Lasst nicht die Ideologen übernehmen!

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Wollen aufgrund der unsicheren Zeiten die Schweizer Armee aufrüsten: Corina Eichenberger (FDP) und Albert Rösti (SVP).(Bild: Keystone)

Wollen aufgrund der unsicheren Zeiten die Schweizer Armee aufrüsten: Corina Eichenberger (FDP) und Albert Rösti (SVP). (Bild: Keystone)

Dies sind gute Zeiten für all jene, die den USA seit Jahren Neokolonialismus und Imperialismus vorwerfen. Denn Donald Trump bedeutet eine Zäsur für die amerikanische Aussenpolitik. Auch wenn unklar ist, was genau der neue Präsident plant, dürften die USA ihr aussenpolitisches Engagement reduzieren. Das aber ist gefährlich – egal, wie sehr Pazifisten und Fantasten vom Schlag eines Labour-Chefs Jeremy Corbyn darob erfreut sind. «Wenn wir aus der Geschichte etwas gelernt haben, dann dies: Dem Niedergang eines Weltpolizisten folgt stets eine kriegerische oder kriegsanfällige Zeit», sagte der deutsche Politologe Herfried Münkler kürzlich im «Tages-Anzeiger»-Interview.

Die Welt wird unsicherer, und bereits reagieren Schweizer Sicherheitspolitiker auf diesen Trend. Nationalrätin Corina Eichenberger (FDP) forderte in der «NZZ am Sonntag» einen strafferen Zeitplan beim Kauf neuer Kampfflugzeuge, Albert Rösti (SVP) keine Sparmassnahmen bei der Armee. Beides zielt in die falsche Richtung. Der jährliche Kreditrahmen von fünf Milliarden Franken reicht für eine Armee, die auf 100’000 Mann verkleinert wird und nicht über genügend Rüstungsprojekte verfügt, um das ganze Verteidigungsbudget aufzubrauchen. Verfehlt wäre auch ein überhasteter Kampfjetkauf. Der Gripen ist an der Urne gescheitert, weil bis in die politische Mitte hinein Zweifel an der Evaluation und an der tatsächlichen Notwendigkeit der Beschaffung vorherrschten. Es ist deshalb richtig, dass Verteidigungsminister Guy Parmelin den Kauf neuer Jets besser abstützen will und von Beginn an von einem Politgremium begleiten lässt. Eine plötzlich beschleunigte Evaluation würde den Jet-Gegnern dazu dienen, das ganze Prozedere erneut infrage zu stellen.

Die wahre Schweizer Herausforderung

Ohnehin liegen die wahren Herausforderungen für die Schweizer Sicherheitspolitik anderswo. Zu lange hat sich unser Land unter Berufung auf die Neutralität um seine Rolle im europäischen Sicherheitsgefüge foutiert. Wenn dieses Gefüge nun in der Folge einer neuen US-Aussenpolitik umgestaltet wird, muss sich auch die Schweiz einbringen. Denn Sicherheitspolitik im Mitteleuropa des 21. Jahrhunderts kann nur international vernetzte Sicherheitspolitik sein – alles andere ist Augenwischerei. Die Schweiz kann es sich aus Eigeninteressen nicht leisten, aussen vor zu bleiben, wenn die europäischen Länder die Sicherheitsarchitektur des Kontinents überdenken. Bedrohungen im Cyberbereich, grenzüberschreitende Luftraumüberwachung oder geopolitische Unsicherheiten müssen im Verbund angegangen werden. Die Schweiz ist nur so sicher, wie es auch ihr Umland ist.

Es braucht keinen Nato-Beitritt und keine Aufgabe der Neutralität, um verstärkt international zu kooperieren. Die Beteiligung am Nato-Programm «Partnerschaft für den Frieden» sollte beibehalten und in der Tendenz eher ausgebaut werden. Gleiches gilt für Programme zur Krisenbewältigung und Konfliktprävention im Rahmen der OSZE. Zu prüfen ist auch, ob sich die Schweiz in Bereichen wie Logistik, Sanität, Übermittlung stärker an womöglich neu entstehenden Verteidigungsstrukturen innerhalb Europas beteiligen soll. Dies bedingt allerdings eine innenpolitische Debatte, die sich an der Realität orientiert. Ob ein solcher Diskurs gelingt, ist fraglich. Denn viele Wortführer werden die fragiler gewordene Sicherheitslage dazu benutzen, für mehr Abkapselung zu plädieren. Unsichere Zeiten sind ein Nährboden für ideologisch motivierte Forderungen. Dem ist entgegenzutreten.

53 Comments sur «Lasst nicht die Ideologen übernehmen!»

  • Rolf Rothacher says:

    Mit der stärkeren Einbindung in die Nato gäbe die Schweiz ihre Neutralität auf. Denn die Nato-Mitgliedschaft von z.B. Belgien oder Dänemark wird diese Länder auf jeden Fall in den nächsten Krieg hineinziehen, egal, ob sie sich als neutral bezeichnen oder nicht. Die Schweiz hat als neutraler Staat grosse Kriege innerhalb von Europa und oft zwischen den Fronten mit Bravur überstanden. Gerade der WWII hat gezeigt, dass einzig bedingungslose Neutralität (mit entsprechendem Handeln) der Bevölkerung einen echten Schutz bietet. Und das ist doch wohl die erste und wichtigste Aufgabe eines Staates und nicht “Krieg spielen” im Ausland.
    Manche mögen uns beneiden und uns anfeinden für unser “Rosinenpicken”. Doch Opportunismus ist die wahre Kunst der Staatsführung, nicht Aktivismus.

    • K.A. Barett says:

      @Rolf
      Ich sehe das ebenfalls so. Der angewandte Opportunismus ist nicht die schlechteste aller Lösungen. Wir müssen uns auch im Kontext mit der Landesverteidigung die unumgängliche Schlüsselfrage stellen: “Cui bono?” (Wem zum Vorteil?)
      Mehr als siebzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, also nach sieben Jahrzehnten des Friedens in Zentral- und Nordeuropa, im Südosten war die Entwicklung teilweise katastrophal, (fast) ungebrochener Prosperität, hat unsere Vorstellungskraft bezüglich einer möglichen negativen Entwicklung schwer gelitten.
      Wenn sich die USA wirklich in Europa sicherheitspolitisch zurücknehmen, wird das Konsequenzen haben. Wladimir Putin weiss das besser, als unsere gutgläubigen Bürgerinnen und Bürger. Er war der erste Staatschef, der Trump gratulierte.

    • Trachsel says:

      Herr Rolf Rothacher. Im zweiten Weltkrieg hatten wir eine Schein-Neutralität, denn wir haben das Gold und die Konten bei den Banken für die Nazi (Hitler und Konsorten) verwaltet und geführt. Jetzt sind unsere Beziehungen zu Nazideutschland offen gelegt worden.
      Hitler hat in Zürich bevor seiner Machtergreifung Reden gehalten und die Industriellen haben für ihn Geld gesammelt. Den Judenstempel haben wir in der Schweiz erfunden, usw. Die Nazis haben in den eroberten Gebieten alle Nationalbanken geplündert und die Beute in die Schweiz gebracht. Wir hatten Glück , dass uns die Allierten nîcht mehr bombartiert haben. Schaffhausen, Zürich, Basel und die Züge die durch die Schweiz gefahren sind beladen mit Juden, usw. Zum Glück hatten wir einen Welschen General Guisan und nicht Wille.

      • tim meier says:

        Neutralitaet hat mit der Kontofuehrung nichts zu tun. Lenin lebte vor seiner Machtergreifung in der Schweiz. Der Judenstempel wurde nicht in der Schweiz erfunden. Die Bombardierungen durch die Aliierten erfolgten irrtuemlich. Nun sollen bereits Juden in den Zuegen durch die Schweiz gefahren worden sein, vor ein paar Jahren waren’s angeblich deutsche Truppen. Und Wille, der war schon laengstens tot. Ihre Behauptungen relativieren sich bei naeherer Betrachtung. Es bringt nichts, dauernd ein schlechtes Gewissen verbreiten zu wollen.

        • Rerus says:

          Tim Meier, es handelt sich im Beitrag von Trachsel um Wille Junior. Der war Gegenspieler von Guisan und galt als deutschfreundlich. Er wurde 1942 aus der Armee entlassen. Sich informieren hilft immer.

    • Christoph says:

      Das Verhalten der Schweiz zu Nazi-Deutschland im WK II wird man wohl kaum mit “Neutralität” bezeichnen dürfen, das war schlicht Kollaboration.

  • This says:

    Die Schweiz benötigt eine Armee welche genügend Mittel und Personal hat um ihren verfassungsmässigen Auftrag zum Schutze der Schweiz erfüllen kann. Mit 100’000 Mann ein illusorischer Ansatz.
    Das kostet uns alle und insbesondere auch die Arbeitgeber Geld und Zeit. Auch persönlicher Einsatz jedes einzelnen ist gefragt, sowie Verständnis/Respekt gegenüber diesem Einsatz zu Gunsten uns allen.
    Sicherheit und Freiheit sollten uns dies wert sein.

    • K.A. Barett says:

      @This
      Der autochthone Wohlstandsbürger macht am liebsten Vogelstrauss-Politik. Er steckt also den Kopf in den Sand und fliegt nach Bali in die Ferien; beispielsweise.
      Man will einfach nicht wahrhaben, dass “the Wind of Change” wieder so stark weht wie 1989, als die “Scorpions” die damals populäre Rockballade lancierten.

    • Blanche Wu says:

      Und trotzdem benötigt es nicht nur mehr Mann/Frau im Militär sondern Kooperationen im Hinblick zu Cyber Kriminalität, Security. Das kann ein Land nicht alleine handeln, denn Cyber Attacken gehen über Landesgrenzen hinaus. Und hier hat die Schweiz einen extremen Mangel vorzuweisen! Denken sie mal an Internet of Things und die Möglichkeiten welche sich hier für Cyberkriminelle bieten…Hier geht es nicht ohne Kooperation und ein gemeinsames Konzept.

    • Linus Huber says:

      Der wichtigste Aspekt liegt im Wehrwillen, welcher durch einen Teil der politischen Landschaft dauernd untergraben wird.

  • Ch. Geiser says:

    Strategische Planung muss langfristig erfolgen. Nur weil Trump irgend etwas sagt, darf man sich nicht beirren lassen. Die USA können ihre Rolle als Weltpolizist nicht einfach so abgeben, es wäre, wie bei den Römern, ein schrittweiser Rückzug. Wir hätte ein paar Jahrzehnte Zeit.
    Das Problem bei der EU ist, dass sie keine Verfassung hat. Nicht mal eine magna carta. Ein Einsatz gemeinsamer Streitkräfte hätte keinen Rahmen, politisch und juristisch ist das mehr als fragwürdig und würde wohl mehr Unsicherheit erzeugen als irgend etwas anderes.
    Gemeinsame Sicherheitspolitik, JA. Aber nicht mit diesen Rahmenbedingungen. Das müssen die EU-Mitgliedstaaten noch einiges an Arbeit leisten.

    • Oreg Meyer says:

      Der /Vertrag über die Europäische Union/, zuletzt geändert durch den Vertrag von Lissabon, ist die Verfassung der EU. Von Unsicherheit kann keine Rede sein.

  • werner boss says:

    Mit jeder Beteiligung an der Nato würden sofort auch finanzielle Forderungen von Seiten der Nato entstehen und das in unkontrollierbarem Ausmass, zumal sich ja nach neusten Meldungen die USA zurückziehen will!! Das ausgerechnet aus linker Feder solche Vorschläge kommen, ist schon sehr erstaunlich,wenn man an deren hohen Bildungs.. (Ausgaben ) denkt!

    • Linus Huber says:

      Bildung ist in manchem Fall oft stärker mit Indoktrination als mit Intellekt gleichzusetzen.

  • Merten says:

    Die CH braucht eine starke Armee, um sich wirksam selber verteidigen zu können. Der Zustand der Armeen in der EU ist ja grösstenteils bedenklich. Vermutlich werden ja schwerere Zeiten auf uns zukommen und da sind wir auf eine gut ausgerüstete und schlagkräftige Armee angewiesen. Unabhängigkeit, Neutralität und Freiheit sind nicht gratis zu haben ! Den linken Ideologen, Klassenkämpfern und Armeeabschaffern muss die Stirn geboten werden.

    • Johannes Decker says:

      Ich stelle mir vor, die Schweiz als Igel, Abwehrstacheln nach allen Seiten, zusammengerollt, verteidigungsbereit bis zum Letzten! Das Letzte kommt, bevor ausgedacht, in Form eines Elefanten, das wars denn, Schweiz! Ich bin kein Gegner einer sinnvollen Verteidigungsstrategie, darin sind Waffen aber das allerletzte Mittel. Und dann auch nicht alleine, wir leben umgeben von Nachbarn, die gleich betroffen sind, darum, der angenommene Gegner ist unendlich grösser als wir, dann kann nur eine Gemeinschaft, eine Staatengemeinschaft versuchen, Schutz zu bieten!

      • Linus Huber says:

        Unsinn, Neutralität und der klare Grundsatz sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten (Fremde Händel) einzumischen verbunden mit einem unbegrenzten Wehrwillen zur Verteidigung der Freiheit ist das erfolgreiche Rezept der Schweiz.

    • Daniel Wyss says:

      @Merten: Dieses martialische Schwadronieren ist doch Unsinn, bestenfalls Wunschdenken. Militärisch hat ein kleines Land wie Schweiz doch sowieso keinen Stich, egal ob wir eine Truppenstärke von 100’000 oder 150’000 haben, zudem alles Amateure, ich muss es ja wissen, war selber dabei. Und auch wenn wir die Armeeausgaben von 5 auf 10 Milliarden verdoppeln, dann halten wir halt 4-5 Tage durch anstatt nur 2-3. Meinetwegen braucht auch ein Land wie die Schweiz eine Armee, die bei besonderen Krisen oder aussergewöhnlichen Herausforderungen Aufgaben übernehmen kann, die die Polizeikräfte nicht meistern könnten. Aber “mehr Armee” als wir derzeit haben brauchen wir dazu ganz gewiss nicht.

      • Linus Huber says:

        @ Daniel

        Es geht nicht darum, ob wir geschlagen werden können, sondern darum, dass es sich nicht lohnt. Ihre Einstellung führt genau zur Schwächung des Wehrwillens, welcher essentiell wichtig ist.

  • Henri Brunner says:

    Aber die Ideologen haben doch schon lange übernommen – darum wird die Armee ja abgebaut.
    So wie vor dem WKII – auch da haben die Linken die Verkleinerung und Nicht-Ausrüstung der Armee verursacht.
    Und plötzlich war dann Krieg, und die CH hatte eine zu kleine und vor allem komplett veraltet ausgerüstete Armee.
    Die Geschichte wiederholt sich leider auch hier.

  • Mathias Roth says:

    Schwachsinn. Man sieht ja bei den Steuern, wie gut internationale Zusammenarbeit funkioniert. Jeder schaut nur für sich. Und: Hätte die Schweiz eine Armee wie diejenige der USA, andere Länder würden sich nie getrauen, die Schweiz steuermässig und anderswie zu erpressen. Die Schweiz braucht eine unabhängige und starke Armee.

    • Paul Levi says:

      “Hätte die Schweiz eine Armee wie diejenige der USA.” Ja, Sie haben Recht, dass dann der Respekt vor der Schweiz deutlich grösser wäre. Im Jahr 2015 beliefen sich die Militärausgaben der USA auf rund 596 Milliarden US-Dollar. Besteht wirklich die Chance, dass die Schweiz auch nur in die Nähe der USA kommen könnte? Und wenn wir dann Probleme mit einem Land haben (z.B. wegen den Steuern), schicken wir unsere Armee?
      Wie gross müsste denn unsere Armee sein, damit wir diese aktiv gegen aussen einsetzen könnten?
      Sie schreiben einen totalen Quatsch! Unsere Armee ist total lächerlich und völlig nutzlos. In kürzester Zeit würde uns die Luft ausgehen, ohne ein Schuss, man müsste nur die wichtigsten Zulieferachsen sperren, z.B. den Rhein.

  • Benno B. says:

    Das VBS müsste vorerst durch eine Fachstelle (zB ETHL) überprüft werden. Es ist seit der Einführung der A95 verseucht an der Spitze (Instruktorenkorps). Bei den Reorganisationen bestimmen diese und blähen den internen Bereich für ihre eigenen finanziellen Interessen. Es werden Steuergelder verschleudert für nicht militärische Aufgaben. In der A61 stand die militärische Ausrüstung an erster Stelle. Mit Bundesrat Villiger und dessen Einführung A95 ging es abwärts. Man muss nur die Staatskalender vergleichen A61, A95 und A21. Der Wasserkopf an der Spitze ist gewachsen und das Instruktorenkorps geniesst seine selbst reorganisierten Privilegien.
    War von 1970 bis 2003 für das VBS tätig und habe die Anfänge des Niederganges miterlebt.

    • Linus Huber says:

      Jedes gesellschaftliche System korrumpiert sich leider über Zeit; dies trifft unter anderem auch im Bereiche des VBS zu. In der direkten Demokratie sollten wir in der Lage sein, korrigierend einzuwirken, wobei dieser Vorgang immer harzig langsam vonstatten geht.

  • Guido Biland says:

    Gleich nach der Wahl von Trump liessen Juncker und Gauck wie zuvor schon Merkel und Von der Leyen verlauten, dass nun die Zeit für Europa gekommen sei, “mehr Verantwortung zu schultern”. Damit ist militärische Aufrüstung gemeint. Ob die Sicherheit in Europa zunimmt, wenn Länder wie Deutschland wieder zur Militärmacht werden und ihre Wirtschaftsinteressen notfalls mit Waffengewalt “verteidigen” (z.B. Richtung Osten), ist zumindest fraglich. Natürlich wird die Aufrüstung ein Bombengeschäft für die Rüstungsindustrie, und bestimmt wird sich auch die Ruag schon die Hände reiben. Letztlich geht es um wirtschaftliche Interessen, und da wird die Schweiz nicht abseits stehen wollen.

    • Stefan Werner says:

      @Biland: Danke, ich denke, Sie legen den Finger hier genau auf die entscheidende Stelle. Das von Gauck entwickelte Neusprech, das “Verantwortung übernehmen” mit “Bomben werfen” gleichsetzt, ist einfach nur unerträglich und wird mit der Zahl der Wiederholungen immer unerträglicher.

      • Linus Huber says:

        Ist das der gleiche Gauck, welcher absonderte:
        „Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.“

        Was heisst hier “Verantwortung übernehmen” während man sich zugleich gesichert unter dem Mantel der Immunität (und damit der Verantwortungslosigkeit) ein herrliches Leben zulasten der Allgemeinheit einrichtet. Das Problem liegt ja genau darin, dass niemand mehr wirkliche Verantwortung trägt noch tragen will, sondern die Probleme im Endeffekt auf das Pöbel abgewälzt werden.

  • Christian Kobel says:

    Es braucht unbedingt eine innenpolitische Debatte über das Verständnis der Schweiz innerhalb Europas. Folglich auch eine Debatte über den Aftrag an unsere Armee.
    Eine weitere Einbindung in das Nato-Programm «Partnerschaft für den Frieden», was bei Lichte betrachtet ein Instrument der transatlantischen Hegemonisten ist, sollte zugunsten echter Friedensbemühungen, zum Beispiel im Rahmenen der verstärkten Zusammenarbeit mit der OSZE abgelöst werden.
    In keinem Fall ist weder der von einer unbegründbaren Angstmacherei oder von einer im kalten Krieg steckengebliebene Ideologie getriebenen Aufrüstung und Kriegstreiberei nach zu geben.

  • Sigi Neukomm says:

    Dieser Artikel strotzt nur so von Un- und Halbwissen. Ich bezweifle dass Herr Foppa einen tiefern Einblick in die Verteidigungspolitik und den Modus Operandi der Militärs hat. Sätze wie: “Zu prüfen ist auch, ob sich die Schweiz in Bereichen wie Logistik, Sanität, Übermittlung stärker an womöglich neu entstehenden Verteidigungsstrukturen innerhalb Europas beteiligen soll.” sind einfach….katastrophal. Anscheinend glaubt Herr Foppa es sei ein Unterschied ob man Kampftruppen oder nur deren Logistik unterstützt. Protip Herr Foppa: Logistik > Kampftruppen. Wollen wir uns wirklich in militärische Abenteuer der EU Staaten wie zB in Lybien, Syrien usw hineinziehen lassen? Zu glauben eine Beteiligung könne man sich aussuchen und auschliesslich innerhalb Europas operieren sind mehr als blauäugig.

    • Linus Huber says:

      Selbst Einsätze innerhalb Europa sind brandgefährlich, da man damit Partei ergreift und damit die Neutralität aufgibt, welche in schwierigen Zeiten die beste Verteidigungsstrategie sein dürfte.

  • Oreg Meyer says:

    Oh weh, die bisherigen Kommentare lassen in der Tat eine rückwärtsgewandte Debatte erwarten. Die Ideologen träumen immer noch davon, moderne Konflikte mit der Strategie von vorgestern zu bestehen: Isolation, viele Soldaten als Kanonenfutter, schwere Waffen.
    Was wir statt dessen brauchen sind gut ausgebildete und ausgestattete Spezialisten, die im Verbund mit unseren westlichen Partnern die Feinde der liberalen Demokratie bekämpfen. Mannzahlen spielen da eine untergeordnete Rolle.

    • werner boss says:

      Das ist ja gerade bei der Nato der Fall ! Was glauben Sie wohl wen die Natostrategen im Ernstfall an die gefährlichsten Stellen delegieren würden? Sicher nicht ihresgleichen, sondern die, welche man eh nicht so mag und wenn es einer Neubesiedelung auch noch dienlich wäre……..

      • Linus Huber says:

        Es gibt noch immer Menschen, welche einer Art krankhafter Obrigkeitsgläubigkeit unterliegen und glauben, dass internationale Organisationen zum Wohle kleiner Nation handeln.

  • Stefan Werner says:

    Im Gegenteil: Die Schweiz sollte die Kooperation mit der Nato zurückfahren, solange diese sich nicht wieder auf ihren ursprünglichen Zweck der Verteidigung zurückbesinnt.
    Die von der Nato geführten Angiffskriege gegen Serbien und Libyen haben die Welt keineswegs sicherer gemacht. Ebensowenig wie die derzeitige hysterische Kriegspropaganda und die Drohmanöver so nahe der russischen Grenze. Dieser Truppenaufmarsch ist militärisch sinnlos, aber er reduziert die mögliche Vorwarnzeit gegen null und erhöht damit die Gefahr eines “Krieges aus Versehen” ganz gewaltig.
    Damit wird auch klar, wo die wahren Ideologen sitzen.

  • Tiziana Rapelli says:

    Dass die USA unter Trump nicht mehr Weltpolizist spielen wollen, ist eine gute Nachricht. (Jetzt noch weg mit dem Finanzimperialismus.) Das Land ist schwer verschuldet, allein deshalb ist ein Rückzug vonnöten. Die Interventionspolitik hat nichts als Schaden angerichtet (Naher Osten, Nordafrika, Ukraine gemeinsam mit EU). Dazu Nato-Erweiterung im Osten. Die Folgen dieser verheerenden US-Politik trägt Europa mit den Flüchtlingsströmen inkl. Wirtschaftsmigranten. – Die CH engagiert sich viel zu stark im Ausland (Swisscoy, DEZA, Entwicklungshilfe etc.), teilweise ohne Projektbegleitung und Erfolgsmessung. Sie hat sogar eine Abstimmungskampagne in Kolumbien mitfinanziert! Trotzdem nehmen die Asylgesuche (=Auslandausgaben) zu. Steuern müssen vermehrt im eigenen Land eingesetzt werden.

  • Martin Thalmann says:

    Europa kommt meiner Meinung nach nicht darum herum seine Armeen aufzurüsten. Zu lange hat man sich auf die USA verlassen. In Verhandlungen wird Europa aufgrund seiner militärischen Schwäche nicht ernst genommen – siehe Russland, Syrien. Ob die CH in der Nato ist oder nicht läuft darum aufs Gleiche hinaus – es braucht mehr militärisches Engagement in persona und Franken.

  • B.B. says:

    Der beste Beweis, dass Panik die Gehirne auch unsere Politiker vernebelt.
    In einer Wahlschlacht, verbreitet ein Kandidat irgendwelche Sprüche. Nach seiner Wahl nehmen Politiker und Medien auf der ganzen Welt das Wahlkampfgeschwätz als Regierungsprogramm, geraten in Panik und je nach eigener Couleur, werden unter Ausmahlung phantastischer Horrorszenarien sofortige Massnahmen im eigenen Land gefordert.
    Faktisch aber weiss noch niemand (nicht einmal der Neue selbst!), was die neue US-Administration wirklich zu tun beabsichtigt. Und schon gar niemand weiss, ob sie es auch wirklich tut (tun kann).
    Aber Hauptsache man verbreitet Panik und schürt Sorgen auf Vorrat.
    Wer gelassen bleibt, wird mit allem fertig werden. Denn: es geht weiter, so oder so!

  • Peter Müller says:

    Es kann eigentlich nur besser werden mit Trump, wo hat man eigentlich etwas positives erreicht. Mit Obamas’ Drohenkrieg oder der Angriff auf den Irak und Afghanistan hat man doch nur viel Hass in der Welt gesät.

    • Paul Levi says:

      Denken Sie denn, dass der Drohnenkrieg dann aufhören wird?? Trump wird genauso den Terror bekämpfen wollen und ihm sind Kollateralschäden eh egal. Er hat ja sogar gesagt, dass er noch viel brutaler gegen Terroristen vorgehen will, wobei er ja viel gesagt hat und niemand (nicht mal er) weiss, was er wirklich vor hat.

    • Paul Levi says:

      Immer wieder wurde Obama von Rechts wegen dem Drohnenkrieg kritisiert. Gleichzeitig wurde aber gesagt, man soll was gegen den Terrorismus machen. Natürlich sollen die anderen das machen, denn wir sind ja neutral.
      Wird denn nun Trump von Rechts genauso heftig kritisiert werden, wenn er mit dem Drohnenkrieg nicht aufhört?

      • Linus Huber says:

        Den Terrorismus bekämpft man, indem man sich grundsätzlich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischt. Da dieser Grundsatz zunehmend von Regierungen in Verwendung fehlergeleiteter Menschenrechtsargumenten verletzt wurde, haben wir den Salat. Die Motivation von westlichen Terroristen liegt gemäss einer amerikanischen Untersuchung darin, dass sie sich mit den Opfern dieser kriegerischen Einmischungen identifizieren.

  • Sigi Neukomm says:

    Ganz grundsätzlich zum Punkt gemeinsame, angewandte EU Verteidigung. EU-Streitkräfte sind ein Ding der Unmöglichkeit, hier sind sich alle ernstzunehmenden Analysten einig. Alleine die Geopolitischen Interessen von F und DE sind so grundverschieden, da kann es nie eine Einigung geben. Das Eurokorps ist gelinde gesagt ein Witz und ist nicht mal annähernd einsatzbereit. Die Kulturen der einzelnen Streitkräfte sind zu verschieden. Ohne die USA ist Europa so verteidigungsbereit wie ein 3 Wochen altes Hundewelpen. Entweder die Europäer besinnen sich wieder auf ihre militärische Stärke und hören auf die Neokoloniale Aussenpolitik weitrzuverfolgen oder aber ihre Streitkräfte werden in jedem zukünftigen militärischen Konflikt (innerhalb oder ausserhalb Europas) ausgelöscht.

  • Peter Waldner says:

    Die Armee und Flugzeuge brauchen wir, zumal das Verhältnis “des Westens” zu Russland nicht geklärt ist. Aber gegen die aktuellen Bedrohungen wäre die Aufrüstung (auch bezüglich Ausbildung) der Polizei nötiger. Wir brauchen eine Bundespolizei, in der bestehende Organisationen aufgehen (Grenzschutz, Bahnpolizei und natürlich die bestehende Bundespolizei etc.). Furglers BUSIPO war schon damals ein guter Ansatz, aber jetzt wäre sie dringlicher, weil zwischen den jetzigen Polizeiorganisationen und der Armee eine gefährliche Lücke ist. Ich habe Vorbehalte, wenn die Armee zunehmend für Polizeiaufgaben verantwortlich gemacht wird.

  • Christoph says:

    “Zu lange hat sich unser Land unter Berufung auf die Neutralität um seine Rolle im europäischen Sicherheitsgefüge foutiert.”
    Richtig, so ist es. Ich würde dabei “unter Berufung auf die” ersetzen durch “mittels des Feigenblattes der”, denn die Neutralität war ja auch und vor allem nützlich, um sich Pflichten entziehen zu können und mit “guten Diensten” in beide Richtungen zu profitieren.

    • Linus Huber says:

      Falsch – Neutralität heisst, dass man sich nicht in “Fremde Händel” einmischt, ein Prinzip, welches die anmassenden Weltregierungsfanatiker heute als normal betrachten. Die Entwicklung des Terrorismus beruht genau auf diesem Umstand.

  • Christoph says:

    “Es braucht keinen Nato-Beitritt und keine Aufgabe der Neutralität, um verstärkt international zu kooperieren.”
    Falsch. Die Schweiz ist seit Langem Teil des Westens, von Neutralität kann keine Rede sein. Und sie hat es sich im militärischen Schutz der NATO und der EU-Staaten gutgehen lassen. Höchste Zeit, einmal das Feigenblatt der Neutralität abzulegen und europapolitisch und sicherheitspolitisch Flagge zu zeigen.

    • Johannes Decker says:

      Das ist sehr gut gesagt und meiner Meinung nach auch vollkommen richtig. Nur warum ist es so manchen Holzköpfen nicht möglich, über den eigenen Horizont hinauszuschauen? Deshalb müssen wir wohl auch Abschottung gegen alles Andere betreiben. Denke da an die Dürerschen Affen, Augen und Ohren zu, aber das Maul weit auf (das ist zwar nicht von Dürer), ohne nachzudenken.

    • Linus Huber says:

      “Die Schweiz ist seit Langem Teil des Westens, von Neutralität kann keine Rede sein.”

      Nicht unrichtig, wobei dies ja genau das Problem ist, indem die Globalisten an jeder international stattfindenden “Hundsverlochung” teilnehmen wollen. Es handelt sich nicht um ein Feigenblatt sondern um die Akzeptanz der Eigenverantwortung, welche auf dem unbestrittenen Wehrwillen, welchen Sie mit ihrem Relativismus untergraben, beruhen muss.

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