Die falschen Freunde der direkten Demokratie
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Direkte Demokratie ist gut, solange sie einem nützt: CSU-Politiker Söder mit Diskussionspartnerin Claudine Nierth vom Verein «Mehr Demokratie» in der WDR-Sendung «Hart, aber fair» vom 31. Oktober 2016. Foto: PD
Unser bester Freund ist ein leicht eingedickter deutscher Politiker, der den Bierhallen-Modus auch dann nicht ablegen kann, wenn er in einer Fernsehsendung auftritt. Markus Söder, bayerischer Finanzminister der CSU, und auf eine verstörende Art ein Wiedergänger von Franz Joseph Strauss, sitzt also am Montag in «Hart, aber fair», der Diskussionssendung mit Frank Plasberg, die sich genauso ernst nimmt, wie sie das in ihrem albernen Namen meint, und dort redet dieser Söder über die direkte Demokratie. Man müsse die Bürger ernst nehmen, ihnen demokratische Reife zutrauen. «In einer Demokratie geht alle Macht vom Volk aus. Hören wir doch auf, vor dem Volk Angst zu haben!»
Es sind alles Sätze, die man als Schweizer unterschreiben würde. Und doch: Söder kann bei allem staatspolitischen Furor nicht verstecken, worum es ihm eigentlich geht: um Ausländer, um «Stimmungen», um Denkzettel an die da oben. Nicht darum, die Bevölkerung in ihrer Diversität ernst zu nehmen, sondern die aktuell spürbare Grundangst in Deutschland für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Die einzige Idee für eine Abstimmung, die ihm einfällt: eine Obergrenze für Flüchtlinge.
Der CSU-Politiker aus Bayern ist nicht der Einzige, der die direkte Demokratie in ein schiefes Licht rückt. In Deutschland interessieren sich Leute wie er plötzlich dafür, weil die AfD genügend lange auf irgendwelchen Plätzen ausgeharrt hat und dabei volksverhetzende Parolen brüllte. In Frankreich ist es Marine Le Pen, in Grossbritannien waren es die Brexit-Befürworter: All diesen Demagogen ist die direkte Demokratie so lange recht, wie sie den eigenen Zwecken dient.
Man redet über die Bürger statt mit ihnen
Ihre Gegner machen es leider nicht besser. In der Talksendung vom Montag waren das Leute wie die Journalistin Bettina Gaus von der TAZ oder FDP-Politiker Wolfgang Kubicki. Viele Themen seien schlicht zu komplex, damit sie der Bürger begreifen könne, sagten sie. Oder: «Der Bürger hat das Recht, vom Staat in Ruhe gelassen zu werden.» Lassen wir ihn, den armen Tropf. Er mag nicht, er versteht nicht.
Politgeograf Michael Hermann erklärte in der Sendung das politische System der Schweiz. Foto: PD
Fast eineinhalb Stunden dauerte die Sendung, und sie zeigte, was in der politischen Debatte in Europa falsch läuft. Man redet über die Bürger. Nicht mit ihnen. Man will direkte Demokratie, aber man will sich nicht mit ihr auseinandersetzen.
Damit war das Schicksal des «interessantesten Gesprächspartners» («Spiegel Online») bereits vor seinem Auftritt besiegelt. Politgeograf Michael Hermann (von Plasberg, der die Schweiz einen «Folterkeller» nannte, hart aber fair als «Hartmann» vorgestellt) skizzierte kurz und kompetent die Vorzüge und Nachteile der Schweizer Demokratie. Ein eingeübtes System mit einer gewissen Fehleranfälligkeit, schwierig für grosse Reformen, gut für den politischen Prozess und Minderheiten an den Rändern.
Die deutschen Talkteilnehmer interessierten sich bedingt für den Beitrag aus der Schweiz. «Die Schweizer entscheiden, wie sie es machen. Und wir Deutschen entscheiden, wie wir es machen», sagte Söder. Sein nächster Satz: Man solle die Bürger jetzt endlich ernst nehmen. Jawoll.
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78 commentaires sur «Die falschen Freunde der direkten Demokratie»
« In Frankreich ist es Marine Le Pen, in Grossbritannien waren es die Brexit-Befürworter: All diesen Demagogen ist die direkte Demokratie so lange recht, wie sie den eigenen Zwecken dient. » Wie interessant. Sind es nicht gerade die linken Kräfte, die bei jeder verlorenen Abstimmung die Demokartie und Entscheidungsmündigkeit des Stimmvolkes in Frage stellen (s. Brexit)? Und, wie im Falle der MEI, einfach über Volksentscheide hinweggehen, indem sie die Umsetzung dermassen verwässern, dass von der eigentlichen Forderung nichts mehr übrig bleibt?
Die Mutterschaftsinitiative wurde nicht von den Linken vertrölt und der Alpenschutz ebensowenig . Wer hat die Zweitwohnungsinitiative verwässert?
Natürlich wurde der Alpenschutz von den Linken geopfert. Wegen den Bilateralen Verträgen wird dieser Artikel nicht mehr beachtet und dahinter stehen in erster Linie die Linken.
Der Mutterschaftsurlaub wurde mehrmals an der Urne abgelehnt und ist seit dem Ja uch umgesetzt.
Die Zweitwohnungsinitiative wurde mit Hilfe der Verfasser umgesetzt.
Initiativen verwässern oder schlicht ignorieren war und ist allen voran ein bürgerliches Steckenpferd. Wobei man auf linker Seite wenns drauf an kommt auch nicht wirklich besser ist.
Aber das ist ja gerade der springende Punkt: Politiker – unabhängig von Parteien und Ideologien – schwärmen meist nur genau dann von direkter Demokratie und verteidigen Abstimmungsergebnisse nur dann resolut, solange alles in ihrem Sinne läuft. Ansonsten ist das Ganze bestenfalls störend, schlimmstenfalls gefährlich. Das zeigt sich z.B. auch in klassischer Weise in der Tatsache, dass die SVP etwa nur jene als « das Volk » betrachtet, die ihre Anliegen unterstützen. Gewinnen die Gegner, wird so getan, als wären das irgendwelche Auswärtigen und hätte « das Volk » verloren..
@Bögli: Ihre Aussage stimmt überhaupt nicht. Die SVP hat Volksentscheide immer ausdrücklich respektiert. SVP-Initiativen sind übrigens öfters abgelehnt als angenommen worden. Trotzdem hat sie sich konsequent für die direkte Demokratie eingesetzt, im Gegensatz zu anderen Kreisen, die konsequent Volksentscheide missachten und das Volk als « Volch »verhöhnen.
Herr Reiser, was ist mit der vom Zürcher Volk angenommenen Kulturland-Initiative? Da sind es die bürgerlichen Parteien, allen voran die SVP, die sich sogar über eine Entscheidung des Bundesgerichts hinweg setzen und die Umsetzung der Initiative verhindern.
Man könnte Herrn Losers Beitrag ernst nehmen, wenn er sich die vermeintlichen Klassifizierungen « Bierhallen-Modus », « verstörende Art », « albernen Namen » etc. verkniffen hätte. Man kennt es ja: Die größte Überheblichkeit legen Schweizer dort an den Tag, wo sie sich es am wenigsten erlauben können. Sollen wir mal von Blochers « Albisgüetli-Modus » reden? Seit der MEI, die gezeigt hat, wie überfordert die direkte Demokratie à la Schweiz ist, sobald es einmal nicht nur um CH-Interna geht, wird doch gejammert, daß die, die die Entscheidung umsetzen sollen, den Volkswillen umgehen, weil ihnen das Ergebnis nicht genützt hat. Ob SVP-, AfD- oder Pegidaanhänger – nirgendwo auch nur die Spur von Diversität. Absolut billige Kritik.
Danke, Martin
Bin ja gespannt, wie sachkundig die vielleicht 35% der Stimmberechtigten dann mal über die Unternehmenssteuerreform III urteilen werden. Aus meiner Sicht sind manche Abstimmungen so was wie russisch Roulette, und nachher muss die Politik den « Volkswillen » befolgen.
Auch für erfahrene Politiker sind Entscheide oft wie russisches Roulette; es sei denn sie haben echte hellseherische Fähigkeiten. Der Vorteil einer direkten Demokratie ist (im Vergleich zur repräsentativen), dass Entscheide in den meisten Fällen breiter getragen werden. Schon Aristoteles hat festgestellt, dass es -in Abwesenheit weniger herausragender Entscheidungsträger- besser ist viele mittelmässig kompetente Entscheidungsträger zu haben. Ergibt für mich Sinn.
Baumgärtner: Was schlagen Sie also vor? Eine Diktatur einzuführen, weil möglicherweise nicht alle Stimmbürger Unternehmenssteuerfachleute sind? Das macht ja genau die direkte Demokratie aus: die Politiker müssen erklären und begründen warum die Lösung A besser ist als die Variante B.
Und apropos Russisches Roulette: weil die zu erwartenden Zahlen bei der USR II sich im realen Leben als katastrophal falsch herausgestellt haben ist man jetzt bestimmt vorsichtiger.
@Martin: Billig ist allenfalls Ihre Kritik an den Kritikern der MEI-Umsetzung, da Sie kein einziges sachliches Argument bei dieser ins Feld führen. Selbiges gilt für Ihre Kritik an der MEI und der direkten Demokratie. Es ist keineswegs diese, welche hier überfordert ist. Vielmehr sind es diejenigen, die sich der MEI-Umsetzung verweigern, weil sie mit der PFZ an dem festhalten wollen, was die MEI abzuschaffen fordert. Da Gegensätzliches sich nun mal nicht vereinbaren lassen, hat man kurzerhand auf die Umsetzung der MEI, so wie es im Verfassungsartikel 121a festgehalten ist (Kontingentierung etc.) verzichtet, also Verfassungsbruch begangen. Oder haben Sie etwa in der Flury-Umsetzungsversion so etwas wie « eigenständige Steuerung der Zuwanderung mittels Kontingenten » etc. gefunden?
Ein grundsätzliches Problem der direkten Demokratie in Deutschland liegt m.E. darin, dass man die Idee der Volkssouveränität noch nicht vollständig verstanden bzw. akzeptiert hat.
Ein weiteres ist, dass man die direktdemokratischen Verfahren der Schweiz – m.W. das einzige Land, in dem diese auf allen staatlichen Ebenen funktioniert, kennt und bewerten kann: Direkte Demokratie muss ein regelgerechtes und zeitaufwendiges Verfahren sein, um erfolgreich zu sein. Negativbeispiele sind Brexit oder die Stuttgart 21-Abstimmung in Baden-Württemberg.
Nichstdestotrotz benötigt Deutschland direkte Demokratie auf Bundesebene umso mehr, weil durch Große Koalition in Folge bzw. drohende Deutschland-Koalitionen echte Opposition fehlen wird.
Im Gegensatz zur Schweiz, wo jede angenommene Initiative automatisch in die Verfassung wandert, haben Sie in Deutschland das Grundgesetz als nicht verhandelbare Leitplanken, innerhalb derer sich die direkte Demokratiebewegen muss. Es wäre somit das Beste aus beiden Ländern.
Lassen Sie sich von Ihren indiskutablen Politikern nicht länger an der Naser herumführen und tun Sie was für die Zukunft Ihrer Kinder.
@Albert Muri
In Deutschland unterstehen nur die ersten 20 Paragrafen der Unveränderbarkeit, der grosse Rest ist ebenso veränderbar und wurde es auch schon wiederholt. es gibt auch im deutschen Grundgesetz sehr vieles was politisch verhandelbar ist.
Ausserdem geht jede Volksinitiative (von denen gerade mal 10% aller Initiativen angenommen wurden!) vorher durch das Parlament, dass damit die Möglichkeit des direkten oder indirekten Gegenvorschlags ausüben kann
Eine direktdemokratisch regierte BRD könnte nicht Mitglied der NATO und genau genommen nicht mal der EU sein. Damit entfällt die Frage vollständig.
Herr Schrader, das könnte sie schon, wäre es aber höchstwahrscheinlich nicht. Nur ist Deutschland viel zu gross, geografisch und wirtschaftlich um in Europa neutral zu sein. Selbst wenn das eine Mehrheit der Deutschen so wollte.
Bei all diesen Talksendungen auf ARD+ZDF wird eins immer klar: Die Deutschen haben nur wenige Jahrzehnte Erfahrung mit der Demokratie, die Ossis noch viel weniger. Es sind Diskussionen zwischen Berufspolitikern, unser Milizsystem ist ihnen völlig fremd. Daraus folgt die Geringschätzung der Bürger, denen kein vernünftiges Urteil zugetraut wird. Beim Applaus der Zuschauer wird aber auch deutlich, dass diese Bürger keinerlei Erfahrung mit Abstimmungen haben. Die populistischsten Voten werden am stärksten beklatscht, und die kommen meist von ganz links (Linke und Grüne). Die Moderatoren sind Verteidiger der Kanzlerin und der Grossen Koalition, sonst hätten sie keine eigene, finanziell lukrative Sendung: Plasberg, Will, Maischberger, Illner.
Genau, nur die dümmsten Kälber suchen ihre Schlächter. Als CH ist die Obrigkeitsgläubigkeit der Deutschen nur schwer verständlich. Das man gegen sich selber, also gegen dir .Demokratie sein kann – schwer verständlich.
Es werden in solchen Sendungen nie Abstimmungsresultate aufgezeigt, wie diejenige gegen 6 Wochen Ferien.
Frau Studer, das Argument mit der « deutschen Obrigkeitsgläubigkeit » höre ich von sehr vielen Schweizern. Nur stimmt es nicht. In der Schweiz werden so viele Entscheidungen der Obrigkeit akzeptiert, bei denen es in Deutschland schon lange zumindest zu massiven Protesten gekommen wäre. Der « Schweizer » macht die Faust im Sack und akzeptiert die Entscheidung. Der « Deutsche » setzt sich für seine Rechte ein.
Frau Baumann, zufällig übten sich die Deutschen (Untertanen) 1848 in Demokratie.
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Quell aus Wikipedia:
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« Die Paulskirche als Tagungsort der Nationalversammlung »
……
Als im Zuge der Deutschen Revolution 1848 ein Sitz für das erste gesamtdeutsche Parlament gesucht wurde, bot sich die Paulskirche als größter und modernster Saal Frankfurts an. Am 18. März 1848 überreichten die Frankfurter Rechtsanwälte Binding und Friedrich Siegmund Jucho dem evangelischen Gemeindevorstand ein Schreiben, in dem sie um die Bereitstellung der Paulskirche baten. »
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Zufällig wurde 1848 auch die « moderne Schweiz » geboren, nach dem Sonderbundkrieg.
Ja, und 1870, 1914 und 1933 hat man dann gesehen, was daraus geworden ist. Die Wege der beiden Länder verliefen halt schon ein bisschen unterschiedlich, und das hat seinen Grund genau im unterschiedlichen politischen System. Die deutschen Berufspolitiker haben ganz einfach Riesenschiss vor der direkten Demokratie – und zwar hinaus bis zu Bundespräsident Gauck.
Das Kennzeichen hinreichend grosser und ausgereifter Staaten ist eine starke Fragmentierung der Bevölkerung. In der Eidgenossenschaft wird das durch den Begriff ‘Röstigraben’ beschrieben, aber sonst herrscht noch die Homogenität eines Kleinstaates.
In der BRD entsteht am auf der Bundeswahlkarte oder der von Berlin die abgerissene Mauer wieder. Zwischen dem Norden, zu dem auch Berlin gehört, und den süddeutschen Ländern besteht kaum Gemeinsamkeit. In Berlin brennt statistisch jede Nacht ein Auto und das meist mit einem schwäbischen Kennzeichen.
In solch fragmentierten Staaten kann man direkte Demokratie nur auf regionaler Ebene einführen. Staatlich würde nur die geographische Demographie gespiegelt, nicht aber politischer Wille.
Deutschland ein fragmentierter Staat? Sie sind wohl nicht ganz bei Trost. Kaum Gemeinsamkeiten zwischen Nord und Süd? Also entweder haben Sie keine Ahnung von Deutschland, oder Sie halten die Anderen für blöd. Mentalitätsmäßig gibt es, wie in der Schweiz, natürlich Unterschiede, aber den Föderalismus, der politisch bzw. staatlich und organisatorisch für gleiche Verhältnisse sorgt, den hat ja nicht die Schweiz erfunden. Und Sie bestimmen, was « hinreichend groß und ausgereift ist? Glaube ich nicht, u.a., weil ich weiß, daß z.B. die Schwaben in Berlin unbeliebt sind, weil sie seit Jahr und Tag nicht anpassungsfähig sind und versuchen, in Berlin Little-Stuttgart zu installieren. Hat ja mit direkter Demokratie nichts zu tun…
Ich schrieb, die Bevölkerung, nicht Deutschland, ist fragmentiert und Deutschland ist kein Staat, sondern ein Fleck auf der Landkarte. Der Staat dazu heisst BRD.
Die Fragmentierung erkennen Sie u.a. an der Existenz zweier sog. Freistaaten, von denen der eine sogar eine lokale, aber dennoch im Bundestag vertretene Partei unterhält. Dafür haben die Sachsen die PEGIDA.
Bei der nächsten Wahl des Bundepräsidenten werden Sie, so Sie es analysieren, bemerken, dass die Süd- und die Norddeutschen ganz anders wählen. So wie in Bayern die SPD keine und die LINKE gar keine Chance hat, so hätte die CSU in Hamburg <5% Stimmen.
AfD und LINKE bleiben vorwiegend ostdeutsche Phänomen, da bis zu 20+x%, im Westen immer <10%. Wenn das keine Fragmentierung ist.
Darum wählt der Süden ja auch so einheitlich, Bayern die CSU und Baden-Württemberg die Grünen als jeweils stärkste Partei. Ebenso hat die AFD in BW 15%, soviel zum Thema immer unter 10% im Westen.
Ihre « Analyse » krankt an Einseitigkeit des Betrachtungswinkels.
Herr Schrader, was Sie schreiben gilt für jeden föderal organisierten Staat. Also auch die Schweiz. Die Lega Ticinese tritt ja auch nur im Tessin zur Wahl an? So wie die CSU nur in Bayern. Dass die CDU dafür nicht in Bayern antritt, unterschlagen Sie aber geflissentlich- Dass Bayern und Sachsen im Namen des Bundeslandes den Titel « Freistaat » tragen ist so, hat aber keine Bedeutung. Beide sind Bundesländer der föderalen Bundesrepublik Deutschland. Oder, wie das Land seit dem Beitritt der DDR-Länder zum Geltungsbereich des Grundgesetzen international heisst « Germany » also Deutschland. PEGIDA ist keine Partei sondern eine politische Organisation. Und, wie die Stimmanteile beider Unionsparteien wären, wenn beide in ganz Deutschland antreten würden, bliebe abzuwarten. Ich gehe von mehr aus.
Da gab es vor kurzem diese bizarre Episode mit Justizminister Maas (SPD), nach dessen Voten jeweils nur einer im Publikum klatschte. Nachher stellte sich heraus: Es war sein Pressesprecher. Diese Talksendungen sind zum Abgewöhnen, da wird manipuliert und indokriniert, wobei die Moderatorinnen bereitwillig mitmachen. Sechs Gutmenschen gegen den Bad Boy/das Bad Girl von der AfD oder der CSU, so sind die Sendungen meist konzipiert.
Sie haben das nicht richtig verstanden. Die Talkrunden sind üblicherweise so zusammengesetzt, dass sie einigermassen die politische/parlamentarische Kräfteverteilung abbilden. Und mehr als eine Stimme für die Rechtspopulisten ist da nun wirklich nicht drin.
Und bei Bad Boy / Girl wird auch noch selektiert. Frau Dr. Alice Weidel hatte einen Auftritt in der Sendung von Markus Lanz. Sie war wie immer sehr souverän und sachlich, dazu kommt noch das sie ziemlich hübsch ist. Sie wird kaum noch eingeladen, man kann sich denken weshalb. Bei « hart, aber fair » werden auch kurz Bürgermeinungen eingespielt. Einer brachte es auf den Punkt: » Das Elend der Welt vedanken wir der Elite und nicht den Volksabstimmungen »
Herr Herrmanns Beitrag war sehr viel kritischer zur direkten Demokratie. Er hat Deutschland unmissverständlich davon abgeraten, die (halb-)direkte Demokratie nach Schweizer Machart einzuführen. Mit dem Hinweis, dass diese Form der Demokratie für ein grosses Land, das internationale Verantwortung trägt, nicht genügt. Und er hat darauf hingewiesen, dass die direkte Demokratie von den Extremen am linken und rechten Rand als Kampfmittel missbraucht wird, wie man bestens an der SVP sieht. Recht hat er, mit all dem.
Übrigens, dass die direkte Demokratie gut für die Minderheiten an den Rändern sei, bezweifle ich. Vor allem, wenn die Populisten Minderheitenrechte mittels der direkten Demokratie unterhöhlen, auch dafür ist die Schweiz ein gutes Beispiel (Minarett-Initiative u.v.m.).
Mit « Minderheiten an den Rändern » meinte er doch politische Minderheiten, insbesondere jene an den Extremen. Und die profitieren effektiv von der direkten Demokratie, weil sie über Initiativen immer wieder ihre Themen auf die grosse Bühne bringen können und so die Politik überproportional prägen. Mit meist positiven Effekten für sie selbst wenn sie die Abstimmung verlieren..
Hier ein schönes Bild für die Auswirkungen der direkten Demokratie für die Minderheiten an den Rändern: Sitzen 5 Füchse und 1 Hase am Tisch und stimmen ab, was es zum Znacht gibt. Tja!
Diese Kritik der Demokratie gründet auf der Überlegung, dass die Bevölkerung tiefere ethische und moralische Standards vertritt als etwelche meist machtsüchtigen auf den persönlichen Vorteil bedachten Bürokraten und Politiker. Ich bezweifle die Gültigkeit solch einer Annahme. Kriege beruhen meist auf krankhafter Obrigkeitsgläubigkeit und dem Mangel an demokratischen Rechten, wodurch die Privilegierten des Systems Krieg als Ablenkung und damit zur Verteidigung respektive Erweiterung ihrer bevorzugten Situation verwenden.
Das Wohlbefinden der Bevölkerung beruht nicht einzig auf materiellen Aspekten, sondern die gesellschaftliche Kohäsion und der damit verbundene soziale und kulturelle Frieden ist von ebenbürtiger Bedeutung. Das Ausmass an Zuwanderung bestimmt diesen wichtigen Aspekt, indem es Auswirkungen auf die gesellschaftliche Kohäsion erzeugt; dieser Umstand darf aufgrund politischer Korrektheit und unter Verwendung von Schlagwörtern (Rassisten, Nazis, Populisten etc. etc.) von der Diskussion ausgeschlossen sein.
Ein « Land, das internationale Verantwortung trägt » bedeutet nichts anderes als ein Land, das sich anmasst, sich in die Angelegenheiten anderer einzumischen. Dafür ist die direkte Demokratie tatsächlich nicht unbedingt die geeignete Staatsform, da mit dieser die Bürger sich solchen Einmischung entgegen stemmen könnten. So z. B. wenn es wieder einmal darum geht die « internationale Verantwortung » durch Einsatz des eigenen Lebens auf dem Feld der Ehre wahrzunehmen.
Es ist eben ein Unterschied, wem die direkte Demokratie nützen soll: den Bürgern oder dem Staat bzw. den Politikern. Etatisten und Faschisten machen da allerdings keinen Unterschied.
Entweder man ist für die direkte Demokratie, auch wenn man dabei verliert, oder man ist dagegen. Es gibt Befürworter und Gegner der direkten Demokratie, ob von links, von rechts oder der Mitte. Kein echter Demokrat kann als « Ayatollah » auftreten, um im Voraus zu verkünden, welches die « falschen » Freunde der direkten Demokratie sind! Die falschen Freunde der direkten Demokratie entlarven sich selbst, wenn sie verlieren, und dann plötzlich zu Gegner der direkten Demokratie werden.
Nicht ganz, die « falschen Freunde » entlarven sich bereits durch die Motive für direktdemokratische Entscheide und die Art und Weise deren Durchführung. Denn die angesprochenen Personen/Parteien denken direkte Demokratie eigentlich immer nur vom spezifischen Entscheid her, in einem bestimmten, für sie interessanten Thema. Was halt eben schon grundfalsch ist.
Direkte Demokratie funktioniert nicht wenn diese nur gerade aufgefahren wird, wenns einem passt. Wer ernsthaft für direkte Demokratie wäre, würde darum über deren Form diskutieren und nicht, welche Ergebnisse man damit durchsetzen könnte..
@Bögli: Bin mit dem zweiten Absatz Ihrer Antwort völlig einverstanden.
Die Meinung, die Sie im ersten Absatz kundtun, kann ich hingegen nicht teilen. Leute auf Grund von vermuteten Motiven zu verurteilen, finde ich falsch.
Man will in Europa einfach nicht wahrhaben, dass es eine generelle Unzufriedenheit gibt mit der laufenden Politik. Löhne, Renten, Einbruchskriminalität und vor allem die neue, massive Imigration die von allen als so Heilbringend verkauft wird. Und jedes mal wenn jemand etwas sagt, dann wird er als Nazi, Rechtsradikaler und Fremdenfeindlich abgetan. Das Pack – also wir das Volk werden so von Politikern betitelt (Gabriel). Kein Wunder will die Politik dem « Pack » kein Instrument zur Änderung der Situation in die Hand geben. Das ist auch ein Grund warum niemand Europa mag. Es wird viel zu viel gemauschelt. Der Bürger ist zum Statist degradiert, Brüssel die neue Macht.
Nein, sie verwechseln da etwas: Als Rechtsradikaler oder Fremdenfeind wird man nicht abgestempelt, wenn man sachliche Kritik übt oder reale Probleme aufzeigt, also solcher wird man abgestempelt, wenn man sich rechtsradikal und fremdenfeindlich äussert.
Das gilt genau so für das « Pack », das erhielt den Begriff ja nicht einfach so, sondern weil sich die angesprochenen Leute als geifernde Meute versammelte, die bodenlos primitiv und beleidigend Politiker anschrie. Halt eben wie sich « Pack » verhält, nicht normale Menschen, die an einem politischen Diskurs teilnehmen. Witzig ist dabei auch, wie weinerlich diese Leute sind, die zwar mit Morddrohungen und Fäkalsprache um sich werfen, aber es offensichtlich nicht vertragen, wenn man ihr Verhalten dann als das bezeichnet, was es ist..
« Man » will nicht wahrhaben, dass man mit seiner generellen Unzufriedenheit halt eine Minderheit ist. Die Mehrheit ist gar nicht so unzufrieden, motzt ein wenig über die Politiker und die Manager und Chefetagen, sind im grossen ganzen aber dennoch zufrieden damit, wie es läuft. In der Heute-Show wird gejammert, noch mal vier Jahre Merkel, aber das drückt nur aus, dass die Deutschen die Merkel nochmal wählen würden, und die AfD und PEGIDA halt immer eine Minderheit bleiben. Wer halt nur Weltwoche und die Kommentare in der BAZ liest, bekommt den Eindruck, seine pessimistische Sicht der Welt entspreche der Sicht der Mehrheit.
Bedenken Sie, dieses Parlament, diese Elite, welche die Volksentscheide nicht umsetzt, wurde von der Mehrheit gewählt, demokratisch.
Soweit ich weiss hat Gabriel nicht das Volk, sondern Fremdenhasser als Pack bezeichnet. Mehr als jede dritte in der Schweiz geschlossene Ehe ist inzwischen « binational », ein Drittel der Kinder wird also mit Eltern aus unterschiedlichen Nationen aufwachsen.
Wer von « massiver Immigration » redet, und darum ginge es « vor allem » bei der generellen Unzufriedenheit, die sei schuld an schlechten Löhnen und teuren Mieten und Kriminalität und überhaupt allem Übel, braucht sich nicht wundern, als Fremdenhasser bezeichnet zu werden.
Sie haben nicht richtig zugehört und – typisch für die Rechtsnationalen – gefallen sich in der Opferrolle. Gabriel hat mit « Pack » keineswegs das Volk gemeint, sondern diejenigen, die glauben, trotz des Anzündens von Asylheimen, Brüllens von Naziparolen und dem ewigen planlosen « Merkel muß weg » dann auch noch rufen zu können « wir sind das Volk », was sie nicht sind und nie sein werden. Es gibt genügend Möglichkeiten und Plattformen in Deutschland, wo echte besorgte Bürger ihren Protest ausdrücken können, dazu brauche ich keine direkte Demokratie. Typisch auch Ihre maßlose Übertreibung, jemand verkaufe die Immigration als « heilsbringend » – mehr Übertreibung ist nicht mehr Glaubwürdigkeit. Mauschelei: Da weiß die Schweiz ja ein Lied zu singen, trotz direkter Demokratie.
Grüezi Herr Schmid. Also Sie möchten mit der direkten Demokratie die Löhne bestimmen, hä ?
Philip Loser versteht die Demokratie nicht. Klar muss vorher besprochen werden, was zur Abstimmung gehört. Aber dann hat das Ergebnis entschieden. Auch wenn es eine Obergrenze an Zuwanderung ist. Nun wir wissen es, passt das Volksergebnis den Eliten nicht (ob von links oder rechts) wird betrogen. Alpenschutzinitiative, Kulturlandschutz Kt. ZH, MEI und was es noch mehr dazu gibt. Dazu haben wir das Parlament.
Direkte Demokratie wurde in den Achtzigern versucht, Vollversammlung hiess das alles entscheidende Organ in den AJZ: Funktioniert hat es nicht, dass die Rechten dieses linke Ideal nun lobhudeln, sind nur Lippenkenntnisse: Nirgendwo gibt es eine funktionieren direkte Demokratie, selbst unsere Vereine werden von Vorständen « regiert ». Die Schweiz hat eine halbdirekte Demokratie, nicht das Volk regiert, wie der dr Jurist Blocher sagt, sondern der Bundesrat, das Volk ist Opposition (Referendum), seine Initiativen landen wenn angenommen zwar in Verfassung, sind aber mangels Verfassungsgerichtsbarkeit (welche die Demokratieverteidiger ablehnen) ohne Umsetzung durch das Parlament nicht anwendbar.
Für unsere Politiker ist die direkte Demokratie auch nur ein Werkzeug. Damit kann man gut drohen und Druck aufbauen. Für die Verlierer-Parteien, welche mit einem Wahlergebnis nicht zufrieden sind, ist auch in der Schweiz das Volk « unmündig und auf Populisten hereingefallen ».
Ein Verfassungsgericht wäre eine schöne Sache aus Sicht des Mitspracherechts des Volkes. Aber das wird es wohl nie geben…
@Stadelmann: Ein Verfassungsgericht wäre eine schöne Sache aus Sicht des Mitspracherechts der Richter, aber nicht des Volkes.
Wenn das Volk die Todesstrafe in die Verfassung schreibt hat es ihrer Meinung nachrecht und sie ist unbedingt einzuführen. Alleine schon daran erkennen sie,dass ihre Meinung nicht die allein seligmachende der sein kann. Sie sollten ihr demokratisches Weltbild mal zurück auf den internationalen Konsens stellen, sonst fallen sie zu Recht ins Bodenlose.
@Lorenz
Wenn das Volk demokratisch darüber entscheidet ob die Todesstrafe in die Verfassung geschrieben wird, halte ich dies für weitaus unbedenklicher als wenn diese Entscheidung von einigen wenigen Personen getroffen werden kann.
@Toan: Seit 1874 (Referendum) und 1891 (Initiative) hat das Volk in der Schweiz das letzte Wort. Regierung, Parlament und Justiz haben die Volksentscheide durchzusetzen. Wenn sie es nicht tun, verletzen sie die Verfassung und werden bei den nächsten Wahlen abgestraft.
« Die Mitglieder der Bundesversammlung stimmen ohne Weisungen » steht klar und deutlich in der Bundesverfassung. Nirgendwo steht in der Bundesverfassung, dass Regierung, Parlament und Justiz die Volksentscheide durchzusetzen haben, und das Volk das letzte Wort habe. Das wird Ihnen vorgebetet, lesen Sie statt Ihrer indirekten Quellen was da stehe, einfach die Bundesverfassung. (Auf admin.ch zu finden).
Sie schreiben aber einen schönen Quatsch zusammen. Selbstverständlich ist gemäss Bundesverfassung das Schweizer Volk der Souverän! Z.B. wurde mit der Volksabstimmung vom 29.09.2009 das Verbot von Minaretten angenommen und steht seit diesem Tag rechtskräftig in der Bundesverfassung. Und selbstverständlich haben sich Regierung, Parlament und Justiz daran zu halten.
Es steht auch nicht in der BV, wer der Souverän sei. Auch nicht steht in der BV, was der Souverän für Rechte habe. Das Wort kommt nur einmal vor, bei der begrenzten Souveränität der Kantone.
Wenn jemand einen Turm zum rufen bauen will, und eine Gemeinde / Kanton bewilligt dies, kann man dagegen klagen (evtl braucht es Betroffenheit im Sinne von Anwohner), wenn Gesetze verletzt wurden, so wie mit dieser Après Ski Kneipe in Davos, welche entgegen dem Raumplanungsgesetz wirtet. Aber die Richter würden die BV nicht mal hervorholen, um die Rechtmässigkeit eines bewilligten Baugesuches für einen Gebetsturm zu prüfen, sondern auch dies alleine am Raumplanungsrecht messen.
Haben Sie gemeint, Sie können klagen, wenn im Tessin ein Minarett bewilligt wird?
« rechtskräftig » werden Verfügungen, individuel konkrete Entscheide. Gesetze, generell abstrakte Normen treten in Kraft und sind ab dann Recht, « rechtskräftig » werden die nie.
Es ist erschreckend, was für irre Vorstellung unseres Staates manche der « souveränen, aufgeklärten, vernünftigen » Staatsbürger haben. Unser komplexes Verfassungssystem mit all seinen checks and balances wird reduziert auf: Das Volk ist Cheffe.
So, so, die Mitglieder der Bundesversammlung brauchen sich also nicht um das zu scheren, was in der Verfassung steht – z. B. in Art. 121a. Das heisst, die Bundesversammlung steht Ihrer Meinung nach über der Verfassung. Da haben Sie aber dessen Artikel 190 gründlichst missverstanden. Mit etwas Demokratieverständnis hätte das auch Ihnen auffallen müssen.
@Max Bader: Ich weiss sogar, wie Artikel 190 überhaupt in die BV kam. Er galt schon vor der Totalrevision der BV, und zwar entwickelt vom Bundesgericht selbst, das sagte, die als Antwort an Pedro Reiser wegen den bösen Juristen gegen das gute Volk, dass Bundesgesetze eben demokratisch legitimiert seien. Entweder scheiterte ein Referendum in der Abstimmung oder es kam kein Referendum zustande, sie wurden also stillschweigend genehmigt, und das Bundesgericht könne sich nicht darüber hinwegsetzen. Art. 190 bedeutet z.B., dass das Bundesgericht eine höhere steuerliche Belastung von Ehepaaren gegenüber Konkubinat nur bis zu 10 Prozent erlaubt, aber nur bei den Kantons- und Gemeindesteuern. Bei der direkten Bundessteuer ist der Unterschied oft grösser, aber klagen geht nicht.
Reiser: Wollen wir doch mal sehen ob z.B. ein Fluri von der FDP wirklich bei den nächsten Wahlen abgestraft wird für seine MEI-Light.
Zumindest bei so einem knappen 50.3% Entscheid und zudem schlechten und sehr umstrittenen Initiative wie der MEI nicht zwangsläufig. Und bei klaren Entscheiden wie 60% und mehr wird das Parlament (ausser einigen wenigen) ja wohl nicht gegen einen Volksentscheid opponieren.
Da geht einer wichtig zur Politsendung ‘hart aber fair’! Was Hermann ‘erklärte’ war einfach nicht die Wahrheit. Er sprach davon, dass die Abstimmungen so umgesetzt werden müssen. Da lachen ja die Hühner, wenn man allein an die MEI denkt! Was wird davon umgesetzt? Nicht mal 1/3. Hermann machte sich echt nur lächerlich. Solche Leute blamieren die Schweiz nur. Die Schweizer lachen auch über Deutsche, wenn sie nachweislich das Gegenteil sagen von dem, was gemacht wird.
Die direkte Demokratie ist nur gut, wenn « richtig » gestimmt wird. Alles andere ist populistisch. Dabei kann man sich darauf verlassen, dass auch bei den Besserwissern die Geschichte der direkten Demokratie – etwa in der Schweiz des 19. Jahrhunderts – weitgehend unbekannt ist. Richtig bleibt, dass sie auf überschaubare Verhältnisse angewiesen ist.
Aus Schweizer Optik war das eine ziemlich unanstaendige Diskussion. Wie kann man nur davon ausgehen, die Stimmenden seien bekloppt? Sie koennten eine Vorlage nicht beurteilen – aber das Parteiverhalten fuer vier Jahre schon? Wirklich fragwuerdig. Andererseits muessen wir eingestehen, koennen wir die CH nicht mit D vergleichen und unsere demokratischen Prozesse kommen an den Anschlag. MEI? Infrastrukturprojekte, die Jahrzehnte fuer die Realisierung brauchen, keine Strategie und keine Selbstinteressen, weil es viel zuviele Parteien mit kuenstlichen Partikularinteressen gibt, die alles verwaessern. Somit wird in CH die direkte Demokratie bald keine Legitimation mehr haben, wenn wir nicht zurueck zu den Wurzeln und dem Nutzen dieser Form finden.
Ich fand die Diskussionsrunde nicht schlecht. Das wichtigste Pro-Argument wurde leider nur mit einem Video angesprochen, aber nicht ausdiskutiert.
Und zwar, dass die Zusammensetzung des Parlamentes keineswegs repräsentativ ist und vor allem die Gutsituierten und die höher Gebildeten massiv übervertreten sind.
Herr Hermann hat darum auch erwähnt, welche Parteien in D von der Direkten Demokratie profitieren würden. Dies sind die AfD, die Linke und die CSU. Dies nicht, weil sie populistisch sind, sondern weil sie überdurchschnittlich viele schlechter gestellte als Wähler haben und im Parlament nicht den Median besetzen.
Die Parlamentarier sind mehrheitlich gar nicht vom Volk gewählt. Von den 631 Bundestagsabgeordneten werden nur 298 als Direktmandat vergeben, der Rest sind Listenplätze / Parteisoldaten. Letztes Jahr beim CDU Parteitag haben die Mitglieder 8 Minuten lang Frau Merkel beklatscht, schliesslich will man ja wieder auf die Parteiliste mit den damit verbundenen Diäten / Spesen. Mitbestimmungsrechte gibt es nur bei vorher sorgsam ausgewählten Themen, wie z.B. Stuttgart 21. Aber die 1,6 Millionen Unterschriften gegen TTIP wollte Frau Merkel nicht mal annehmen. Kein Wunder gibt es da den « Wutbürger », die Definition dazu auf Wikipedia.
Frau Margot, ein SVP Parteisoldat hatte das Pech das er nicht wiedergewählt wurde. Sein Name stand wenn ich mich nicht irre weit oben auf der Wahlliste.
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Trotzdem wurde der Name vom Parteivolk gestrichen und ans Ende der Liste gesetzt.
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Dieser brave Parteisoldat verlor Diäten, Spesen und die Vorrechte als MdNR (Mitglied des Nationalrates).
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Dumm wenn im Albisgütli der Herrliberger nicht beklatsch wird!
Herr Herrman hat das Schweizer Direktdemokratie-Modell wissentlich und absichtlich in dieser Sendung schlecht verkauft. Das war wirklich ziemlich daneben. Zum Schluss noch die einfältige Einmischung in die deutsche Politik, wo er praktisch die CSU auf das gleiche Niveau mit AFD = Populismus setzte. Perfide daran war, seine Metabotschaft, mit der er sich bei bestimmten D-Kreisen liebkind machen wollte, nämlich: Indem er die direkte CH-Demokratie verunglimpfte, dass sie sozusagen dem Populismus Vorschub gäbe. Nun wissen wir dadurch alle, wie wir Herrn Herrmann einzuschätzen haben als « Politiologen » – und all seine Einschätzungen, mit denen er uns künftig noch beglücken wird. Beruflich hat er sich selbst mit diesem Beitrag in der Schweiz sicher keinen Gefallen getan.
Nun spielt sich also der Inlandredaktor vom Tagi auch dabei auf, die CSU in die rechte Ecke der AfD zu schreiben. Bläst in’s gleiche Horn wie Michael Hermann, der z.B. noch nicht mal erkannt hat, dass die SP Schweiz etwa auf den Niveau der deutschen « Linken » politisiert und durchaus nicht dem der SPD. Ein « Politgeograf » der unterstellt, die « direkte Demokratie » sei nur für Links- und Rechtsaussen nützlich; der sie im Rahmen der EU für nicht gangbar hält. Um es deutlich zu sagen: Die CSU ist nicht mit der AfD zu vergleichen; sie ist die Partei, die im erfolgreichen (!) Staat Bayern mit seinen rund 13 Millionen (!) Einwohnern in den Wahlen die absolute Mehrheit erreicht. Eine « direkte Demokratie » in Deutschland wäre auch im Rahmen der EU möglich, halt mit Einschränkungen.
Markus Söder ist immer für eine Karikatur gut!
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Und wenn sich keiner findet, der Markus Söder eine Karikatur widmet, dann schaltet Markus Söder auf den Modus « Kakteen-Karika-Tourist » um!
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Zitat zu Kakteen aus Wikipedia:
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« Kakteen sind ausdauernde Sträucher, seltener Bäume oder Geophyten. »
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Ausdauern ist der Söder, seltsame Blüten treibt er auch gerne aus und als Bayer ist er ein Geo-Typ dem die Heimat lieb ist.
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Sarkasmus Off
Eine Direkte Demokratie ist, wenn ich als Bürger mitentscheiden kann.
Entscheide ob richtig oder falsch sind desshalb legitimiert und müssen von allen Entscheidungsträgern mitgetragen werden. Dagegen gibt es kein einziges logische Argument, den es geht nicht um richtig oder falsch was ohnehin bloss eine Meinung ist, es geht einzig und allein um Legitimation.
Das deutsche Grundgesetz würde ermöglichen, ein Bundesgesetz zu Volksabstimmungen zu erlassen. Nur: Wer wäre für die Gesetze zuständig? Das Parlament. Dieses überdimensinierte und überprivilegiert Organ würde sich natürlich niemals selbst entmachten. In der Schweiz wurde die dirkte Demokratie auf Bundesebene erst eingeführt, als der Bund den Kantonen längere Zeit nach 1848 viele Kompetenzen wegnehmen wollte. Das Vorhaben gelang durch eine Art von Kuhhandel: Die Kantone bzw. deren Stimmvolk erhielten ein direktes Mitspracherecht, und der Bund die gewüschten Kompetenzen. Selbst wenn es in Deutschland eine ähnlich günstige Konstellation einmal gäbe, kämen sofort die obrigkeitsstaatlichen Gegenargumente: Das Volk ist dumm, verantwortungslos, verführbar, und das Land zu gross.
Um die direkte Demokratie wirklich wieder auf Vordermann zu bringen, müssten offensichtliche Lügen im Abstimmungskampf in Zukunft strafrechtlich hart verfolgt werden können und zwar noch während des Abstimmungskampfes.
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Eine politische Meinung zu vertreten ist OK, das macht eine gesunde Demokratie aus, wer aber propagandamässig dem Volk Lügen auftischt (wie zB. der Amstutz mit seiner 8000er Lüge, die er dem BR einfach in den Mund gelegt hat und hunderttausende diese Lugene geglaubt haben und diesen Mythos heute noch betreiben) der gehört meiner Meinung nach mit Busse und/oder Gefängnis bestraft!
Auch dumpfe Volksaufhetzung – sei es von links oder rechts – sollte strafrechtlich verfolgt werden können, damit wir endlich wieder harte aber anständige Abstimmungskämpfe haben!
Dass gelogen wird, ist nicht weiter von Bedeutung, denn es kommt bei allen Parteien und speziell Regierungen vor; glauben Sie wirklich, dass die Bevölkerung derart dämlich ist, nicht die diversen Schattierungen von 100% aufrichtigen, vollständigen und korrekten Aussagen bis zum baren Gegenteil intuitiv zu erkennen, respektive wenn auf eine Lüge reingefallen nicht entsprechend zu reagieren. Abgesehen davon, liegt es an der 4. Macht im Staat, Kritik und Analysen zu offerieren. Das Problem liegt heute eher darin, dass sich diese 4. Macht im Staat zum Sprachrohr der Regierungen degradierte.
Direkte Demokratie ist zu mühsam für Politiker. Obwohl der Durchschnittsbürger intelligenter und fähiger ist, als ein Politiker, dessen Fähigkeit darin besteht, möglichst einen guten Listenplatz zu ergattern, kann man vergessen, dass einem Demokratie von Politikern geschenkt wird. Deshalb sind solche Diskussionen unter Politikern völlig sinnlos.
Obwohl CSU, AfD, FN, Ukip etc. bisher noch gar nicht zeigen konnten wie sie es tatsächlich mit der direkten Demokratie halten, werden sie vom Autor als Demagogen und Instrumentalisierer der direkten Demokratie dargestellt. Fazit: Rechte missbrauchen diese – nur Mitte- und Linksparteien werden der direkten Demokratie gerecht. Eine Auffassung, die in diametralen Gegensatz zu den Erfahrungen steht, die wir hierzulande immer dann machen, wenn die Linksparteien eine Abstimmung verlieren. Unverzüglich wird dann die Mündigkeit der Bürger in Frage gestellt und eine Einschränkung von Volksinitiativen gefordert. Neuestens werden sogar missliebige Volksentscheide (MEI) von den Mitte-Links-Parteien bei der Umsetzung einfach negiert, d. h. selbst vor dem Verfassungsbruch wird nicht zurückgeschreckt.
Wer die Volksabstimmung als « populistisch » verunglimpft, hat etwas dagegen,
seine Regierungsmacht mit dem Volk zu teilen! Deshalb sind machtgierige
Politiker und Ideologen so daran interessiert dem Volk einzureden, sie wären
nicht fähig, selbst über eine wichtige Entscheidung mit zubestimmen!
Die Schweizer Bürger konnten sich bisher durch ihre Volksabstimmungen vor ideologischen Willkür-Entscheidungen der Politiker schützen! Wer Demokra-
tie will, ist für die Volksabstimmung!
Deutschland ist rund 10x so gross wie die Schweiz. Und auch eine grosse Wirtschaftsmacht. Aber die Erfahrungen mit demokratischen Systemen sind noch nicht allzu gross. Nach dem missglückten Versuch ‘Weimarer Republik’ erst seit WK2. Und da demokratische Systeme natürlich langsamer sind, quasi von ihrer Natur her, dauert alles seine Zeit. Die Entscheidung, in welcher Form, liegt natürlich immer bei der deutschen Bevölkerung. Org. bereits foederal.
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p.s.: Mag die deutsche Literatur sehr, wie z.B. die Brüder Heinrich und Thomas Mann. Von Heinrich Mann interssante Sittengeschichten über die Zeit vor WK2, in Form einer Trilogie …
Demokratie ist vor allem dann eine Demokratie wen man verliert und es auch akzeptiert
das haben die vom arabischen Frühling nicht kapiert
und leider auch viele andere nicht
Teil 1: Direkte Demokratie ist der erfolgversprechendste Versuch, den Konflikt der egozentrischen naturgegebenen Ziele des Individuums (möglichst viel Nutzen bei möglichst geringem Aufwand) mit der Vernunft-basierten Zielsetzung der Gemeinschaft (Freiheit, Gleichheit, Rechtssicherheit für alle, Solidarität mit allen Mitgliedern der Gemeinschaft) zu lösen, indem jeder seine Interessen mit genau 1 Stimme (der eigenen) vertreten kann, jedoch das Mehrheitsentscheidungsprinzip einseitige Privilegisierung und das Gleichheitsprinzip einseitige Benachteiligung verhindert.
Teil 2: Nachteile dieses Entscheidungskonzepts (zeitlich lange Entscheidungsprozeduren, Gefahr einer individuellen Entscheidung gegen die eigenen Interessen aufgrund von Fehlbeurteilung) sollten durch Repräsentation verhindert werden. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen aufgezwungener und freiwilliger Repräsentation. Erstere ist typisch für die sogenannte Parlamentsdemokratie, zweitere ist möglich in einer Demokratie mit ausdrücklichem und jederzeit widerrufbarem Vertretungsrecht.