude versprayt, pardon verschönert. – Der Artikel ist polemisch. Früher war der Kt. LU eine Steuerhölle. Die Steuern wurden auch für die Einwohner massiv gesenkt. Die Strategie muss langfristig gesehen werden: Tatsache ist, dass damit viele neue Arbeitsplätze geschaffen werden konnten, und diese generieren mehr Einnahmen von Unternehmen und Angestellten. Die momentane Finanzlücke hat auch damit zu tun, dass der Kanton weniger aus dem Finanzausgleich bekommt: ein Zeichen erfolgreicher Finanzpolitik und ein Vorbild für andere, die sich immer noch vom Topf bedienen, wie etwa BE mit weit über einer Milliarde.
Es ist schon lange widerlegt, dass diese Steuersenkungsstrategie nicht funktioniert. Weder kurz- noch langfristig. Im Gegenteil: Es heizt den Steuerwettbewerb an. Entzieht der öffentlichen Hand Steuereinnahmen, die über Sparmassnahmen ausgeglichen werden müssen. Die Lebensqualität nimmt schleichend aber. Oder der Mittelstand muss die Ausfälle auffangen. Oder es werden Schulden angehäuft, womit das Problem auf nächste Generationen verlagert wird. Lachende Dritte sind Unternehmen (und deren Aktionäre) und Reiche. Und weil die mittelständigen Stimmbürger immer wieder auf die gleichen Tricks hereinfallen (Drohung von Arbeitsplatzabbau), geht das Spiel munter weiter.
Herr Galph, was wurde nun genau widerlegt: dass die Steuersenkungsstrategie NICHT funktioniert oder funktioniert?
Sie bringen etwas durcheinander. Gebäude wurden letzten Freitag versprayt, an einer unbewilligten Demo von rund 50 Chaoten. Das hat mit dem Protest von Lehrern und Verwaltungsangestellten am Montag die massiv betroffen sind, nichts zu tun.
Und wo, liebe Frau Glaus, wurden diese Arbeitsplätze geschaffen?
Momoll Frau Glaus, was Sie da an „Tatsachen“ erzählen….
Sabine Glaus, 16. Dezember: „Tatsache ist, dass damit viele neue Arbeitsplätze geschaffen werden konnten, und diese generieren mehr Einnahmen von Unternehmen und Angestellten.“
Walter Stalder, Direktor Wirtschaftsförderung Kt. Luzern, 8. Juni 2016, im Zentralplus: „Ansiedlungszahlen sind dramatisch zurückgegangen“; „Das schlechteste Jahr hatte die Schweiz [bezüglich Ansiedlungen] 2014. 2015 hat sich die Situation verflacht[…] der Trend geht eher nach unten als wieder nach oben“; „..schlussendlich sind wir glücklich, wenn überhaupt jemand kommt.“
Und jetzt die Frage an Sie, Frau Glaus: Wieso lügen Sie? Aus schlichter Unkenntnis oder bösartig wider besseren Wissens?
Die Frage ist, wer lügt. Tatsache ist, dass der Kanton weniger aus dem NFA-Topf erhält. Was bedeutet, dass man mit der Strategie auf dem richtigen Weg ist. Die Mehrheit der Stimmbürger ist damit einverstanden, wie sich kürzlich gezeigt hat.
Der Kanton Luzern bekommt nur weniger aus dem NFA Topf weil weniger in diesem Topf drinn ist. Das ist Tatsache. Die andere Tatsache ist, dass seit dieser erfolglosen Finanzpolitik Schwerzmanns, der Hauptanteil der zugezogenen Firmen in einfachen Briefkästen beheimatet ist und mehr 30% aller Unternehmen NULL Steuern bezahlen! NULL!
Sie wollen also allen Ernstes behaupten, der luzerner Wirtschaftsförderer lüge? Dass er zwar unglaublich viele Arbeitsplätze ansiedle, dies aber aus irgendwelchen Gründen verheimliche? Wow, postfaktischer geht’s ja wohl nicht mehr!
Genau, wenn der Weg wirklich erfolgreich so weiter geht dann zahlt man plötzlich in den NFA Topf ein wie SZ, was passiert dann? – Aha.
Schwachsinn. Der NFA wird nach Steuer-POTENZIAL bemessen, nicht nach Steuerertrag. Frau Glaus, bitte eignen Sie sich erst minimales Wissen an. Im Übrigen wurde Schwerzmann von der NFA-Senkung kalt erwischt, er reagierte schockiert. Und die Einkommensteuern wurden schon einmal erhöht und sollen das jetzt wieder werden auf 2017. Gleichwohl wird der Steuerertrag frühestens 2020 wieder den Stand von vor dem bürgerlichen U-Steuer-Senkungswahnsinn erreichen – wenn überhaupt. Währenddessen werden die staatlichen Leistungen stets weiter reduziert, und die Gebühren steigen. Und es fehlt in der Touristenstadt sogar das Geld für den Unterhalt der Parkbänke.
Das ist keine Frage oder schon beantwortet, die Antwort steht ein Beitrag weiter oben. Die Mehrheit der Stimmbürger ist noch einverstanden, weil sie noch vertraut (leider). Wir werden sehen, wie es in einiger Zeit wird, wenn die Konsequenzen dieser unsinnigen Politik, die auf der längst und etliche Male widerlegten trickle-down-theory der 80er-Reagan-Jahre gründet, mit aller Härte durchschlagen. Dann kann sich Luzern warm anziehen, denn der NFA ist ressourcenorientiert, d.h. er richtet sich nach möglich, nicht nach tatsächlichen Steuereinnahmen. Dass wird dann heissen: Luzern muss trotz tiefroter Zahlen weiter in der selben Höhe wie bisher in den NFA einzahlen. Na dann, gute Nacht!
Haben Sie irgendwo einen Beleg für Ihre Behauptung es seien zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen worden? Wäre mir nicht bekannt. So wie auch keine einzige zusätzliche Firma angesiedelt werden konnte. Und ich darf Sie daran erinnern, dass auch Luzern zu den Nehmerkantonen gehört beim Finanzausgleich. Dieses Jahr allerdings nicht mehr so viel wie auch schon, was in der Regierung zu einem riesigen Wehklagen geführt und das Budget noch vollständig aus dem Gleichgewicht gebracht hat!
„Negativschlagzeilen“ machen nicht Kantone sondern Medien.
Dies ist ein polemischer Artikel eines linken Journalisten.
Das ist sogar ohne Kenntnis der Sachlage erkennbar.
Haben Sie auch ein qualitatives Argument statt der dummen „Linken“-Keule? Natürlich macht der Kanton Luzern Negativschlagzeilen, wenn er Schülern und Lehrern aus Gründen von Sparmassnahmen Zwangsferien auferlegt. Ich weiss nicht, wo das je schon einmal passiert ist.
@Erwin: Immerhin deklarieren Sie ehrlich, dass Sie keine Kenntnis der Sachlage haben. Schade, können Sie sich trotz dieser Erkenntnis nicht durchringen, sich zu informieren, bevor Sie etwas kommentieren…
Krass, aber anschaulich jene Kommentare, die über den „linken Journalisten“ schimpfen, auswärtige Schüler für die Demo verantwortlich machen, etc.
Es zeigt einfach, wie verbohrt diese Personen und ihre geistesverwandten sind.
Schuld an der Misere sind immer die andern, obwohl diese Misere von den eigenen Vorbetern angereist wurde.
Generell wird den Linken Geldverschwendung unterschoben. Wie soll den dies im Kt. Luzern genannt werden, wo der Kanton finanziell ausgeblutet wurde? Staatszerstörung durch krankhafte neoliberale Politiker, denen nur die eigene egoistische Lebensart zählt.
Der Kt. Luzern zeigt beispielhaft die Unfähigkeit der Rechtsbürgerlichen!
Die Initiative der Linken für höhere Unternehmenssteuern wurde im Herbst mit 58% Nein abgelehnt. Dieser Volksentscheid wird im Artikel nicht erwähnt, obwohl er die Steuerstrategie der bürgerlichen Regierung stützt. Aber es ist klar, dass die Linke ihre Verbannung in die Opposition nicht verdaut hat, und nicht neu ist, dass insbesondere Lehrer und andere Staatsangestellte immer zu haben sind, wenn es um eine Demo zugunsten ihrer Besitzstandwahrung geht. Bei den weniger Privilegierten hält sich das Verständnis dafür in Grenzen.
Lustig finde ich die gestrige Reaktion der stadtluzerner FDP und CVP zu einem Mehrheitsentscheid des mitte-linken Stadtparlaments: “ Die FDP nannte das Vorgehen von SP, Grünen und GLP eine «politische Diktatur» und die CVP flehte, man soll doch nicht dermassen auf Kosten einer Minderheit politisieren.“
Aber im Kantonsparlament seit Jahrzehnten selber genau so auftreten….
Das Defizit besteht weil man die Firmensteuern zu stark gesenkt hat und nicht weil die natürlichen Personen zu tiefe Steuern haben. Warum soll ich mehr bezahlen weil der Finanzdirektor nicht rechnen kann? Eine Ablehnung der Initiative heisst noch lange nicht, dass man die Regierung unterstützt.
Für mich wäre die Steuerstrategie Unternehmen zu entlasten ok, wenn die übrigen Komponenten da mithalten könnten. Aber wenn natürlich schon bestehende Unternehmungen, die grösser werden, abzügeln, weil zu wenige grossflächigen Räumlichkeiten zur Verfügung stehen, wie will man dann auswärtige grosse Unternehmungen nach Luzern bringen. Solange dieses Problem nicht nachhaltig gelöst werden kann, muss dieser Teil der Steuerstrategie überdenkt werden.
Sehen Sie Lischer, damit ein Unternehmen erfolgreich sein kann, braucht es in erster Linie ein politisch stabiles und sicheres Land mit gut ausgebildeten Fachkräften, gut ausgebauter Infrastruktur und sozialem Frieden. Von all diesen Leistungen, welche der Staat erbringt, profitieren die Unternehmen. Also ist es doch nichts als richtig, dass sie auch dafür bezahlen. Solche Abgaben nennt man übrigens Steuern.
Das traurige dabei ist ja, das die Luzerner diese Politik weiterhin unterstützen. Nach dem Motto: Hauptsache man hat keine Linken mehr in der Regierung.
Genau, aber wenn es in die Hosen geht (und das ist so sicher wie das Amen in der Kirche), sind sicher trotzdem die Linken daran schuld.
Grönland wird vom Packeis befreit, nun machen die Bürgerlichen aus dem Staat Gurkensalat – für die Alt-80er könnte es nicht besser laufen.
Es werden die Steuern erhöht. Dennoch sieht das Budget ein weiteres „Minus“ vor, also einen Verlust. Wer da noch von „Sparen“ spricht, hat keine Ahnung, was das überhaupt ist.
Ein Beispiel mehr, wie gerade bei Politikern die Evolution wieder Richtung Neandertaler geht. Und das ist schon beleidigend für die ersten Menschen dieser Erde.
Es darf nicht vergessen werden, dass tiefe Steuern nur einer von vielen Standortvorteilen ist. Rechtssicherheit, Stabilität, tiefe Kriminalität, ein gutes Bildungs- und Gesundheitswesen, Naherholungsgebiete, funktionierende Mobilität etc. sind hingegen weitere wichtige Standortkriterien. Wir sollten aufpassen, dass wir nicht vor lauter Steuersenkungen das Gleichgewicht verlieren.
Sie könnten noch erwähnen, dass all diese Standortvorteile ihren Preis haben. Und ein kaputtgespartes Gemeinwesen kann diese Standortfaktoren irgendwann nicht mehr zur Verfügung stellen. Das Beispiel Bildung zeigt es deutlich.
Ich finde die Steuern im Kanton Luzern sind viel höher als in den Nachbarkantonen. Ich werde gegen die Steuerreform für Unternehmen stimmen !!
Logisch, für Otto Normalbüger gibt’s keine Steuergeschenke, die sind ausschiesslich für die Reichen vorgesehen. Es ist gut, wenn Sie gegen die USR III stimmen. Noch besser wäre, nicht mehr bürgerlich zu wählen.
Trickle-Down geht nicht, wird nie gehen. Nicht in Kansas und nicht in Luzern. Auch UStR III wird nichts bringen ausser Schulden für Kantone und Gemeinden. Und doch, wir wählen ja die Besten in Parlament und Regierung. Wenn es bessere gäbe, würden wir wohl jene wählen. Oder aber wir sind wirklich so dumm und jede Generation glaubt von Neuem die Märchen der Reichen.
Die Schweiz hat bereits ausgezeichnete Standortfaktoren (Stichwort Zuwanderung) und muss deshalb nicht noch im Steuerdumping triumphieren – insbesondere wenn sie damit wichtige Standortfaktoren wie Bildung schwächt.
Im Prinzip verhält sich die Schweiz wie eine Edelprostituierte, welche es für einen 5-Liber macht, weil sie Angst hat, sie würde sonst (trotz Warteschlange) keine Kunden gewinnen können (und ohne zu berücksichtigen, dass sie so langfristig kein Sicherheitspolster aufbauen kann und zwangsläufig ihre Zukunft ruiniert.)
Die Worthülse “ Erfolgsgeschichte “ wird ganz offensichtlich immer dann verwendet,wenn die profitieren,welche so schon genug haben und die all diejenigen bezahlen deren Lebensstandard und Qualität immer tiefer sinkt! Früher nannte man diesen Zustand auch die Arroganz der Macht. Leider machen sich die Linken mit ihren Ideen langfristig auch noch zu den Schuhputzern dieser Gesellen.
Dass die Bürgerlichen nicht mehr von ihrem Egotrip runterkommen ist nicht weiter erstaunlich. Wirklich bedenklich ist, dass eine grosse Mehrheit des Luzerner Stimmvolks diese Kleptokraten noch wählen. Der Grossteil des Luzerner Stimmvolks scheint äusserst masochistisch veranlagt zu sein. Man fragt sich nur noch, wie hoch die Schmerzgrenze ist.
Hier zeigt sich die Schizophrenie der bürgerlichen „Volksvertreter“ wieder mal in Reinkultur: Einerseits gegen die Zuwanderung wettern und gleichzeitig auf Steuerdumping machen, damit noch mehr Firmen mitsamt dem Personal und noch mehr Reiche, welche sich ja bekanntlich dann eher weniger mit einer verdichteten 3.5-Zimmerwohnung begnügen, in die Schweiz strömen. Aber noch schizophrener scheint die Mehrheit des Stimmvolks zu sein, welche diesem Schwachsinn noch zustimmt.
Ja Schizophren, aber es funktioniert ! Vergleichen Sie doch die Ergebnisse der letzten Abstimmungen im Nationalrat ! Wer schon hat dem wird geholfen!
Lustig ist ja, dass diese bürgerlichen Marktschreier immer wieder hervorstreichen, sie seien als Unternehmer die einzigen, die wissen, wie man ein Gemeinwesen führen muss. Allerdings kenne ich bis jetzt keine Firma, welche sich kaputtgespart hat und damit erfolgreich war. Soviel ich weiss, gelingt dies eher durch Investitionen.
Luzern – heute schon ein Paradies für die Hersteller von Radarfallen und Rotlichtkameras – müsste bloss ein paar weitere Ausfallstrassen unter Tempo-30 Regime setzen und alle 50 Meter eine Radarkamera aufstellen. Dann wären die Finanzen rasch im Lot. Sollte es immer noch nicht ganz reichen, könnten auch einige Autobahnabschnitte auf Tempo 30 gesetzt werden. Natürlich über einige Kilometer auf schnurgeraden, übersichtlichen Strecken, die zum schneller Fahren geradezu einladen. 😉
Wieso diese Verbohrtheit und Festhalten an gescheiterter Politik? Ist mir echt ein Rätsel…
Und nach dem Defizit kommt… der Katzenjammer und der interkantonale Finanzausgleich.
Hurra, den dürfen dann wieder mal – die Anderen – bezahlen. Es ist an der Zeit den Kantönligeist samt der Steuererklärung wieder in Büchse der Pandora zu stopfen (wo das Zeugs bekanntlich ja hergekommen ist), den Deckel ordentlich zu verschweissen, und das (noch heisse) Eisen weit weg in der Wüste zu vergraben. Nach dem Motto „Aus den Augen, aus dem Sinn“.
Eine Schweizweit einheitliche Quellensteuer würde das Leben so viel einfacher machen, und teurer ist es am Schluss auch nicht. Und vielleicht sollten man aufhöhren denen die schon haben, noch mehr (Steuergeschenke) zu geben. Für was denn? Damit die schon sehr dicken Bankkonti nur noch dicker werden?
Es ist ja tatsächlich so, dass seit der Einführung des NFA die Kantone nicht bloss Steuerstrategien, sondern weitergehende Einnahmestrategien machen müssten. Der Kanton Luzern büsst dafür, dass Schwerzmann das intellektuell nicht verstanden hat und weiterhin nicht versteht. Das ist bedauerlich und ein Armutszeugnis. Als Föderalist bin ich jedoch der Meinung, dass dies kein Grund für den Verzicht auf einen massvollen Steuerwettbewerb ist.
Ein „massvoller“ Steuerwettbewerb ist schon in Ordnung. Mit der USR III würde er hingegen masslos und ruinös.
Schmarotzerische Tiefsteuerstrategien können funktionieren, wenn nur wenige sie praktizieren, und wenn die anderen tatenlos zusehen. Nun sind zu viele auf den Zug aufgesprungen. Das Beispiel Luzern zeigt, dass das in die Hose geht.
Apropos tatenlos zusehen: Die OECD wird es nicht weiter tun. Wenn die neu geplanten Steuerspartricks (Patentbox u.s.w.) allzu „gut“ funktionieren würden, wäre der nächste Ärger programmiert.
Es reicht, sich einmal für dumm verkaufen zu lassen. Lehnen wir die USR III ab!
Dass es zwischen den Kantonen in die Hosen gehen muss ist aufgrund des NFA zwingend. Der Sieger in diesem Kantonswettbewerb ist immer zwingend der Kanton mit der schlechtesten Wettbewerbsfähigkeit, also BE und VS.
Das Gejammer von SZ und ZG ist zum Krummlachen. Scheinbar sind die rechtsbürgerlichen Kantonsregierungen schlicht unfähig das zu raffen.
International geht es um ein race to the bottom.