So gelingt eine Reform der Unternehmenssteuer

Vorbild für eine faire Unternehmenssteuerreform: Basels Finanzdirektorin Eva Herzog (SP, l.) mit Brigitte Hollinger, Präsidentin der SP Basel-Stadt. Foto: Georgios Kefalas (Keystone)

Vorbild für eine faire Unternehmenssteuerreform: Basels Finanzdirektorin Eva Herzog (SP, l.) mit Brigitte Hollinger, Präsidentin der SP Basel-Stadt. Foto: Georgios Kefalas (Keystone)

Wir brauchen eine Unternehmenssteuerreform. Gewisse schädliche Steuerprivilegien für globale Konzerne müssen abgeschafft werden. Darüber herrscht breiter Konsens. Es herrscht sogar Einigkeit darüber, dass die abzuschaffenden Steuerprivilegien kompensiert werden sollen.

Stein des Anstosses bei der Unternehmenssteuerreform sind zwei Dinge: Erstens wollen wir keine Überkompensation und zweitens eine anständige Gegenfinanzierung. Die SP will weniger und gezieltere Instrumente, sodass sich nicht zu hohe Steuerausfälle ergeben. Steuersenkungen für Konzerne sind nichts anderes als geschenkte zusätzliche Gewinne. Wenn also Kapitaleigentümer mehr Gewinne erhalten, dann sollen diese durch Belastung des Kapitals und nicht über die Belastung der Lohneinkommen bezahlt werden.

Mit den Instrumenten wird überkompensiert

Und genau das tut Basels Finanzdirektorin Eva Herzog. Sie gedenkt, nicht alle Instrumente, die der Bund gesetzlich zur Verfügung stellt, einzusetzen. Zum Beispiel die sogenannte Inputförderung, wonach Firmen ihre Forschungsaufwände 1,5-mal abziehen dürfen, kommt in Basel nicht zur Anwendung. Ausgerechnet am Forschungsstandort Nummer eins! Roche und Novartis brauchen das gar nicht. Ein schöner Beweis, dass mit den Instrumenten eindeutig überkompensiert wird.

Zudem müssen die Firmen mindestens 60 Prozent ihrer Gewinne versteuern, nicht wie in anderen Kantonen, wo die «Entlastungsbegrenzung» grotesk tiefe 20 Prozent beträgt. Klug und besonnen ist Eva Herzog auch bei der Gegenfinanzierung. Sie erhöht die Besteuerung der Dividenden (Erträge auf Kapital) auf 80 Prozent. Sie macht also einen Teil der unverschämten Unternehmenssteuerreform II wieder rückgängig.

In Zürich bezahlt der Mittelstand

In allen anderen Kantonen geschieht das nicht. In Zürich wird die Dividendenbesteuerung auf die vom Bund neu vorgeschriebenen 60 Prozent gesetzt. Die Stadt Zürich wird Steuerausfälle von 300 Millionen Franken hinnehmen müssen. Das sind unsägliche 20 Steuerprozente. Schon die letzten Unternehmenssteuerreformen in Bund und Kanton haben uns in der Stadt Zürich rund 300 Millionen gekosten. Das konnten wir noch ohne Einkommenssteuererhöhungen überleben.

Aber Einkommenssteuersenkungen für den Mittelstand lagen leider nicht drin. Dieses Mal ist klar, dass Einkommmenssteuererhöhungen vor der Tür stehen; Steuersenkungen für alle, die von Lohn und Rente leben, sind in weite Ferne gerückt. Das heisst nichts anderes, als dass der Mittelstand zusätzliche leistungsfreie Gewinne von Konzernen direkt bezahlt.

Basel als Vorbild für die ganze Schweiz

Basel-Stadt ist also der einzige Kanton, der die Unternehmenssteuerreform III so umsetzt, wie sich das die SP wünscht: keine Überkompensation und die Gegenfinanzierung über die Belastung des Kapitals und nicht der Lohneinkommen. Weil Eva Herzog die Einzige ist, die das so klug macht, gibt sie damit der SP recht. Es braucht auf Bundesebene klare Vorgaben, wie die Reform umzusetzen ist: mit weniger Instrumenten und einer Dividendenbesteuerung von 80 Prozent. So ungefähr wie das damals Bundesrätin Evelyne Widmer-Schlumpf (vor dem Wunschkonzert der Konzerne) vorgeschlagen hatte.

Und weil beide recht haben, ist ein Nein zur Unternehmenssteuerreform III unausweichlich, um dann eine Umsetzung zu gestalten nach dem Vorbild von Finanzdirektorin Eva Herzog.