Luzerns tiefer Fall

Eine der grössten Schüler-und-Lehrer-Demonstrationen der Geschichte: Über 1000 Demonstrierende protestierten gegen die Sparmassnahmen des Kantons Luzern. Foto: Urs Flüeler (Keystone)

Als im letztjährigen Frühling die SP aus der Luzerner Regierung flog, hat dies zu einem landesweiten Novum geführt: So bestand der Regierungsrat als einzige kantonale Exekutive nur noch aus Männern und Bürgerlichen. Nach der Nichtwahl der SP-Frau erklärte der parteilose Regierungsrat Marcel Schwerzmann, welcher der FDP nahesteht: «Es ist egal, wie sich die Regierung bezüglich des Geschlechts zusammensetzt, sie muss aber für alle Luzerner und Luzernerinnen da sein.»

Egal, ob Frau oder Mann: Nicht wenige Luzerner werden festgestellt haben, dass ihre Regierung nicht für alle da ist. Gerade am Montag fand eine der grössten Schüler-und-Lehrer-Demonstrationen in der Geschichte des Kantons statt. 1000 Demonstranten empfingen die Regierungs- und Parlamentsvertreter vor dem Eingang zum Kantonsratssaal. Einmal mehr galt es, über einschneidende Sparmassnahmen in der Bildung, Kultur und im Sozialbereich zu entscheiden. Finanzdirektor Schwerzmann und viele bürgerliche Kantonsräte betraten das Regierungsgebäude lieber durch den Hintereingang. Ob sie sich schämten?

Schweizweit die niedrigsten Steuern

«Wir haben unsere Hausaufgaben frühzeitig gelöst»: Der Luzerner Regierungsrat und Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. Foto: Urs Flüeler (Keystone)

«Die Finanzpolitik der letzten zehn Jahre lässt sich als eigentliche Erfolgsgeschichte bezeichnen», heisst es unter dem Bild Schwerzmanns auf der Website des Finanzdepartements. Man fragt sich, in welcher Parallelwelt dieser Mann lebt? Wohl kein Kanton hat in den letzten Jahren so viele Negativschlagzeilen wegen seiner Finanzpolitik gemacht wie Luzern. Seit 2013 wird eisern gespart, in den nächsten drei Jahren muss eine Finanzlücke von 520 Millionen Franken geschlossen werden. Gerade im Oktober wurden 20’000 Gymnasiasten, Mittel- und Berufsschüler sowie deren 1500 Lehrpersonen für drei statt zwei Wochen in die Schulferien geschickt, damit der Kanton 4 Millionen Franken sparen kann. Für ein reiches Land wie die Schweiz ist das beschämend. Selbst die Steuersenkungen eher zugeneigte NZZ schrieb unter dem Titel «Konzept- und kopfloses Sparen»: Die Zwangsferien würden deutlich machen, in welch verzweifelte Lage sich der grösste Zentralschweizer Kanton hineinmanövriert habe.

Diese Woche beschlossen die bürgerlichen Kantonsräte, auch die Kulturausgaben zu kürzen. Das ist töricht, weil Luzern in erster Linie vom Tourismus lebt. Betroffen sind das Lucerne Festival, das Sinfonieorchester, das Verkehrshaus, das Kunstmuseum und das Theater. Die gestrichenen Gelder werden die international ausstrahlende Anziehungskraft der Musik- und Kulturstadt schwächen.

Ebenfalls diese Woche flatterte in alle Luzerner Haushalte ein Flyer. Er wirbt für die Unternehmenssteuerreform (USR) III, über welche die Schweiz am 12. Februar abstimmt. «Wir haben unsere Hausausgaben frühzeitig gelöst und damit eine ideale Ausgangslage bei der Unternehmensbesteuerung geschaffen», erklärt Schwerzmann den «lieben Luzernerinnen und Luzernern». Im Gegensatz zu vielen anderen Kantonen müsse man die Gewinnsteuern nicht mehr senken. Zur Erinnerung: Luzern halbierte 2012 die Firmensteuern. Seitdem weist der Kanton schweizweit die niedrigsten Steuern auf. Luzern ist wirklich tief gefallen.